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# taz.de -- Preise für Gas und Strom: Von der Leyen will den Deckel
> Die Europäische Kommission will den Preis für russisches Gas begrenzen
> und Gewinne von Konzernen abschöpfen. Am Freitag tagen die
> EU-Energieminister.
Bild: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bei einer Pressekonferenz am 7. …
Brüssel taz | Ein europäischer Preisdeckel für Gas und Strom rückt näher.
Kurz vor einer Krisensitzung der EU-Energieminister am Freitag in Brüssel
hat die EU-Kommission vorgeschlagen, den Preis für Strom, der nicht mit Gas
produziert wird, auf 200 Euro pro Megawattstunde zu begrenzen. Zudem soll
es einen Preisdeckel für Gas aus Russland geben.
Es gehe darum, die „astronomischen Strompreise“ in der EU zu senken und die
Einnahmen Russlands aus dem Gasverkauf zu kappen, [1][sagte
Kommissionschefin Ursula von der Leyen]. Als weitere Maßnahmen nannte sie
verbindliche Vorgaben zum Stromsparen, die Abschöpfung von
„Zufalls-Gewinnen“ sowie Liquiditätshilfen für klamme Energiekonzerne.
Man müsse schnell handeln, um die Preiskrise zu entschärfen und den
Zusammenbruch von Energiekonzernen abzuwenden, sagte von der Leyen. Zuletzt
hatten mehrere große Händler Alarm geschlagen und staatliche Finanzspritzen
gefordert. Zudem häufen sich die Warnungen vor einer Pleitewelle; auch
Deutschland ist betroffen.
Mit ihren Vorschlägen zieht von der Leyen die Notbremse. Die
CDU-Politikerin hatte sich lange dagegen gesträubt, in die
Energie-Preisbildung einzugreifen. Nun vollzieht sie eine abrupte Wende und
schwenkt auf die neue deutsche Linie, die die Bundesregierung auf einer
Sondersitzung am vergangenen Wochenende definiert hatte.
## Preisdeckel gegen Putins Kriegskasse
So soll es auch eine „Obergrenze“ für Gewinne jener Unternehmen geben, die
billig Strom produzieren. Betroffen wären davon vor allem Hersteller von
Ökostrom aus Wind und Strom sowie AKW-Betreiber. „Wir wollen diese
unerwarteten Gewinne umleiten, um besonders betroffene Haushalte und
Betriebe zu unterstützen“, so von der Leyen.
Neu ist der Vorschlag, einen Preisdeckel für [2][russisches Gas]
einzuführen. Kremlchef Wladimir Putin hatte vor einer solchen Maßnahme
gewarnt und mit dem vollständigen Stopp aller Energielieferungen nach
Europa gedroht.
Von der Leyen wies diese „Erpressung“ zurück. Putin nutze das Geld, um den
Angriffskrieg in der Ukraine zu finanzieren. Dies dürfe man nicht länger
hinnehmen. Bisher sind jedoch alle Versuche, Putins „Kriegskasse“ zu
begrenzen, gescheitert. Im ersten Halbjahr 2022 nahm Russland mehr aus
Energieexporten ein als zuvor.
7 Sep 2022
## LINKS
[1] /-Nachrichten-im-Ukrainekrieg-/!5880659
[2] /Energieembargo-gegen-Russland/!5844788
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Energiekrise
Gasknappheit
Europäische Kommission
GNS
Ursula von der Leyen
Schwerpunkt Ostdeutschland
Energiepreise
Gas
FDP
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