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# taz.de -- Hohe Preise trotz Tankrabatt: Monopolkommission rügt Öl-Branche
> Trotz des Tankrabatts bleiben die Spritpreise hoch. Ob sich Konzerne das
> Geld in die Tasche stecken, muss noch untersucht werden.
Bild: Weiter hohe Benzinpreise: Verdient die Öl-Branche zu viel?
Berlin dpa | Ein Beratergremium der Bundesregierung sieht auf dem Ölmarkt
grundsätzliche Wettbewerbsprobleme. Diese seien schon vor der Energiekrise
und der Einführung des Tankrabatts deutlich gewesen, sagte der Vorsitzende
der Monopolkommission, Jürgen Kühling, am Dienstag. Je mehr Algorithmen
benutzt würden, desto mehr steige der Preis. In welcher Höhe der Tankrabatt
an die Bürger weitergegeben worden sei, müsse aber weiter untersucht
werden.
Auch Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold betonte, die Wirkung der
Energiesteuersenkung lasse sich noch nicht abschließend bewerten. Man wolle
sich nicht nur anschauen, ob die Steuersenkung weitergegeben worden sei,
sondern auch, welche Gewinnmargen die Konzerne gemacht hätten. Der
moralische Druck der Bevölkerung auf die Ölkonzerne sei jedenfalls maximal
hoch gewesen.
Zum 1. Juni war [1][zur Entlastung der Autofahrer die Energiesteuer auf
Benzin und Diesel gesenkt worden]. Danach gab es eine aufgeheizte Debatte
darüber, ob die Konzerne den Rabatt an die Autofahrer weitergaben oder
selbst einstrichen. Die Branche selbst verwies auf gestiegene Preise auf
dem Weltmarkt.
Wirtschaftsminister Robert Habeck will dem Kartellamt auch deshalb
schärfere Eingriffsmöglichkeiten geben. Wettbewerbshüter sollen neben
schlagkräftigeren Sektoruntersuchungen auch Gewinne abschöpfen können, wenn
Unternehmen ihre Marktmacht missbrauchen. Als letztes Mittel sollen
[2][Entflechtungen] möglich sein.
## Monopolkommission begrüßt Untersuchung
Die Monopolkommission begrüßte die geplante Sektoruntersuchung in der
Ölbranche. Dieser Einblick in die Märkte sei das wichtigste Instrument.
Eine Verschärfung der Gewinnabschöpfung sieht das Gremium dagegen
skeptisch. Das Kartellamt könne schon jetzt viel häufiger Geldbußen
verhängen, tue dies jedoch nicht. Auch über Schadenersatzklagen könnten
Vorteile abgeschöpft werden. Daher bezweifele man, dass die Verschärfung
viel verändern werde.
Generell beobachtete die Kommission bei den deutschen Großunternehmen
zuletzt weniger Konzentration. Der Anteil der 100 größten deutschen
Unternehmen an der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung sei auf 14 Prozent
im Jahr 2020 gesunken. Auch personell und kapitalmäßig hätten die
Verflechtungen nicht zugenommen.
5 Jul 2022
## LINKS
[1] /Tankrabatt-unbeliebt-aber-wirkungsvoll/!5855192
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