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# taz.de -- Meinungsfreiheit in Russland: Moskau verschärft Mediengesetze
> Russland schränkt die Arbeit von ausländischen Journalist:innen
> weiter ein. So will der Kreml kritische Berichterstattung verhindern.
Bild: Noch unverdächtig? Foto eines Feuerwerks über dem Roten Platz in Moskau…
Moskau taz | Die Arbeit für ausländische Journalist*innen in Russland
wird noch weiter verschärft. Am Donnerstag verabschiedete das russische
Parlament ein Gesetz, mit dem es keine Gerichtsentscheidung mehr braucht,
um ein ausländisches Medium zu schließen.
Demnach wird die Staatsanwaltschaft mit weitreichenden Befugnissen
ausgestattet. Sie hat das Recht, die Registrierung und die Lizenz
ausländischer Sender, Zeitungen und Onlinepublikationen zu widerrufen,
sollten diese „illegale Informationen verbreiten, darunter auch
Materialien, die eine klare Missachtung der Gesellschaft, des Staates und
der Verfassung der Russischen Föderation zum Ausdruck bringen“. Zudem kann
die Arbeit von ausländischen Medien eingeschränkt oder untersagt werden,
wenn in deren Heimatländern „unfreundliche Handlungen gegen russische
Medien“ zu beobachten seien.
Was „illegale Informationen“ oder „unfreundliche Handlungen gegen russisc…
Medien“ sind, bestimmt der russische Staat. So könnte zum Beispiel das
Sendeverbot für den [1][russischen Staatssender RT] in Deutschland als eine
solche „unfreundliche Handlung“ ausgelegt werden. Das Gesetz sorgt für
weitere Verunsicherung unter russischen und ausländischen Journalist*innen,
weil der russische Staat damit zusätzliche Instrumente der Willkür schafft.
Die Verschärfung ist eine Erweiterung des im März beschlossenen „Fake
News“-Gesetzes, wonach es russischen wie ausländischen Medienschaffenden
untersagt ist, russische Streitkräfte zu „diskreditieren“. Wer dagegen
verstößt, kann mit bis zu 15 Jahren Haft belangt werden. Die sogenannte
Diskreditierung besteht bereits darin, den Einsatz der russischen Armee in
der Ukraine zu kritisieren und das, was dort passiert, als Krieg zu
bezeichnen.
Die offiziöse Sprachregelung Moskaus lautet „militärische
Spezialoperation“. Seit der Annahme des [2][„Fake News“-Gesetzes] ist nach
Recherchen der russischen Bürgerrechtsorganisation OWD-Info kein Tag
vergangen, an dem nicht jemand wegen der „Diskreditierung der russischen
Armee“ festgenommen wurde.
Zudem wurde diese Woche das sogenannte „Ausländische Agenten“-Gesetz
verschärft. Mittlerweile macht jeglicher „Einfluss aus dem Ausland“ sowohl
Russ*innen als auch Ausländer*innen in Russland zu einem potenziellen
Agenten. Dadurch ist jeder Mensch in Russland gefährdet, der mit
ausländischen Journalist*innen spricht.
30 Jun 2022
## LINKS
[1] /Russisches-staatsnahes-Fernsehen/!5840391
[2] /Kommentar-Fake-News-Gesetz-in-Russland/!5573210
## AUTOREN
Inna Hartwich
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