# taz.de -- Misstrauensvotum gescheitert: Schwedens Regierung bleibt | |
> Die Enthaltung der Abgeordneten Kakabaveh rettet zwar die | |
> sozialdemokratische Regierung. Doch sie könnte den Konflikt mit der | |
> Türkei vertiefen. | |
Bild: Die schwedische Premierministerin Magdalena Andersson (m.) vor der Abstim… | |
STOCKHOLM taz | Schwedens sozialdemokratische Minderheitsregierung bleibt | |
im Amt. Am Dienstag scheiterte ein von den rechtspopulistischen | |
Schwedendemokraten eingebrachtes Misstrauensvotum gegen Innen- und | |
Justizminister Morgan Johansson im Parlament. Ministerpräsidentin Magdalena | |
Andersson hatte für den Fall seiner Abwahl den Rücktritt der Regierung | |
angekündigt. | |
Neben den Schwedendemokraten stimmten auch Konservative, Christdemokraten | |
und Liberale für die Ablösung des Ministers. Mit 174 Ja-Stimmen verfehlten | |
sie aber die notwendige Mehrheit um eine Stimme. Bisher war unklar gewesen, | |
wie die parteilose Abgeordnete [1][Amineh Kakabaveh] stimmen würde. Sie | |
hatte vor zwei Wochen Andersson wegen der Verhandlungen ihrer Regierung mit | |
Präsident Recep Tayyip Erdoğan um die Zustimmung der Türkei zu Schwedens | |
Nato-Beitritt die Unterstützung aufgekündigt. | |
Nun enthielt sich Kakabaveh und rettete die Regierung. Die hatte vorher | |
öffentlich bestätigt, dass ein [2][Übereinkommen mit Kakabaveh] vom | |
November „unverändert gilt“. Darin hatte sie eine verstärkte Kooperation | |
mit der kurdischen PYD und eine Unterstützung der kurdischen Autonomie in | |
Nordostsyrien versprochen. Was Erdoğan als Terrorhilfe wertete und damit | |
sein Veto zu Schwedens Nato-Beitritt begründete. | |
Hat sich die Regierung zwar gerettet, den Konflikt mit Erdoğan aber weiter | |
vertieft? Stockholm könne jedenfalls den „Mitgliedschaftsantrag erst einmal | |
vergessen“, kommentierte die Staatswissenschaftlerin Marja Lemne. | |
7 Jun 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Zwist-um-Nato-Beitritt/!5853549 | |
[2] https://www.socialdemokraterna.se/download/18.f50969e17cdf8deec0ea9a/163774… | |
## AUTOREN | |
Reinhard Wolff | |
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