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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Nato-Präsenz verdoppelt
> Nach der „Sabotage“ an den Nord-Stream-Pipelines hat die Nato ihre
> Präsenz in Ost- und Nordsee verdoppelt. Putin zeigt sich offen für ein
> Treffen mit Biden.
Bild: Saporischja, 11. Oktober
## Nato-Präsenz wegen Nord Stream in Ost- und Nordsee verdoppelt
Die Nato hat nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg ihre Präsenz
in der Ost- und in der Nordsee nach der „Sabotage“ an den
Nord-Stream-Pipelines verdoppelt. „Wir haben unsere Präsenz in der Ostsee
und in der Nordsee auf mehr als 30 Schiffe verdoppelt“, sagte Stoltenberg
am Dienstag in Brüssel. Die Schiffe würden aus der Luft und von
„Unterwasser-Kapazitäten“ unterstützt. (afp)
## Gericht: Russisches Panzerwrack darf an Botschaft aufgestellt werden
Ein zerschossener russischer Panzer darf als zeitweiliges Mahnmal gegenüber
der russischen Botschaft in Berlin aufgestellt werden. Das entschied das
Berliner Verwaltungsgericht am Dienstag und verpflichtete damit den Bezirk
Mitte zur Genehmigung der geplanten Aktion eines Vereins. Das Panzerwrack
könne zwar voraussichtlich nicht direkt vor der Botschaft auf dem Boulevard
Unter den Linden aufgestellt werden, weil die dortige Mittelpromenade nicht
für eine Belastung von 40 Tonnen ausgelegt sei. Möglich sei das aber
gegenüber auf einem gesperrten Teilstück der Schadowstraße, so das Gericht.
Der Bezirk hatte argumentiert, dass in dem Wrack „wahrscheinlich Menschen
gestorben“ seien, die Ausstellung sei daher nicht angemessen. Zudem berühre
sie die außenpolitischen Interessen Deutschlands und es handele sich nicht
um Kunst. Der Verkehr werde behindert und Menschen psychisch belastet.
Das Gericht urteilte nun, ob es sich um Kunst handele, sei unerheblich, es
gehe um zulässige Meinungsfreiheit. Der Fahrzeugverkehr werde nicht
beeinträchtigt, die Aufstellung für zwei Wochen sei unproblematisch, Gründe
der Pietät und der außenpolitischen Interessen seien nicht relevant.
Die Initiatoren der Ausstellung in Berlin, Enno Lenze und Wieland Giebel
vom Museum Berlin Story Bunker, hatten Ende Juni für ihren Verein
Historiale den Antrag für das Projekt gestellt. Das für öffentliches
Straßenland zuständige Bezirksamt hatte ihn abgelehnt. Der ukrainische
Botschafter Andrij Melnyk sagte daraufhin dem „Tagesspiegel“: „Das
zerstörte Kriegsgerät Russlands, das im Herzen Berlins ausgestellt würde,
sollte den Menschen in Deutschland ein hautnahes Gefühl von dem brutalen
Vernichtungskrieg vermitteln.“ Die Botschaft unterstütze das Projekt mit
aller Kraft.
Gegen den Beschluss kann Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht
Berlin-Brandenburg eingelegt werden. (dpa)
## Kreml offen für Gespräch mit Biden
Die russische Führung zeigt sich offen für ein Treffen zwischen Präsident
Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden. Russland würde eine solche
Begegnung bei dem bevorstehenden G20-Gipfel nicht ablehnen und den
Vorschlag prüfen, sollte es einen von den USA erhalten, sagt der russische
Außenminister Sergei Lawrow im russischen Staatsfernsehen. Das Treffen der
Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und
Schwellenländer (G20) ist Mitte November auf der indonesischen Insel Bali
geplant. Russland sei auch bereit, sich Vorschläge zu Friedensgesprächen
anzuhören, sagt der Außenminister. Er könne jedoch nicht im Voraus sagen,
wohin dieser Prozess führen würde. (rtr)
## Kabinett gibt grünes Licht für 200-Milliarden-Schirm gegen hohe
Energiepreise
Die Bundesregierung hat die geplante Gesetzesänderung für den 200
Milliarden Euro schweren Abwehrschirm gegen die hohen Energiepreise
angeschoben. Das Kabinett stimmte am Dienstag einer Formulierungshilfe für
die Bundestagsfraktionen der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP zu, wie das
Finanzministerium in Berlin mitteilte. Damit soll das parlamentarische
Verfahren beschleunigt werden. Insidern zufolge wird angestrebt, dass
Bundestag und Bundesrat noch im Oktober zustimmen.
