# taz.de -- Kommunalwahlen in Sachsen: Ein Gespenst geht um in Sachsen | |
> Die AfD will erstmals ein Landratsamt erobern. Nun starren alle auf die | |
> Bürgermeister- und Landratswahlen am Sonntag in Sachsen. | |
Die Kulisse passt zum vergangenheitstrunkenen Sachsen. | |
[1][Ministerpräsident Michael Kretschmer] und seine sächsische Union haben | |
den großen Vorsitzenden Friedrich Merz zur Wahlkampfhilfe an das Standbild | |
des „Goldenen Reiters“ in der Dresdner Neustadt geholt. Der amtierende | |
Oberbürgermeister Dirk Hilbert von der FDP soll unterstützt werden, einen | |
eigenen Kandidaten hat die CDU nicht aufgestellt. Das bürgerliche Lager | |
wird beschworen. Doch jenseits der Biergaststätte, in die sich etwa 80 | |
Anhänger zurückgezogen haben, protestieren draußen am Reiter andere | |
Bürgerliche, teils mit Trillerpfeifen. „Hinterhältige Wahlbetrüger vor | |
Gericht“, fordern sie auf einem Transparent. | |
Hat eigentlich schon jemand bemerkt, dass das goldene Sachsenidol Kurfürst | |
August der Starke aus der Stadt hinausreitet? Mit dem Ende der Ära von | |
„König Kurt“ Biedenkopf 2002 endete auch die absolutistische Phase der | |
sächsischen CDU, in der sie sich noch auf Wahlergebnisse 50 Prozent plus | |
verlassen konnte. Mit einiger Verspätung könnte nun auch ein Abschied von | |
der kommunalen Dominanz deutlicher werden. | |
Noch stellt die Union alle zehn Landräte, doch sechs der teils Jahrzehnte | |
amtierenden Platzhirsche treten bei den am 12. Juni [2][bevorstehenden | |
Bürgermeister- und Landratswahlen] nicht mehr an. Ein Generationswechsel | |
steht ohnehin bevor. Gefahr droht der CDU-Dominanz in den Landkreisen aber | |
nicht nur von der AfD. Auch Unabhängige wie Dirk Neubauer in Mittelsachsen | |
oder die SPD-Kandidatin Simone Lang im Erzgebirge könnten das Erbe der | |
bislang einzigen SPD-Landrätin und amtierenden Sozialministerin Petra | |
Köpping antreten. | |
## AfD will endlich in die Exekutive | |
Die AfD liebt die „Systemmedien“ bekanntlich nicht. Aber sie füttert sie | |
zugleich mit der Absicht an, die bundesweit ersten Landratsposten zu | |
erobern. „Das würde uns unendlich helfen und uns Rückendeckung geben“, | |
zitiert die Sächsische Zeitung den Landesvorsitzenden Jörg Urban. | |
Überregionale Aufmerksamkeit ist der AfD dafür sicher, nachdem sie bei der | |
Bundestagswahl im Vorjahr mit 24,6 Prozent der Zweitstimmen vor der CDU | |
lag. Fünf Landtagsabgeordnete schickt sie ins Rennen und würde im | |
Erfolgsfall dafür auch einen Preis zahlen. Denn nach einem Formfehler bei | |
der Kandidatenaufstellung zur Landtagswahl 2019 limitierte das | |
Landesverfassungsgericht die Landesliste auf 30 Plätze. Die | |
AfD-Landtagsfraktion hätte keine Nachrücker für ihre Landräte mehr, die | |
dann ihre Mandate niederlegen müssten. | |
Wie stehen ihre Erfolgschancen? Den Gewinn von ein oder zwei Landkreisen | |
will Politikwissenschaftler Prof. Hans Vorländer von der TU Dresden „nicht | |
ausschließen“, ohne eine Prognose zu wagen. Er konstatiert den starken | |
Drang der AfD, endlich auch in die Exekutive vorzudringen. Jeglichen | |
AfD-Erfolg verneint hingegen in traditionellem Selbstbewusstsein | |
CDU-Generalsekretär Alexander Dierks. | |
Jenseits aller gefühlten Prognosen bestärken rationale Überlegungen diesen | |
Optimismus. Die bundesweit wachsende Parteienverdrossenheit gerade in den | |
Kommunen ist auch in Sachsen mit der steigenden Zahl parteiloser Kandidaten | |
belegbar. Warum sollte die Partei Alternative für Deutschland eine Ausnahme | |
bilden? Überdies erwächst der Alternative von Rechtsaußen mit den „Freien | |
Sachsen“ Konkurrenz. Eine radikale Kleinpartei, die aber ihren | |
