# taz.de -- Energiewende in Hamburg: Vermieter gegen Balkonkraftwerke

	# taz.de -- Energiewende in Hamburg: Vermieter gegen Balkonkraftwerke

	> Viele Mieter*innen wollen Solarzellen auf dem Balkon.
	> Vermieter*innen müssen meist zustimmen. In Hamburg verbieten manche
	> die Installation.

	Bild: Lieber ohne Kabelbinder festmachen, dann freuen sich vielleicht auch Verm…

	Hamburg taz \| Die eigene [1][Stromrechnung senken] und etwas für den
	Klimaschutz tun: Das wollte ein Paar aus Hamburg. Und zwar mit einem
	sogenannten Balkonkraftwerk. Die kleinen Solaranlagen mit einer Leistung
	von bis zu 600 Watt sind für den Eigenverbrauch gedacht.

	Die beiden wollen ihren Namen nicht nennen, um es sich nicht mit den
	Hamburger Genossenschaften zu verscherzen. Sie ist Mieterin beim Bauverein
	der Elbgemeinden (BVE). Mit knapp 20.000 Mitgliedern und über 13.800
	Wohnungen zählt der BVE nach eigenen Angaben „zu den bedeutenden
	Wohnungsunternehmen“ in Hamburg und Umgebung. Er wohnt zwar anderswo,
	wollte die Installation aber in die Hand nehmen und rief beim BVE an, um
	nach der Zustimmung zu fragen – doch die hat er nicht bekommen. Die Anlagen
	seien beim BVE grundsätzlich verboten, habe man ihm gesagt. Daraufhin
	meldete er sich bei der taz.

	„Wenn es nicht die bürokratischen Hürden des Staates sind, ist es krass,
	dass nun die Vermieter abblocken“, sagt er. Die beiden hätten die Anlage
	mit einfachen Schellen am Geländer befestigen wollen, eine Außensteckdose
	gebe es bereits. Dennoch wollte man lieber vorher bei der Genossenschaft
	anklopfen.

	Denn eine Genehmigung durch die Vermieter*innen ist notwendig, wenn
	eine Anlage an der Fassade – auch an der Balkonaußenwand – befestigt werden
	soll. Und wenn für die Installation Leitungen verlegt werden müssen, also
	wenn eine Außensteckdose noch nicht vorhanden ist, braucht es ebenfalls die
	Zustimmung.

	Auf Nachfrage der taz bestätigt der BVE: „Für Wohnungen in
	Mehrfamilienhäusern/Geschosswohnungsbauten können wir die individuelle
	Installation eines Solargerätes, eines Balkonkraftwerkes oder Ähnlichem
	überwiegend nicht genehmigen.“ Photovoltaikdächer und Anwohnerstrom-Modelle
	gehörten ohnehin zum „Gesamtkonzept“ der Genossenschaft, aber Balkone
	gehörten nicht zu den Flächen, auf denen eine Installation „technisch
	und/oder wirtschaftlich“ Sinn ergebe.

	Die Gründe für die Entscheidung des BVE sind vielfältig. Da wäre zum einen
	die Gefahr durch Sturm, falls die Anlage nicht ordnungsgemäß befestigt
	werde. Auch die erforderliche Elektroinstallation, zum Beispiel einer
	Außensteckdose, wird in der Mail des BVE-Sprechers aufgelistet. Gefolgt
	von der Statik: „Inwiefern die Installation Einfluss auf die Statik hat,
	müsste in jedem Einzelfall bewertet werden.“ Auch habe man Sorge, dass
	Nachbar*innen durch die Paneele geblendet würden. Ganz zu schweigen von
	der Ästhetik – die Fassade würde nicht mehr einheitlich aussehen, heißt es.

	Auch entspreche es nicht dem genossenschaftlichen Grundsatz, weil
	Mitglieder mit Balkon bessergestellt sein würden. Einfacher sei die
	Genehmigung allerdings bei Einzel- oder Doppelhaushälften. Acht Anfragen
	habe es von den Mitglieder:innen bislang insgesamt gegeben. Insgesamt
	betrachte man die eigene Lösung als „sinnvoll und praktikabel“.

