# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Nato-Präsenz verdoppelt | |
> Nach der „Sabotage“ an den Nord-Stream-Pipelines hat die Nato ihre | |
> Präsenz in Ost- und Nordsee verdoppelt. Putin zeigt sich offen für ein | |
> Treffen mit Biden. | |
Bild: Saporischja, 11. Oktober | |
## Nato-Präsenz wegen Nord Stream in Ost- und Nordsee verdoppelt | |
Die Nato hat nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg ihre Präsenz | |
in der Ost- und in der Nordsee nach der „Sabotage“ an den | |
Nord-Stream-Pipelines verdoppelt. „Wir haben unsere Präsenz in der Ostsee | |
und in der Nordsee auf mehr als 30 Schiffe verdoppelt“, sagte Stoltenberg | |
am Dienstag in Brüssel. Die Schiffe würden aus der Luft und von | |
„Unterwasser-Kapazitäten“ unterstützt. (afp) | |
## Gericht: Russisches Panzerwrack darf an Botschaft aufgestellt werden | |
Ein zerschossener russischer Panzer darf als zeitweiliges Mahnmal gegenüber | |
der russischen Botschaft in Berlin aufgestellt werden. Das entschied das | |
Berliner Verwaltungsgericht am Dienstag und verpflichtete damit den Bezirk | |
Mitte zur Genehmigung der geplanten Aktion eines Vereins. Das Panzerwrack | |
könne zwar voraussichtlich nicht direkt vor der Botschaft auf dem Boulevard | |
Unter den Linden aufgestellt werden, weil die dortige Mittelpromenade nicht | |
für eine Belastung von 40 Tonnen ausgelegt sei. Möglich sei das aber | |
gegenüber auf einem gesperrten Teilstück der Schadowstraße, so das Gericht. | |
Der Bezirk hatte argumentiert, dass in dem Wrack „wahrscheinlich Menschen | |
gestorben“ seien, die Ausstellung sei daher nicht angemessen. Zudem berühre | |
sie die außenpolitischen Interessen Deutschlands und es handele sich nicht | |
um Kunst. Der Verkehr werde behindert und Menschen psychisch belastet. | |
Das Gericht urteilte nun, ob es sich um Kunst handele, sei unerheblich, es | |
gehe um zulässige Meinungsfreiheit. Der Fahrzeugverkehr werde nicht | |
beeinträchtigt, die Aufstellung für zwei Wochen sei unproblematisch, Gründe | |
der Pietät und der außenpolitischen Interessen seien nicht relevant. | |
Die Initiatoren der Ausstellung in Berlin, Enno Lenze und Wieland Giebel | |
vom Museum Berlin Story Bunker, hatten Ende Juni für ihren Verein | |
Historiale den Antrag für das Projekt gestellt. Das für öffentliches | |
Straßenland zuständige Bezirksamt hatte ihn abgelehnt. Der ukrainische | |
Botschafter Andrij Melnyk sagte daraufhin dem „Tagesspiegel“: „Das | |
zerstörte Kriegsgerät Russlands, das im Herzen Berlins ausgestellt würde, | |
sollte den Menschen in Deutschland ein hautnahes Gefühl von dem brutalen | |
Vernichtungskrieg vermitteln.“ Die Botschaft unterstütze das Projekt mit | |
aller Kraft. | |
Gegen den Beschluss kann Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht | |
Berlin-Brandenburg eingelegt werden. (dpa) | |
## Kreml offen für Gespräch mit Biden | |
Die russische Führung zeigt sich offen für ein Treffen zwischen Präsident | |
Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden. Russland würde eine solche | |
Begegnung bei dem bevorstehenden G20-Gipfel nicht ablehnen und den | |
Vorschlag prüfen, sollte es einen von den USA erhalten, sagt der russische | |
Außenminister Sergei Lawrow im russischen Staatsfernsehen. Das Treffen der | |
Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und | |
Schwellenländer (G20) ist Mitte November auf der indonesischen Insel Bali | |
geplant. Russland sei auch bereit, sich Vorschläge zu Friedensgesprächen | |
anzuhören, sagt der Außenminister. Er könne jedoch nicht im Voraus sagen, | |
wohin dieser Prozess führen würde. (rtr) | |
## Kabinett gibt grünes Licht für 200-Milliarden-Schirm gegen hohe | |
Energiepreise | |
Die Bundesregierung hat die geplante Gesetzesänderung für den 200 | |
Milliarden Euro schweren Abwehrschirm gegen die hohen Energiepreise | |
angeschoben. Das Kabinett stimmte am Dienstag einer Formulierungshilfe für | |
die Bundestagsfraktionen der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP zu, wie das | |
