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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: UNO fordert Übergewinnsteuer
> Als „unmoralisch“ hat UNO-Generalsekretär Guterres die Gewinne der
> Energiekonzerne bezeichnet. Russland könnte eine Offensive im Süden
> starten, sagt das ukrainische Militär.
Bild: Ein ukrainisches Mehrfachraketenwerfersystem schießt auf russische Stell…
## Russland könnte Offensive im Süden starten
Die russischen Streitkräfte könnten nach Einschätzung des ukrainischen
Militärs in der südukrainischen Region Cherson eine Offensive beginnen und
versuchen, wieder Dynamik in den Krieg zu bringen. In dem Gebiet habe
Russland Truppen zusammengezogen, sagt der ukrainische General Olexij
Gromow vor der Presse.
Die Ukraine habe ihre taktische Position um die Stadt Slowjansk im Osten
verbessert und zwei Dörfer zurückerobert. Allerdings hätten die russischen
Truppen versucht, die Stadt Awdijiwka und das Dorf Pisky im Osten
einzunehmen. Die ukrainischen Soldaten seien gezwungen gewesen, auf die
Verteidigung der Außenbezirke Awdijiwkas zurückzuweichen. (rtr)
## Amnesty kritisiert ukrainische Kriegsführung – Kiew empört
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der ukrainischen
Armee vor, mit ihrer Kriegsführung teils Zivilisten in Gefahr zu bringen.
Bei der Abwehr der bereits seit mehr als fünf Monaten andauernden
russischen Invasion errichteten die Ukrainer Militärbasen etwa in
besiedelten Wohngebieten – darunter auch in Schulen und Krankenhäusern –
oder bedienten dort Waffensysteme, heißt es in einem am Donnerstag
erschienenen Amnesty-Bericht.
Das Kriegsrecht aber verlange von Konfliktparteien, militärische Objekte so
weit wie möglich entfernt von zivilen Einrichtungen zu platzieren, mahnte
die Organisation. Amnesty betonte aber auch: „Gleichzeitig rechtfertigen
die ukrainischen Verstöße in keiner Weise die vielen wahllosen Schläge des
russischen Militärs mit zivilen Opfern, die wir in den vergangenen Monaten
dokumentiert haben.“
Während der Bericht von kremltreuen russischen Medien ausführlich
thematisiert wurde, zeigte sich Kiew empört. Der ukrainische
Präsidentenberater Mychajlo Podoljak warf Amnesty eine Beteiligung an einer
russischen Propaganda-Kampagne vor, mit welcher die westlichen
Waffenlieferungen gestoppt werden sollen.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar wurden wiederholt
Fälle schwerster Verbrechen an Zivilisten öffentlich, für die die Ukraine,
aber auch große Teile der internationalen Gemeinschaft, Russland
verantwortlich machen. Zu den schockierendsten Fällen zählen etwa der Fund
Hunderter Leichen im Kiewer Vorort Butscha oder ein Raketenangriff, der im
April fliehende Ukrainer in der östlichen Stadt Kramatorsk traf. (dpa)
## Gazprom würde Turbine zurücknehmen – Dokumente fehlen
Der russische Energiekonzern Gazprom würde nach Angaben des Präsidialamtes
in Moskau die in Kanada überholte und in Deutschland lagernde [1][Turbine
für die Pipeline Nord Stream 1] zurücknehmen. Allerdings seien dafür
Dokumente nötig, die bestätigen, dass sie nicht unter Sanktionen fällt,
sagt Sprecher Dmitri Peskow vor der Presse. Die Turbine sei von der
britischen Niederlassung von Siemens Energy überholt worden. (rtr)
IAEA fordert Zugang zu ukrainischem Kernkraftwerk
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) forderte Zugang zum
ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja, das derzeit von russischen
Streitkräften kontrolliert wird, um die Anlage auf Gefahrenquellen zu
überprüfen. „Wir haben einen brüchigen Kontakt über Datenfernübertragung
oder Kommunikationssysteme“, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi der Schweizer
Zeitung Tages-Anzeiger. „Aber das funktioniert eben nicht jeden Tag, und
wir können uns keine fehlerhafte Kommunikation mit der Anlage in
sicherheitsrelevanten Bereichen erlauben.“ Es gebe Hinweise, dass in der
Anlage scharfe Munition gelagert werde und dass es Angriffe auf das
Kraftwerk gebe. Grossi zufolge zeigten die Konfliktparteien derzeit keine
Bereitschaft, sich auf eine Sicherheitszone um Atomkraftwerke und
kerntechnische Anlagen zu einigen. (rtr)
🐾 Der [2][taz-Journalist Bernhard Clasen] hat ausführlich über den Konflikt
um das Atomkraftwerk Saporischschja seit Ende Februar berichtet.