	Das sieht der Partner der BVE-Mieterin anders: „Hier wird die Energiewende
	der vermeintlichen Sicherheit geopfert.“ Der BVE wolle sich nicht mit
	möglichen Haftungsfragen auseinandersetzen, „falls jemand so bescheuert
	wäre, ein mehrere Hundert Euro teures Modul mit Bindfaden am Geländer
	festzutüddeln und nicht ordentlich gegen Winddruck zu sichern“. Auch
	Fenster könnten blenden, Blumentöpfe herunterfallen. „Es geht ja nicht um
	Spaß der Einzelnen, sondern um die Energiewende, da könnten die doch nicht
	generalisierter Bremser sein.“

	Er habe nach dem Korb durch den BVE aus Interesse auch beim Hamburger
	Altonaer Spar- und Bauverein (Altoba) nachgefragt – dort habe es den
	Anschein gemacht, als gebe es keine Regelung. „Die wollten den Einzelfall
	prüfen.“ Auch die taz fragte bei der Genossenschaft nach. In der
	vergangenen Woche sagte eine Sprecherin, man kläre die Frage gerade intern.
	Derzeit gebe es noch keine Anlagen an Balkonen der Mieter*innen.

	Am Montag war die Entscheidung dann gefallen: Der Altoba genehmigt die
	Installation unter bestimmten Voraussetzungen, beispielsweise wenn es eine
	TÜV-Zulassung gibt und Mieter*innen die Anlage selbst beim Netzbetreiber
	anmelden. Allerdings: „Keine Genehmigung erteilen wir für die Montage einer
	Solaranlage außen an der Balkonbrüstung oder an der Hausfassade.“ [2][Die
	Verbraucherzentralen] halten den Montageort hinter der Balkonbrüstung
	allerdings für ungeeignet.

	Es gebe immer wieder „einzelne unbefriedigende Rückmeldungen“, sagt Volker
	Henkel von der Initiative Solisolar. Der Verein organisiert kostengünstige
	Sammelbestellungen, hilft bei der Anmeldung und beim Aufbau der
	Solaranlagen. Vorbild der Initiative ist ihr Bremer Pendant Solidarstrom.
	Das Abhollager ist in Henkels Garage. Erst im Frühjahr gegründet, hatte
	Solisolar Mitte Juli bereits die ersten 50 Bestellungen, bis heute sind es
	etwa 150, sagt Henkel. „Die Beschaffung ist sehr aufwendig und mühsam.“ Vor
	einem Jahr habe man noch mehr Auswahl gehabt – derzeit seien einzelne Teile
	sehr schwer zu bekommen.

	Aktuell zahlen die Käufer*innen bei Solisolar für eine 320-Watt-Anlage
	knapp über 600 Euro. Henkel will mit seinem Engagement der Gesellschaft
	etwas zurückgeben. „Wir Städter müssen auch produzieren. Wir können uns
	nicht nur auf die Windturbinen auf dem Land verlassen.“ Sein Traum:
	„Schwarze Paneele statt rote Klinker.“

	## Verkehrssicherheit geht vor

	Eine von diesen genannten „unbefriedigenden Rückmeldungen“ ist von der
	Hamburger Wohnungsgenossenschaft von 1904 e.G. – der Mailwechsel zwischen
	Genossenschaft und Mieterin liegt der taz vor. Aus der Anfrage der Mieterin
	geht hervor, dass sie einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und ihre
	eigenen Energiekosten senken möchte; auch, dass sie zum wiederholten Male
	bei der Genossenschaft um Erlaubnis bittet.

	In der Antwort schätzt die Genossenschaft ihre Bemühungen über mehrere
	Absätze sehr – leider sei eine Installation aber nicht möglich. Denn eine
	nicht fachgerechte Montage stelle ein Risiko dar, und schließlich sei man
	für die Verkehrssicherheit vor den Gebäuden verantwortlich. Die
	Argumentation ähnelt der vom BVE.

	Henkel findet sie „destruktiv“. Eine fachgerechte Montage könne man
	schließlich vereinbaren. Solisolar hat eine [3][Argumentationshilfe sowie
	eine Beschlussfassung] vorformuliert, die Eigentümer*innen nutzen
	können, wenn sie in der Genossenschaft entscheiden wollen, Balkonkraftwerke
	zu ermöglichen.

	Darin steht zum Beispiel, dass die Haftung durch eine Versicherung der
	Betreiberinnen abgedeckt werden kann, also durch die Mieterinnen.
	Auch gehe beispielsweise von Sturm keine Gefahr aus, sofern die Anlagen
	eben fachgerecht montiert sind. In der Argumentationshilfe heißt es auch,
	dass Steckersolargeräte sicher seien, wenn sie ein Sicherheitszertifikat
	haben – andere seien ohnehin gar nicht erlaubt. Und wer sich Sorgen um die
	Optik macht: Man könne vereinbaren, dass einheitliche schwarze Module
	anderen vorzuziehen seien.

