# taz.de -- Winfried Kretschmann in den USA: In the Länd of the Free

	# taz.de -- Winfried Kretschmann in den USA: In the Länd of the Free

	> Baden-Württembergs Ministerpräsident sucht den Traum vom grünen
	> Wohlstand. Wird der von Sacramento bis Stuttgart geteilt?

	Bild: Winfried Kretschmann auf dem Dach eines Hotels in Los Angeles

	An einem heißen Oktobertag sitzt Winfried Kretschmann im Restaurant eines
	Hotels in der kalifornischen Hauptstadt Sacramento und nestelt unter dem
	Tisch herum, wo er versucht, seine offiziellen Schuhe gegen seine
	berüchtigten „Bequemlatschen“ zu wechseln. Am Vormittag hat der
	baden-württembergische Ministerpräsident Kaliforniens Gouverneur Gavin
	Newsom getroffen, danach eine Lunch-Laudatio auf dessen legendären
	Vorgänger Jerry Brown gehalten, auf Schwäbisch-Englisch („Diir Tschärri“…
	was ihn ziemlich herausforderte – und die Zuhörer auch. Er wirkt jetzt
	etwas mitgenommen.

	Der Jetlag, und dann haben die beiden Demokraten ihm offenbar sehr
	unverblümt die Lage in den USA geschildert. Kurz gesagt: Die Republikaner
	driften mit oder ohne Trump ab, der Faschismus droht. Der Altlinke würde
	sagen, man müsse einfach wieder richtig links werden statt neoliberal. Aber
	je linker und gesellschaftsliberaler die Demokraten, desto stärker und
	irrer werden die Republikaner, desto intensiver wird ihr Kulturkrieg, der
	die Erosion der amerikanischen Demokratie vorantreiben soll. Newsom, ein
	San-Francisco-Patrizier, versucht in seiner öffentlichen Darstellung ein
	bisschen den Kennedy- und Obama-Spirit des sozialökologischen „Can Do“ zu
	verbreiten, aber im Hintergrund erlebt Kretschmann einen ziemlich ratlosen
	Mann.

	Realpolitisch hat Newsom einerseits beachtliche Speicherkapazitäten für
	erneuerbare Energie aufgebaut, andererseits gerade aus
	Versorgungssicherheitsgründen die Laufzeit des letzten kalifornischen
	Atomkraftwerks verlängert. Diablo Canyon liegt am Pazifik und an der
	San-Andreas-Spalte, an einem Ort mit hoher Erdbebenwahrscheinlichkeit.
	Politische Zielkonflikte nennt man das, sie prägen die Gegenwart, der
	deutsche Vizekanzler Robert Habeck kämpft spätestens seit Beginn des
	russischen Angriffskriegs auf die Ukraine damit – und Kretschmann praktisch
	seit seinem Amtsantritt vor inzwischen über elf Jahren. [1][Immer ist
	irgendetwas anderes], das die eskalierende Klimakrise überschattet: die
	syrischen Kriegsflüchtlinge, die Pandemie, Russlands Krieg gegen die
	Ukraine mit seinen globalen Folgen.

	## Trotzdem am Grashalm ziehen

	Auch wenn klar ist, dass die Möglichkeiten von Landespolitik deutlich
	geringer sind als die der Bundesregierung, so muss der derzeit weltweit
	einzige grüne Regierungschef – Österreichs Bundespräsident mal außen vor …
	regelmäßig mit dem Vorwurf leben, dass sich klimapolitisch in seiner
	Amtszeit bisher zu wenig getan hat. Kretschmann pflegt gern die Redewendung
	vom Gras, das nicht schneller wächst, wenn man daran zieht, als Verweis auf
	die Zeit, die auch drängende politisch-gesellschaftliche Prozesse brauchen.
	Aber trotzdem am Gras zu ziehen, das war ein oder der Grund für seine
	dritte Kandidatur als Landeschef.

