# taz.de -- Energiepolitik in den Niederlanden: Klage gegen Kohleausstieg | |
> Die Niederländische Regierung zeigt sich unbeeindruckt von der Klage des | |
> Energiekonzerns Uniper. Kritik kommt von Aktivist:innen. | |
Bild: Werden alle abgeschaltet: Kohlekraftwerk in den Niederlanden | |
AMSTERDAM taz | Die niederländische Regierung zeigt sich unbeeindruckt von | |
der Forderung des Energiekonzerns Uniper nach Schadenersatz. [1][Das | |
Düsseldorfer Unternehmen hatte Ende vergangener Woche bekannt gegeben, dass | |
es wegen des für 2030 geplanten Kohleausstiegs gegen die Niederlande vor | |
Gericht ziehen werde]. Auch beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von | |
Investitionsstreitigkeiten (ICSID) will Uniper einen Schiedsspruch | |
beantragen. | |
Wirtschafts- und Klimaminister Bas van 't Wout (VVD) hatte das Parlament in | |
Den Haag am Freitag per Brief über den Stand der Dinge unterrichtet. | |
Grundsätzlich sei es „keine Überraschung“, dass Uniper rechtliche Schritte | |
eingeleitet habe. Dass das Unternehmen das vorhabe, habe Uniper seinem | |
Ministerium bereits im Dezember 2019 angekündigt. Damals hatten die | |
Niederlande das Gesetz zum Verbot von Kohlen bei der | |
Elektrizitätsproduktion verabschiedet, das den Ausstieg bis 2030 vorsieht. | |
Wie im Energiechartavertrag (ECT) vorgesehen, habe die Regierung drei | |
Monate mit Uniper als Investor verhandelt. Das habe jedoch „keine | |
Ergebnisse gebracht“, so van 't Wout. | |
Der Minister betont weiter, dass das Gesetz unter sorgfältiger Abwägung | |
aller Interessen und im Einklang mit europäischem und internationalem Recht | |
zustande gekommen sei. Betreiber von Kohlekraftwerken hätten schließlich | |
nicht davon ausgehen können, dass der niederländische Staat keine Maßnahmen | |
zur Senkung des CO2-Ausstoßes ergreifen würde. Es stehe dem Unternehmen | |
frei, die Anlage zur Produktion anderer Energieträger zu nutzen. Konkret | |
geht es um ein 2016 in Betrieb genommenes Kraftwerk auf der Rotterdamer | |
Maasvlakte. Außerdem biete das Gesetz einen ausreichenden Übergangszeitraum | |
von zehn Jahren. | |
Der niederländische Kohleausstieg sorgt allerdings nicht zum ersten Mal für | |
eine derartige Konfrontation. Bereits im Februar diesen Jahres kündigte der | |
Essener Energiekonzern RWE, der an der Emsmündung ein Kohlekraftwerk | |
betreibt, eine Klage an. | |
„Nach RWE ist Uniper der nächste, der den Staat wegen Schließung der | |
Kohlekraftwerke anklagt“, twitterte Christine Teunissen von der Partij voor | |
de dieren (PvdD) und forderte: „Stoppt den ECT!“ – die Abkürzung steht f… | |
den Europäischen Energiechartavertrag. | |
Der niederländische Greenpeacezweig spricht von einer „verkehrten Welt“. | |
Eigentlich gehörten nicht die Klimawandelverursacher entschädigt – vielmehr | |
müsse die Gesellschaft für „Klima- und Gesundheitsschäden“ kompensiert | |
werden. | |
20 Apr 2021 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Müller | |
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