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# taz.de -- Klimaschutzpaket der EU: Neuwagen sollen klimaneutral sein
> Die UmweltministerInnen der EU-Länder einigen sich auf eine Reform des
> Emissionshandels und das Verbrenner-Aus. E-Fuel-Motoren sollen möglich
> bleiben.
Bild: Unbeliebt: Bläuliche Rauchwolken aus dem Dieselmotor eines Kleinlasters
Straßburg dpa | Die Verhandlungen über wichtige Teile des EU-Pakets zum
Kampf gegen den [1][Klimawandel] können in die nächste Runde gehen. Die
Umweltminister der EU-Länder einigten sich in der Nacht zum Mittwoch unter
anderem auf eine gemeinsame Position zur Reform des Emissionshandels und zu
einem Verbot von Verbrennungsmotoren. Verbraucher sollen durch den
Klimasozialfonds entlastet werden. Die Gesetze wurden von der EU-Kommission
vorgeschlagen, um die Klimaziele einzuhalten, und können nun mit dem
Europäischen Parlament verhandelt werden. Dann können sie in Kraft treten.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte nach der Einigung der
EU-Länder: „Das ist das größte Klimaschutzpaket, das seit 15 Jahren in
Europa geschmiedet wurde.“
Ziel ist es, den Klimawandel möglichst bei 1,5 Grad Celsius zu begrenzen
und Emissionen von klimaschädlichen Treibhausgasen wie Kohlendioxid (CO2)
radikal zu reduzieren. Die EU hat sich vorgenommen, klimaschädliche
Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent zu
senken und bis 2050 klimaneutral zu werden. Die folgenden Gesetze sollen
helfen, das zu erreichen.
## Einschränkungen für Autos mit Verbrenner:
Rund 20 Prozent der EU-CO2-Emissionen entstehen im Straßenverkehr, wie der
liberale Abgeordnete Jan Huitema betont. Die sogenannten
CO2-Flottengrenzwerte für Autos und Transporter sollen ab 2035 auf null
sinken – was bedeutet, dass die Neuwagen beim Fahren kein CO2 ausstoßen
dürften. Für herkömmlich betriebene neue Autos ist das dann das Aus. Schon
zugelassene Fahrzeuge dürften weiter fahren. Zudem soll die EU-Kommission
prüfen, ob es Ausnahmen für Verbrenner geben könnte, die mit synthetischen
Kraftstoffen betrieben werden. Das EU-Parlament ist bei den Forderungen
deutlicher und will ein De-facto-Verbrenner-Aus.
## Ausweitung des Emissionshandels:
Herzstück der EU-Klimapolitik ist der Emissionshandel, bei dem für den
Ausstoß klimaschädlicher Gase wie CO2 gezahlt werden muss. Kostenlose
Zertifikate für bestimmte Unternehmen sollen schrittweise zwischen 2026 und
2035 abgeschafft werden. Zum Ende des Zeitraums soll die Reduktion
schneller erfolgen als zu Beginn. Das EU-Parlament hatte sich dafür
ausgesprochen, diese Vergabe ab 2027 nach und nach auslaufen und dann ab
2032 ganz entfallen zu lassen.
Das System soll nun auf das Heizen von Gebäuden und den Verkehr ausgeweitet
werden. Dies wurde teils heftig diskutiert, weil befürchtet wird, dass
Verbraucher dann noch mehr fürs Heizen und Fahren zahlen müssten. In
Deutschland und anderen EU-Staaten gibt es für diese Bereiche bereits einen
CO2-Preis. Die Zahlungspflicht für den Austausch von klimaschädlichen Gasen
galt bisher nur für die Industrie. Die EU-Parlamentarier sind dafür, dass
zunächst nur bei gewerblichen Gebäuden und Verkehr bezahlt werden muss,
wenn CO2 ausgestoßen wird.
## Klimasozialfonds:
Da für Verbraucher höhere Kosten während der Energiewende anfallen können �…
etwa höhere Heizkosten – soll es einen Klimasozialfonds geben. Damit sollen
betroffene Haushalte entlastet und langfristige Investitionen, zum Beispiel
in effizientere Gebäude, finanziert werden. Auch hier könnte es jedoch
Unstimmigkeiten mit dem Parlament geben. Der Fonds soll durch Einnahmen aus
dem Emissionshandel finanziert werden. Nach Schätzungen des Parlaments
könnten so bis zu 72 Milliarden Euro bis 2032 zusammenkommen – die
EU-Länder haben sich jedoch für einen kleineren Fonds von rund 59
Milliarden Euro eingesetzt. Insbesondere Deutschland hatte dafür plädiert,
den Fonds zu verkleinern. Ein zu kleiner Klimasozialfonds war am Ende auch
für mehrere EU-Länder ein Grund, gegen das Paket zu stimmen. Für den
Beschluss brauchte es aber keine Einstimmigkeit.
29 Jun 2022
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