# taz.de -- Wahlergebnisse in Schweden: Rechtsruck bestätigt

	# taz.de -- Wahlergebnisse in Schweden: Rechtsruck bestätigt

	> Die Niederlage der Sozialdemokraten ist nun offiziell. Die
	> Regierungsbildung des konservativ-rechten Lagers dürfte sich dennoch
	> kompliziert gestalten.

	Bild: Top-Stimmung im rechten Lager: Die Schwedendemokraten unter Jimmie Åkess…

	Stockholm taz \| Drei Tage nach dem Wahltag konnte die schwedische
	Wahlbehörde am späten Mittwochabend endlich das definitive Resultat der
	Reichstagswahl vom Sonntag präsentieren. Die Auszählung auch der letzten
	Stimmen bekräftigte die Niederlage der sozialdemokratischen Regierung.
	Gegenüber dem in der Wahlnacht errechneten vorläufigen Ergebnis gewannen
	die Parteien des bürgerlichen Spektrums ein weiteres Mandat hinzu.

	Die bisherige Mitte-links Regierungskonstellation aus Sozialdemokraten,
	Grünen, Zentrumsliberalen und Linken kommt auf 173 Mandate, die Parteien
	des bürgerlichen Spektrums – Konservative, Christdemokraten und
	Rechtsliberale – kommen zusammen mit den [1][rechtsextremen
	Schwedendemokraten] auf 176 Mandate.

	Ministerpräsidentin Magdalena Andersson gestand kurz vor Abschluss der
	Auszählung ihre Niederlage ein. Sie äußerte ihre Sorge über den Einfluss
	der Schwedendemokraten auf die künftige Regierungspolitik und appellierte
	an den mutmaßlichen künftigen Regierungschef Ulf Kristersson, sich seiner
	deshalb großen Verantwortung bewusst zu sein.

	Kristersson seinerseits – eigentlich doppelter Wahlverlierer, weil er nicht
	nur den konservativen Moderaten in zwei Wahlen zwei Niederlagen bescherte,
	sondern die Partei unter seiner Führung erstmals seit 40 Jahren auf den
	dritten Platz unter den acht Reichstagsparteien abrutschte – kündigte seine
	Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten an. Voraussetzung dafür,
	dass Parlamentspräsident Andreas Norlén ihn für eine solche Abstimmung
	nominiert, wäre aber, dass er eine ausreichende Mehrheit im Reichstag
	präsentieren kann.

	## Minderheitsregierungen gab es bereits in der Vergangenheit

	Erste Gespräche darüber, wie genau eine solche Regierung Kristersson
	aussehen könnte, laufen seit Montag zwischen den beteiligten Parteien. Eine
	regelrechte Koalition müsste es nicht sein. Minderheitsregierungen, die
	sich in Form von konkreten Übereinkommen mit anderen Parteien deren
	parlamentarische Unterstützung sichern, sind in Schweden üblich. In den
	vergangenen beiden Legislaturperioden gab es solche sozialdemokratisch
	geführten Minderheitsregierungen. Grundlage war jeweils, dass diese
	Regierungen sich mit den außerhalb der Regierung verbleibenden
	Zusammenarbeitsparteien über die Kriterien für eine gemeinsame Politik
	einig wurden.

	Die Wunschregierung Kristerssons scheint eine Koalition aus Konservativen,
	Christdemokraten und Rechtsliberalen zu sein, die sich auf die Stimmen der
	Schwedendemokraten stützen kann, ohne dass diese Teil der Koalition werden.
	Diese Partei wäre einerseits mit ihren 73 Mandanten – 5 mehr als die
	Konservativen – das größte politische Gewicht in der Waagschale einer
	solchen Konstellation, die Kristersson bislang etwas schwammig als „meine
	Seite in der Politik“ bezeichnet. Andererseits gibt es aber bei aller
	demonstrativen Einigkeit Differenzen in vielen politischen Fragen zwischen
	den vier Parteien. Eine Einigung dürfte also gar nicht so einfach werden –
	es sei denn, man klammert erstmal so viele Streitfragen wie möglich aus.

	Die politische Lage mit hoher Inflation und drohender wirtschaftlicher
	Rezession, einem „Energiekrieg“, [2][dem immer noch unsicherem
	NATO-Beitritt] und nicht zuletzt der Aussicht, dass Schweden ab 1. Januar
	den EU-Vorsitz übernehmen wird, passt mit einer schwachen Regierung, die
	bei jeder wichtigen Entscheidung erst langwierig verhandeln muss, nicht
	zusammen.

