# taz.de -- Protestbündnis „Heizung, Brot, Frieden“: „Es ist ein Kampf um die Straße“

	# taz.de -- Protestbündnis „Heizung, Brot, Frieden“: „Es ist ein Kampf u…

	> Uwe Hiksch von den Naturfreunden will bei Sozialprotesten
	> Russlandunterstützer und Schwurbler mitnehmen. Vor allzu linksradikalem
	> Auftreten warnt er.

	Bild: Friedensbewegt vor der grünen Parteizentrale

	Taz: Herr Hiksch, Sie sind Gründungsmitglied vom Berliner
	Sozialprotestbündnis „Heizung, Brot und Frieden“. Warum?

	Uwe Hiksch: Die politische Linke darf nicht zulassen, dass Millionen von
	Menschen ihre Heizkosten, ihre Wohnung und ihre Lebensmittel nicht mehr
	bezahlen können und deshalb zum Beispiel zur Tafel gehen müssen. Es ist
	eine ureigene linke Aufgabe, Sozialprotesten eine Stimme zu geben – und
	diese nicht den Rechten zu überlassen. Dass das zu ganz schlimmen
	Entwicklungen führen kann, können wir schon aus der deutschen Geschichte
	der 1920er Jahre nachvollziehen.

	Auf dem ersten Protest Ihres Bündnisses in der vergangenen Woche vor der
	Grünen-Parteizentrale haben auch Coronaleugner:innen teilgenommen –
	bis diese von Antifas aus der Demo gedrängt wurden. Wie lautet angesichts
	dessen ihr Resümee?

	Mein Eindruck ist äußerst positiv. Im Vorfeld haben wir auf 300
	Teilnehmende gehofft, es kamen aber über 1.000 Menschen. Wir hatten eine
	sehr vielfältige Zusammensetzung, unterschiedliche Redner:innen haben
	von unterschiedlichen Menschen Applaus erhalten. Leider haben auch einige
	rechtsoffene Gruppen versucht, die Demo für ihre Zwecke zu nutzen. Ich als
	Anmelder habe die Anhänger:innen von der „Freien Linken“ und „Die
	Basis“ (Organisationen aus dem Querdenken-Spektrum, Anm. d. R.) von der
	Demo verwiesen.

	Gegenüber dem Neuen Deutschland haben sie gesagt, beim nächsten Protest am
	3. Oktober auf dem Alexanderplatz dürften auch Menschen teilnehmen, die
	gegen die Coronamaßnahmen protestiert haben. Fahnen von
	Querdenken-Organisationen dürfe es aber nicht geben. Wie passt das
	zusammen?

	Wenn Menschen zu Coronamaßnahmen andere Auffassungen haben, ist das für
	mich kein Grund, sie von Sozialprotesten auszuschließen. Ich persönlich
	habe die Coronamaßnahmen sehr konsequent eingehalten, bei den NaturFreunden
	(einem linken Umweltverein, dessen stellv. Vorsitzender Hiksch ist, Anm. d.
	R.) haben wir konsequent 2G umgesetzt.

	Alle Funktionär:innen und Fahnen von Gruppen aus diesem Spektrum, die
	mit dem 3. Weg, der NPD oder der AfD auf die Straße gegangen sind, werden
	bei uns nicht geduldet. Aber wir wollen Menschen überzeugen, dass der
	demokratisch-linke der richtige Weg ist. Alle, die sich wehren wollen, sind
	willkommen – wenn sie nicht rassistisch oder homophob oder dergleichen
	sind.

	Viele antifaschistische Gruppierungen werden das anders sehen und
	entsprechende Forderungen auch nicht dulden. Wie soll da die von Ihnen
	angestrebte breite Zusammenarbeit linker Gruppen funktionieren?

	Wir erwarten von allen Gruppen eine gewisse Grundtoleranz. Die eigene
	Position ist wichtig und soll auch auf Fahnen, Plakaten und Reden zum
	Ausdruck kommen. Das gilt aber auch für andere Meinungen. Auch die Antifa
	wird sehen, dass wir die Straße nicht den Rechten überlassen dürfen. Und
	das heißt, die Menschen, die sich noch nicht klar in eine Richtung
	politisiert haben, abzuholen.

	Wir haben jetzt einen Kampf um die Straße, wo in den nächsten Monaten
	entschieden wird, ob er sich nach rechts oder links entwickelt. Die linken
	Spaltungstendenzen halte ich da für eine ganz schreckliche Sache.
	Widersprüche müssen ausgehalten werden, dafür werbe ich seit 30 Jahren in
	der politischen Linken.

	Es geht ja nicht nur um Querdenker:innen. Auf der Demo wurde auch prominent
	gefordert, alle Sanktionen gegen Russland aufzuheben oder Nord Stream 2 zu
	öffnen. Was ist daran überhaupt links?

