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# taz.de -- EU-Handelsabkommen Ceta mit Kanada: Ratifizierung im Galopp
> Die Grünen wollen das Wirtschaftsabkommen Ceta schnell ratifizieren –
> trotz der umstrittenen Schiedsgerichte und der Klageprivilegien für
> Konzerne.
Bild: Lange Schatten: Schon 2017 warnten Aktivisten vor dem Abkommen, hier in S…
Berlin taz | Viele Jahre passierte nichts, jetzt geht es zack, zack: Schon
am kommenden Donnerstag wird der Gesetzentwurf für die Ratifizierung des
europäisch-kanadischen Handelsabkommens Ceta in erster Lesung im Bundestag
behandelt. Dabei haben sich SPD, FDP und Grüne erst vor Kurzem auf die
Ratifizierung geeinigt. Im Herbst soll der Wirtschaftspakt vom Bundestag
endgültig angenommen werden.
Für die Grünen leitet das Ceta-Gesetz und die damit verbundene
handelspolitische Agenda eine neue Etappe ein. „Damit kann sich Deutschland
endlich für eine faire europäische Handelspolitik einsetzen“, sagt die
grüne Staatssekretärin Franziska Brantner. Wirtschaftsverbände sind
begeistert. „In der aktuellen Krise ist es entscheidend, dass die größte
Wirtschafts- und Handelsnation in der EU deutlich macht, dass wir keine
isolationistische Politik verfolgen“, begrüßt etwa Dirk Jandura, Präsident
des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, den Vorstoß.
Doch die Stopp-Ceta-Szene ist entsetzt. „Wir sind maximal enttäuscht“, sagt
Anne Bundschuh von Powershift, eine von sieben Organisationen, die einen
offenen Brief an die grüne Partei- und Fraktionsspitze und
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geschrieben haben. Unter der
Überschrift „Liebe Grüne, stellt Euch der Zivilgesellschaft“ fordern sie,
Ceta nicht überstürzt zu ratifizieren. Nicht einmal 24 Stunden hatten
Verbände Zeit, eine Stellungnahme zum Ceta-Gesetz abzugeben, bevor der
Entwurf am vergangenen Freitag ins Kabinett ging. Die Grünen haben eine
wichtige Rolle bei den Protesten gegen Ceta gespielt, jetzt versuchen sie
es im Hauruckverfahren durchzudrücken, kritisiert Bundschuh. „Dabei hat
sich nichts geändert“, betont sie. Die umstrittenen Schiedsgerichte, vor
denen Konzerne Staaten verklagen können, bleiben Bestandteil des Vertrags.
Der Wirtschaftspakt Ceta ist zum großen Teil bereits seit 2017 in Kraft,
kann aber erst nach der Ratifizierung aller EU-Mitglieder vollständig
angewendet werden. Bislang haben Kanada sowie 15 EU-Länder das Abkommen
abgesegnet, Deutschland und 11 weitere noch nicht, darunter Frankreich,
Italien und die Niederlande. Für Kanada ist Ceta wichtig, um von dem
dominierenden Handelspartner USA unabhängiger zu werden. Für die EU und vor
allem Deutschland ist der kanadische Markt sehr attraktiv, denn die
Kaufkraft der Bürger:innen ist hoch.
## In zwei Teile gesplittet
Weil der Vertrag in vielen europäischen Ländern sehr umstritten ist, hat
die EU das Abkommen in zwei Teile gesplittet: einen, der vorläufig gilt und
einen, der erst nach der Ratifizierung durch alle EU-Mitglieder in Kraft
tritt. Bereits wirksam ist der Verzicht auf etliche Zölle. In den drei
Jahren nach Ceta wuchs der Handel zwischen der EU und Kanada deutlich
schneller als in den drei Jahren davor – dann hat die Coronakrise für ein
Abschwächen gesorgt. Offenbar wird das Potenzial des Vertrags noch nicht
richtig ausgeschöpft. Ökonomen des Instituts für Weltwirtschaft Kiel haben
in einer Stellungnahme für den Bundestag im Jahr 2021 berichtet, dass
erstaunlich viele deutsche Unternehmen bislang von den Zollvergünstigungen
relativ wenig Gebrauch machen, vor allem die Autoindustrie. Die Gründe
dafür sind unklar. Möglicherweise ist es zu aufwändig, die geforderten
Herkunftsbelege für exportierte Produkte beizubringen. Denn nur wenn sie
und ihre Bestandteile nachweisbar überwiegend in der EU gefertigt wurden,
gibt es Zollvergünstigungen.
