# taz.de -- Klimaschutzpaket der EU: Neuwagen sollen klimaneutral sein | |
> Die UmweltministerInnen der EU-Länder einigen sich auf eine Reform des | |
> Emissionshandels und das Verbrenner-Aus. E-Fuel-Motoren sollen möglich | |
> bleiben. | |
Bild: Unbeliebt: Bläuliche Rauchwolken aus dem Dieselmotor eines Kleinlasters | |
STRAßBURG dpa | Die Verhandlungen über wichtige Teile des EU-Pakets zum | |
Kampf gegen den [1][Klimawandel] können in die nächste Runde gehen. Die | |
Umweltminister der EU-Länder einigten sich in der Nacht zum Mittwoch unter | |
anderem auf eine gemeinsame Position zur Reform des Emissionshandels und zu | |
einem Verbot von Verbrennungsmotoren. Verbraucher sollen durch den | |
Klimasozialfonds entlastet werden. Die Gesetze wurden von der EU-Kommission | |
vorgeschlagen, um die Klimaziele einzuhalten, und können nun mit dem | |
Europäischen Parlament verhandelt werden. Dann können sie in Kraft treten. | |
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte nach der Einigung der | |
EU-Länder: „Das ist das größte Klimaschutzpaket, das seit 15 Jahren in | |
Europa geschmiedet wurde.“ | |
Ziel ist es, den Klimawandel möglichst bei 1,5 Grad Celsius zu begrenzen | |
und Emissionen von klimaschädlichen Treibhausgasen wie Kohlendioxid (CO2) | |
radikal zu reduzieren. Die EU hat sich vorgenommen, klimaschädliche | |
Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent zu | |
senken und bis 2050 klimaneutral zu werden. Die folgenden Gesetze sollen | |
helfen, das zu erreichen. | |
## Einschränkungen für Autos mit Verbrenner: | |
Rund 20 Prozent der EU-CO2-Emissionen entstehen im Straßenverkehr, wie der | |
liberale Abgeordnete Jan Huitema betont. Die sogenannten | |
CO2-Flottengrenzwerte für Autos und Transporter sollen ab 2035 auf null | |
sinken – was bedeutet, dass die Neuwagen beim Fahren kein CO2 ausstoßen | |
dürften. Für herkömmlich betriebene neue Autos ist das dann das Aus. Schon | |
zugelassene Fahrzeuge dürften weiter fahren. Zudem soll die EU-Kommission | |
prüfen, ob es Ausnahmen für Verbrenner geben könnte, die mit synthetischen | |
Kraftstoffen betrieben werden. Das EU-Parlament ist bei den Forderungen | |
deutlicher und will ein De-facto-Verbrenner-Aus. | |
## Ausweitung des Emissionshandels: | |
Herzstück der EU-Klimapolitik ist der Emissionshandel, bei dem für den | |
Ausstoß klimaschädlicher Gase wie CO2 gezahlt werden muss. Kostenlose | |
Zertifikate für bestimmte Unternehmen sollen schrittweise zwischen 2026 und | |
2035 abgeschafft werden. Zum Ende des Zeitraums soll die Reduktion | |
schneller erfolgen als zu Beginn. Das EU-Parlament hatte sich dafür | |
ausgesprochen, diese Vergabe ab 2027 nach und nach auslaufen und dann ab | |
2032 ganz entfallen zu lassen. | |
Das System soll nun auf das Heizen von Gebäuden und den Verkehr ausgeweitet | |
werden. Dies wurde teils heftig diskutiert, weil befürchtet wird, dass | |
Verbraucher dann noch mehr fürs Heizen und Fahren zahlen müssten. In | |
Deutschland und anderen EU-Staaten gibt es für diese Bereiche bereits einen | |
CO2-Preis. Die Zahlungspflicht für den Austausch von klimaschädlichen Gasen | |
galt bisher nur für die Industrie. Die EU-Parlamentarier sind dafür, dass | |
zunächst nur bei gewerblichen Gebäuden und Verkehr bezahlt werden muss, | |
wenn CO2 ausgestoßen wird. | |
## Klimasozialfonds: | |
Da für Verbraucher höhere Kosten während der Energiewende anfallen können �… | |
etwa höhere Heizkosten – soll es einen Klimasozialfonds geben. Damit sollen | |
betroffene Haushalte entlastet und langfristige Investitionen, zum Beispiel | |
in effizientere Gebäude, finanziert werden. Auch hier könnte es jedoch | |
Unstimmigkeiten mit dem Parlament geben. Der Fonds soll durch Einnahmen aus | |
dem Emissionshandel finanziert werden. Nach Schätzungen des Parlaments | |
könnten so bis zu 72 Milliarden Euro bis 2032 zusammenkommen – die | |
EU-Länder haben sich jedoch für einen kleineren Fonds von rund 59 | |
Milliarden Euro eingesetzt. Insbesondere Deutschland hatte dafür plädiert, | |
den Fonds zu verkleinern. Ein zu kleiner Klimasozialfonds war am Ende auch | |
für mehrere EU-Länder ein Grund, gegen das Paket zu stimmen. Für den | |
Beschluss brauchte es aber keine Einstimmigkeit. | |
29 Jun 2022 | |
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