# taz.de -- Stadtentwicklung in Hamburg: Geldsegen von den Mietern der Stadt | |
> Die städtische Saga schüttet in den kommenden Jahren 350 Millionen an den | |
> Hamburger Haushalt aus. Mieterverbände und die Linke kritisieren das. | |
Bild: Die Saga soll überschüssige Gelder lieber in Sanierungen stecken, sagt … | |
Hamburg taz | Das städtische Wohnungsbauunternehmen Saga soll in den | |
kommenden vier Jahren insgesamt 350 Millionen Euro an den Hamburger | |
Haushalt ausschütten – deutlich mehr,als in den vergangenen Jahren. Das hat | |
der Senat am Mittwoch in einer Sitzung des Haushaltsausschusses bestätigt. | |
Dabei sind Hamburgs Mieter*innen schon jetzt stark belastet. Die Linke | |
und die Mietervereine kritisieren die Ausschüttung scharf. | |
Nachdem [1][die Saga in den vergangenen drei Jahren insgesamt rund 75 | |
Millionen an den städtischen Haushalt ausgeschüttet hat], sollen es in den | |
nächsten vier Jahren satte 350 Millionen sein – davon jeweils 25 Millionen | |
in den Jahren 2023 und 2026 sowie jeweils 150 Millionen in den Jahren 2024 | |
und 2025. | |
Dabei erhöht die Saga wie auch andere Vermieter*innen kontinuierlich | |
die Mieten, während dringend benötigte Sanierungen auf der Strecke bleiben. | |
Zudem werden die Mieter*innen [2][im Zuge der Energiekrise mit deutlich | |
steigenden Betriebskosten rechnen müssen]. | |
Einen „Schlag ins Gesicht“ für die Mieter*innen nennt die | |
Bürgerschaftsabgeordnete Heike Sudmann (Die Linke) die geplante | |
Überweisung. Die Mieter*innen würden „mit den horrenden | |
Energierechnungen allein gelassen, während die Saga genug Geld hat, um | |
mehrere Hundert Millionen Euro an die Stadt zu zahlen“. | |
## Summen „total willkürlich“ | |
Rolf Bosse, Geschäftsführer des Mietervereins zu Hamburg, nennt die Summen, | |
die die Saga künftig ausschütten soll, „total willkürlich“ und fordert, | |
dass die Stadt der Saga ihre Gewinne lassen möge, und zwar „für die | |
Schaffung und den Erhalt von Wohnraum und die Stabilisierung der Mieten“. | |
Sylvia Sonnemann, Geschäftsführerin von „Mieter helfen Mietern“ (MHM) | |
fordert, die Gelder, wenn schon, dann „wenigstens zweckgebunden“ an den | |
Senat zu überweisen. Denn die [3][Zielzahlen für den sozialen Wohnungsbau | |
seien auch deshalb nicht erreicht worden], weil die Fördermittel viel zu | |
gering seien. | |
Zudem fordert Sonnemann die Saga auf, die Gewinne zu nutzen, um „nicht die | |
vollen Mieterhöhungmöglichkeiten auszuschöpfen“ und die zu erwartenden | |
Schwierigkeiten der Mieter*innen abzufedern. Das betreffe vor allem | |
Personen, „die knapp über Hartz IV liegen, denen die Nebenkosten nicht vom | |
Amt gezahlt werden“. | |
Rolf Bosse führt die hohen Gewinne darauf zurück, dass „die Mieten die, die | |
Saga aufruft deutlich über dem liegen, wie sie sein müssten“. Das bestätigt | |
auch Sylvia Sonnemann: „Die Mieterhöhungen finden trotz Krise ganz | |
regelmäßig statt“, berichtet sie, und zwar „turnusgemäß alle 15 Monate�… | |
Die Finanzbehörde entgegnet, dass es sich bei den Ausschüttungen nicht um | |
Gewinne aus der laufenden Geschäftstätigkeit der Saga handele: „Die | |
einmalig erhöhten Ausschüttungen von 150 Millionen Euro für 2023 und 2024 | |
ergeben sich aus Sondereffekten insbesondere im Zuge der | |
Saga-GWG-Verschmelzung“, sagt der Pressesprecher der Finanzbehörde, Claas | |
Ricker. | |
Bei den Geldern handele es sich dementsprechend „insbesondere nicht um | |
Erträge aus Mieten“. Für den Kauf des Schwesterunternehmens GWG musste die | |
Saga in den Jahren davor hohe Summen an den Senat überweisen. | |
Derweil gibt es aus Sicht der Mietervereine und der Linken in den rund | |
137.000 Wohnungen der Saga deutlichen Sanierungsbedarf. So hat laut der | |
Linken-Politikerin Sudmann in einem 14-stöckigen Mietshaus der Saga seit | |
Mai das Licht im Treppenhaus Tag und Nacht gebrannt. Das Problem sei erst | |
nach fünf Monaten behoben worden. | |
Außerdem kritisiert die Linken-Politikerin, dass in der Lenzsiedlung im | |
Bezirk Eimsbütttel die Wasserleitungen seit Jahren marode seien und nicht | |
ausgetauscht würden. Rolf Bosse sagt hierzu: „30 Prozent der Saga-Wohnungen | |
befinden sich in einem unsanierten, schlechten energetischen Zustand.“ Er | |
ergänzt: „Da muss was getan werden.“ | |
[4][Die Saga widerspricht] und weist darauf hin, dass sie im Jahr 2021 rund | |
530 Millionen Euro in die „Pflege und Entwicklung ihrer Bestände sowie die | |
Schaffung neuen Wohnraums“ investiert habe und sich damit im | |
Branchenvergleich auf hohem Niveau befinde. | |
7 Oct 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Verkauf-von-Immobilien-in-Hamburg/!5713029 | |
[2] /Energiekrise-in-Berlin/!5877891 | |
[3] /Warten-auf-ein-neues-Zuhause-in-Hamburg/!5856765 | |
[4] https://www.saga.hamburg/unternehmensgruppe/ueber-uns/vorstand | |
## AUTOREN | |
Franziska Betz | |
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