überproportionalen Einfluss schon beim Impfkrieg nachgewiesen hat und | |
beispielsweise in Freiberg mit der Unterstützung einer formal unabhängigen | |
Kandidatin der AfD Stimmen kosten kann. Schließlich weist | |
Politikwissenschaftler Vorländer auf den bekannten und bislang | |
erfolgreichen Effekt „Alle gegen die AfD“ in den erwarteten zweiten | |
Wahlgängen hin, wenn eine Allianz demokratischer Kräfte den | |
aussichtsreichsten AfD-Konkurrenten unterstützt. | |
## AfD nicht durch Menetekel aufwerten | |
Alle Parteien dieser demokratischen Allianz warnen übereinstimmend davor, | |
die AfD durch Beschwörung eines Wahlerfolges, durch „Hochschreiben“ eines | |
Gespenstes aufzuwerten. „Nicht Angst vor der AfD zeigen, sondern positiv | |
unsere Werte vertreten“, beschreibt SPD-Innenpolitiker und Dresdner | |
OB-Kandidat Albrecht Pallas einen Politikstil, der nach seiner Beobachtung | |
Früchte zu tragen beginnt. Noch ein weiteres Indiz lässt ihn an einem | |
AfD-Erfolg in ihrer Hochburg Sachsen zweifeln und eher an eine Trendumkehr | |
glauben. Viele hätten die gesellschaftliche Polarisierung, den | |
ideologischen Bürgerkrieg satt und wünschten sich mehr Achtsamkeit. Der | |
demokratische Wettbewerb gewinne deshalb wieder mehr an Gewicht. | |
Zu den seit ihrem Aufstieg beobachteten Phänomenen gehört aber auch, dass | |
die AfD aus irrationalen Gründen gewählt wird, obschon Fakten gegen sie | |
sprechen. Längst ist beispielsweise die Legende widerlegt, sie sei eine | |
Kümmererpartei und habe darin sowohl die Linke als auch die CDU abgelöst. | |
Im großen Landkreis Bautzen, also im Kern der Oberlausitz, lässt sich das | |
erleben, zum Beispiel zu Pfingsten auf dem Radeberger Bierstadtfest. Im | |
Bierzelt und an der Eisschlange ist das Vertrauen in Kommunalpolitiker | |
generell zwar erschreckend gering ausgeprägt. Als aber scherzhaft die Rede | |
auf den künftig blauen Landkreis kommt, reagieren die Ausflügler gereizt. | |
„Wer sagt denn so was?“, heißt es, und „die sieht man doch sonst nie“. | |
In Großdubrau nördlich von Bautzen berichtet Bürgermeister Lutz Mörbe, dass | |
er nach der Bundestagswahl 2017 eineinhalb Jahre gebettelt habe, ehe der | |
AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse Zeit für eine Bürgermeisterrunde | |
seines Wahlkreises gefunden habe. In Bernsdorf unweit von Hoyerswerda | |
trifft sich hingegen der parteilose Mitte-Links-Landratskandidat Alex | |
Theile mit Bürgermeistern, und auch etwa 20 Bürger sind der Einladung | |
gefolgt. Es geht um die klassischen Regionalthemen wie die Abfederung des | |
Kohleausstiegs, um Förderpolitik generell, um die Wiederbelebung von | |
Bahnstrecken wie etwa der Seenlandbahn, um die Umkehr des | |
Abwanderungstrends. | |
Von der AfD ist nicht einmal ansatzweise die Rede. Sie hat regional und | |
lokal keine Ideen beizusteuern. Das gewiefte Multitalent Alex Theile, | |
Jurist, Soziologe, Unternehmensberater, Staatsanwalt, jetzt Richter, sitzt | |
in seiner Heimatstadt Kamenz auch der vierköpfigen Linksfraktion im | |
Stadtrat vor. „Der Ton der AfD ist schärfer geworden“, konstatiert er. | |
„Aber es geht ihr nicht um die Leute, sondern um Macht und Einfluss!“ Als | |
Beispiel für sachliche Inkompetenz führt er die Debatte um die Schwimmhalle | |
der Stadt an. | |
Theile ist von Linken, SPD und Bündnisgrünen einstimmig als gemeinsamer | |
Landratskandidat nominiert worden. Was wenig bedeutet, denn für alle drei | |
Parteien bedeutet das erzkonservative Ostsachsen politische Diaspora. Die | |
Konstellation im Land- und Wahlkreis beschreibt ein Gast der Bernsdorfer | |
Veranstaltung so: ein Drittel AfD, ein Drittel CDU, ein Drittel Sonstige. | |
Obschon Frank Peschel von der AfD von niemandem wirklich ernst genommen | |
