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# taz.de -- Bundespräsident Steinmeier besucht Japan: Kishidas verzögerte Auf…
> Sicherheitspolitik stand oben in Steinmeiers Plan. Japans
> Regierungspartei will die Militärausgaben verdoppeln – aber der Premier
> schwächt das ab.
Bild: Frank-Walter Steinmeier und der japanische Ministerpräsident Fumio Kishi…
Tokio taz | Während Bundeskanzler Olaf Scholz nach China fährt, besucht
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Japan und Südkorea. Das dürfte ein
Zufall sein, aber die Ostasienreisen der zwei Sozialdemokraten beleuchten
die Parallelen Deutschlands und Japans im künftigen Umgang mit China –
Russlands „engstem Freund“.
Deutschland und Japan sind wirtschaftlich ähnlich stark abhängig von China
und suchen beide einen pragmatischen Mittelweg, um einerseits die eigenen
Lieferketten zu stärken und andererseits das China-Geschäft nicht allzu
sehr einzuschränken. Die angespannte Sicherheitslage im Indopazifik und das
zunehmend autoritär auftretende China standen auf Steinmeiers Tagesordnung
in Tokio ganz oben. Vor dem Treffen mit Premier Fumio Kishida ließ er sich
von fünf japanischen Außenpolitik- und Militärexperten briefen.
Ähnlich wie Scholz in Berlin gilt Premier [1][Fumio Kishida (LDP)] in Tokio
als Regierungschef, der China eher mit Samthandschuhen anpackt. Die gegen
China gerichtete Sicherheitspolitik seines Vorgängers Shinzō Abe setzt er
nur halbherzig fort. Ein starkes Wort wie „Zeitenwende“ vermied er. Und bei
Chinas Militärmanövern nach dem Besuch der US-Politikerin Nancy Pelosi in
Taiwan versuchte Kishida erkennbar, Spannungen abzubauen.
Die Rechtskonservativen in Kishidas Partei drängen hingegen auf eine engere
Militärallianz mit den USA zur Abwehr einer chinesischen Annexion von
Taiwan. Sie wollen die Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent der
Wirtschaftsleistung verdoppeln und Angriffswaffen anschaffen.
## Aufrüstung in Japan
Verteidigungsminister Yasukazu Hamada hat dafür auch schon einen
Zwei-Phasen-Plan: Zunächst soll Japan 2023 Angriffsdrohnen kaufen und 2026
seegestützte Marschflugkörper einführen, gefolgt von einer selbst
entwickelten Mittelstreckenrakete mit 1.000 Kilometer Reichweite.
Doch Kishida bezeichnet die 2-Prozent-Marke nur als „Referenzpunkt“.
Darüber hinaus plant er offenbar einen geänderten Budgetrahmen, durch den
die Ausgaben auf dem Papier höher aussehen, als sie sind.
Kishida rüstet so vorsichtiger auf, als es der Mehrheit in seiner Partei
lieb ist. Die kleine Koalitionspartnerin in seiner Regierung, die
buddhistische Komei-Partei, unterstützt ihn aber dabei. Sie argumentiert:
Sollte Japan in der Lage sein, mit [2][präventiven Schlägen feindliche
Raketenbasen] auszuschalten, dann könnten regionale Feindseligkeiten leicht
eskalieren.
Im Kontext der pazifistischen Verfassung Japans sind Angriffswaffen sowohl
rechtlich als auch in der Bevölkerung umstritten. Einer Umfrage zufolge
unterstützt nur ein Drittel der Japaner eine massive Aufrüstung.
Liberale Experten warnen davor, mit den USA einen Handelskrieg gegen China
zu führen. Die Konfrontation wäre teuer: Laut einer Schätzung der
Waseda-Universität würde Japans Wirtschaftsleistung um 10 Prozent
schrumpfen, falls 80 Prozent der Importe aus China zwei Monate lang
ausfielen.
2 Nov 2022
## LINKS
[1] /Japans-designierter-Ministerpraesident/!5804842
[2] /Premier-will-Praeventivschlaege-erlauben/!5815963
## AUTOREN
Martin Fritz
## TAGS
Japan
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Schwerpunkt Klimawandel
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