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# taz.de -- Corona entzweit Berliner Senat: Maske ja, aber nicht als Pflicht
> Die rot-grün-rote Landesregierung mag das Maskentragen nur empfehlen.
> Auch Brandenburgs Regierung entscheidet sich gegen eine Pflicht.
Bild: Regierungschefin Giffey (SPD) mag Maskentragen drinnen nur empfehlen, abe…
Berlin taz | Trotz [1][Warnungen von Ärzten und Krankenhäusern] vor einer
möglichen Überlastung von Klinken hat sich der rot-grün-rote Senat am
Dienstag gegen eine Maskenpflicht in Innenräumen ausgesprochen und ruft
lediglich unverbindlich dazu auf. Die Pflicht besteht wie bisher nur in Bus
und Bahn. Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) begründete das vor allem
mit dem Wunsch nach regionaler und möglichst bundesweiter Einheitlichkeit
und Zweifel an der Durchsetzbarkeit einer solchen Pflicht. Die jetzige
Entscheidung ist aber Giffey zufolge nicht in Stein gemeißelt: „Es ist kein
Ausschluss von Maßnahmen, es ist eine Vereinbarung für die nächsten vier
Wochen.“ Sie gilt bis zum 24. November.
Die Landesregierung entschied sich damit mehrheitlich gegen die Empfehlung
von Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) zur Maskenpflicht in
bestimmten Innenräumen. Gote hatte schon vor knapp zwei Wochen vor
Journalisten dafür geworben. Laut Giffey ging es um eine Pflicht in
bestimmten öffentlichen Gebäuden wie Hochschulen, Bibliotheken und Museen
sowie im Einzelhandel, nicht aber in Clubs, in der Gastronomie oder bei
Kulturveranstaltungen. Weil die Pflicht deshalb nicht einheitlich gegolten
hätte, äußerte die Regierungschefin auch Zweifel an der Haltbarkeit eines
solchen Beschlusses vor Gericht. Giffey machte deutlich, dass im Senat dazu
weiter ein Konflikt schwelt.
Vorrangig aber sprach aus Sicht der Regierungschefin eines gegen eine
Pflicht: Ihre Erfahrungen von der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz.
Bei der hätten sich die 15 anderen Bundesländer gegen eine Maskenpflicht
ausgesprochen, auch jene mit einer weit höheren Quote von Coronakranken in
Kliniken als Berlin. „Ich finde es wichtig, dass wir keinen Alleingang
haben“, sagte sie. Eine besondere Rolle spielte dabei, dass sich auch in
Brandenburg die Landesregierung über die Bedenken ihrer gleichfalls
[2][grünen Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher] hinwegsetzte.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) habe gerade mit Blick auf den
Einzelhandel um Einheitlichkeit gebeten, sagte Giffey.
Ministerin Nonnemacher macht aber klar, dass schärfere Coronaregeln nicht
komplett vom Tisch sind. „Das Kabinett hat sich darauf verständigt, dass
bei Erreichen von Alarmwerten zur stationären Versorgung über weitere
Schutzmaßnahmen beraten werden muss“, sagte sie in Potsdam. „Dieser Fall
kann durch die dynamische Entwicklung der Belastung des Gesundheitssystems
und der Fallzahlen schnell eintreten.“
Im Roten Rathaus machte Giffey in der Pressekonferenz der Berliner
Landesregierung bei Zahlen zur Coronalage eine unglückliche Figur: Der von
ihr als aktueller Stand für die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz
genannte Wert war nur halb so hoch wie der am Dienstag im aktuellen
[3][Lagebericht ihrer eigenen Senatskanzlei] angegebene. Von Journalisten
auf diesen Widerspruch hingewiesen, rettete sich Giffey in die
Formulierung: Das möge so sein, dem Senat sei es aber um den
grundsätzlichen Umgang gegangen. Die Hospitalisierungsinzidenz, aktuell
wichtigster Indikator, gibt an, wie viele Menschen pro 100.000 Einwohner
binnen der vorangegangenen sieben Tage mit oder wegen Corona ins
Krankenhaus kamen.
Giffey ging davon aus, dass die Berliner Bevölkerung großteils selbst an
bestmöglichem Schutz interessiert ist – und dass grundsätzliche
Maskengegner mit einer Pflicht nicht zu überzeugen sind. „Das Thema
Durchsetzung ist auch eins, über das wir sprechen müssen“, sagte sie. Ohne
konkreter zu werden, kündigte sie eine bessere Durchsetzung der
Maskenpflicht in Bussen und Bahnen an. Die Berliner Verkehrsbetriebe hatten
den Anteil der Maskenträger am Montag mit lediglich 70 Prozent angegeben.
25 Oct 2022
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[2] https://msgiv.brandenburg.de/msgiv/de/ministerium/ministerin-ursula-nonnema…
[3] https://www.berlin.de/corona/lagebericht/
## AUTOREN
Stefan Alberti
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