wird, gilt er doch als einer der aussichtsreichsten AfD-Landratskandidaten | |
in Sachsen. | |
Pikant wird die Konstellation durch seinen Scheingegner Udo Witschas von | |
der CDU. Der bisherige Vizelandrat wird zu den Rechtsauslegern der Union | |
gezählt, traf sich während der flüchtlingsfeindlichen Proteste in Bautzen | |
mit einem NPD-Funktionär, rebellierte gegen die Impfpflicht für | |
medizinisches Personal und damit gegen die Landesregierung. Seinetwegen hat | |
die fachlich anerkannte zweite Beigeordnete des Landkreises Birgit Weber | |
angekündigt, in keinem Fall wieder zur Verfügung zu stehen. Witschas und | |
Peschel haben übrigens geplante Wahlforen unter anderem beim | |
Lausitz-Fernsehen und beim „Wochenkurier“ abgesagt. | |
## Ein Bürgermotivator mit Chancen in Mittelsachsen | |
Während im Kreis Bautzen also Erzkonservativ gegen Ultrakonservativ | |
kandidieren, sind die Fronten in Mittelsachsen eindeutiger gezogen. Ein | |
Kreis, in dem vor zwei Jahrzehnten schon einmal „national befreite Zonen“ | |
ausgerufen wurden, die rechtsterroristische Vereinigung „Sturm 34“ agierte | |
und der inzwischen speziell im Raum Leisnig zu einem Zentrum rechter | |
völkischer Landnahme geworden ist. | |
Hier kandidiert jemand, der es geschafft hat, eine mittelsächsische | |
Kleinstadt nahe Chemnitz komplett AfD-frei zu halten: Dirk Neubauer, seit | |
acht Jahren parteiloser Bürgermeister von Augustusburg. Hier hat die AfD | |
nicht einen Sitz im Stadtrat. Neubauer wird von Grünen, Linken und SPD | |
unterstützt und tritt gegen Rolf Weigand von der AfD sowie den | |
CDU-Politiker Sven Liebhäuser an. Liebhäuser ist Oberbürgermeister von | |
Döbeln und soll dafür sorgen, dass Mittelsachsen in CDU-Hand bleibt. Anders | |
als Neubauer, der aufgrund seiner bürgernahen Politik in Augustusburg im | |
gesamten Landkreis und durch Bücher wie „Das Problem sind wir“ auch | |
bundesweit bekannt ist, kennt den CDU-Politiker außerhalb seiner Stadt so | |
gut wie niemand. | |
Neubauer, 51 Jahre alt, angegrauter Dreitagebart, hochgekrempeltes weißes | |
Hemd, sitzt in seinem Büro im Augustusburger Rathaus hinter einem großen | |
Schreibtisch. Er stammt aus Halle und hat, bevor er 2013 Bürgermeister | |
wurde, Unternehmen bei der Digitalisierung beraten, eine Kaffeerösterei | |
betrieben und als Journalist für die Mitteldeutsche Zeitung gearbeitet. | |
2020 wurde der Bürgermeister für weitere sieben Jahre wiedergewählt – mit | |
70 Prozent der Stimmen. Nun möchte Neubauer Landrat von Mittelsachsen | |
werden und die dortige Politik von Grund auf verändern. | |
Die Landkreise in Sachsen, kritisiert der Bürgermeister, seien wie | |
Königreiche. „Ganz oben sitzen irgendwelche geborenen Bestimmer, die | |
Politik machen nach dem Motto: Wir wissen, was für euch gut ist, wir | |
kümmern uns um alles.“ Dieses Kümmern habe den Bürger:innen ihre | |
Selbstverantwortung entzogen – und dazu geführt, dass sie den Regierenden | |
die Schuld gaben, wenn etwas nicht gut lief. Dadurch habe die AfD, die sich | |
von dem Frust der Bürger:innen ernährt, überhaupt erst so stark in | |
Sachsen werden können. Viele Bürger:innen – darunter auch einige | |
AfD-Wähler:innen – kämen einzig deswegen zu seinen Veranstaltungen, weil er | |
parteilos sei, sagt Neubauer. 2017 ist er in die SPD ein- und 2021 wieder | |
ausgetreten. Vertrauen der Bürger könne eher durch Überparteilichkeit | |
wiederhergestellt werden, ist er überzeugt. | |
Dass Neubauers Konzept der Bürgerbeteiligung funktioniert, hat er in seiner | |
Stadt Augustusburg gezeigt. Vor vier Jahren hat Neubauer die Webseite „Mein | |
Augustusburg“ geschaffen, über die Bürger:innen Ideen für die Stadt | |
