# taz.de -- Uniper verklagt Niederlande: Wegen Kohleausstiegs vor Gericht | |
> Die niederländische Regierung will die Laufzeit eines Kohlekraftwerks | |
> senken. Dagegen klagt nun der Düsseldorfer Eigentümer Uniper. | |
Bild: Das Kohlekraftwerk Massvlakte in den Niederlanden | |
DÜSSELDORF/FRANKFURT/HELSINKI (rtr/taz |) Der Düsseldorfer Energiekonzern | |
Uniper zieht in den Niederlanden wegen der Einbußen durch den geplanten | |
Kohleausstieg vor Gericht. Durch das Gesetz zum Kohleausstieg bis Anfang | |
2030 werde die Laufzeit des erst 2016 in Betrieb genommenen Kohlekraftwerks | |
Maasvlakte nahe Rotterdam auf rund 15 Jahre begrenzt, [1][teilte der | |
Konzern am Freitag mit]. Dies sei eine Zwangsschließung ohne Entschädigung. | |
Das Gesetz sei unausgewogen. Der Versorger könne seine Eigentumsrechte | |
nicht wahrnehmen und werde nicht angemessen entschädigt. [2][Der Essener | |
RWE-Konzern hatte im Februar in den Niederlanden Klage wegen seines | |
Kohlekraftwerks Eemshaven eingereicht.] | |
Das [3][Kraftwerk Maasvlakte mit einer Leistung von rund einem Gigawatt hat | |
etwa 1,6 Milliarden Euro gekostet]. Uniper hatte nach eigenen Angaben in | |
Gesprächen mit dem Wirtschaftsministerium, Abgeordneten und dem Senat | |
versucht, seine Position zu dem 2018 beschlossenen Ausstieg deutlich zu | |
machen – ohne Erfolg. | |
Im Interesse der Kunden und Mitarbeiter sollten nun Gerichte entscheiden. | |
Der niederländische Wirtschaftsminister Bas van't Wout betonte am Freitag, | |
in dem Gesetz seien alle Interessen abgewogen worden. Die Betreiber könnten | |
den Energieträger wechseln. Die Notwendigkeit von mehr Klimaschutz sei seit | |
Jahren klar. | |
Uniper betonte, die niederländischen Klimaziele unterstützen zu wollen. | |
„Der Uniper-Standort Maasvlakte eignet sich perfekt zur Produktion von | |
grünem Wasserstoff in industriellem Maßstab“, betonte Uniper-Vorstand David | |
Bryson. Der Manager machte deutlich, dass er den Gesprächsfaden nicht | |
abreißen lassen will. „Wir hoffen aufrichtig, dass wir eine tragbare Lösung | |
finden, um unsere Bemühungen für den Wandel schneller umsetzen zu können.“ | |
## Scharfe Kritik von Greenpeace | |
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace zeigte sich empört. Durch eine | |
Entschädigungszahlung an Uniper würden die Dinge auf den Kopf gestellt, | |
sagte Campaignerin Faiza Oulahsen. Uniper solle der niederländischen | |
Gesellschaft Schadenersatz für Schäden am Klima und der Gesundheit zahlen. | |
Der Versorger habe die Klimakrise schon beim Bau der Anlage ignoriert. Der | |
finnische Energiekonzern Fortum, dem rund drei Viertel der Uniper-Anteile | |
gehören, stellte sich hinter das Vorgehen der Tochter. Es sei die Pflicht | |
des Managements, die Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen. | |
Auch Urgewald protestierte: Erst vor wenigen Tagen habe der | |
Mehrheitseigentümer Fortum die Führung bei Uniper ausgetauscht, so | |
Urgewald-Campaigner Sebastian Rötters. Nun werde der „niederländische Staat | |
wegen seines mit Ach und Krach Paris-kompatiblen Kohleausstiegs“, verklagt. | |
Damit wolle „Fortum Unipers ignorante Kohle-Investitionsentscheidungen der | |
Vergangenheit mit Steuergeldern kompensieren.“ | |
16 Apr 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.uniper.energy/news/de/uniper-sucht-gerichtliche-entscheidung-ue… | |
[2] /Schadensersatz-wegen-Kohleausstieg/!5745250 | |
[3] /Brennstoff-bleibt-Milliardengeschaeft/!5700793 | |
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