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# taz.de -- Uniper verklagt Niederlande: Wegen Kohleausstiegs vor Gericht
> Die niederländische Regierung will die Laufzeit eines Kohlekraftwerks
> senken. Dagegen klagt nun der Düsseldorfer Eigentümer Uniper.
Bild: Das Kohlekraftwerk Massvlakte in den Niederlanden
Düsseldorf/Frankfurt/Helsinki (rtr/taz |) Der Düsseldorfer Energiekonzern
Uniper zieht in den Niederlanden wegen der Einbußen durch den geplanten
Kohleausstieg vor Gericht. Durch das Gesetz zum Kohleausstieg bis Anfang
2030 werde die Laufzeit des erst 2016 in Betrieb genommenen Kohlekraftwerks
Maasvlakte nahe Rotterdam auf rund 15 Jahre begrenzt, [1][teilte der
Konzern am Freitag mit]. Dies sei eine Zwangsschließung ohne Entschädigung.
Das Gesetz sei unausgewogen. Der Versorger könne seine Eigentumsrechte
nicht wahrnehmen und werde nicht angemessen entschädigt. [2][Der Essener
RWE-Konzern hatte im Februar in den Niederlanden Klage wegen seines
Kohlekraftwerks Eemshaven eingereicht.]
Das [3][Kraftwerk Maasvlakte mit einer Leistung von rund einem Gigawatt hat
etwa 1,6 Milliarden Euro gekostet]. Uniper hatte nach eigenen Angaben in
Gesprächen mit dem Wirtschaftsministerium, Abgeordneten und dem Senat
versucht, seine Position zu dem 2018 beschlossenen Ausstieg deutlich zu
machen – ohne Erfolg.
Im Interesse der Kunden und Mitarbeiter sollten nun Gerichte entscheiden.
Der niederländische Wirtschaftsminister Bas van't Wout betonte am Freitag,
in dem Gesetz seien alle Interessen abgewogen worden. Die Betreiber könnten
den Energieträger wechseln. Die Notwendigkeit von mehr Klimaschutz sei seit
Jahren klar.
Uniper betonte, die niederländischen Klimaziele unterstützen zu wollen.
„Der Uniper-Standort Maasvlakte eignet sich perfekt zur Produktion von
grünem Wasserstoff in industriellem Maßstab“, betonte Uniper-Vorstand David
Bryson. Der Manager machte deutlich, dass er den Gesprächsfaden nicht
abreißen lassen will. „Wir hoffen aufrichtig, dass wir eine tragbare Lösung
finden, um unsere Bemühungen für den Wandel schneller umsetzen zu können.“
## Scharfe Kritik von Greenpeace
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace zeigte sich empört. Durch eine
Entschädigungszahlung an Uniper würden die Dinge auf den Kopf gestellt,
sagte Campaignerin Faiza Oulahsen. Uniper solle der niederländischen
Gesellschaft Schadenersatz für Schäden am Klima und der Gesundheit zahlen.
Der Versorger habe die Klimakrise schon beim Bau der Anlage ignoriert. Der
finnische Energiekonzern Fortum, dem rund drei Viertel der Uniper-Anteile
gehören, stellte sich hinter das Vorgehen der Tochter. Es sei die Pflicht
des Managements, die Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen.
Auch Urgewald protestierte: Erst vor wenigen Tagen habe der
Mehrheitseigentümer Fortum die Führung bei Uniper ausgetauscht, so
Urgewald-Campaigner Sebastian Rötters. Nun werde der „niederländische Staat
wegen seines mit Ach und Krach Paris-kompatiblen Kohleausstiegs“, verklagt.
Damit wolle „Fortum Unipers ignorante Kohle-Investitionsentscheidungen der
Vergangenheit mit Steuergeldern kompensieren.“
16 Apr 2021
## LINKS
[1] https://www.uniper.energy/news/de/uniper-sucht-gerichtliche-entscheidung-ue…
[2] /Schadensersatz-wegen-Kohleausstieg/!5745250
[3] /Brennstoff-bleibt-Milliardengeschaeft/!5700793
## TAGS
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Kohle
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