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# taz.de -- Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft: Prozess nach 31 Jahren
> 1991 brannte eine Geflüchtetenunterkunft in Saarlouis, ein Bewohner
> starb. Nun steht ein Verdächtiger vor Gericht.
Bild: Vor dem Oberlandesgericht Koblenz begann der Mordprozess gegen den 51-jä…
Koblenz taz | Der lang erwartete Prozess wurde nach einer knappen Stunde
erst einmal wieder vertagt. Die Sache ist kompliziert. Mehr als [1][31
Jahre nach dem tödlichen Brandanschlag] auf ein Asylbewerberheim in
Saarlouis verhandelt der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz
einen Fall mutmaßlich rechter Gewalt, der bundesweit und vor allem im
Saarland mit großem Interesse verfolgt wird.
Auf der Anklagebank sitzt der [2][inzwischen 51-jährige Peter Werner S.] Er
wurde mit Handschellen gefesselt in den Gerichtssaal gebracht und wird „zu
einem späteren Zeitpunkt“ selbst Stellung beziehen. In der Nacht zum 19.
September 1991 soll der damals 20-Jährige im Treppenhaus der Unterkunft
Benzin vergossen und angezündet haben. In der von ihm entfachten
„Feuerwalze“ sei dann der 27-jährige anerkannte Asylbewerber Samuel Yeboah
aus Ghana qualvoll gestorben, erklärte die Bundesanwaltschaft. S. habe
dabei aus rassistischer und nationalsozialistischer Motivation den Tod
aller 21 BewohnerInnen in Kauf genommen.
## Ermittlungen 30 Jahre später wieder aufgenommen
Die Verteidigung reagierte mit einem heftigen Gegenangriff. Die
Bundesanwaltschaft verlasse mit ihrer Anklage den Rahmen eines
rechtsstaatlichen Verfahrens, sagte Anwalt Guido Britz und sprach von
„Gesinnungsstrafrecht“. Sowohl zur Tat selbst als auch zu den seinem
Mandanten unterstellten Motiven liefere die Anklage ausschließlich
Vermutungen, die Vorwürfe nannte er „konstruiert“. Der Verteidiger
bemängelte, dass sich die Anklage auf die Person des Angeklagten und seine
angebliche Gesinnung richte und nicht auf die Tat, die im übrigen
unbewiesen sei. Als Ziel der Verteidigung nannte er einen Freispruch.
Nach Verlesung der Anklageschrift und der heftigen Erwiderung zogen die
Prozessbeteiligten vor das Gerichtsgebäude. Dort, vor der versammelten
Presse, wies Oberstaatsanwalt Malte Merz die Lesart der Verteidigung
entschieden zurück. Die Mordmerkmale des Strafgesetzbuches zielten gerade
nicht nur auf die Tat selbst, sondern auch auf die Motive des Täters. Die
rassistischen Motive des Angeklagten seien im Sinne des Mord-Paragrafen als
„niedrige Beweggründe“ zu werten und müssten deshalb bereits in der
Anklageschrift aufgeführt sein. Man werde dem Angeklagten die Tat
nachweisen können, weil der sich mehrfach selbst bezichtigt habe, deutete
Merz an.
Die Ermittlungen in dem Fall [3][waren drei Jahrzehnte nach der Tat wieder
aufgenommen worden], weil S. sich mit der Tat gebrüstet hatte. Der
Schlagabtausch unter freiem Himmel lässt ein zähes Verfahren erwarten.
Zwanzig Verhandlungstermine sind bereits festgelegt. Ende offen. Ein
Indizienprozess ohne geständigen Täter ist so lange nach der Tat keine
einfache Aufgabe.
## Demo vor dem Gerichtsgebäude
Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten am Mittwoch auch gut ein Dutzend
AktivistInnen von Antifa-Saar und dem saarländischen Flüchtlingsrat. Das
Aktionsbündnis kritisiert seit Jahrzehnten die mangelhafte Aufklärung einer
mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Anschlagsserie, die in den
1990er Jahren das Saarland erschütterte. „Fatal“ nennt es Roland Röder,
Geschäftsführer der Aktion 3. Welt Saar, dass Polizei, Staatsanwaltschaft,
die Stadt Saarlouis und die jeweilige Landesregierung die rassistische
Motivation der Tat in Abrede gestellt hätten.
Sarah Jost von Antifa-Saar drängte auf Aufklärung über den Prozess hinaus:
„Neben diesem tödlichen Anschlag gab es damals mehr als 20 Bomben- oder
Brandanschläge in Saarlouis und Umgebung, die nicht wirklich aufgeklärt
wurden. Wir fordern deshalb die Einrichtung eines parlamentarischen
Untersuchungsausschusses und die Entschädigung der Opfer“, sagte sie der
taz. Das Aktionsbündnis fragt auch nach möglichen Mittätern und
Hintermännern. Dafür interessiert sich auch die Verteidigung. In den Akten
habe er hinreichend Hinweise auf andere mögliche Täter gefunden, sagte
Rechtsanwalt Guido Britz bei der improvisierten Pressekonferenz vor dem
Gerichtsgebäude.
Drei der Opfer des Brandanschlags, die verletzt oder traumatisiert wurden,
haben Nebenklage erhoben. Sie wollen allerdings weder persönlich noch
namentlich in Erscheinung treten. Den Prozess, den fünf BerufsrichterInnen
verhandeln, verfolgen auch Vertreterinnen des Jugendamts Saarlouis sowie
eine psychiatrische Gutachterin. Da S. zur Tatzeit 20 Jahre alt war, kommt
auch eine Verurteilung nach dem Jugendstrafrecht in Frage. Nur in diesem
Fall würde ein Strafurteil wegen Mords nicht lebenslange Haft bedeuten.
16 Nov 2022
## LINKS
[1] /Mutmasslich-rechter-Terror-1991/!5872345
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[3] /Mutmasslicher-Nazi-Terror-1991/!5748014
## AUTOREN
Christoph Schmidt-Lunau
## TAGS
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Festnahmen
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