	Er holte dann im Frühjahr 2021 mit 32,6 Prozent das absolute Rekordergebnis
	der Grünen bei Bundes- und Landtagswahlen, hängte die einstige
	baden-württembergische Monopolpartei CDU (24,1 Prozent) ab und deklassierte
	die SPD (11 Prozent). Danach spielte er CDU, SPD und FDP in
	Koalitionsverhandlungen gegeneinander aus, und seither ist Ruhe im Karton,
	[2][weil die CDU froh sein kann], überhaupt mitregieren zu dürfen. Während
	ein Berliner Spitzengrüner das Thema Kretschmann bereits am Abend des
	großen Wahlsiegs für erledigt erklärte, weil er ja nicht wieder antrete,
	will er immer noch durchstarten, was sich im Alltag so auswirkt, dass seine
	Leute ihn als deutlich ungeduldiger erleben als früher und bisweilen auch
	genervt sind, wenn er ihnen erklären will, wie sie ihren Job zu machen
	haben.

	Kretschmann selbst weiß das, aber dann ist es halt auch so, dass sie ihn
	bekniet haben, doch bitte, bitte die Wahl noch mal zu gewinnen. Und
	praktisch alle sind da, wo sie heute sind, dank des „lieben Winfried“, wie
	er in jeder Rede genannt wird. Und das wiederum wissen die auch. Er ist das
	Zentrum von allem, der absolute Herrscher des Regierungshofstaats, und
	gleichzeitig wird er beherrscht, betüddelt, und spätestens um elf von
	seinen jungen Betreuerinnen ins Bett geschickt, damit er am nächsten Morgen
	nicht unausgeschlafen und schlecht gelaunt ist.

	Kretschmann ist jetzt 74 und zieht das Delegationsprogramm eisenhart durch.
	Unis, Start-ups, Footballstadien, Konferenzräume: Während seine Minister
	leise vor sich hinbruddeln, dass sie ja auch mal was sagen könnten, hält er
	jede Rede. Vieles liest er einfach ab. Richtig gut wird es, wenn er den
	vorbereiteten Redetext Text sein lässt und mit Perikles kommt oder Platon.
	Kretschmann wirkt immer authentischer und auch politischer, je ernsthafter
	und grundsätzlicher er spricht.

	Man kann überhaupt nicht sagen, dass es ruhig um ihn wird, alle wollen sie
	was von ihm. Aber einige wichtige Weggefährten sind mittlerweile weg oder
	anderswo, langjährige Minister und Vertraute wie Franz Untersteller, Edith
	Sitzmann, Theresia Bauer, Staatskanzleichef Klaus-Peter Murawski,
	Regierungssprecher und Stratege Rudi Hoogvliet, der die solitäre Stärke der
	Figur Kretschmann erkannt und im politischen Alltag in dauerhafte Macht
	transferiert hat. Jetzt ist gerade auch noch Hoogvliets Nachfolger Arne
	Braun ins Wissenschafts- und Kunstministerium gewechselt.

	Über hundert Leute hat Kretschmann in seiner Delegation, Wirtschaft,
	Wissenschaft, diverse Minister wollten auch unbedingt mit. Es ist seine
	dritte Kalifornienreise, dieses Mal ist ein Abstecher nach Pennsylvania
	dabei. Was so eine Schnupperreise in die amerikanische Start-up-Welt der
	künstlichen Intelligenz, der Robotik oder des autonomen Fahrens konkret
	bringt, lässt sich nicht verallgemeinern.

