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# taz.de -- Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern: Packt den Vorschlaghammer e…
> Die EU-Kommission will Messengerdienste verpflichten,
> Missbrauchsdarstellungen aufzuspüren. Doch am geplanten Gesetzesvorschlag
> gibt es viel Kritik.
Bild: Mit dem Vorschlaghammer: So lautet die Kritik am geplanten Gesetz
Fünfundachtzig Millionen. Das ist die grausige Anzahl an Fotos und Videos,
die sexuelle Gewalt an Kindern zeigen, die nach Angaben der EU-Kommission
2021 weltweit aufgespürt wurde. Kinderpornografie ist also kein kleines
Randproblem im Darknet – doch lange Zeit hat das Teilen solcher Gewalttaten
auf digitalen Kanälen kaum Aufmerksamkeit bekommen. Die EU-Kommission will
das nun ändern und hat mit ihren Plänen in den vergangenen Monaten schon
ordentlich Staub aufgewirbelt.
Vergangene Woche stellte sie nun ihre konkreten Pläne vor: Die
EU-Kommission will Hoster und Messengerdienste dazu verpflichten, Fotos und
Videos von Kindesmissbrauch aufzuspüren. So weit, so gut. Dazu müssten die
Anbieter von Whatsapp, Signal und Co. aber die Kommunikation ihrer
Nutzer:innen komplett auf stafbare Inhalte durchsuchen – auch die
verschlüsselten Nachrichten. Dies gilt zwar erst, sofern ein „signifikantes
Risiko“ dafür besteht, dass der Messengerdienst zur Verbreitung von
Missbrauchsbildern genutzt wird – wie das genau erkannt werden soll, bleibt
aber fraglich.
## Personalmangel bei der Polizei
Denn wie Dienste dieser Aufforderung nachkommen sollen, ohne ihre
Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation zu brechen, bleibt unbeantwortet.
[1][Kritik und Proteste häufen sich,] und das tatsächlich zu Recht. Selbst
der Deutsche Kinderschutzbund meint, dass dieses Gesetz nicht dazu
beitragen würden, Kinder besser zu schützen oder Täter schneller zu
identifizieren und zur Verantwortung zu ziehen. Warum? Weil das Problem der
Polizei woanders liegt: Es fehlt, wie so oft, an Personal. Die
Ermittler:innen kommen kaum hinterher, die Unmengen an Daten zu
durchforsten.
Außerdem kommt hinzu, dass nach Angaben von Kinderschützer:innen ein
[2][Großteil der Bilder gar nicht bei den gängigen Messengerdiensten
geteilt wird] – an dieser Stelle kommt dann in der Tat das Darknet ins
Spiel. Die pauschale Kontrolle dieser Dienste würde also den ganz großen
Erfolg gar nicht bringen, dafür aber einen enormen Kollateralschaden mit
sich führen.
## Kritik durch Datenschützer:innen
Einerseits, weil natürlich auch harmlose Familienbilder ins Visier geraten
können, anderseits birgt diese enorme Überwachung auch zusätzliche Gefahren
– vom Vertrauensverlust und Eingriff in die Privatsphäre ganz zu schweigen.
Aber Kontrollhintertürchen für Ermittler:innen können natürlich illegal
auch von anderen genutzt werden, außerdem besteht die Möglichkeit, damit
ganz andere Daten und Informationen über Bürger:innen zu erhalten.
Nun steckt hinter jedem Bild, jedem Video ein Kind, ein Opfer, das
schnellstmöglich Hilfe, Unterstützung und Schutz braucht. Und ja, dieses
Thema braucht die größtmögliche Aufmerksamkeit der Gesellschaft. Aber
einmal den Vorschlaghammer über Datenschutz und Privatsphäre zu schwingen,
zumal er nur scheinbar dem Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern dient,
führt am Ende zu einem großen Schaden. Es muss also dringend ein besserer
Vorschlag her.
23 May 2022
## LINKS
[1] /Plaene-der-EU-Kommission/!5852598
[2] /Jurist-ueber-WhatsApp-Ueberwachung/!5841468
## AUTOREN
Malaika Rivuzumwami
## TAGS
Kinderpornografie
Missbrauch
sexueller Missbrauch
Darknet
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Sexualisierte Gewalt
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