# taz.de -- Entlastungen für Bürger: Lindner bremst | |
> Die Ampel-Koalition verspricht aufgrund der steigenden Preise Entlastung | |
> für Bürger. Aber was ist überhaupt konkret geplant? | |
Bild: Alle so: „Entlastung!“. Er so: „Schuldenbremse“: Finanzminister C… | |
Angesichts der rasant steigenden Lebenshaltungskosten wächst der Druck auf | |
die Ampelkoalition. „Wir steuern auf eine soziale Katastrophe zu und alles, | |
was der Ampel dazu einfällt, ist die Schuldenbremse“, kritisiert Jan Korte, | |
der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion. Schon vor Wochen | |
habe er die Regierung aufgefordert, „ein drittes, effektives | |
Entlastungspaket gegen Armut einzubringen, mit dem unter anderem alle | |
Sozialleistungen sofort und langfristig spürbar erhöht werden“, sagte Korte | |
der taz. Doch geschehen sei leider nichts. Dabei müsse ein solches Paket | |
noch vor dem Herbst in Kraft treten, forderte er. | |
Doch das ist nicht in Sicht. Am Montag bekräftigte Bundesfinanzminister | |
Christian Lindner (FDP) seine Pläne für eine Rückkehr zur Schuldenbremse im | |
kommenden Jahr. „In Zeiten der Inflation darf der Staat mit seiner | |
Feuerkraft die Inflation nicht noch weiter antreiben“, sagte Lindner bei | |
einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Finanzminister | |
Bruno Le Maire in Berlin. „Deshalb müssen wir zu soliden Finanzen | |
zurückkehren.“ In Deutschland heiße das, „die Schuldenbremse des | |
Grundgesetzes im nächsten Jahr wieder einzuhalten“. Vereinbar damit sei | |
allerdings, 2023 „einen höheren Grundfreibetrag und einen fairen Tarif der | |
Lohn- und Einkommensteuer“ einzuführen. Das dürfte jedoch kaum reichen. | |
Bisher hat die Ampelkoalition zwei Entlastungspakete mit einem | |
Gesamtvolumen von etwa 30 Milliarden Euro vorgelegt. Das erste, Mitte | |
Februar vereinbarte Paket enthielt unter anderem die Abschaffung der | |
EEG-Umlage auf den Strompreis zum 1. Juni, die Erhöhung des | |
Arbeitnehmer:innen-Pauschbetrags von 1.000 auf 1.200 Euro, die Erhöhung des | |
Grundfreibetrags von 9.984 auf 10.347 Euro sowie eine gestiegene | |
Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer, zeitlich befristet bis 2026 erhöht | |
sich die Pauschale von 35 auf 38 Cent. Diese steuerlichen Maßnahmen werden | |
sich aber erst mit der Steuererklärung im kommenden Jahr bemerkbar machen. | |
Anders verhält es sich mit dem Sofortzuschlag für Kinder in Höhe von 20 | |
Euro pro Monat bis zur Einführung der Kindergrundsicherung oder auch dem | |
Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher:innen, Studierende, | |
Schüler:innen und Auszubildende. Auch die schon im Koalitionsvertrag | |
vereinbarte Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zählt die Ampel | |
kurioserweise als Bestandteil ihres Entlastungspakets I auf. | |
## Schroffe Absage | |
Im zweiten Entlastungspaket, das im Mai den Bundestag und den Bundesrat | |
passierte, befindet sich die einmalige Energiepreispauschale für | |
Erwerbstätige, Selbstständige und Gewerbetreibende in Höhe von 300 Euro | |
brutto. Die Auszahlung der Pauschale erfolgt im September über die | |
Lohnabrechnung des Arbeitgebers. Selbstständige erhalten einen Vorschuss | |
über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuervorauszahlung. Mit im | |
Paket ist auch ein einmaliger Kinderbonus von 100 Euro sowie eine | |
Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro für Empfänger von Sozialleistungen. | |
Darüber hinaus erhalten alle Bezieher:innen von Arbeitslosengeld eine | |
Einmalzahlung von 100 Euro. | |
Für die größten Diskussionen sorgten und sorgen zwei zeitlich befristete | |
Maßnahmen: Das ist zum einen der von der FDP durchgesetzte „Tankrabatt“, | |
also die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische | |
Mindestmaß. Die Steuerentlastung für Benzin beträgt damit 30 Cent je Liter, | |
für Diesel 14 Cent je Liter. Zum anderen ist da das von den Grünen in das | |
Paket bugsierte 9-Euro-Ticket für die Busse und Bahnen des Nah- und | |
Regionalverkehrs. Beides startete Anfang Juni und soll Ende August wieder | |
beendet werden. Sowohl Kanzler Scholz als auch Finanzminister Lindner | |
erteilten in den vergangenen Tagen Forderungen nach einer Verlängerung | |
insbesondere des beliebten 9-Euro-Tickets eine schroffe Absage. | |
Wie Lindner hat auch Scholz tunlichst Aussagen über ein mögliches drittes | |
Entlastungspaket noch in diesem Jahr vermieden. Nur eine „große | |
Wohngeldreform“ soll es im kommenden Jahr geben. Wohngeld erhalten | |
Haushalte, die oberhalb von Grundsicherung und Sozialhilfe liegen, aber | |
dennoch ihre Unterkunftskosten nicht voll bezahlen können. Im Jahr 2020 | |
waren das knapp 620.000 Haushalte. Nun soll der Kreis der Berechtigten | |
ausgeweitet werden, sagte Scholz am vergangenen Freitag. Außerdem solle | |
eine Heizkostenpauschale dauerhaft im Wohngeld enthalten sein. „Ganz | |
besonders“ sollten davon Rentnerinnen und Rentner profitieren. | |
25 Jul 2022 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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