| # taz.de -- Umverteilen-Demo in Berlin: Links bewegt sich wieder was | |
| > Dem bislang größten linken Krisenprotest des Herbstes gelingt etwas | |
| > entscheidendes: der gemeinsame Fokus auf das Ziel der Umverteilung des | |
| > Reichtums. | |
| Bild: Thematische Einigkeit: Umverteilen-Demo in Berlin | |
| Berlin taz | Die Gesundheit dürfe nicht nach Profitlogik organisiert und | |
| Krankenhäuser müssten aus den Fängen privater Konzerne zurückgeholt werden | |
| – so die Forderungen im Demoblock der Krankenhausbewegung. Etwas weiter | |
| vorne im Demonstrationszug [1][wird DW Enteignen nicht müde, eine „massive | |
| Senkung“ der Mieten und Nebenkosten einzufordern]. Die gestiegenen Preise | |
| für Nahrungsmittel, die „subventioniert“ gehören, wie es gelegentlich | |
| heißt, lassen andere von „Döner-Riots“ träumen. Und der Block der | |
| Klimabewegung fordert, die „richtige Kohle“ abzubaggern, etwa um den | |
| Umstieg auf erneuerbare Energien viel schneller voran zu treiben. | |
| Allen skizzierten Problemen und Anliegen ist dabei eines gemein: Sie | |
| benötigen Geld. Nur konsequent ist es daher, dass die Bewegungslinke der | |
| Stadt in einem Bündnis aus mehr als 50 Gruppen am Samstag gemeinsam auf die | |
| Straße gegangen ist, vereint hinter der Parole: „[2][Umverteilen]. Von oben | |
| nach unten.“ | |
| [3][7.000 Menschen] schlossen sich der Demonstration durch Mitte, | |
| organisiert vom neu gegründeten Umverteilen-Bündnis an, mehr als bei jedem | |
| linken Sozialprotest zuvor in diesem [4][bislang gar nicht „heißen“ | |
| Herbst]. Es sind so viele, dass der Zug, als er die Humboldt-Universität | |
| Unter den Linden erreicht, bis zum Platz vor dem Roten Rathaus | |
| zurückreicht. Nur noch selten, außerhalb vom 1. Mai, gelingt es der Linken | |
| mit so vielen Menschen aufzutreten. | |
| Die Zahl alleine ist für die Szene ein Lebenszeichen, wichtiger aber ist, | |
| die Formulierung, ja Wiederentdeckung des eigentlich Selbstverständlichen: | |
| Es gibt eine Verbindung fast aller, oft vereinzelt geführter emanzipativer | |
| Kämpfe. Es gibt die gemeinsame Notwendigkeit veränderter ökonomischer | |
| Bedingungen. | |
| ## Basis fehlt | |
| Viel zu lange hat die Linke diese Analyse und gemeinsamen Bezugspunkt links | |
| liegen gelassen, und darüber auch ihren Kontakt zu den Menschen verloren, | |
| die als Ausgebeutete und Sich-Abstrampelnde im kapitalistischen System | |
| Sympathien für die Ideale von sozialer Gerechtigkeit und Gleichheit haben | |
| müssten. „Die Linke weiß, dass ihr die soziale Basis fehlt“, sagt ohne je… | |
| Umschweife eine der Pressesprecherinnen des Bündnisses im Gespräch mit der | |
| taz. | |
| Die Demo hat daran zunächst nichts geändert. Denn die „werktätigen Massen�… | |
| wie sie einmal hießen, sind trotz der allenthalben großen Sorgen angesichts | |
| von allgemeiner Inflation und Energiepreisschock im speziellen, eben nicht | |
| en masse erschienen. | |
| Schon die Dichte an Fahnen und Schildern verriet, dass die bereits | |
| Organisierten hier die Oberhand hatten. Dennoch, zumindest das Zeichen ist | |
| gesetzt: Dass die gesellschaftliche Linke sich um die Alltagssorgen der | |
| Menschen kümmert und Angebote schafft, gegen die Ängste vor der sich | |