	## The Länd and the Stätes

	Das Obernarrativ soll jedenfalls lauten: Kalifornien und Baden-Württemberg
	sind die beiden supertollen Bundesstaaten beziehungsweise Bundesländer, die
	wirtschaftlich, technologisch und politisch vorn sind. Die einen sind eine
	der größten Wirtschaftsregion der Welt, und die anderen … auch ziemlich
	groß. Um die internäschonelle Bedeutung klarzumachen, hat man sich vom
	speziell in Berlin meist abschätzig gebrauchten Begriff „Ländle“ zu „The
	Länd“ umbenannt und die Reise unter das selbstbewusste Motto „The Länd &
	The Stätes“ gestellt. Knallgelbe Werbetafeln, Aufkleber, Koffer und sogar
	Hoodies mit dem Slogan machen die Reisegruppe vom Länd überall in den
	Stätes ästhetisch unterscheidbar.

	„Leading by example“, mit gutem Beispiel vorangehen, so dass die anderen es
	dann nachmachen, das ist die kalifornische Formel, die Kretschmann auch für
	sein Bundesland beansprucht. Überall predigt er sein Mantra, dass nämlich
	„radikalster Klimaschutz“ in Baden-Württemberg die Welt nicht retten könn…
	weil das weniger als ein Prozent der globalen Emissionen ausmache. „Nur
	indem wir zeigen, dass Klimaschutz und Wohlstand zusammengehen, können wir
	erfolgreich sein.“ Der Bereich, in dem die planetarisch entscheidende
	energetische Transformation ins Postfossile sich vollziehen muss, ist für
	ihn nicht die Gesellschaft, schon gar nicht die menschliche Moral, sondern
	die produzierende Wirtschaft.

	Kretschmann hat mit dem Argument der synergetischen Effekte von
	Geldverdienen und Planetretten über ein Jahrzehnt auf die
	baden-württembergische Wirtschaft eingeredet und ist ziemlich sicher, dass
	die das jetzt auch so sieht. Dennoch ist es ein weiter Weg von der
	Erkenntnis zur Umsetzung. Warum ist denn das kalifornische Start-up Tesla
	vorn dran mit seinen Elektroautos? Weil sie keine Benzinautos und daraus
	resultierenden Gewinne und Arbeitsplätze zu verteidigen hatten wie die
	deutschen und baden-württembergischen Autokonzerne und Gewerkschaften.

	Das steht pars pro toto für die Lage. Es ist schwierig, gleichzeitig
	anzugreifen und zu verteidigen. Und den nötigen erneuerbaren Strom für
	CO2-neutrale Produktion gibt es auch noch nicht. Der langjährige
	Umweltminister Franz Untersteller hat ein Jahrzehnt um Windräder und
	Trassen für Windstrom aus dem Norden gekämpft, mit überschaubarem Erfolg.

	## Bis zum Ende der Legislatur

	Kretschmann hat vor einiger Zeit angekündigt, die Legislaturperiode bis zum
	Ende vollzumachen. Wenn er gesund bleibe. „Ich bete jeden Tag für seine
	Gesundheit“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch, 53, und
	grinst sich eins. Er sitzt in einer Flughafenlounge, es kann in Pittsburgh,
	Sacramento oder Los Angeles sein, das verschwimmt etwas. Der ebenfalls
	mitreisende CDU-Abgeordnete Winfried Mack sagt als Dauerbonmot, er wäre ja
	gern auch mal mit dem Bus gefahren, aber die Grünen würden halt einfach so
	gern fliegen.

	Ob man die Anspielung verstehe mit dem Beten?, fragt Stoch. Der
	Ministerpräsident habe doch 2016 selbst für Kanzlerin Merkel … Ja, ja,
	verstehen wir schon, keine Sorge. Die wirkliche Pointe besteht darin, dass
	die Chancen der CDU und sogar die des potenziellen SPD-Spitzenkandidaten
	Stoch enorm steigen würden, falls Kretschmann wirklich durchzieht. Denn
	bekanntlich werden seit Jahren bei Landtagswahlen die Amtsinhaber
	bestätigt. Was neben der Bewertung von Person und politischer Leistung sehr
	wahrscheinlich auch daran liegt, dass viele Leute in der Landespolitik nur
	den Ministerpräsidenten kennen, die Opposition hingegen nicht und die
	Minister kaum.

