# taz.de -- Hohe Preise trotz Tankrabatt: Monopolkommission rügt Öl-Branche | |
> Trotz des Tankrabatts bleiben die Spritpreise hoch. Ob sich Konzerne das | |
> Geld in die Tasche stecken, muss noch untersucht werden. | |
Bild: Weiter hohe Benzinpreise: Verdient die Öl-Branche zu viel? | |
Berlin dpa | Ein Beratergremium der Bundesregierung sieht auf dem Ölmarkt | |
grundsätzliche Wettbewerbsprobleme. Diese seien schon vor der Energiekrise | |
und der Einführung des Tankrabatts deutlich gewesen, sagte der Vorsitzende | |
der Monopolkommission, Jürgen Kühling, am Dienstag. Je mehr Algorithmen | |
benutzt würden, desto mehr steige der Preis. In welcher Höhe der Tankrabatt | |
an die Bürger weitergegeben worden sei, müsse aber weiter untersucht | |
werden. | |
Auch Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold betonte, die Wirkung der | |
Energiesteuersenkung lasse sich noch nicht abschließend bewerten. Man wolle | |
sich nicht nur anschauen, ob die Steuersenkung weitergegeben worden sei, | |
sondern auch, welche Gewinnmargen die Konzerne gemacht hätten. Der | |
moralische Druck der Bevölkerung auf die Ölkonzerne sei jedenfalls maximal | |
hoch gewesen. | |
Zum 1. Juni war [1][zur Entlastung der Autofahrer die Energiesteuer auf | |
Benzin und Diesel gesenkt worden]. Danach gab es eine aufgeheizte Debatte | |
darüber, ob die Konzerne den Rabatt an die Autofahrer weitergaben oder | |
selbst einstrichen. Die Branche selbst verwies auf gestiegene Preise auf | |
dem Weltmarkt. | |
Wirtschaftsminister Robert Habeck will dem Kartellamt auch deshalb | |
schärfere Eingriffsmöglichkeiten geben. Wettbewerbshüter sollen neben | |
schlagkräftigeren Sektoruntersuchungen auch Gewinne abschöpfen können, wenn | |
Unternehmen ihre Marktmacht missbrauchen. Als letztes Mittel sollen | |
[2][Entflechtungen] möglich sein. | |
## Monopolkommission begrüßt Untersuchung | |
Die Monopolkommission begrüßte die geplante Sektoruntersuchung in der | |
Ölbranche. Dieser Einblick in die Märkte sei das wichtigste Instrument. | |
Eine Verschärfung der Gewinnabschöpfung sieht das Gremium dagegen | |
skeptisch. Das Kartellamt könne schon jetzt viel häufiger Geldbußen | |
verhängen, tue dies jedoch nicht. Auch über Schadenersatzklagen könnten | |
Vorteile abgeschöpft werden. Daher bezweifele man, dass die Verschärfung | |
viel verändern werde. | |
Generell beobachtete die Kommission bei den deutschen Großunternehmen | |
zuletzt weniger Konzentration. Der Anteil der 100 größten deutschen | |
Unternehmen an der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung sei auf 14 Prozent | |
im Jahr 2020 gesunken. Auch personell und kapitalmäßig hätten die | |
Verflechtungen nicht zugenommen. | |
5 Jul 2022 | |
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