| verschlechternden ökonomischen Situation zu protestieren. Ein Angebot | |
| gleichwohl, dass die Schuldigen dafür nicht in geheimen elitären | |
| Führungszirkeln noch bei den noch Schwächeren verortet, im Gegensatz zu | |
| Verschwörungsideolog:innen oder AfD also echte Lösungsansätze bietet. | |
| ## Wege aus der Krise | |
| Und es passiert mehr: Das Krisenbündnis [5][Genug ist Genug], das sich | |
| ebenfalls angeschlossen hatte, setzt seinen Fokus auf eine Verbindung mit | |
| Gewerkschaftskämpfen. Andere, eher anarchistische, aber um breite | |
| Organisation bemühte Linke, setzen auf die Basisarbeit und Ansprechbarkeit | |
| im Alltag. Erstaunliche 100 Nachbar:innen folgten etwa im Vorfeld der | |
| Demo einer Kiezversammlung in Lichtenberg. | |
| Alleine ist die Linke mit ihrem wiedererlangten Fokus auf eine Umverteilung | |
| des Reichtums dabei keineswegs. Selbst der Internationale Währungsfonds | |
| oder die [6][Wirtschaftsweisen] hatten sich zuletzt dafür ausgesprochen, | |
| die Reichen in die Pflicht zu nehmen, um ein weiteres Auseinanderdriften | |
| der Gesellschaft zu verhindern. Nur Finanzminister Christian Linder (FDP) | |
| sieht sich immer noch als Verteidiger der Privilegiertesten. | |
| Die Forderung „tax the rich“ fand sich dann fast folgerichtig am alten | |
| Gemäuer des Bundesfinanzministeriums wieder. Drei Farbkleckse auf dem | |
| Willy-Brandt-Haus, der SPD-Parteizentrale, kamen kurz vor dem Abschluss der | |
| Demo noch dazu – ein radikaler Gestus, letztlich wohl weniger abschreckend | |
| als ein hermetisch abgeriegelter, vorweglaufender Block einiger | |
| antiimperialistischer Linker, der mit einseitiger Anti-Nato-Rhetorik oder | |
| positiver Bezugnahme auf die palästinensische Intifada letztlich das Ziel | |
| der Anschlussfähigkeit an die Menschen, um deren Sorgen es gehen sollte, | |
| verfehlte. | |
| Doch das Bild der Demo bestimmte das nicht. Andere Unannehmlichkeiten, | |
| Teilnehmer:innen aus rechter Verschwörerecke, eine Verklärung Russlands | |
| oder die Illusion, die Öffnung der Nord-Stream-Pipelines wäre ein | |
| zukunftsweisender Schritt, blieben dem Bündnis gänzlich erspart. Fragen | |
| muss sich das Mosaik der Bewegungslinken jedoch: Wo in der thematischen | |
| Blockstruktur ist eigentlich Platz für jene Unorganisierten, die man | |
| eigentlich gewinnen will? | |
| „Die Hoffnung ist, dass es mit dem Bündnis weitergeht“, formulierte deren | |
| Sprecherin am Samstag noch zurückhaltend. Die Bilanz und die Aufgaben | |
| dieser Demonstration dürften einige Argumente für eine Fortsetzung liefern. | |
| Wie hieß es doch im Aufruf: „Jeder Tariflohn, das Renten- und | |
| Gesundheitssystem und alle sozialen Verbesserungen der Vergangenheit wurden | |
| von unten erkämpft.“ Es bleibt viel zu tun. | |
| 13 Nov 2022 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Heizkostenabrechnung-auf-dem-Pruefstand/!5889400 | |
| [2] https://www.umverteilen.jetzt/de/ | |
| [3] /Demo-gegen-Krisenpolitik-in-Berlin/!5894625 | |
| [4] /Zur-gegenwaertigen-Schwaeche-der-Linken/!5884269 | |
| [5] /Sozialproteste-in-Berlin/!5876518 | |
| [6] /Vorschlag-der-Wirtschaftsweisen/!5890468 | |
| ## AUTOREN | |
| Erik Peter | |
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