Finanzministerium in Berlin mitteilte. Damit soll das parlamentarische | |
Verfahren beschleunigt werden. Insidern zufolge wird angestrebt, dass | |
Bundestag und Bundesrat noch im Oktober zustimmen. | |
Der Corona-Krisenfonds WSF soll reaktiviert und mit neuen Mitteln | |
ausgestattet werden, die die Verschuldung in diesem Jahr abermals erhöhen | |
werden. Das Sondervermögen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) werde zur | |
Aufnahme von Krediten in Höhe von 200 Milliarden Euro ermächtigt, so das | |
Finanzministerium. Die Gelder können dann bis Mitte 2024 eingesetzt werden, | |
um die geplante Gaspreisbremse, die angedachte Strompreisbremse sowie | |
Hilfen für angeschlagene Unternehmen zu finanzieren. | |
Noch ist offen, wie genau die 200 Milliarden eingesetzt werden sollen. Die | |
von der Regierung eingesetzte Gaskommission hatte am Montag Vorschläge für | |
Entlastungen bei den Gaspreisen gemacht, die rund 96 Milliarden Euro kosten | |
würden. Für die Stabilisierung großer Gas-Importeure sind vorläufig bis zu | |
50 Milliarden Euro vorgesehen. Sie leiden darunter, dass russische | |
Lieferungen ausbleiben und sie am Markt für viel Geld anderswo Gas | |
beschaffen müssen, um ihren Verpflichtungen gegenüber Kunden nachzukommen. | |
(rtr) | |
## Russische Raketen treffen Schule und medizinische Einrichtung in | |
Saporischschja | |
Das russische Militär hat am Dienstag die ukrainische Stadt Saporischschja | |
erneut mit Raketen angegriffen. Die Geschosse trafen eine Schule, eine | |
medizinische Einrichtung und Wohngebäude, wie der Sekretär des Stadtrats, | |
Anatolij Kurtew, mitteilte. Nach Angaben des Katastrophenschutzes schlugen | |
zwölf S-300-Raketen in öffentlichen Einrichtungen ein und lösten einen | |
Großbrand aus. Ein Mensch wurde getötet. | |
Am Morgen wurde im ganzen Land Luftalarm ausgelöst. Viele Ukrainer, die die | |
regelmäßigen Sirenen in der Vergangenheit ignoriert hatten, suchten | |
angesichts der russischen Angriffe vom Montag erneut die Schutzräume auf. | |
Die Bewohner in Kiew erhielten einen zusätzlichen Alarm auf ihre | |
Mobiltelefone, in denen vor möglichen Raketenangriffen gewarnt wurde. Darin | |
teilte die Luftwaffe mit, russische Tu-95- und Tu-160-Bomber hätten gegen 7 | |
Uhr Raketen über ukrainischem Gebiet abgeschossen. Zu den Zielen wurden | |
keine Angaben gemacht. Demnach wurden aber vier Raketen vom ukrainischen | |
Luftkommando Süd abgefangen. | |
Der Gouverneur der Region Winnyzja südwestlich von Kiew, Serhij Borsow, | |
meldete einen Luftangriff am Morgen. Zu möglichen Opfern äußerte er sich | |
nicht. (ap) | |
## UN: Russische Angriffe könnten internationales Recht verletzt haben | |
Russland könnte mit den Angriffen auf die Ukraine vom Montag den Vereinten | |
Nationen zufolge internationales Recht verletzt haben. „Es besorgt uns | |
sehr, dass manche der Angriffe zivile Infrastruktur zum Ziel gehabt haben | |
könnten. Dies könnte ein Hinweis darauf sein, dass diese Angriffe die | |
Prinzipien der internationalen Menschenrechte verletzt haben könnten“, | |
sagte eine Sprecherin des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte. | |
„Wir ermahnen Russland, von einer weiteren Eskalation abzusehen und alles | |
zu unternehmen, Opfer unter Zivilisten und Schäden an der zivilen | |
Infrastruktur zu vermeiden.“ (rtr) | |
## Russland überzieht Ukraine mit neuen Raketenangriffen | |
Russland hat bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine mehrere Regionen | |
des Landes am Dienstag erneut mit Raketen und Kampfdrohnen beschossen. Die | |
Behörden in Saporischschja im Süden der Ukraine meldeten Angriffe mit | |
russischen Raketen. In der Umgebung der Hauptstadt Kiew und im Gebiet | |
Chmelnyzkyj habe es Explosionen gegeben, die Luftabwehr sei zum Einsatz | |
gekommen, teilten offizielle Stellen mit. Die Behörden riefen die Menschen | |
auf, in Kellern und Bunkern Schutz suchen. Die Gebiete Dnipropetrowsk, | |
