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# taz.de -- Entlastungen für Bürger: Lindner bremst
> Die Ampel-Koalition verspricht aufgrund der steigenden Preise Entlastung
> für Bürger. Aber was ist überhaupt konkret geplant?
Bild: Alle so: „Entlastung!“. Er so: „Schuldenbremse“: Finanzminister C…
Angesichts der rasant steigenden Lebenshaltungskosten wächst der Druck auf
die Ampelkoalition. „Wir steuern auf eine soziale Katastrophe zu und alles,
was der Ampel dazu einfällt, ist die Schuldenbremse“, kritisiert Jan Korte,
der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion. Schon vor Wochen
habe er die Regierung aufgefordert, „ein drittes, effektives
Entlastungspaket gegen Armut einzubringen, mit dem unter anderem alle
Sozialleistungen sofort und langfristig spürbar erhöht werden“, sagte Korte
der taz. Doch geschehen sei leider nichts. Dabei müsse ein solches Paket
noch vor dem Herbst in Kraft treten, forderte er.
Doch das ist nicht in Sicht. Am Montag bekräftigte Bundesfinanzminister
Christian Lindner (FDP) seine Pläne für eine Rückkehr zur Schuldenbremse im
kommenden Jahr. „In Zeiten der Inflation darf der Staat mit seiner
Feuerkraft die Inflation nicht noch weiter antreiben“, sagte Lindner bei
einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Finanzminister
Bruno Le Maire in Berlin. „Deshalb müssen wir zu soliden Finanzen
zurückkehren.“ In Deutschland heiße das, „die Schuldenbremse des
Grundgesetzes im nächsten Jahr wieder einzuhalten“. Vereinbar damit sei
allerdings, 2023 „einen höheren Grundfreibetrag und einen fairen Tarif der
Lohn- und Einkommensteuer“ einzuführen. Das dürfte jedoch kaum reichen.
Bisher hat die Ampelkoalition zwei Entlastungspakete mit einem
Gesamtvolumen von etwa 30 Milliarden Euro vorgelegt. Das erste, Mitte
Februar vereinbarte Paket enthielt unter anderem die Abschaffung der
EEG-Umlage auf den Strompreis zum 1. Juni, die Erhöhung des
Arbeitnehmer:innen-Pauschbetrags von 1.000 auf 1.200 Euro, die Erhöhung des
Grundfreibetrags von 9.984 auf 10.347 Euro sowie eine gestiegene
Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer, zeitlich befristet bis 2026 erhöht
sich die Pauschale von 35 auf 38 Cent. Diese steuerlichen Maßnahmen werden
sich aber erst mit der Steuererklärung im kommenden Jahr bemerkbar machen.
Anders verhält es sich mit dem Sofortzuschlag für Kinder in Höhe von 20
Euro pro Monat bis zur Einführung der Kindergrundsicherung oder auch dem
Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher:innen, Studierende,
Schüler:innen und Auszubildende. Auch die schon im Koalitionsvertrag
vereinbarte Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zählt die Ampel
kurioserweise als Bestandteil ihres Entlastungspakets I auf.
## Schroffe Absage
Im zweiten Entlastungspaket, das im Mai den Bundestag und den Bundesrat
passierte, befindet sich die einmalige Energiepreispauschale für
Erwerbstätige, Selbstständige und Gewerbetreibende in Höhe von 300 Euro
brutto. Die Auszahlung der Pauschale erfolgt im September über die
Lohnabrechnung des Arbeitgebers. Selbstständige erhalten einen Vorschuss
über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuervorauszahlung. Mit im
Paket ist auch ein einmaliger Kinderbonus von 100 Euro sowie eine
Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro für Empfänger von Sozialleistungen.
Darüber hinaus erhalten alle Bezieher:innen von Arbeitslosengeld eine
Einmalzahlung von 100 Euro.
Für die größten Diskussionen sorgten und sorgen zwei zeitlich befristete
Maßnahmen: Das ist zum einen der von der FDP durchgesetzte „Tankrabatt“,
also die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische
Mindestmaß. Die Steuerentlastung für Benzin beträgt damit 30 Cent je Liter,
für Diesel 14 Cent je Liter. Zum anderen ist da das von den Grünen in das
Paket bugsierte 9-Euro-Ticket für die Busse und Bahnen des Nah- und
Regionalverkehrs. Beides startete Anfang Juni und soll Ende August wieder
beendet werden. Sowohl Kanzler Scholz als auch Finanzminister Lindner
erteilten in den vergangenen Tagen Forderungen nach einer Verlängerung
insbesondere des beliebten 9-Euro-Tickets eine schroffe Absage.
Wie Lindner hat auch Scholz tunlichst Aussagen über ein mögliches drittes
Entlastungspaket noch in diesem Jahr vermieden. Nur eine „große
Wohngeldreform“ soll es im kommenden Jahr geben. Wohngeld erhalten
Haushalte, die oberhalb von Grundsicherung und Sozialhilfe liegen, aber
dennoch ihre Unterkunftskosten nicht voll bezahlen können. Im Jahr 2020
waren das knapp 620.000 Haushalte. Nun soll der Kreis der Berechtigten
ausgeweitet werden, sagte Scholz am vergangenen Freitag. Außerdem solle
eine Heizkostenpauschale dauerhaft im Wohngeld enthalten sein. „Ganz
besonders“ sollten davon Rentnerinnen und Rentner profitieren.
25 Jul 2022
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Ampel-Koalition
Inflation
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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