	Doch Henkel hat auch schon anderes erlebt als reines Verhindern. Ein
	Bekannter habe vor der Installation der Anlage von seinem Vermieter eine
	lange Liste mit Auflagen erhalten: alles zurückbauen, wenn er mal ausziehen
	sollte, 1.000 Euro zusätzliche Kaution, eine eigene Versicherung. „Das ist
	hart, aber da hat sich jemand mal konstruktiv Gedanken gemacht“, findet
	Henkel.

	## Kompliziert, aber möglich

	So handhabt es auch die Saga, ein kommunales Unternehmen in Hamburg. Man
	stehe den Balkonkraftwerken „grundsätzlich positiv“ gegenüber, sofern
	„gewisse Voraussetzungen“ erfüllt werden, schreibt ein Sprecher der taz.
	Mieter*innen müssen demnach die Kosten für eine „fachgerechte
	Installation“ und die Instandhaltung übernehmen. Die Verkehrssicherheit
	müsse gewährleistet sein, und wenn die Mieter*innen ausziehen, solle
	alles wieder aussehen wie vorher. „Ob und inwiefern sich einzelne Balkone
	oder Terrassen für die verschiedenen Anlagen der Anbieter eignen, muss
	immer im Einzelfall geprüft werden.“ Klingt kompliziert, ist aber immer
	noch besser als beim BVE.

	Der Wohnungskonzern Vonovia bewegt sich irgendwo zwischen kompliziert und
	einem klaren Nein. „Wo keine Eingriffe am Gebäude notwendig und eine
	regelkonforme Installation sichergestellt werden kann, haben unsere
	Mieterinnen und Mieter die Möglichkeit, diese Technologien zu
	installieren“, schreibt ein Sprecher. „Bauliche Maßnahmen“ sind allerdin…
	verboten. Dazu zählt wohl auch das Verlegen einer Leitung auf den Balkon,
	sollte dort noch keine Steckdose sein. „Im Zweifel den Vermieter fragen“,
	lautet die Devise.

	Volker Henkel berichtet weiter, dass nicht nur die Genossenschaften und
	Konzerne engagierten Mieter*innen einen Strich durch die Rechnung machen
	können – auch mit dem Denkmalschutzamt Altona ist zu rechnen. Eine
	Mieterin, die an einer Balkonsolaranlage interessiert ist, habe im Juli
	diese Antwort erhalten: „Das Anbringen eines im Sinne der Nachhaltigkeit
	fragwürdigen Solarpaneels aus Kunststoff verändert das Erscheinungsbild des
	Denkmals und ist daher nicht genehmigungsfähig.“

	Das Schreiben liegt der taz vor. Denkmal- und Klimaschutz müssten jedoch
	in jedem Einzelfall abgewogen werden, findet Henkel. „Das so grundsätzlich
	zu formulieren ist eine Unverschämtheit.“ Eine Anwältin von Solisolar habe
	sich der Sache inzwischen angenommen.

	Auf den Rechtsweg haben sich im vergangenen Jahr auch Mieter*innen in
	Stuttgart verlassen – und bis heute wohl die einzige amtsgerichtliche
	Entscheidung zu dem Thema erwirkt. Obwohl ihre Vermieterin ihnen eine
	Installation nicht erlaubt hatte, bauten sie sich ein Solarmodul auf den
	Balkon. Die Vermieterin klagte dagegen – und verlor. Das Amtsgericht
	Stuttgart begründete die Entscheidung unter anderem damit, dass die Anlage
	fachgerecht installiert worden und dafür keine Veränderungen in der
	Bausubstanz nötig gewesen sei.

	Auch die politische Bedeutung der kleinen Kraftwerke betonte das Gericht:
	Das Solarmodul führe nicht nur zur Einsparung von Kosten der Mieter*innen,
	sondern auch zu Einsparung von Energie. „Im Zuge der politisch angestrebten
	Energiewende bringt die Solaranlage auch unter dem Aspekt des
	Umweltschutzes, welcher als Staatsziel in Artikel 20a Grundgesetz verankert
	ist, objektiv Vorteile“, so das Gericht.

	3 Sep 2022

	## LINKS

	[1] /Tipps-zum-Energiesparen/!5873491
	[2] https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/energie/erneuerbare-energien/stec…
	[3] https://www.solisolar-hamburg.de/newsletter-1-argumente-fuer-die-eigentueme…

	## AUTOREN

	Alina Götz

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