Der Corona-Krisenfonds WSF soll reaktiviert und mit neuen Mitteln
ausgestattet werden, die die Verschuldung in diesem Jahr abermals erhöhen
werden. Das Sondervermögen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) werde zur
Aufnahme von Krediten in Höhe von 200 Milliarden Euro ermächtigt, so das
Finanzministerium. Die Gelder können dann bis Mitte 2024 eingesetzt werden,
um die geplante Gaspreisbremse, die angedachte Strompreisbremse sowie
Hilfen für angeschlagene Unternehmen zu finanzieren.
Noch ist offen, wie genau die 200 Milliarden eingesetzt werden sollen. Die
von der Regierung eingesetzte Gaskommission hatte am Montag Vorschläge für
Entlastungen bei den Gaspreisen gemacht, die rund 96 Milliarden Euro kosten
würden. Für die Stabilisierung großer Gas-Importeure sind vorläufig bis zu
50 Milliarden Euro vorgesehen. Sie leiden darunter, dass russische
Lieferungen ausbleiben und sie am Markt für viel Geld anderswo Gas
beschaffen müssen, um ihren Verpflichtungen gegenüber Kunden nachzukommen.
(rtr)
## Russische Raketen treffen Schule und medizinische Einrichtung in
Saporischschja
Das russische Militär hat am Dienstag die ukrainische Stadt Saporischschja
erneut mit Raketen angegriffen. Die Geschosse trafen eine Schule, eine
medizinische Einrichtung und Wohngebäude, wie der Sekretär des Stadtrats,
Anatolij Kurtew, mitteilte. Nach Angaben des Katastrophenschutzes schlugen
zwölf S-300-Raketen in öffentlichen Einrichtungen ein und lösten einen
Großbrand aus. Ein Mensch wurde getötet.
Am Morgen wurde im ganzen Land Luftalarm ausgelöst. Viele Ukrainer, die die
regelmäßigen Sirenen in der Vergangenheit ignoriert hatten, suchten
angesichts der russischen Angriffe vom Montag erneut die Schutzräume auf.
Die Bewohner in Kiew erhielten einen zusätzlichen Alarm auf ihre
Mobiltelefone, in denen vor möglichen Raketenangriffen gewarnt wurde. Darin
teilte die Luftwaffe mit, russische Tu-95- und Tu-160-Bomber hätten gegen 7
Uhr Raketen über ukrainischem Gebiet abgeschossen. Zu den Zielen wurden
keine Angaben gemacht. Demnach wurden aber vier Raketen vom ukrainischen
Luftkommando Süd abgefangen.
Der Gouverneur der Region Winnyzja südwestlich von Kiew, Serhij Borsow,
meldete einen Luftangriff am Morgen. Zu möglichen Opfern äußerte er sich
nicht. (ap)
## UN: Russische Angriffe könnten internationales Recht verletzt haben
Russland könnte mit den Angriffen auf die Ukraine vom Montag den Vereinten
Nationen zufolge internationales Recht verletzt haben. „Es besorgt uns
sehr, dass manche der Angriffe zivile Infrastruktur zum Ziel gehabt haben
könnten. Dies könnte ein Hinweis darauf sein, dass diese Angriffe die
Prinzipien der internationalen Menschenrechte verletzt haben könnten“,
sagte eine Sprecherin des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte.
„Wir ermahnen Russland, von einer weiteren Eskalation abzusehen und alles
zu unternehmen, Opfer unter Zivilisten und Schäden an der zivilen
Infrastruktur zu vermeiden.“ (rtr)
## Russland überzieht Ukraine mit neuen Raketenangriffen
Russland hat bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine mehrere Regionen
des Landes am Dienstag erneut mit Raketen und Kampfdrohnen beschossen. Die
Behörden in Saporischschja im Süden der Ukraine meldeten Angriffe mit
russischen Raketen. In der Umgebung der Hauptstadt Kiew und im Gebiet
Chmelnyzkyj habe es Explosionen gegeben, die Luftabwehr sei zum Einsatz
gekommen, teilten offizielle Stellen mit. Die Behörden riefen die Menschen
auf, in Kellern und Bunkern Schutz suchen. Die Gebiete Dnipropetrowsk,
Wynyzja, Mykolajiw und Riwne wurden demnach ebenfalls beschossen.