Wynyzja, Mykolajiw und Riwne wurden demnach ebenfalls beschossen. | |
Im Gebiet Wynyzja südwestlich von Kiew wurde ein Heizkraftwerk mit | |
Kampfdrohnen attackiert. Dabei seien Anlagen zerstört worden. | |
Glücklicherweise habe es keine Opfer gegeben, teilte die Pressestelle des | |
Kraftwerks mit. | |
Auch in Kiew gab es Luftalarm. Die Menschen suchten dort Schutz, wie eine | |
Reporterin der Deutschen Presse-Agentur berichtete. Kremlnahe russische | |
Militärblogger bestätigten den massiven Beschuss der Ukraine mit Raketen. | |
Ukrainische Medien berichteten, es seien 20 Raketen am Dienstagmorgen | |
eingeschlagen. (dpa) | |
## Ukraine reduziert Stromlieferungen für Republik Moldau | |
Die Ukraine hat die Stromlieferungen in die benachbarte Republik Moldau | |
deutlich verringert. Am frühen Dienstag sei die Versorgung um rund 30 | |
Prozent reduziert worden, teilt der stellvertretende Ministerpräsident der | |
Republik Moldau, Andrei Spinu, auf Telegram mit. „Wir stehen in ständigem | |
Kontakt mit der Ukraine, der Europäischen Union und Rumänien auf der Suche | |
nach einer Lösung, um die Republik mit Strom zu versorgen.“ Die Ukraine hat | |
am Montag erklärt, sie werde die Stromexporte in das europäische Netz | |
aussetzen, nachdem ihr eigenes Netz von russischen Raketen getroffen wurde. | |
(rtr) | |
## Frankreich reagiert auf belarussischen Vorstoß | |
Frankreich droht Belarus mit weiteren Sanktionen, sollte sich das Land | |
verstärkt im Ukraine-Krieg engagieren. Das sagt Außenministerin Catherine | |
Colonna dem französischen Hörfunk. Der belarussische Präsident Alexander | |
Lukaschenko hat am Montag erklärt, es würden belarussische Truppen zusammen | |
mit russischen in der Nähe zur Ukraine stationiert. | |
Die Äußerungen Lukaschenkos, der seit 1994 in Belarus an der Macht und eng | |
mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verbündet ist, deuten auf | |
eine mögliche weitere Eskalation des Krieges hin. Möglicherweise könnte | |
eine gemeinsame russisch-belarussische Streitmacht im Norden der Ukraine | |
aufgebaut werden. (rtr) | |
## Nach Angriffen steigt die Zahl der Toten auf 19 | |
Nach der [1][groß angelegten russischen Angriffsserie] auf Städte in der | |
Ukraine ist die Zahl der Todesopfer nach ukrainischen Angaben auf | |
mindestens 19 gestiegen. Wie die Rettungsdienste des Landes mitteilten, gab | |
es überdies mehr als 100 Verletzte. „Nach vorläufigen Angaben sind 19 | |
Menschen getötet worden und 105 weitere verletzt worden“, schrieben die | |
Rettungsdienste im Onlinenetzwerk Facebook. | |
Die russische Armee hatte am Montag zahlreiche Raketenangriffe auf | |
ukrainische Städte verübt. In der Hauptstadt Kiew und im westukrainischen | |
Lwiw schlugen zum ersten Mal seit Monaten wieder Raketen ein, auch viele | |
andere Städte wurden beschossen. Die Angriffe lösten international Empörung | |
aus. (afp) | |
## Biden verspricht Luftabwehrsystem | |
US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine angesichts der massiven russischen | |
Luftangriffe fortdauernde Unterstützung zugesagt – darunter auch | |
[2][weitere moderne Luftabwehrsysteme]. Biden habe dem ukrainischen | |
Staatschef Wolodimir Selenski versichert, der Ukraine weiterhin die | |
Unterstützung zukommen zu lassen, die das Land für seine Verteidigung | |
benötige, teilte das Weiße Haus mit. | |
In seinem abendlichen Video listete Selenski alle Telefonate wegen der | |
Angriffe auf: etwa auch welche mit Kanzler Olaf Scholz, Frankreichs | |
Präsident Emmanuel Macron und UN-Generalsekretär António Guterres. Bei den | |
Angriffen wurden nach ukrainischen Angaben landesweit 14 Menschen getötet | |
und 97 verletzt. (dpa) | |
## 🐾 Die Angriffe in der Ukraine zeigen, Krieg ist auch fernab der Front | |
In einer [3][groß angelegten Angriffsserie] bombardiert Russland mehrere | |
Städte in der Ukraine. In Kiew schlagen nach Monaten wieder Raketen ein. | |
taz-Experte Bernhard Clasen hat zu den Hintergründen recherchiert und mit | |
Menschen in Kiew gesprochen. | |
