# taz.de -- Petition der Fusion-Veranstalter:innen: Heimliche Nacktaufnahmen ve… | |
> Das heimliche Fotografieren nackter Körper ist in Deutschland nicht | |
> strafbar. Der Kulturkosmos Müritz e. V. möchte das ändern, mit einer | |
> Petition. | |
Bild: FKK-Treffpunkt in Berlin | |
Stell dir vor, du gehst nackt im See baden, drehst dich um und siehst, wie | |
jemand dich fotografiert. Was tun? Strafrechtlich gesehen nichts. In | |
Deutschland ist eine solche Tat bislang straffrei. Das möchte der | |
[1][Kulturkosmos Müritz e. V]. – der Verein, der auch das Fusion Festival | |
veranstaltet – ändern. Per Gesetz. | |
Die Petition „[2][#EgalWo – Spanner abschalten!“], die der Verein auf der | |
Petitionsplattform innn.it gestartet hat, richtet sich an | |
Bundesjustizminister Marco Buschmann. Sie fordert eine Erweiterung des | |
sogenannten Upskirting/Downblousing-Paragrafen, wie §184k StGB genannt | |
wird. Demzufolge wird mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder | |
Geldstrafe sanktioniert, wer „absichtlich oder wissentlich“ unbefugt eine | |
Bildaufnahme „von den Genitalien, dem Gesäß, der weiblichen Brust oder der | |
diese Körperteile bedeckenden Unterwäsche einer anderen Person“ macht, | |
soweit diese Bereiche gegen Anblick geschützt sind. | |
Ginge es nach den Initiator:innen der Petition, müsste die Strafe auch | |
gelten, wenn unbefugte Aufnahmen des unbekleideten Intimbereichs, also | |
Genitalien, Gesäß, weiblich gelesene Brust gemacht werden. „Es ist eine | |
bizarre Situation: Mit dem aktuellen Gesetz ist der bedeckte Intimbereich | |
besser geschützt als der nackte. Das sollte nicht so sein“, sagt die | |
Rechtsanwältin Julia Schmidt. Sie ist Rechtsanwältin bei Hogertz | |
Rechtsanwälte in Berlin. Der Kulturkosmos Müritz e.V. ist langjähriger | |
Mandant der Kanzlei. | |
Für den Verein ist die Petition seit einem Vorfall auf dem Fusion Festival | |
2019 besonders drängend. Damals wurden Festivalteilnehmer:innen im | |
Duschbereich mit versteckter Kamera gefilmt, die Aufnahmen später auf einer | |
Pornoplattform veröffentlicht. Der Täter konnte nicht belangt werden. | |
## Kein Schutz von „Spanner:innen“ in öffentlichen Räumen | |
Denn strafbar sind heimliche Nacktaufnahmen nur, wenn die Betroffenen sich | |
in einem „gegen Einblick besonders geschützten Raum“ befinden. Zum Beispiel | |
in einer Wohnung oder in einer geschlossenen Toilette. Öffentliche Saunen | |
oder Duschen wie auf dem Festivalgelände fallen nicht darunter. Auch der im | |
Sommer 2020 nach langem Gesetzgebungsverfahren beschlossene | |
„Upskirting“-Paragraf hilft da nicht. | |
Eine Strafverfolgung des Vorfalls auf der Fusion sei überhaupt nur möglich | |
gewesen, weil die Aufnahmen im Internet verbreitet worden waren und dies | |
gegen das Kunsturhebergesetz verstößt. Nur mit Einwilligung der | |
Abgebildeten wäre die Verbreitung erlaubt. Das Verfahren wurde aber | |
eingestellt, da die abgebildeten Personen, die den Strafantrag hätten | |
stellen müssen, nicht ausfindig gemacht werden konnten. Würden die Videos | |
nur privat verwendet, wäre Strafverfolgung überhaupt nicht möglich. Gerade | |
deswegen fokussiert die Petition auf die Herstellung solcher Aufnahmen. | |
Handyverbote in den Duschen aber reichten bei Weitem nicht, sagt Schmidt. | |
„Dem Gesetzgeber war das Problem bei Beschluss des Upskirting-Paragrafen | |
bereits bekannt“, sagt Schmidt. „Mehrere Jurist:innen, auch wir für den | |
Kulturkosmos Müritz e.V., sowie einige Fraktionen hatten ausdrücklich | |
hierauf hingewiesen und die Erfassung sämtlicher unbefugter Nacktaufnahmen | |
des Intimbereichs gefordert.“ Da der Gesetzgeber den Paragrafen im Sommer | |
2020 schnell verabschieden wollte, entschied er sich jedoch, diesen | |
Themenbereich vorerst auszuklammern und versprach, das Problem später | |
aufzugreifen. Bis heute ist das nicht passiert. | |
Die Petition soll nun erstmal für Aufmerksamkeit sorgen, bislang zählt sie | |
knapp 8000 Unterschriften. „Auch der Paragraf gegen Upskirting wurde auf | |
Initiative einer Petition eingeführt“, erzählt Schmidt. Wer nächstes | |
Wochenende bei der [3][Fusion] dabei ist und mehr erfahren möchte, kann | |
dort am Freitag um 20 Uhr ins sogenannte ConTent-Zelt kommen. Hier stellt | |
der Kulturkosmos Müritz e.V. zusammen mit Julia Schmidt diese nochmal vor. | |
25 Jun 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://kulturkosmos.de/ | |
[2] https://www.fusion-festival.de/de/2022/news/news-detailansicht/kulturkosmos… | |
[3] https://www.fusion-festival.de/de/2022/start | |
## AUTOREN | |
Ruth Lang Fuentes | |
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