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# taz.de -- Energiepolitik in den Niederlanden: Klage gegen Kohleausstieg
> Die Niederländische Regierung zeigt sich unbeeindruckt von der Klage des
> Energiekonzerns Uniper. Kritik kommt von Aktivist:innen.
Bild: Werden alle abgeschaltet: Kohlekraftwerk in den Niederlanden
Amsterdam taz | Die niederländische Regierung zeigt sich unbeeindruckt von
der Forderung des Energiekonzerns Uniper nach Schadenersatz. [1][Das
Düsseldorfer Unternehmen hatte Ende vergangener Woche bekannt gegeben, dass
es wegen des für 2030 geplanten Kohleausstiegs gegen die Niederlande vor
Gericht ziehen werde]. Auch beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von
Investitionsstreitigkeiten (ICSID) will Uniper einen Schiedsspruch
beantragen.
Wirtschafts- und Klimaminister Bas van 't Wout (VVD) hatte das Parlament in
Den Haag am Freitag per Brief über den Stand der Dinge unterrichtet.
Grundsätzlich sei es „keine Überraschung“, dass Uniper rechtliche Schritte
eingeleitet habe. Dass das Unternehmen das vorhabe, habe Uniper seinem
Ministerium bereits im Dezember 2019 angekündigt. Damals hatten die
Niederlande das Gesetz zum Verbot von Kohlen bei der
Elektrizitätsproduktion verabschiedet, das den Ausstieg bis 2030 vorsieht.
Wie im Energiechartavertrag (ECT) vorgesehen, habe die Regierung drei
Monate mit Uniper als Investor verhandelt. Das habe jedoch „keine
Ergebnisse gebracht“, so van 't Wout.
Der Minister betont weiter, dass das Gesetz unter sorgfältiger Abwägung
aller Interessen und im Einklang mit europäischem und internationalem Recht
zustande gekommen sei. Betreiber von Kohlekraftwerken hätten schließlich
nicht davon ausgehen können, dass der niederländische Staat keine Maßnahmen
zur Senkung des CO2-Ausstoßes ergreifen würde. Es stehe dem Unternehmen
frei, die Anlage zur Produktion anderer Energieträger zu nutzen. Konkret
geht es um ein 2016 in Betrieb genommenes Kraftwerk auf der Rotterdamer
Maasvlakte. Außerdem biete das Gesetz einen ausreichenden Übergangszeitraum
von zehn Jahren.
Der niederländische Kohleausstieg sorgt allerdings nicht zum ersten Mal für
eine derartige Konfrontation. Bereits im Februar diesen Jahres kündigte der
Essener Energiekonzern RWE, der an der Emsmündung ein Kohlekraftwerk
betreibt, eine Klage an.
„Nach RWE ist Uniper der nächste, der den Staat wegen Schließung der
Kohlekraftwerke anklagt“, twitterte Christine Teunissen von der Partij voor
de dieren (PvdD) und forderte: „Stoppt den ECT!“ – die Abkürzung steht f…
den Europäischen Energiechartavertrag.
Der niederländische Greenpeacezweig spricht von einer „verkehrten Welt“.
Eigentlich gehörten nicht die Klimawandelverursacher entschädigt – vielmehr
müsse die Gesellschaft für „Klima- und Gesundheitsschäden“ kompensiert
werden.
20 Apr 2021
## LINKS
[1] /Uniper-verklagt-Niederlande/!5766796
## AUTOREN
Tobias Müller
## TAGS
Kohleausstieg
Niederlande
Energiekonzerne
Umweltschäden
Niederlande
RWE
Schwerpunkt Klimawandel
Nord Stream 2
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