	Das wiederum liegt auch daran, dass die Landesmedien auf den Oberchef
	fixiert sind und werden – und der Rest wenig Sendezeit und Texte bekommt.
	Nun ist es so, dass Kretschmann ankündigen musste, dass er durchzieht, denn
	hätte er das nicht getan, hätte er eine Dauernachfolgediskussion ausgelöst,
	wäre eine Lame Duck und hätte weitgehend an Autorität eingebüßt.

	Wer könnte ihm nachfolgen, wenn er das Amt aber doch während der Legislatur
	abgibt, und mit dem Bonus des amtierenden Ministerpräsidenten in die
	nächste Wahl gehen?

	Eigentlich soll man möglichst nicht darüber reden, aber abends tut man es
	doch, beim Get-together in einem Hotel in Beverly Hills. Hier kostet ein
	Platz in der Parkgarage 55 Dollar pro Tag, vor dem Eingang liegen Leute im
	Schlafsack in den Bushaltestellen. Und an der Bar versucht eine Ministerin
	eine Amtskollegin ins Nachfolge-Gespräch zu bringen.

	## Cem Özdemir, Stimmenkönig im Stuttgarter Wahlkreis

	Aber die Munkelannahme Nummer 1 lautet: Wenner will, no wird’s dr
	Tschemm. Aber erstens weiß man nicht, ob Bundeslandwirtschaftsminister Cem
	Özdemir, Jahrgang 1965, will, und zweitens ob das tatsächlich so stimmt.
	Jedenfalls war er bei der Bundestagswahl in seinem Wahlkreis Stuttgart der
	baden-württembergische Stimmenkönig und ist der einzige Grünen-Politiker
	außer Kretschmann, den fast alle im Land kennen. Kandidat Nummer 2 ist
	Andreas Schwarz aus Kirchheim unter Teck, Jahrgang 1979. Charismatisch sei
	er ja nicht, sagen alle, aber total okay. Als Fraktionsvorsitzender ist er
	nicht zu unterschätzen, da ja die Fraktion oder eben „meine Fraktion“, wie
	Schwarz gern sagt, den Ministerpräsidenten wählt. Die CDU hat zusagen
	müssen, dass sie jeden grünen Kandidaten mitwählt.

	Nummer 3 ist [3][Danyal Bayaz, der Finanzminister, Jahrgang 1983,] und im
	Unterschied zu den beiden Schwaben ein Badener. „Mein neuer Star“, nennt
	ihn Kretschmann, der ihn nach der Wahl aus Berlin holte, um durch und mit
	ihm etwas frischer zu wirken. Der Plan ging auf. Bayaz kann ernst, lustig,
	seriös, locker, kann in fünf Minuten eine kurze Rede skizzieren, während
	ein anderer spricht, und dann das Kleine und das Große so zusammenbinden,
	dass es sitzt. Ein-, zweimal büxt er aus, etwa um in der Thomas-Mann-Villa
	in Pacific Palisades mit dem gerade dort weilenden Soziologen Andreas
	Reckwitz zu sprechen. Bei einer Abendveranstaltung in Los Angeles rappt er
	einen HipHop-Song zu seinem Fachthema (Geld), was am nächsten Tag das
	zentrale Gesprächsthema ist. Die einen sind begeistert, die anderen kotzen
	ab. Menschen halt.

	Ob es nach einem Jahrzehnt Kretschmann eine grüne Hegemonie in
	Baden-Württemberg gibt, darüber gehen die Einschätzungen auseinander. Die
	CDU will weiter daran glauben, dass dies ihr Land ist und der Spuk ohne
	Kretschmann vorbei sein wird. Die Grünen sieht sie in den größeren und den
	Uni-Städten, die sie kulturell und politisch dominieren. Was das flache
	Land, die Kreise und die Kommunen angeht – denen stehen weiter überwiegend
	schwarze Chefs vor.