	Wir haben uns als Bündnis geeinigt, dass Menschen unterschiedliche
	Positionen in Bezug auf den Ukrainekrieg und Russland haben. Alle sollen in
	Reden die Chance haben, ihren Positionen Ausdruck zu verleihen. Wir bitten
	aber alle, sich in dieser spaltenden Frage zurückzuhalten. Die Frage nach
	Nord Stream 2 trifft nicht den Kern von Sozialprotesten, wo es um den
	täglichen Existenzkampf von Menschen geht.

	Aber wo sieht das Bündnis die Ursachen der aktuellen Krise? In der
	Abhängigkeit von fossilen Energien und Diktatoren, in Putins Angriffskrieg
	– oder doch in den Sanktionen?

	Als Klimaaktivist bringe ich die Position ein, das fossiles Gas ein
	umweltzerstörendes Produkt ist, das aus der Energiegewinnung möglichst
	schnell verschwinden muss. Die NaturFreunde verurteilen auch Putins
	völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine. Wir als Protestbündnis
	sollten uns aber nicht an der Frage zerstreiten, woher das Gas in den
	nächsten Jahren kommt, sondern verhindern, dass Menschen aus ihren
	Wohnungen fliegen oder dass ihnen Strom und Gas abgeknapst werden. Wenn wir
	ein neues Entlastungspaket erkämpfen, das diesen Namen auch verdient, haben
	wir schon viel erreicht.

	Aus der Klimabewegung wird davor gewarnt, dass Sozialproteste die
	Interessen der nationalen Bevölkerung gegen die der Menschen anderswo
	gegeneinander ausspielen könnten – passiert nicht genau das, wenn das Ende
	aller Sanktionen gefordert wird?

	Tatsächlich sind wir mit unseren Forderungen bisher eher national
	ausgerichtet, das werden wir ändern und in Zukunft die internationale Frage
	stärker in den Mittelpunkt stellen. Ein Protest, der soziale Gerechtigkeit
	durchsetzen will, kann nicht nur national ausgelegt sein. Das ist auch ein
	Grund, warum die AfD überhaupt nicht in der Lage sein kann, solidarische
	Proteste auf die Beine zu stellen.

	Was die Ukraine angeht, so sind die Positionen nun mal unterschiedlich. Ein
	Drittel unsere Gruppierungen unterschreibt sofort „Stand Up for Ukraine“,
	ein Drittel hat zu dieser Frage eine offene Meinung, ein Drittel steht
	aufgrund ihrer traditionellen Herangehensweise eher aufseiten Russlands.
	Auch dass ein Ende der Russlandsanktionen den globalen Gaspreis senken und
	die Länder des globalen Südens entlasten könnte, ist ja eine valide
	Position.

	Ist das Ziel des Bündnis die Bekämpfung der aktuellen Probleme oder eine
	andere Gesellschaft?

	Für das Gesamtbündnis würde ich sagen: die Bekämpfung der aktuellen
	Probleme. Für mich ist das ein Teil davon, eine andere Gesellschaft zu
	schaffen, für die ich auch noch den Begriff des Sozialismus gebrauche. Ein
	breites Bündnis braucht aber auch die Sozialverbände und Gewerkschaften,
	die ja auch mehr Gerechtigkeit wollen, meist aber innerhalb der bestehenden
	Gesellschaftsformation. Wenn wir beides zusammenführen, können wir was auf
	die Beine stellen.

	Droht die Bewegung so nicht, lediglich aktuelle Symptome, nicht aber die
	systemischen Ursachen zu bekämpfen?

	Wenn wir den Fokus auf die kapitalistischen Ursachen der Krise legen, kann
	ich Ihnen aus 45 Jahren Erfahrung in der politischen Linken sagen, das
	werden sehr kleine Demonstrationen. Persönlich habe ich immer versucht, die
	Frage des kapitalistischen Systems und dessen Auswirkungen auf Mensch und
	Umwelt in den Mittelpunkt zu stellen, ich muss aber feststellen: Das
	alleine bringt keine Massen auf die Straße.

	Die Kapitalismusfrage soll ausgeklammert werden?

	Nicht ausgeklammert, Vertreter:innen linker Organisationen werden diese
	Thematik ansprechen, aber das kann nicht das Hauptziel dieser Proteste
	sein. Wie in der Corona- und in der Friedensfrage appelliere ich dafür,
	nicht allzu linksradikal aufzutreten, um die Menschen nicht abzuschrecken.
	Ein Großteil wird nicht kommen, um den Kapitalismus abzuschaffen, sondern
	um gegen den drohenden sozialen Abstieg zu demonstrieren.

	Letzte Frage: Warum wird die politische Linke den Kampf um die Straße, wie
	Sie sagen, gewinnen?

	Ich antworte ausdifferenziert: In den Großstädten wird das klappen, da
	haben wir die nötigen Menschen und Organisationen. Da werden wir die Straße
	links besetzen können. Die eigentliche schwierige Auseinandersetzung werden
	die ländlichen Regionen. In Sachsen gibt es ja schon fast eine rechte
	Hegemonie in diesen Fragen. Wir müssen es trotzdem probieren und auch mit
	den starken die schwachen Strukturen unterstützen. Der Kampf muss
	aufgenommen werden.

	15 Sep 2022

	## AUTOREN

	Timm Kühn

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