# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Schweiz übernimmt EU-Sanktionen

	# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Schweiz übernimmt EU-Sanktio…

	> Die Alpenrepublik ist eine der wichtigsten Drehscheiben für den
	> Mineralölhandel. Sie beteiligt sich nun am EU-Öl-Embargo gegen Russland
	> und Belarus.

	Bild: Ein Battalion der Schweizer Armee in Bellinzona

	## Schweiz übernimmt neue EU-Sanktionen gegenüber Russland und Belarus

	Die Schweiz als eine der wichtigsten Drehscheiben für den internationalen
	Ölhandel übernimmt die neuen Sanktionen der EU gegenüber Russland und
	Belarus – unter anderem das Öl-Embargo. Das teilte die Regierung am Freitag
	in Bern mit. Die EU-Sanktionen treten mit Übergangsfristen bis Anfang 2023
	schrittweise in Kraft.

	Rund 50 bis 80 Prozent der Produkte des Rohstofflieferanten Russland werden
	nach einem Bericht des Schweizer Wirtschaftsmagazins Bilanz über die
	Schweiz gehandelt. Der weltweit größte unabhängige Ölhändler ist der
	niederländische Handelskonzern Vitol mit Sitz in Genf. Das Unternehmen hat
	wie auch Trafigura – ebenfalls aus Genf – den Handel mit russischem Rohöl
	und Erdölprodukten nach eigenen Angaben bereits deutlich reduziert oder
	ganz aufgegeben. (dpa)

	## Prorussische Separatisten: Chemiefabrik in Sjewjerodonezk umzingelt

	Die Chemiefabrik Azot in der schwer umkämpften ostukrainischen Stadt
	Sjewjerodonezk ist Angaben prorussischer Separatisten zufolge vollständig
	umzingelt. „Eine kleine Gruppe ukrainischer Formationen auf dem Territorium
	des Azot-Chemiewerks kann die Fabrik nicht mehr verlassen. Alle Fluchtwege
	sind für sie abgeschnitten“, schrieb der Botschafter der selbst ernannten
	Volksrepublik Luhansk in Moskau, Rodion Miroschnik, am Freitag im sozialen
	Netzwerk Telegram.

	Miroschnik räumte die Möglichkeit ein, dass sich auf dem belagerten
	Azot-Gelände weiter auch Zivilisten aufhalten könnten. Die ukrainische
	Seite hatte zuletzt von mehreren Hundert Menschen gesprochen, die die
	Fabrikkeller als Luftschutzbunker nutzten und nun festsäßen. Mehr als 90
	Prozent des Luhansker Gebiets, in dem Sjewjerodonezk liegt, ist von
	Russland nach über drei Monaten Krieg bereits besetzt.

	Die Kämpfe rund um die Chemiefabrik Azot wecken Erinnerungen an die
	Belagerung des Stahlwerks Azovstal in der südukrainischen Hafenstadt
	Mariupol. Mitte Mai ergaben sich dort die letzten rund 2400 ukrainischen
	Verteidiger, die sich zuvor wochenlang in den riesigen Bunkeranlagen des
	Werks verschanzt hatten. Sie sind nun in russischer Gefangenschaft. Viele
	weitere ukrainische Kämpfer überlebten die wochenlange Belagerung nicht:
	Nach der Eroberung von Azovstal meldete Russlands Militär Ende Mai den Fund
	von mehr als 150 Leichen. (dpa)

	## Bundesrat gibt grünes Licht für Bundeswehr-Sondervermögen

	Eine Woche nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der Einrichtung eines
	Sondervermögens für die Bundeswehr mit einem Volumen von 100 Milliarden
	Euro zugestimmt. Die Länderkammer stimmte am Freitag mit der erforderlichen
	Zweidrittel-Mehrheit der Änderung des Grundgesetzes zu. Sie billigte
	außerdem das bereits vom Bundestag verabschiedete Gesetz, das die
	[1][Ausgestaltung des Sondervermögens] regelt.

	Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen soll vor dem Hintergrund des
	russischen Angriffs auf die Ukraine Defizite bei der Ausrüstung der
	Bundeswehr abbauen. Dies hatte Bundeskanzler Olaf Scholz Ende Februar kurz
	nach Kriegsbeginn zugesichert.

	Geplant ist etwa die Anschaffung moderner F-35-Kampfjets, neuer Korvetten
	für die Marine sowie von Nachfolgern für den Schützenpanzer Marder und den
	Truppentransporter Fuchs. (afp)

	## Schröder zu SPD-Ausschlussverfahren: „Bin und bleibe Sozialdemokrat“

	Altkanzler Gerhard Schröder schaut nach eigener Aussage gelassen auf das
	SPD-interne Verfahren zu den gegen ihn gerichteten
	Parteiausschlussanträgen. „Auf das Parteiordnungsverfahren blicke ich mit
	Gelassenheit. Ich bin und bleibe Sozialdemokrat“, sagte er dem Spiegel.