## Ukraine und Russland bei der UN-Vollversammlung | |
Bei einer Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung zur Annexion von | |
vier ukrainischen Regionen durch Russland hat die Ukraine Russland als | |
„Terrorstaat“ gebrandmarkt. Der ukrainische Botschafter bei den Vereinten | |
Nationen, Serhij Kyslyzja, sagte am Montag in New York, die ganze Welt habe | |
„wieder einmal das wahre Gesicht eines Terrorstaates gesehen, der unser | |
Volk tötet“. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia verteidigte | |
indes die Annexionen. | |
Nach Angaben des ukrainischen Diplomaten Kyslyzja starben bei der | |
russischen Angriffsserie vom Montag 14 Zivilisten, 97 weitere seien | |
verletzt worden. „Das absichtliche Zielen auf Zivilisten durch den Abschuss | |
von Raketen ist ein Kriegsverbrechen“, betonte er. | |
Leider könne man „kaum zu einem stabilen und vernünftigen Frieden aufrufen, | |
solange eine instabile und wahnsinnige Diktatur in der Nachbarschaft | |
existiert“, fügte er hinzu. | |
Der russische Botschafter Wassili Nebensia ging nicht auf die jüngsten | |
Raketenangriffe in der Ukraine ein und verteidigte die Annexionen durch | |
Russland. „Wir werden beschuldigt, obwohl wir versuchen, unsere Brüder und | |
Schwestern in der Ostukraine zu schützen“, sagte er. (afp) | |
## UN-Flüchtlingskommissar befürchtet, dass mehr Menschen aus der Ukraine | |
fliehen | |
Nach den russischen Raketenangriffen auf Kiew und andere ukrainische Städte | |
hat UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi vor einem Anstieg der | |
Flüchtlingszahlen gewarnt. „Die Bombardierung von Zivilisten“ und | |
„nichtmilitärischer Infrastruktur“ bedeute, „dass der Krieg härter und | |
schwieriger für Zivilisten wird“, sagte Grandi am Montagabend in Genf. „Ich | |
fürchte, dass die Ereignisse der vergangenen Stunden mehr Flucht nach sich | |
ziehen.“ | |
Die russische Armee hatte am Montag zahlreiche Raketenangriffe auf | |
ukrainische Städte verübt. In der Hauptstadt Kiew und im westukrainischen | |
Lwiw schlugen zum ersten Mal seit Monaten wieder Raketen ein, auch viele | |
andere Städte wurden beschossen. Nach Angaben der ukrainischen Behörden | |
wurden bei den Angriffen mindestens 14 Menschen getötet und fast hundert | |
weitere verletzt. | |
Die Angriffe lösten international Empörung aus. Der EU-Außenbeauftragte | |
Josep Borrell erklärte, der „wahllose Angriff auf Zivilisten“ komme „ein… | |
Kriegsverbrechen gleich“. Auch US-Präsident Biden prangerte an, dass Ziele | |
ohne militärische Bedeutung angegriffen worden seien. Grandi sagte, der | |
„Schrecken“, der sich am Montag in der Ukraine ereignet habe, sei | |
„unentschuldbar“. | |
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. | |
Februar wurden europaweit bereits mehr als 7,6 Millionen ukrainische | |
Flüchtlinge registriert. (afp) | |
## Indien kritisiert den Angriffskrieg | |
Der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar hat den russischen | |
Angriffskrieg in der Ukraine kritisiert. Der Krieg diene den Interessen von | |
niemandem, sagte der Minister während eines Besuchs in Australien. Er | |
äußerte sich jedoch nicht dazu, ob seine Regierung einen Antrag der | |
UN-Vollversammlung unterstützen würde, in der die von Moskau erklärte | |
Annexion ukrainischer Gebiete verurteilt wird. | |
„Wir haben uns ganz klar gegen den Konflikt in der Ukraine ausgesprochen“, | |
sagte Jaishankar in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner | |
australischen Kollegin Penny Wong in Canberra. „Wir glauben, dass dieser | |
Konflikt niemandes Interessen dient. Weder den Beteiligten noch der | |
internationalen Gemeinschaft.“ Auf die Frage, ob Indien den Antrag zur | |
Verteilung der Annexionen in der Ukraine unterstützen werde, antwortete er, | |
die indische Regierung gebe ihr Abstimmungsverhalten nicht im Voraus | |
bekannt. Die Beziehungen zu Russland seien jedoch für Indien von Bedeutung. | |
(ap) | |
11 Oct 2022 | |
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