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# taz.de -- Neue britische Premierministerin: Scheitern vorprogrammiert
> Liz Truss hat ihre Amtszeit mit einer blutleeren Rede begonnen – uund
> setzt sich große Ziele. Das kann nicht gut gehen.
Bild: Ein Bus einer Protestbewegung mit dem Bild von Liz Truss steht am 7. Sept…
Das kann nicht gut gehen. Liz Truss, die neue Premierministerin des
Vereinigten Königreichs, hat am Dienstagabend vor ihrem Amtssitz in der
Londoner Downing Street eine erstaunlich emotionslose und blutleere Rede
gehalten, die vor Worthülsen strotzte.
Sie will dafür sorgen, dass Großbritannien von der Brexit-Leine gelassen
werde und wieder funktioniere, dass Krankenhäuser, Schulen und Straßen
gebaut werden, dass die Energiekrise gemeistert werde, und dass niemand
lange auf einen Arzttermin warten müsse. Hehre Ziele, keine Frage, aber
nach zwölf Jahren Tory-Herrschaft ist das recht dünn. Warum sind ihre
Vorgänger nicht auf die Idee gekommen?
Es liegt an der Realität. Seit zehn Jahren gehört Truss den verschiedenen
Regierungen an. Seitdem sind Wachstum und Produktivität sowie das
Haushaltseinkommen in Großbritannien langsamer als in allen anderen
EU-Ländern außer Zypern und Griechenland gestiegen, es herrscht die höchste
Inflation seit 40 Jahren. Und jetzt kommt auch noch eine Steigerung der
Energiepreise um 400 Prozent hinzu.
Von all dem lässt sich Truss nicht die Laune verderben, man kann die
Realität ja ignorieren. Gut, es war ihre erste Rede als Regierungschefin,
und da darf man vielleicht nicht allzu viel erwarten. Aber im Wahlkampf um
die Nachfolge von Boris Johnson hatte sie ihre Pläne konkretisiert. Sie
will den Karren durch Steuererleichterungen im Wert von 30 Milliarden Pfund
aus dem Dreck ziehen, aber dieses Geld wird laut ihren Plänen vor allem den
Reichsten zugutekommen. Und sie will für den Abbau von Bürokratie sorgen –
[1][ein Schlagwort, in das sich Politiker flüchten, wenn ihnen sonst nichts
einfällt.]
## Truss sucht Streit mit der EU
Großbritannien steht vor großen Herausforderungen. Truss erweckt nicht den
Eindruck, als wäre sie ihnen gewachsen. Und im Hintergrund [2][lauert immer
noch das Nordirland-Protokoll], das Teil des Brexit-Vertrags ist. Es
regelt, dass Nordirland Teil des EU-Binnenmarkts bleibt, um eine harte
Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden. Weil Nordirland dadurch anders
behandelt wird als der Rest des Vereinigten Königreichs, haben die
Unionisten die Regionalregierung in Belfast im Februar zu Fall gebracht.
Truss hat ihnen versprochen, das Protokoll außer Kraft zu setzen, ein
entsprechendes Gesetz ist auf den Weg gebracht. Aber ist sie wirklich
bereit, dafür einen Handelskrieg mit der EU zu riskieren? Ihre Sprache ist
jedenfalls kriegerisch: „Wir haben von der Geschichte gelernt, dass die EU
nur eins versteht, [3][nämlich Stärke].“ Truss hat eigentlich genug
dringendere Probleme.
7 Sep 2022
## LINKS
[1] /FDP-Plaene-zur-Einwanderungspolitk/!5862303
[2] /Streit-um-Brexit-Vertrag/!5861556
[3] /Umgang-mit-Kinder-Daten/!5880564
## AUTOREN
Ralf Sotscheck
## TAGS
Großbritannien
Tories
Liz Truss
Vereinigtes Königreich
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Chile
Energiepreise
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