	Der SPD-Fraktionsvorsitzende Stoch war bis 2016 Kretschmanns Kultusminister
	und hat als solcher erleben können, wie das Thema „sexuelle Vielfalt“ in
	seinem Bildungsplan zu einem Aufstand christlich-konservativer Leute
	führte. Das reichte bis zum voraufklärerischen Unfug, Kinder sollten zum
	Schwulsein umerzogen werden, und war schwer wieder einzufangen. Will sagen:
	Die kulturelle Diversität im Land ist weiterhin groß.

	## Grüne und konservativ Gebliebene

	„Ich glaube nicht, dass es eine grüne Hegemonie gibt“, sagt Stoch in der
	Flughafenlounge. Letztlich regiere Kretschmann seit 2016, also seit dem
	Ausscheiden der SPD aus der Regierung, „präsidial“ und sei notorisch
	entscheidungsschwach. Seine Wählerschaft bestehe eben nicht aus Grünen und
	grün gewordenen Leuten, sondern aus Grünen und konservativ Gebliebenen. Der
	eine Teil wolle tatsächlich grüne Politik, der andere aber wolle von grüner
	Politik verschont bleiben, beiden gebe Kretschmann unterschiedliche
	Zeichen. Ersteren mit einem ambitionierten Klimaschutzgesetz, dass es
	nun aber wirklich demnächst losgeht, Zweiteren mit regelmäßigem Lob für den
	bayerischen Amtskollegen Markus Söder oder christlichen und
	folkloristischen Signalen. Bisher habe er die beiden Teile der
	Kretschmann-Mehrheit erfolgreich in ihrem Glauben bestärken können, dass er
	ihr Mann sei.

	Stoch hat als Spitzenkandidat 2021 eine verheerende SPD-Niederlage zu
	verantworten, allerdings zu einem Zeitpunkt, als die Bundes-SPD erledigt
	schien und alles darüber schmunzelte, dass Olaf Scholz sich
	„Kanzlerkandidat“ nannte. Seine Strategie für 2025 könnte sein, dass er d…
	SPD als Alternative zu zwei konservativen Parteien verkauft.

	Potenzieller CDU-Kandidat ist der Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel. Der
	ist 34 und positioniere sich nicht als Gegenpol zu Kretschmann, sondern
	spiele über Parteigrenzen hinaus eine Art gelehrigen Schüler, mit der Idee,
	dass die konservativen Grünen-Wähler ihn als Kretschmann-Nachfolger wählen.
	Den „politischen Enkeltrick“, nennt Stoch das – mit sichtbarer Freude an
	diesem Bonmot. Ob Hagel den Trick wirklich anwenden kann, wird man sehen:
	Zum Standardrepertoire der meisten CDUler im Land gehört, die Grünen für
	„links“ zu halten. Standard von links, linksgrün und jugendgrün, ist es,
	den einzigen Ministerpräsidenten, den die Partei je hatte, als
	Konservativen zu framen. Grasgrüne Kretschmann-Kritiker haben bisweilen den
	Tenor: Eigentlich ist das keiner von uns. Was auf identitäres
	Ausgrenzungsdenken hinausläuft.

	Aber wenn wir ausnahmsweise mal größer denken, könnte man es auch so sehen:
	Die Antwort auf den stärker werdenden Rechtspopulismus ist definitiv nicht
	Linkspopulismus, jedenfalls nicht, wenn man die liberale Demokratie
	verteidigen will und die soziale Marktwirtschaft voranbringen.

	Die Antwort ist eine gemeinsame Zukunftserzählung, ist ein neuer
	amerikanischer, ein neuer bundesdeutsch-europäischer und vielleicht auch
	ein neuer baden-württembergischer Traum, den die grünen Wokies, die
	liberalen Individualisten, die kulturkonservativen Zwiebelrostbraten-Leute,
	die auf- und auch die abgestiegenen Arbeiter teilen können. Diesen Traum
	gibt es jenseits der während der USA-Reise dauergebrauchten Vokabeln
	„Transformation“, „Nachhaltigkeit“ und „Wohlstand“ noch nicht, scho…
	nicht seine Realitätwerdung.

