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# taz.de -- Lahme Digitalisierung in Deutschland: Warten auf den Klick
> Die Digitalisierung der Verwaltung geht schleppend voran, dabei sollte
> sie bis Ende 2022 abgeschlossen sein. Mal wieder hinkt Deutschland
> hinterher.
Bild: In naher Zukunft ohne physische Wartenummern? Wohl eher nicht
Es ist ja mir schon fast unangenehm, wie muss es dann bloß
Entscheidungsträger:innen in unserer (ehemaligen) Bundesregierung
gehen? Wobei, vermutlich ist es ihnen wurscht. Jedenfalls: Die Hälfte vom
Jahr 2022 ist rum, Zeit, mal zu schauen, wie es eigentlich so [1][um das
Onlinezugangsgesetz (OZG)] steht. Klingt unsexy, ist es aber nicht.
Schließlich soll es uns Bürger:innen ermöglichen, von der Geburtsurkunde
bis zur Baugenehmigung alles online zu beantragen. Kein monatelanges
Warten auf Termine mehr, keine Wartenummer ziehen – einfach klick, klick,
klick.
Wahnsinn, was scheinbar auch in Deutschland nur wenige Jahrzehnte nach
Erfindung des Internets möglich ist. Und das alles bis Ende 2022 – denn bis
dahin, so wollte es die bei diesem Thema einmalig mutige Große Koalition,
sollen die wichtigsten 575 [2][Verwaltungsleistungen eben auch online
funktionieren]. Mit diesem Versprechen hat sie der Ampelkoalition einen
riesigen Haufen Arbeit und Probleme hinterlassen, denn erledigt ist
praktisch gar nichts.
Schon [3][im April hatte der Bundesrechnungshof scharfe Kritik an den
bisherigen Versprechen geäußert und klargemacht]: Das wird nichts bis Ende
Dezember. Die Prüfer befassen sich darin mit der Rolle des
Bundesinnenministeriums (BMI), das für die Digitalisierung der Leistungen
verantwortlich ist, die vom Bund selbst angeboten werden. Sie machen aber
nur einen kleineren Teil der insgesamt rund 7.600 einzelnen
Verwaltungsleistungen deutscher Behörden aus. Der große Rest liegt bei den
Bundesländern und Kommunen.
Doch auch bei den selbst verantworteten Diensten hinkt der Bund laut dem
Bericht massiv hinterher. Von seinen 1.532 zu digitalisierenden einzelnen
Verwaltungsleistungen wurden demnach [4][gerade einmal 58 wie vorgesehen
vollständig und flächendeckend online umgesetzt]. Nach mehr als vier Jahren
der Konzipierung und Arbeit ist das praktisch gar kein Ergebnis.
## Umsetzung frühstens 2025
Zuerst hatte sich das Bundesinnenministerium noch gegen die Kritik gewehrt,
auf ihrer eigens eingerichteten Webseite über die eben doch schon
vorhandenen Fortschritte informiert. Mittlerweile meint selbst Nancy
Faeser, die flächendeckende komplette Umsetzung wird frühestens 2025 der
Fall sein. [5][Weiterhin ihr Motto]: „Wir wollen einen digitalen Staat, der
konsequent aus der Perspektive der Bürgerin und des Bürgers gedacht ist.
Wir wollen unser Land moderner, bürgernäher und digitaler machen.“ Klingt
nicht nach unserem heiß geliebten Behördendeutschland – Faser scheint
direkt nach den Sternen zu greifen.
Aber zurück auf den Boden der Tatsachen. Aktueller Stand: 15 Prozent wurden
bisher umgesetzt, allerdings auch nicht flächendeckend. Um sich im
internationalen Vergleich zu verbessern, muss Deutschland also noch einiges
tun. Denn 2021 lag Deutschland auf Platz 22 von 27 in der EU bei
Online-Behördendiensten und auf Rang 61 im UN-Index zur digitalen Teilhabe
– hinter Armenien und Oman. Ja, Vergleiche bei der Digitalisierung haben in
Deutschland noch nie Spaß gemacht.
4 Jul 2022
## LINKS
[1] /Digitalisierung-in-Wahlprogrammen/!5791629
[2] /Digitalisierung-der-Verwaltung-in-Berlin/!5762663
[3] https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/bemerkung…
[4] /Anekdoten-aus-Deutschlands-Verwaltung/!5843652
[5] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2022/04/digitalpro…
## AUTOREN
Malaika Rivuzumwami
## TAGS
Digitalisierung
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