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# taz.de -- Wir fordern: Kein Profit durch Krieg
> … weil bewaffnete Konflikte Menschenleben fordern. Profitinteressen
> dürfen keinen Einfluss auf kriegerische Auseinandersetzungen haben.
Bild: Ein Leopard II Panzer aus deutscher Produktion
Berlin [1][taz Panter Stiftung |] Waffen machen Waffengewalt erst möglich.
Dass sie nicht von einem Tag auf den anderen verschwinden und Kriege nicht
nur durch unsere Stoßgebete aufhören, lässt sich als gegeben hinnehmen.
Trotzdem braucht es einen Anfang, einen Anstoß an die politischen
Verantwortlichen, um die Wahrscheinlichkeit weiterer Kriegsausbrüche und
Eskalationen zu minimieren.
Kurzfristig hilft eine Kriegsgewinnabgabe für Zulieferer von
Rüstungskonzernen an den Staat. Unternehmen, die bestimmte Komponenten für
Waffensysteme im Auftrag der Rüstungskonzerne produzieren, sollen die
Gewinne, die sie aus solchen Aufträgen erzielen, gänzlich abgeben. Das
heißt, dass sie jeden Betrag, der über die Deckung der Personal- und
Produktionskosten hinaus erwirtschaftet wird, abführen müssen. Es darf für
Unternehmen keinen Mehrwert bedeuten, Kriegsgeräte zu produzieren, es darf
keine Anreize dafür geben, sich an Kriegen zu bereichern. Die abgegebenen
Beträge sollten Maßnahmen finanzieren, die eine nachhaltige, zivile
Friedenssicherung zum Ziel haben.
Ein Verbot, sich an der Börse zu beteiligen, entzieht den Ansprüchen der
Rüstungsunternehmen auf Profitmaximierung die Existenzgrundlage.
Militärische Auseinandersetzungen verursachen immer Leid. Menschliches
Leben darf kein Spekulationsobjekt sein, von dem Unternehmen und Aktionäre
profitieren.
Wir fordern eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Produktion von
Kriegsgerät. Rüstungskonzerne müssen marktwirtschaftlichen Dynamiken
entzogen werden und stärker der gesellschaftlichen Kontrolle unterliegen.
Militärisches Gerät darf nicht wie jede andere Ware behandelt werden. Wir
glauben, dass Deutschland Staaten unterstützen kann, die zum Beispiel durch
imperialistische oder neokoloniale Angriffe existenziell bedroht werden.
Das könnte auch durch militärische Unterstützung gewährleistet werden.
Solche Maßnahmen sind jedoch untrennbar mit Mitteln der nichtmilitärischen
Konfliktlösung zu verbinden.
Um die Weiterverbreitung von Waffen und das Aufkommen weiterer
Rüstungsspiralen zu unterbinden, muss dann von einer temporären Leihgabe
die Rede sein. Dies verschärft bestehende vertragliche Regelungen zum
Weiterverkauf von Rüstungsgütern und unterbindet den Weiterverkauf
gänzlich.
Sicherlich reicht es nicht aus, die genannten Forderungen ausschließlich
auf nationaler Ebene umzusetzen. Es braucht eine globale Kontrolle von
Waffenproduktion, um eine schrittweise, weltweite Entmilitarisierung zu
gewährleisten. Die Menge der global produzierten Waffen sollte eine
übergeordnete, unabhängige Instanz kontrollieren. Dieses kann im Rahmen der
UN stattfinden, setzt jedoch mindestens eine demokratisierende Reform des
Sicherheitsrates voraus.
Notwendig sind auch stärkere Anreize für Abrüstung. Es darf sich nicht mehr
für Staaten lohnen, Kriege als Mittel der eigenen Interessendurchsetzung zu
führen. Kriege führen nicht zu mehr Gerechtigkeit, es darf deshalb kein
Szenario für einen Staat und seine Kriegsindustrie geben, in dem ein
militärischer Konflikt lukrativer erscheint. Gestärkt werden müssen
nichtmilitärische, zivile Ansätze internationaler Konfliktbearbeitung.
Es braucht intensivste Anstrengungen, militärische Konflikte mit allen zur
Verfügung stehenden politischen und ökonomischen Maßnahmen zu unterbinden.
Es ist klar, dass die hier geforderten Maßnahmen kein Allheilmittel
darstellen und an vielen Stellschrauben gedreht werden muss, um Kriege zu
verhindern. Stärkere Einschränkungen für die Kriegswirtschaft haben nicht
nur zum Ziel, dass auf Kosten von Menschenleben kein Profit gemacht werden
darf. Sie haben das Potential zu verhindern, dass wirtschaftliche
Interessen Kriege mit beeinflussen.
23 Aug 2022
## LINKS
[1] /Panter-Stiftung/!p4258/
## AUTOREN
Wladimir Agafonov
Eva-Maria Antz
## TAGS
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