# taz.de -- Wir fordern: Kein Profit durch Krieg | |
> … weil bewaffnete Konflikte Menschenleben fordern. Profitinteressen | |
> dürfen keinen Einfluss auf kriegerische Auseinandersetzungen haben. | |
Bild: Ein Leopard II Panzer aus deutscher Produktion | |
BERLIN [1][taz Panter Stiftung |] Waffen machen Waffengewalt erst möglich. | |
Dass sie nicht von einem Tag auf den anderen verschwinden und Kriege nicht | |
nur durch unsere Stoßgebete aufhören, lässt sich als gegeben hinnehmen. | |
Trotzdem braucht es einen Anfang, einen Anstoß an die politischen | |
Verantwortlichen, um die Wahrscheinlichkeit weiterer Kriegsausbrüche und | |
Eskalationen zu minimieren. | |
Kurzfristig hilft eine Kriegsgewinnabgabe für Zulieferer von | |
Rüstungskonzernen an den Staat. Unternehmen, die bestimmte Komponenten für | |
Waffensysteme im Auftrag der Rüstungskonzerne produzieren, sollen die | |
Gewinne, die sie aus solchen Aufträgen erzielen, gänzlich abgeben. Das | |
heißt, dass sie jeden Betrag, der über die Deckung der Personal- und | |
Produktionskosten hinaus erwirtschaftet wird, abführen müssen. Es darf für | |
Unternehmen keinen Mehrwert bedeuten, Kriegsgeräte zu produzieren, es darf | |
keine Anreize dafür geben, sich an Kriegen zu bereichern. Die abgegebenen | |
Beträge sollten Maßnahmen finanzieren, die eine nachhaltige, zivile | |
Friedenssicherung zum Ziel haben. | |
Ein Verbot, sich an der Börse zu beteiligen, entzieht den Ansprüchen der | |
Rüstungsunternehmen auf Profitmaximierung die Existenzgrundlage. | |
Militärische Auseinandersetzungen verursachen immer Leid. Menschliches | |
Leben darf kein Spekulationsobjekt sein, von dem Unternehmen und Aktionäre | |
profitieren. | |
Wir fordern eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Produktion von | |
Kriegsgerät. Rüstungskonzerne müssen marktwirtschaftlichen Dynamiken | |
entzogen werden und stärker der gesellschaftlichen Kontrolle unterliegen. | |
Militärisches Gerät darf nicht wie jede andere Ware behandelt werden. Wir | |
glauben, dass Deutschland Staaten unterstützen kann, die zum Beispiel durch | |
imperialistische oder neokoloniale Angriffe existenziell bedroht werden. | |
Das könnte auch durch militärische Unterstützung gewährleistet werden. | |
Solche Maßnahmen sind jedoch untrennbar mit Mitteln der nichtmilitärischen | |
Konfliktlösung zu verbinden. | |
Um die Weiterverbreitung von Waffen und das Aufkommen weiterer | |
Rüstungsspiralen zu unterbinden, muss dann von einer temporären Leihgabe | |
die Rede sein. Dies verschärft bestehende vertragliche Regelungen zum | |
Weiterverkauf von Rüstungsgütern und unterbindet den Weiterverkauf | |
gänzlich. | |
Sicherlich reicht es nicht aus, die genannten Forderungen ausschließlich | |
auf nationaler Ebene umzusetzen. Es braucht eine globale Kontrolle von | |
Waffenproduktion, um eine schrittweise, weltweite Entmilitarisierung zu | |
gewährleisten. Die Menge der global produzierten Waffen sollte eine | |
übergeordnete, unabhängige Instanz kontrollieren. Dieses kann im Rahmen der | |
UN stattfinden, setzt jedoch mindestens eine demokratisierende Reform des | |
Sicherheitsrates voraus. | |
Notwendig sind auch stärkere Anreize für Abrüstung. Es darf sich nicht mehr | |
für Staaten lohnen, Kriege als Mittel der eigenen Interessendurchsetzung zu | |
führen. Kriege führen nicht zu mehr Gerechtigkeit, es darf deshalb kein | |
Szenario für einen Staat und seine Kriegsindustrie geben, in dem ein | |
militärischer Konflikt lukrativer erscheint. Gestärkt werden müssen | |
nichtmilitärische, zivile Ansätze internationaler Konfliktbearbeitung. | |
Es braucht intensivste Anstrengungen, militärische Konflikte mit allen zur | |
Verfügung stehenden politischen und ökonomischen Maßnahmen zu unterbinden. | |
Es ist klar, dass die hier geforderten Maßnahmen kein Allheilmittel | |
darstellen und an vielen Stellschrauben gedreht werden muss, um Kriege zu | |
verhindern. Stärkere Einschränkungen für die Kriegswirtschaft haben nicht | |
nur zum Ziel, dass auf Kosten von Menschenleben kein Profit gemacht werden | |
darf. Sie haben das Potential zu verhindern, dass wirtschaftliche | |
Interessen Kriege mit beeinflussen. | |
23 Aug 2022 | |
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[1] /Panter-Stiftung/!p4258/ | |
## AUTOREN | |
Wladimir Agafonov | |
Eva-Maria Antz | |
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