# taz.de -- Corona entzweit Berliner Senat: Maske ja, aber nicht als Pflicht | |
> Die rot-grün-rote Landesregierung mag das Maskentragen nur empfehlen. | |
> Auch Brandenburgs Regierung entscheidet sich gegen eine Pflicht. | |
Bild: Regierungschefin Giffey (SPD) mag Maskentragen drinnen nur empfehlen, abe… | |
BERLIN taz | Trotz [1][Warnungen von Ärzten und Krankenhäusern] vor einer | |
möglichen Überlastung von Klinken hat sich der rot-grün-rote Senat am | |
Dienstag gegen eine Maskenpflicht in Innenräumen ausgesprochen und ruft | |
lediglich unverbindlich dazu auf. Die Pflicht besteht wie bisher nur in Bus | |
und Bahn. Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) begründete das vor allem | |
mit dem Wunsch nach regionaler und möglichst bundesweiter Einheitlichkeit | |
und Zweifel an der Durchsetzbarkeit einer solchen Pflicht. Die jetzige | |
Entscheidung ist aber Giffey zufolge nicht in Stein gemeißelt: „Es ist kein | |
Ausschluss von Maßnahmen, es ist eine Vereinbarung für die nächsten vier | |
Wochen.“ Sie gilt bis zum 24. November. | |
Die Landesregierung entschied sich damit mehrheitlich gegen die Empfehlung | |
von Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) zur Maskenpflicht in | |
bestimmten Innenräumen. Gote hatte schon vor knapp zwei Wochen vor | |
Journalisten dafür geworben. Laut Giffey ging es um eine Pflicht in | |
bestimmten öffentlichen Gebäuden wie Hochschulen, Bibliotheken und Museen | |
sowie im Einzelhandel, nicht aber in Clubs, in der Gastronomie oder bei | |
Kulturveranstaltungen. Weil die Pflicht deshalb nicht einheitlich gegolten | |
hätte, äußerte die Regierungschefin auch Zweifel an der Haltbarkeit eines | |
solchen Beschlusses vor Gericht. Giffey machte deutlich, dass im Senat dazu | |
weiter ein Konflikt schwelt. | |
Vorrangig aber sprach aus Sicht der Regierungschefin eines gegen eine | |
Pflicht: Ihre Erfahrungen von der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz. | |
Bei der hätten sich die 15 anderen Bundesländer gegen eine Maskenpflicht | |
ausgesprochen, auch jene mit einer weit höheren Quote von Coronakranken in | |
Kliniken als Berlin. „Ich finde es wichtig, dass wir keinen Alleingang | |
haben“, sagte sie. Eine besondere Rolle spielte dabei, dass sich auch in | |
Brandenburg die Landesregierung über die Bedenken ihrer gleichfalls | |
[2][grünen Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher] hinwegsetzte. | |
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) habe gerade mit Blick auf den | |
Einzelhandel um Einheitlichkeit gebeten, sagte Giffey. | |
Ministerin Nonnemacher macht aber klar, dass schärfere Coronaregeln nicht | |
komplett vom Tisch sind. „Das Kabinett hat sich darauf verständigt, dass | |
bei Erreichen von Alarmwerten zur stationären Versorgung über weitere | |
Schutzmaßnahmen beraten werden muss“, sagte sie in Potsdam. „Dieser Fall | |
kann durch die dynamische Entwicklung der Belastung des Gesundheitssystems | |
und der Fallzahlen schnell eintreten.“ | |
Im Roten Rathaus machte Giffey in der Pressekonferenz der Berliner | |
Landesregierung bei Zahlen zur Coronalage eine unglückliche Figur: Der von | |
ihr als aktueller Stand für die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz | |
genannte Wert war nur halb so hoch wie der am Dienstag im aktuellen | |
[3][Lagebericht ihrer eigenen Senatskanzlei] angegebene. Von Journalisten | |
auf diesen Widerspruch hingewiesen, rettete sich Giffey in die | |
Formulierung: Das möge so sein, dem Senat sei es aber um den | |
grundsätzlichen Umgang gegangen. Die Hospitalisierungsinzidenz, aktuell | |
wichtigster Indikator, gibt an, wie viele Menschen pro 100.000 Einwohner | |
binnen der vorangegangenen sieben Tage mit oder wegen Corona ins | |
Krankenhaus kamen. | |
Giffey ging davon aus, dass die Berliner Bevölkerung großteils selbst an | |
bestmöglichem Schutz interessiert ist – und dass grundsätzliche | |
Maskengegner mit einer Pflicht nicht zu überzeugen sind. „Das Thema | |
Durchsetzung ist auch eins, über das wir sprechen müssen“, sagte sie. Ohne | |
konkreter zu werden, kündigte sie eine bessere Durchsetzung der | |
Maskenpflicht in Bussen und Bahnen an. Die Berliner Verkehrsbetriebe hatten | |
den Anteil der Maskenträger am Montag mit lediglich 70 Prozent angegeben. | |
25 Oct 2022 | |
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[2] https://msgiv.brandenburg.de/msgiv/de/ministerium/ministerin-ursula-nonnema… | |
[3] https://www.berlin.de/corona/lagebericht/ | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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