	Schröder steht seit Jahren wegen seines Engagements für russische
	Staatskonzerne in der Kritik. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine
	hatte der Druck auf ihn immer weiter zugenommen. Es wurden mehrere Anträge
	zum Parteiausschluss gestellt. Die mündliche Verhandlung darüber steht am
	22. Juni in Hannover an. Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region
	Hannover ist für das Parteiordnungsverfahren zuständig, weil Schröder
	Mitglied des dazu gehörenden SPD-Ortsvereins Oststadt-Zoo ist.

	Schröder hatte im Mai schließlich angekündigt, den Aufsichtsrat des
	russischen Energieriesen Rosneft zu verlassen, und eine Nominierung für
	einen Aufsichtsratsposten bei Gazprom ausgeschlagen. Er ist seit seiner
	Zeit als Kanzler – von 1998 bis 2005 – eng mit Russlands Präsident Wladimir
	Putin befreundet. (dpa)

	## Deutschland hilft bei Versorgung von Schwerverletzten in der Ukraine

	Deutschland wird sich nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Karl
	Lauterbach (SPD) intensiv bei der Versorgung von Verletzten in der Ukraine
	engagieren. Man biete Hilfe bei Prothesen und Brandverletzungen an, wolle
	auch telemedizinische Versorgung anbieten, sagte Lauterbach, der am Freitag
	auf dem Weg in die Ukraine war, im ARD-Morgenmagazin.

	Zehntausende Verletzte könnten in der Ukraine nicht so gut versorgt werden,
	weil auch Gesundheitseinrichtungen täglich bombardiert würden. Deshalb
	biete Deutschland ein Hilfspaket an. Er sei daher auch mit einem Team von
	Chirurgen und Spezialisten unterwegs, um bei der Versorgung von
	Schwerverletzten mit Brandwunden zu helfen. Zudem hätten viele Kinder und
	Erwachsene Gliedmaßen verloren. Deutschland wolle daher bei der
	prothetischen Versorgung helfen und auch dafür sorgen, dass die Ukraine
	regelmäßig telemedizinische Unterstützung bei schweren Eingriffen bekomme,
	sagte der Gesundheitsminister.

	Die Reise findet auf Einladung des ukrainischen Gesundheitsministers statt.
	(afp)

	## Möglicher Cholera-Ausbruch in Mariupol

	Großbritannien warnt vor einem Cholera-Ausbruch in der von Russland
	eroberten ukrainischen Hafenstadt Mariupol. Die Gefahr sei sehr hoch, teilt
	das britische Verteidigungsministerium auf Basis eines Lageberichts des
	Geheimdienstes mit. Die Gesundheitsversorgung in der von russischen Truppen
	kontrollierten Stadt stehe kurz vor dem Zusammenbruch. Ein zu befürchtender
	Cholera-Ausbruch würde die Lage zusätzlich verschlimmern. Russland sei
	nicht in der Lage, in den von ihm besetzten Gebieten eine
	Grundversorgungsicherzustellen. (rtr)

	## Landwirtschaftsminister treffen sich in Kiew

	Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) wird am Freitag den
	ukrainischen Agrarminister Mykola Solskyj in Kiew treffen. Wie die
	Düsseldorfer Rheinische Post vorab berichtet, folgt der Minister damit der
	Einladung seines ukrainischen Amtskollegen und wird sich insgesamt zwei
	Tage in der Ukraine aufhalten. Bei dem Besuch gehe es ihm um die
	Anerkennung der ukrainischen Landwirte, sagt Özdemir der Zeitung in einem
	Interview: „Sie leisten Übermenschliches, indem sie ihr Land verteidigen
	und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Ukraine und die Welt mit
	Lebensmitteln versorgt werden.“ Özdemir betont außerdem, dass es ihm
	persönlich ein Anliegen sei, Solidarität mit den Ukrainern in schwierigen
	Zeiten zu zeigen. (rtr)

	## Kampf ums Korn

	🐾 Weil der Hafen vermimt ist, stecken Millionen Tonnen Getreide in der
	ukrainischen Stadt Odessa fest. Auch [2][alternative Wege zu finden, ist
	schwierig, berichtet Taz]-Autorin Tatjana Milimko.

	## Selenski: Abwehr russischer Truppen in Saporischschja

	Der ukrainische Präsident Selenski vermeldet in seiner abendlichen
	Videoansprache positive Nachrichten aus der südöstlichen Region
	Saporischschja. Dort sei es ukrainischen Streitkräften gelungen, russische
	Truppen abzuwehren. Außerdem rücke das ukrainische Militär in der Region
	Charkiw vor. Währenddessen erklärt der Gouverneur der Region Luhansk,
	Serhiy Haidai, über seinen Telegram-Kanal, dass Sjewjerodonezk weiter unter
	starkem Beschuss steht. „Sie haben eines der Symbole von Sjewjerodonezk
	zerstört – die Eisarena. Sie haben das Gebäude mit Granaten beschossen“,
	postet Haidai gemeinsam mit einem Bild von schwelenden Ruinen des Gebäudes.
	(rtr)

	## Weiter schwere Kämpfe in Sjewjerodonezk

	In der ostukrainischen Industriestadt Sjewjerodonezk halten die schweren
	Kämpfe unvermindert an. Die ukrainischen Streitkräfte hielten nach eigenen
	Angaben auch am Freitag den russischen Angriffen Stand. Ihre Stellungen
	würden Tag und Nacht beschossen, teilten ukrainische Vertreter mit.