	## Platon und Froschkutteln

	Winfried Kretschmann, wie er da in dem Hotel in Sacramento vor einem sitzt
	und nun glücklich seine Schuhe gewechselt hat, fungiert in dieser
	entscheidenden Zwischenphase als Platzhalter des neuen
	baden-württembergischen Traums, er ist die Figur des Gemeinsamen, der grün
	und konservativ sozialökologische Veränderung und Stabilitätswünsche
	zusammenhält, der Platon und Froschkutteln, Hannah Arendt und den
	Schützenverein, den Sound kalifornischer Innovationshubs und die Gesänge
	der Waldwanderfreunde zusammenbringt. Oder sogar im Austausch fruchtbar
	werden lässt.

	Okay, das ist vielleicht over the top, aber ohne Zusammenhalt wird es nicht
	gehen, ohne Transformation auch nicht, weder mit einseitiger Fixierung auf
	die ökologische, noch auf die wirtschaftliche und auch nicht auf die
	soziale Frage. Gerade in Kalifornien kann man sehen, dass mit jeder guten
	Innovation nicht nur Lösungen, sondern auch neue, ungeahnte Probleme
	entstehen. Kretschmanns Erzählung ist die einer guten Zukunft durch
	Wirtschaftsinnovation und den grünen Daimler. Bleibt die Frage, was dann
	aus dem Wachstumsproblem wird. Linke Kapitalismuskritiker dagegen wollen
	schrumpfende Wirtschaft oder mehr Staatswirtschaft, bleibt die Frage, was
	aus Innovation, Wohlstand und dem Sozialstaat wird. Und über allem steht
	die Frage, wie demokratische Gesellschaften es aushalten, wenn
	transformiert wird, und vor allem auch, wenn nicht transformiert wird.

	Pittsburgh, Pennsylvania, ist in diesem Kontext eine spannende Stadt. In
	Gebäuden der niedergegangenen Stahl- und Kohleindustrie arbeiten heute die
	Start-ups der Zukunftsbranchen: künstliche Intelligenz, Robotik, autonome
	Autos. Teile des Gelds der frühen Industriemilliardäre sind in Top-Unis
	geflossen, in denen Forschung und Umsetzung am Markt Hand in Hand gehen.
	Ziemlich unvorstellbar in Deutschland, dass einem 20-Jährige auf dem Campus
	der Carnegie Mellon University erzählen, wie sie gleichzeitig studieren und
	ihre Start-ups voranbringen. Worüber sie in Pittsburgh nicht sprechen, sind
	die Verluste, die die harte Disruption Anfang der 1980er Jahre gebracht
	hat. Die Stadt hat heute halb so viele Einwohner wie früher als fossiles
	Industriezentrum.

	Finanzminister Danyal Bayaz fand Pittsburgh deshalb fast interessanter als
	Kalifornien, weil sich für ihn die entscheidende Frage für
	Baden-Württemberg ableitet: Wie kann man aus der derzeitigen Stärke heraus
	so handeln, dass es zum Wandel kommt, aber eben nicht zum brutalen Bruch?
	Das Problem ist: Je radikaler man Zukunftspolitik machen muss, desto
	größer können die gesellschaftlichen und sozialen Erschütterungen der
	Gegenwart werden. Je später man handelt, desto größer werden die Opfer. Und
	diesen Widerspruch politisch aufzulösen, ist die Herausforderung unserer
	Zeit.

	16 Oct 2022

	## LINKS

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	## AUTOREN

	Peter Unfried

	## TAGS

	Lesestück Recherche und Reportage
	Winfried Kretschmann
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	Grünes Wachstum
	GNS
	Kolumne Die eine Frage
	Winfried Kretschmann
	Schwerpunkt USA unter Donald Trump

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