UNO-Generalsekretär kritisiert Energiekonzerne
UNO-Genersekretär António Guterres hat Rekordgewinne von Öl- und
Gaskonzernen in der Krise als „unmoralisch“ verurteilt. Die Energiekonzerne
hätten im ersten Quartal des Jahres auf dem Rücken der Ärmsten Profite von
fast 100 Milliarden Dollar erzielt, sagte Guterres am Mittwoch. Ihre Gier
sei grotesk. Er forderte Regierungen weltweit auf, diese exzessiven Gewinne
zu besteuern und die Mittel zu verwenden, um die Schwächsten zu
unterstützen.
Der Generalsekretär äußerte sich in einer Pressekonferenz, in der er einen
Bericht der von ihm eingerichteten Globalen Krisenreaktionsgruppe
vorstellte. Sie soll die miteinander verknüpften Krisen in den Bereichen
Ernährung, Energie und Finanzen untersuchen. Die Gruppe legte bereits
Empfehlungen zu Ernährung und Finanzen vor, Guterres sprach von
Fortschritten auf diesen Feldern.
Der jüngste Bericht konzentrierte sich auf die Energiekrise. Die Gruppe
forderte vor allem die reicheren Industrieländer auf, Energie zu sparen und
öffentliche Verkehrsmittel zu fördern sowie eine Energiewende
voranzutreiben. „Jedes Land ist Teil dieser Energiekrise, und alle Länder
achten darauf, was die anderen tun“, sagte Guterres: „Es gibt keinen Platz
für Heuchelei.“
Der Generalsekretär kritisierte Industrieländer für die Einführung
allgemeiner Subventionen an den Tankstellen und die Wiederinbetriebnahme
von Kohlekraftwerken. Es sei schwierig, diese Maßnahmen zu rechtfertigen,
selbst wenn sie nur vorübergehend seien, sagte er.
In Deutschland legen SPD und Grüne im [3][Streit über eine Sondersteuer für
Krisengewinnler] nach. Die FDP bleibt weiterhin strikt dagegen. Ein
Kompromiss in der Ampelkoalition ist nicht in Sicht. (ap/afp/rtr)
Deutschland muss am meisten Gas in der EU sparen
Deutschland muss seinen absoluten Gasverbrauch so stark wie kein anderes
EU-Land reduzieren, um das [4][Einsparziel der Europäischen Union von 15
Prozent] zu erreichen. Nach einer Rechnung der Deutschen Presse-Agentur
basierend auf Daten der EU-Kommission muss die Bundesrepublik von Anfang
August bis März nächsten Jahres gut 10 Milliarden Kubikmeter weniger Gas
verbrauchen, um das von den EU-Ländern beschlossene Ziel zu erreichen.
Die in Deutschland zu sparende Gasmenge kommt etwa dem
Durchschnittsverbrauch von fünf Millionen vierköpfigen Haushalten im Jahr
gleich. Denn 10 Milliarden Kubikmeter Gas entsprechen etwa 100 Milliarden
Kilowattstunden, und ein Musterhaushalt mit vier Personen in Deutschland
verbraucht im Jahr rund 20.000 Kilowattstunden.
Somit muss Europas größte Volkswirtschaft wegen ihres vergleichsweise hohen
Gasverbrauchs in absoluten Zahlen mehr sparen als andere. Als nächstes
kommt Italien, mit einer benötigten Einsparung von etwas über 8 Milliarden
Kubikmetern bis März nächsten Jahres. Frankreich und die Niederlande müssen
beide ungefähr fünf Milliarden Kubikmeter weniger verbrauchen. Insgesamt
muss die EU rund 45 Milliarden Kubikmeter Gas sparen – für fast ein Viertel
der Einsparung wäre also Deutschland verantwortlich.
Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine haben sich die EU-Länder auf
einen Notfallplan geeinigt, da ein Lieferstopp von russischem Gas
befürchtet wird. Der Plan sieht vor, den nationalen Konsum im Zeitraum vom
1. August 2022 bis zum 31. März 2023 freiwillig um 15 Prozent zu senken, im
Vergleich zum Durchschnittsverbrauch in dem gleichen Zeitraum in den
vergangenen fünf Jahren. Falls nicht genug gespart wird und es
weitreichende Versorgungsengpässe gibt, kann ein Unionsalarm mit
verbindlichen Einsparzielen ausgelöst werden.
Deutschland ist nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck
(Grüne) bereits auf einem guten Weg. Demnach liegt die Bundesrepublik bei
14 oder 15 Prozent Einsparungen – allerdings im Vergleich zum Vorjahr und
nicht temperaturbereinigt. Habeck machte vergangene Woche in Brüssel
deutlich, dass Deutschland seinen Verbrauch um mehr als die vereinbarten 15
Prozent – also mehr als 10 Milliarden Kubikmeter Gas – mindern sollte.
(dpa)
US-Senat unterstützt Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens
Mehr als zwei Drittel des US-Senats stimmen dem [5][Beitritt Finnlands und
Schwedens zur Nato] zu. Noch vor Abstimmungsende ist die erforderliche
Zweidrittelmehrheit klar überschritten. 83 der 100 Senatoren sprechen sich
in der noch laufenden Abstimmung für die Ratifizierung der
Beitrittsdokumente der beiden Länder aus. Der Beitritt Finnlands und
Schwedens im Zuge des Ukraine-Krieges ist die bedeutendste Erweiterung des
30 Mitglieder zählenden Bündnisses seit den 90er-Jahren. Erst nach der
Ratifizierung aller Mitgliedsstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation
sind die beiden Länder durch die Verteidigungsklausel geschützt. Diese
besagt, dass ein Angriff auf einen Verbündeten ein Angriff auf alle ist.
Das Nato-Mitglied Türkei hat allerdings ein Veto angedroht. Die Türkei
verlangt von Finnland und Schweden unter anderem die Auslieferung von
Dutzenden „Terror“-Verdächtigen. Gemeint sind Mitglieder der verbotenen
Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Bewegung des islamischen Predigers
Fethullah Gülen, den Präsident Recep Tayyip Erdogan für den Putschversuch
von 2016 verantwortlich macht.
[6][Erdogan hatte seinen Widerstand] gegen die Aufnahme Schwedens und
Finnlands zwar beim Nato-Gipfel in Madrid Ende Juni nach Vereinbarungen mit
beiden Ländern aufgegeben. Er wirft aber insbesondere Schweden vor, sich
nicht an gemachte Zusagen zu halten. (rtr/afp)
Militärische Aktivitäten der Russen an mehreren Fronten
Der ukrainische Generalstab meldet erhebliche Aktivitäten der russischen
Armee im Osten, Süden und Nordosten des Landes. In der Region Charkiw im
Nordosten haben Russen demnach ein Dutzend Ortschaften unter Feuer
genommen. Auch in der Nähe der [7][Stadt Kramatorsk im Zentrum der Ukraine]
seien acht Kommunen beschossen worden.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski kritisiert Altkanzler Gerhard
Schröder in scharfen Worten. „Es ist einfach ekelhaft, wenn ehemalige
Führer großer Staaten mit europäischen Werten für Russland arbeiten, das
sich im Krieg gegen diese Werte befindet“, sagt er in einer Videoansprache.
Schröder hatte nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir
Putin erklärt, Russland wolle eine Verhandlungslösung. Vielleicht könne man
die Einigung bei Getreide-Exporten langsam zu einem Waffenstillstand
ausweiten, hatte Schröder in einem Interview gesagt. (rtr)
4 Aug 2022
## LINKS
[1] /Gaslieferungen-aus-Nordstream-1/!5872353
[2] /Streit-zwischen-Ukraine-und-IAEO/!5856792
[3] /Abgabe-fuer-Krisenprofiteure/!5867965
[4] /Europaeische-Gaspolitik/!5866935
[5] /Nato-Beitritt-von-Schweden-und-Finnland/!5865153
[6] /Aussenpolitik-der-Tuerkei/!5864330
[7] /Krankenversorgung-in-der-Ostukraine/!5860398
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