einreichen können, zum Beispiel eine Wetterstation, einen Irrgarten, ein | |
Klaviermuseum oder eine neue Wasserrutsche fürs Freibad. Die Projekte mit | |
den meisten Stimmen werden umgesetzt, die Stadt fördert sie in diesem Jahr | |
mit 20.000 Euro. | |
Diesen Stil partizipativer Angebote will Neubauer auch auf Kreisebene | |
fortsetzen, mit einem Bürgeramt zum Beispiel, wie sich jeder | |
niedrigschwellig zu Wort melden kann. Ein Betätigungsfeld könnte die | |
konkrete Umsetzung der Energiewende sein. Die Befürchtung der sächsischen | |
CDU, konservative Wähler:innen würden sich im Falle einer Stichwahl im | |
zweiten Wahlgang eher für den AfD-Kandidaten als für den linken Parteilosen | |
entscheiden, hält Neubauer für „reine Panikmache“. „Die CDU hat nur Ang… | |
dass Leute die Erbfolge stören“, sagt Neubauer. „Die Demokratie lebt vom | |
Wechsel und das hier ist kein Königreich.“ | |
## Ein AfD-Kontrahent, der nicht hetzt | |
Gegen Dirk Neubauer tritt Rolf Weigand, 37, von der AfD an. Er ist | |
promovierter Ingenieur für Keramik, Glas- und Baustofftechnik und | |
stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag. Bei | |
der Landtagswahl 2019 holte er in Freiberg ein Direktmandat. | |
An einem Donnerstagmorgen im Juni steht Weigand – hellblaues Hemd, | |
dunkelblaues Sakko, Jeans – auf dem Wochenmarkt in Freiberg und verteilt | |
weiße Papiertüten, die mit je einem Käse-Schinken-Brötchen, einem | |
Kugelschreiber und einem Wahlflyer gefüllt sind. Alle Bürger:innen, die an | |
Weigands Wahlstand stehen bleiben, wirken extrem frustriert und von der | |
Politik enttäuscht. Unter ihnen sind Nichtwähler, die sich nur noch | |
„beschissen und belogen“ fühlen, Rentner mit einer Hungerrente, die | |
überdies noch durch die Energiepreise belastet werden. Weigand hört allen | |
aufmerksam zu, nickt, sagt, dass er ihren Frust verstehe und sich dafür | |
starkmache, dass sich ihre Situation verbessere. Er ist freundlich, spricht | |
ruhig, wird nicht ausfallend. | |
Seine Agenda erscheint AfD-typisch. Bremsen bei Photovoltaik und Windkraft, | |
keine Impfpflicht, nur Sachleistungen für Asylbewerber, Relativierung des | |
Klimawandels. Angesichts unausgelasteter Lehramts-Studiengänge wirkt sein | |
Vorschlag weltfremd, eine neue pädagogische Hochschule zu gründen. | |
Der Widerspenstigen Zähmung – wäre ein AfD-Landrat zu isolieren? Drei | |
Jahrzehnte lang hat in Sachsen niemand nach der realen Macht von Landräten | |
gefragt. Sind eben die Provinzfürsten, aber die einzigen direkt gewählten | |
im Apparat, wie die Oberbürgermeister auch Chefs der Verwaltungen, aber vom | |
Kreisrat abhängig. In der Lage, gegenüber der Landesregierung auch mal | |
„politischen Lärm zu veranstalten“, wie Politikwissenschaftler Vorländer | |
sagt. Nun taucht die Frage auf, ob man im Ernstfall einen AfD-Landrat an | |
die Leine legen, ihn gar „einhegen“ könne. Ob er nicht schon von einer | |
eingefahrenen, schweigend opponierenden Verwaltung paralysiert würde, | |
obschon auch dort etliche Generalverweigerer gegenüber dem „System“ sitzen? | |
SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas ist überzeugt, dass ein | |
AfD-Einzelkämpfer im Landratsamt seine Macht nicht voll entfalten könnte. | |
Lutz Bartel vom Bildungswerk für Kommunalpolitik in Sachsen hält die | |
Stellung des Landrats ohnehin nicht für so stark wie oft kolportiert. | |
Spätestens die Stichwahlen am 3. Juli werden zeigen, ob erstmals ein | |
solches politisches Experiment studiert werden muss. | |
12 Jun 2022 | |
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## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
Rieke Wiemann | |
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