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# taz.de -- Wir fordern: Destruktiven Lobbyismus verbieten
> … weil RWE & Co. unsere Energiepolitik diktieren. Ohne Verbot wird es
> nichts mit Kohleausstieg und 1,5-Grad-Ziel.
Bild: Braunkohletagebau in Garzweiler
Berlin [1][taz Panter Stiftung |] Auf einem Foto, das in einer ländlichen
Region aufgenommen wurde, sieht man einige Häuser, die neben einem grünen
Feld stehen. Unmittelbar neben den Häusern steht eine Birke, an der sich
ein Buntspecht zu schaffen machen scheint. Die rurale Idylle wäre perfekt,
wären da nicht die monströsen Bagger, die wenige hundert Meter entfernt an
einem trostlosen Tagebau stehen. Es handelt sich um eine Aufnahme von
Lützerath, ein kleiner Weiler der den Kohleschaufelradbaggern trotzt.
So erklärt es Antje Pistel, als sie das Bild Lützeraths zeigt. Bei der
Initiative „Alle Dörfer bleiben“ engagiert sie sich für den Erhalt ihres
Dorfes im Rheinland, kämpft für einen beschleunigten Kohleausstieg.
Lützerath soll wegen der darunter liegenden Kohle zerstört werden, doch
Klimaaktivist*innen wie Pistel wollen das verhindern. Die Bauernhöfe,
die Häuser, die Wiese und die Birken sind nun ein Symbol des Widerstandes
geworden, vor allem gegen den Energiekonzern RWE.
Für die Klimaschützer*innen geht es darum, die Erderwärmung zu
stoppen. Die Folgen dieser Erwärmung haben für Deutschland und die gesamte
Welt fatale Folgen: Wetterextreme, Konflikte, Hunger und [2][Ströme von
Geflüchteten]. Obwohl sich Deutschland zum 1,5-Grad-Ziel bekannt hat, ist
sich Pistel sicher, dass „wir das verfehlen werden, wenn wir so
weitermachen“.
Mit dem Pariser Weltklimavertrag wurde beschlossen, dass die Erderwärmung
maximal 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter steigen sollte.
„Braunkohle ist eine der CO2-intensivsten Möglichkeiten, Energie zu
gewinnen“, so Pistel. Genauso wie die Aktivistin wollen andere
Klimaschützer*innen den Baggern des Energiekonzerns Widerstand
leisten.
Aus diesem Grund wollen sie ab dem ersten September verstärkt auf dem
Weiler patrouillieren. Dann nämlich soll das Gelände für die
Ausgrabungsarbeiten geräumt werden. Pistel sagt sichtlich verärgert: „RWE
darf diese Dörfer zerstören und bezahlt nichts dafür. Ich verstehe nicht,
wie man solche Verträge unterschreiben kann.“ Die Hauptverantwortung dafür
liegt bei der Politik, die den Tagebau in der Region genehmigt hat. Der
Braunkohletagebau Garzweiler erhielt seine Genehmigung bereits im Jahr
1995.
Gesetzliche Grundlage für die Räumung des Dorfes ist das seit der NS-Zeit
bestehende sogenannte Bergrecht, das die Gewinnung von Braunkohle im
Tagebau erlaubt. Und so steht zu befürchten, dass RWE als dortiger
Betreiber des Tagebaus das Dorf tatsächlich räumen lässt, um seine
Interessen durchzusetzen. Aber: „Warum geht hier Bergrecht vor
Menschenrecht?“, fragt Antje Pistel und ergänzt: „Die Zusammenarbeit
zwischen RWE und Politik ist intensiv.“ Tatsächlich scheint die
Braunkohlelobby einen großen Einfluss auf die Politik auszuüben,
beispielsweise berichtete die Welt, dass die Braunkohlelobby am
Koalitionsvertrag des Jahres 2013 mitgeschrieben haben soll.
Damit so etwas nicht mehr passiert, hat sich die damalige Bundesregierung
im März 2021 auf ein „Lobbyregister“ verständigt. Bis Ende März diesen
Jahres mussten sich alle Lobbyakteur*innen in einem Register eintragen
– Treffen mit Bundestagsabgeordneten müssen jedoch bis heute nicht
offiziell angegeben werden. Die Ampelregierung hat zwar versprochen, dass
der Einfluss Dritter auf die Gesetzentwürfe der Bundesregierung oder aus
dem Bundestag künftig offengelegt werden muss. Dieses Versprechen, auch
Legislativer Fußabdruck genannt, wurde aber bislang noch nicht umgesetzt.
Die Verquickung politischer Akteur*innen und Lobbyist*innen ist
nicht transparent. Die Bundesregierung kann sich also nicht wundern, wenn
Aktivist*innen wie Pistel RWE und politischen Akteur*innen ein
„Verbandeln“ unterstellen. Wir fordern das Verbot von klimaschädlichen
Lobbyismus – auch damit Dörfer wie Lützerath bleiben.
ATAHAN DEMIREL, KLAUS KREUTZER UND ALFRED HEINRICH
23 Aug 2022
## LINKS
[1] /Panter-Stiftung/!p4258/
[2] /Wir-fordern/!5872941
## AUTOREN
Klaus Kreutzer
Atahan Demirel
Alfred Heinrich
## TAGS
Sommercamp 2022
Mehr Demokratie
Energiekrise
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