Im Gebiet Wynyzja südwestlich von Kiew wurde ein Heizkraftwerk mit
Kampfdrohnen attackiert. Dabei seien Anlagen zerstört worden.
Glücklicherweise habe es keine Opfer gegeben, teilte die Pressestelle des
Kraftwerks mit.
Auch in Kiew gab es Luftalarm. Die Menschen suchten dort Schutz, wie eine
Reporterin der Deutschen Presse-Agentur berichtete. Kremlnahe russische
Militärblogger bestätigten den massiven Beschuss der Ukraine mit Raketen.
Ukrainische Medien berichteten, es seien 20 Raketen am Dienstagmorgen
eingeschlagen. (dpa)
## Ukraine reduziert Stromlieferungen für Republik Moldau
Die Ukraine hat die Stromlieferungen in die benachbarte Republik Moldau
deutlich verringert. Am frühen Dienstag sei die Versorgung um rund 30
Prozent reduziert worden, teilt der stellvertretende Ministerpräsident der
Republik Moldau, Andrei Spinu, auf Telegram mit. „Wir stehen in ständigem
Kontakt mit der Ukraine, der Europäischen Union und Rumänien auf der Suche
nach einer Lösung, um die Republik mit Strom zu versorgen.“ Die Ukraine hat
am Montag erklärt, sie werde die Stromexporte in das europäische Netz
aussetzen, nachdem ihr eigenes Netz von russischen Raketen getroffen wurde.
(rtr)
## Frankreich reagiert auf belarussischen Vorstoß
Frankreich droht Belarus mit weiteren Sanktionen, sollte sich das Land
verstärkt im Ukraine-Krieg engagieren. Das sagt Außenministerin Catherine
Colonna dem französischen Hörfunk. Der belarussische Präsident Alexander
Lukaschenko hat am Montag erklärt, es würden belarussische Truppen zusammen
mit russischen in der Nähe zur Ukraine stationiert.
Die Äußerungen Lukaschenkos, der seit 1994 in Belarus an der Macht und eng
mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verbündet ist, deuten auf
eine mögliche weitere Eskalation des Krieges hin. Möglicherweise könnte
eine gemeinsame russisch-belarussische Streitmacht im Norden der Ukraine
aufgebaut werden. (rtr)
## Nach Angriffen steigt die Zahl der Toten auf 19
Nach der [1][groß angelegten russischen Angriffsserie] auf Städte in der
Ukraine ist die Zahl der Todesopfer nach ukrainischen Angaben auf
mindestens 19 gestiegen. Wie die Rettungsdienste des Landes mitteilten, gab
es überdies mehr als 100 Verletzte. „Nach vorläufigen Angaben sind 19
Menschen getötet worden und 105 weitere verletzt worden“, schrieben die
Rettungsdienste im Onlinenetzwerk Facebook.
Die russische Armee hatte am Montag zahlreiche Raketenangriffe auf
ukrainische Städte verübt. In der Hauptstadt Kiew und im westukrainischen
Lwiw schlugen zum ersten Mal seit Monaten wieder Raketen ein, auch viele
andere Städte wurden beschossen. Die Angriffe lösten international Empörung
aus. (afp)
## Biden verspricht Luftabwehrsystem
US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine angesichts der massiven russischen
Luftangriffe fortdauernde Unterstützung zugesagt – darunter auch
[2][weitere moderne Luftabwehrsysteme]. Biden habe dem ukrainischen
Staatschef Wolodimir Selenski versichert, der Ukraine weiterhin die
Unterstützung zukommen zu lassen, die das Land für seine Verteidigung
benötige, teilte das Weiße Haus mit.
In seinem abendlichen Video listete Selenski alle Telefonate wegen der
Angriffe auf: etwa auch welche mit Kanzler Olaf Scholz, Frankreichs
Präsident Emmanuel Macron und UN-Generalsekretär António Guterres. Bei den
Angriffen wurden nach ukrainischen Angaben landesweit 14 Menschen getötet
und 97 verletzt. (dpa)
## 🐾 Die Angriffe in der Ukraine zeigen, Krieg ist auch fernab der Front
In einer [3][groß angelegten Angriffsserie] bombardiert Russland mehrere
Städte in der Ukraine. In Kiew schlagen nach Monaten wieder Raketen ein.
taz-Experte Bernhard Clasen hat zu den Hintergründen recherchiert und mit
Menschen in Kiew gesprochen.