In den zweiten Teil hat die EU-Kommission jene Elemente gepackt, die
besonders umstritten sind, etwa die berüchtigten Schiedsgerichte, mit denen
Konzerne ihre Interessen gegen Staaten durchsetzen können. Ein Beispiel von
vielen: RWE und Uniper haben die [1][Niederlande vor einem Schiedsgericht
auf einen Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagt], weil die aus der
Kohleverstromung aussteigen wollen.
Unter anderem gegen die Verankerung solcher Klagemöglichkeiten haben
Hunderttausende in den Jahren 2015 und 2016 in Deutschland protestiert –
darunter viele Grüne. Dabei ging es auch um den seinerzeit verhandelten
europäisch-US-amerikanischen Wirtschaftspakt TTIP, der allerdings bereits
vor dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump gescheitert ist. Neben den
Klageprivilegien für Konzerne fürchten Ceta-Gegner:innen, dass Unternehmen
generell mehr Macht bekommen, weil sie früh in speziellen Ausschüssen, der
sogenannten regulatorischen Kooperation, über Gesetzesvorhaben informiert
werden und sie unbemerkt verhindern könnten. Groß ist auch die Angst, dass
Umwelt- und Verbraucherstandards auf beiden Seiten des Atlantiks auf das
jeweils niedrigere Level abgesenkt werden.
SPD, Grüne und FDP hatten im Koalitionsvertrag verabredet, ausstehende
Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu Ceta abzuwarten. [2][Im März haben
die Richter:innen alle Klagen gegen Ceta abgewiesen], darunter eine
Verfassungsbeschwerde von mehr als 125.000 Bürger:innen.
Danach verständigten sich die drei Parteien auf Nachbesserungen, mit denen
sie Ceta annehmbar machen wollen. Sie wollen die Klagemöglichkeiten von
Konzernen gegen Staaten einschränken, sie sollen nur bei direkten
Enteignungen und Diskriminierungen möglich sein. Auf diese Weise soll
verhindert werden, dass Konzerne etwa wegen eines Klimagesetzes
Schadenersatz verlangen, weil ihnen dadurch Gewinne verloren gehen.
Außerdem will die Ampel bei der regulatorischen Kooperation die Befugnisse
des Europäischen Parlaments stärken.
Damit der Ceta-Vertrag nicht neu verhandelt werden muss, sollen die
Änderungen durch eine angehängte Interpretationserklärung geregelt werden.
Sie soll aus einem Text bestehen, den das aus Vertreter:innen der EU
und Kanadas zusammengesetzte Ceta-Komitee verabschiedet. Gegner:innen
der Schiedsgerichte kann die Ampelregierung damit nicht einfangen. „Die
Ampel führt damit die Handelspolitik der Großen Koalition einfach fort,
anstatt neue Impulse zu setzen“, sagt der Co-Vorsitzende der Linkspartei,
Martin Schirdewan. Von einem „Feigenblatt“ spricht der BUND. Für
Powershift-Handelsexpertin Bundschuh sind die vorgesehenen Formulierungen
nicht mehr als Symbolpolitik. „Ob die angestrebte Interpretationserklärung
rechtlich verbindlich wäre, bleibt völlig unklar“, sagt sie. „Und selbst
wenn, würde sie das Grundproblem der Schiedsgerichte nicht beseitigen.“
Die zweite und dritte Lesung im Bundestag soll stattfinden, sobald das
Ceta-Komitee die Erklärung abgegeben hat. Da die deutsche Regierung
Vorgespräche geführt hat, dürfte zumindest das ohne Probleme über die Bühne
gehen. Eine andere Frage ist, wie die Öffentlichkeit das Thema aufnimmt.
Das Bündnis, das einst die großen Stopp-TTIP und Stopp-Ceta-Proteste
organisiert hat, will auch jetzt wieder mobil machen.
5 Jul 2022
## LINKS
[1] /Energiepolitik-in-den-Niederlanden/!5767040
[2] /Urteil-zu-Freihandelsabkommen-Ceta/!5838337
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
EU-Zollunion
Kanada
Freihandel
CETA
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