	Hinzu kommt, dass schon der Fraktionsaustritt oder Seitenwechsel von ein
	oder zwei Abgeordneten die Mehrheitsverhältnisse verkomplizieren oder gar
	wenden könnte. Im Schnitt der letzten Legislaturperioden gab es jeweils
	drei solcher Parteiaustritte oder -wechsel. Magdalena Andersson war in der
	Schlussphase ihrer Regierung beispielsweise gezwungen, gesonderte
	Übereinkommen mit Amineh Kakabaveh, einer nach dem Austritt aus der
	Fraktion der [3][Linkspartei parteilosen Abgeordnete]n, zu treffen.

	Daran, dass eine Regierung Kristersson mit der derzeit anvisierten
	parlamentarischen Grundlage wirklich eine Legislaturperiode durchhalten
	könnte, scheinen sogar die Beteiligten selbst zu zweifeln. So beendete
	Johan Pehrson, Parteivorsitzender der Rechtsliberalen, in der Wahlnacht
	eine Rede auf der Wahlparty seiner Partei mit dem Satz: „2026 ist dann ja
	wieder Wahl. Spätestens.“

	## Weshalb die Auszählung so lange gedauert hat

	Und warum hat sich eigentlich die Stimmenauszählung so lange hingezogen?
	Zwar spielten diesmal auch besondere Umstände eine Rolle, wie die, dass
	viele Wahllokale wegen der langen Schlangen wartender WählerInnen erst
	Stunden nach dem formalen Wahlende um 20 Uhr schließen konnten.

	Aber auch unabhängig davon dauert es aufgrund der Besonderheiten des
	Wahlsystems in Schweden immer mehrere Tage bis zum definitiven Resultat.

	Schweden kennt im Inland keine Briefwahl. Möglich ist aber eine „Vorwahl“
	in den zweieinhalb Wochen vor dem Wahltag. Man kann dann überall im Lande
	in den bereits geöffneten Wahllokalen wählen. Die Wahlzettel werden zur
	Auszählung dann aber an die jeweils zuständigen Wahllokale am Wohnsitz der
	WählerInnen geschickt. Wahlzettel, die erst am Freitag und Samstag vor der
	Wahl anfallen, kommen für die reguläre Auszählung am Wahlabend nicht
	rechtzeitig an. Im Rahmen der „Mittwochsauszählung“ werden diese
	verspäteten Stimmen zusammen mit den letzten Briefwahlstimmen aus dem
	Ausland jeweils am Mittwoch nach der Wahl gezählt.

	Eine weitere Besonderheit sind die schwedischen Wahlzettel. Es gibt keine
	Stimmzettel, auf denen alle Parteien aufgeführt werden, wie beispielsweise
	in Deutschland. Stattdessen gibt es für jede Partei und jeden Wahlkreis
	gesonderte Stimmzettel im DIN-Format A 6, mit den jeweiligen örtlichen
	KandidatInnen. Die meisten Parteien schicken ihre Wahlzettel auch zusammen
	mit Wahlreklame vorab an alle Haushalte. Man kann sie dann beim Besuch des
	Wahllokals gleich mitbringen und braucht nicht die dortigen Wahlzettel
	benutzen.

	Bei drei gleichzeitig stattfindenden Wahlen – wie am vergangenen Sonntag –,
	gibt es gelbe Wahlzettel für den Reichstag, weiße für die kommunalen und
	blaue für die regionalen Parlamente. Damit diese überall in ausreichender
	Anzahl vorhanden sind, wurden in diesem Jahr angesichts von in manchen
	Kommunen bis zu 20 unterschiedlichen Parteien für rund 7 Millionen
	Wahlberechtigte rund 700 Millionen Wahlzettel gedruckt. Kostenpunkt:
	Umgerechnet rund 3 Millionen Euro. Es ist ein umstrittenes Verfahren, auch
	wegen der damit verbundenen Papierverschwendung. Eine Änderung ist aber
	nicht in Sicht.

	15 Sep 2022

	## LINKS

	[1] /Chef-der-Schwedendemokraten/!5881199
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	## AUTOREN

	Reinhard Wolff

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