## Ukraine und Russland bei der UN-Vollversammlung
Bei einer Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung zur Annexion von
vier ukrainischen Regionen durch Russland hat die Ukraine Russland als
„Terrorstaat“ gebrandmarkt. Der ukrainische Botschafter bei den Vereinten
Nationen, Serhij Kyslyzja, sagte am Montag in New York, die ganze Welt habe
„wieder einmal das wahre Gesicht eines Terrorstaates gesehen, der unser
Volk tötet“. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia verteidigte
indes die Annexionen.
Nach Angaben des ukrainischen Diplomaten Kyslyzja starben bei der
russischen Angriffsserie vom Montag 14 Zivilisten, 97 weitere seien
verletzt worden. „Das absichtliche Zielen auf Zivilisten durch den Abschuss
von Raketen ist ein Kriegsverbrechen“, betonte er.
Leider könne man „kaum zu einem stabilen und vernünftigen Frieden aufrufen,
solange eine instabile und wahnsinnige Diktatur in der Nachbarschaft
existiert“, fügte er hinzu.
Der russische Botschafter Wassili Nebensia ging nicht auf die jüngsten
Raketenangriffe in der Ukraine ein und verteidigte die Annexionen durch
Russland. „Wir werden beschuldigt, obwohl wir versuchen, unsere Brüder und
Schwestern in der Ostukraine zu schützen“, sagte er. (afp)
## UN-Flüchtlingskommissar befürchtet, dass mehr Menschen aus der Ukraine
fliehen
Nach den russischen Raketenangriffen auf Kiew und andere ukrainische Städte
hat UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi vor einem Anstieg der
Flüchtlingszahlen gewarnt. „Die Bombardierung von Zivilisten“ und
„nichtmilitärischer Infrastruktur“ bedeute, „dass der Krieg härter und
schwieriger für Zivilisten wird“, sagte Grandi am Montagabend in Genf. „Ich
fürchte, dass die Ereignisse der vergangenen Stunden mehr Flucht nach sich
ziehen.“
Die russische Armee hatte am Montag zahlreiche Raketenangriffe auf
ukrainische Städte verübt. In der Hauptstadt Kiew und im westukrainischen
Lwiw schlugen zum ersten Mal seit Monaten wieder Raketen ein, auch viele
andere Städte wurden beschossen. Nach Angaben der ukrainischen Behörden
wurden bei den Angriffen mindestens 14 Menschen getötet und fast hundert
weitere verletzt.
Die Angriffe lösten international Empörung aus. Der EU-Außenbeauftragte
Josep Borrell erklärte, der „wahllose Angriff auf Zivilisten“ komme „ein…
Kriegsverbrechen gleich“. Auch US-Präsident Biden prangerte an, dass Ziele
ohne militärische Bedeutung angegriffen worden seien. Grandi sagte, der
„Schrecken“, der sich am Montag in der Ukraine ereignet habe, sei
„unentschuldbar“.
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24.
Februar wurden europaweit bereits mehr als 7,6 Millionen ukrainische
Flüchtlinge registriert. (afp)
## Indien kritisiert den Angriffskrieg
Der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar hat den russischen
Angriffskrieg in der Ukraine kritisiert. Der Krieg diene den Interessen von
niemandem, sagte der Minister während eines Besuchs in Australien. Er
äußerte sich jedoch nicht dazu, ob seine Regierung einen Antrag der
UN-Vollversammlung unterstützen würde, in der die von Moskau erklärte
Annexion ukrainischer Gebiete verurteilt wird.
„Wir haben uns ganz klar gegen den Konflikt in der Ukraine ausgesprochen“,
sagte Jaishankar in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner
australischen Kollegin Penny Wong in Canberra. „Wir glauben, dass dieser
Konflikt niemandes Interessen dient. Weder den Beteiligten noch der
internationalen Gemeinschaft.“ Auf die Frage, ob Indien den Antrag zur
Verteilung der Annexionen in der Ukraine unterstützen werde, antwortete er,
die indische Regierung gebe ihr Abstimmungsverhalten nicht im Voraus
bekannt. Die Beziehungen zu Russland seien jedoch für Indien von Bedeutung.
(ap)
11 Oct 2022
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Bei den russischen Raketenangriffen auf mehrere Städte in der Ukraine
sollen mindestens 60 Menschen verletzt worden sein. Russland nannte die
Angriffe einen „Erfolg“.
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