	Der Kommandeur des ukrainischen Swoboda-Bataillons der Nationalgarde, Petro
	Kusyk, erklärte, dass die ukrainischen Truppen in Straßenkämpfen
	versuchten, den russischen Vorteil bei der Artillerie wettzumachen. Die
	ukrainischen Verteidiger litten aber unter einem „katastrophalen“ Mangel an
	Artillerie-Geschützen. Die Beschaffung solcher Waffen würde die Lage auf
	dem Schlachtfeld verändern.

	Laut Bürgermeister Olexander Strjuk befinden sich noch etwa 10.000
	Zivilisten in der Stadt und damit noch etwa ein Zehntel der Bevölkerung vor
	Kriegsbeginn. Eine Evakuierung sei wegen der anhaltenden Kämpfe unmöglich.

	Die Ukraine kontrolliert nach eigenen Angaben weiterhin die Zwillingsstadt
	Lyssytschansk auf der anderen Seite des Flusses Siwerskyj Donez. Diese ist
	aber ebenfalls schweren Bombardements ausgesetzt. Die Angaben aus den
	Kampfgebieten können kaum unabhängig überprüft werden. (rtr)

	## Russische Truppen rücken von Südosten auf Bachmut vor

	Bei anhaltend schweren Kämpfen im Donbass sind die russischen Truppen nach
	ukrainischen Angaben zuletzt auf den Verkehrsknotenpunkt Bachmut
	vorgerückt. Sie drohen damit, den Nachschub für das Verwaltungszentrum
	Sjewjerodonezk abzuschneiden.

	„Der Feind hat in Richtung Wosdwyschenka – Roty angegriffen, teilweise
	Erfolg gehabt und setzt sich an den eingenommenen Stellungen fest“, teilte
	der ukrainische Generalstab am Freitag in seinem Lagebericht mit. Die
	Ortschaften befinden sich nur etwa zehn Kilometer südwestlich von Bachmut.
	Auch die Straße von Bachmut nach Sjewjerodonezk kann von dort mit schwerem
	Gerät beschossen werden. (dpa)

	## Frankreich sichert Ukraine weitere schwere Waffen zu

	Frankreichs Präsident Macron sicherte der Ukraine zu, bei Bedarf weitere
	schwere Waffen zu liefern. In einem Telefonat mit Selenski habe Macron
	betont, dass sein Land weiter an der Seite der Ukrainestehe, teilte der
	Élyséepalast mit. Macron habe Selenski nach Bedürfnissen in Bezug auf
	militärische Ausrüstung, politische und finanzielle Unterstützung sowie
	humanitäre Hilfe gefragt. (dpa)

	## Ukrainischer Botschafter will mehr Klarheit von Deutschland

	Die Ukraine hat noch keine Auskunft aus Deutschland, wann ihr die jüngst
	von der Bundesregierung zugesagten Waffen zum Abwehrkampf gegen Russland
	geliefert werden. Es gebe bisher keine Klarheit, wann die
	Mehrfachraketenwerfer Mars aus Beständen der Bundeswehr übergeben werden,
	sagte der Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, dem Tagesspiegel. „Wir
	erwarten, dass die Ampel dieses Versprechen zügig erfüllt, weil unsere
	Truppen dieses Waffensystem am dringlichsten brauchen, um die ukrainische
	Zivilbevölkerung vor barbarischen Angriffen Russlands zu schützen.“ (dpa)

	## Ukraine kritisiert Todesurteile gegen ausländische Kämpfer in Donezk

	Die Ukraine hat einen Prozess gegen drei ausländische Kämpfer in den Reihen
	ihrer Streitkräfte scharf kritisiert. Das Oberste Gericht der
	separatistischen Donezker Volksrepublik hatte zwei Briten und einen
	Marokkaner [3][als Söldner zum Tode verurteilt]. Außenamtssprecher Oleh
	Nikolenko sagte dazu, Ausländer in der ukrainischen Armee seien reguläre
	Soldaten und müssten auch so behandelt werden. Sie besäßen die Rechte von
	Kriegsgefangenen. Der Prozess stelle Propaganda über Gesetz und Moral. Die
	drei Männer können noch Berufung einlegen. (dpa)

	## Kiew streicht Städtepartnerschaft mit Minsk

	Weil Belarus den russischen Angriffskrieg unterstützt, hat die ukrainische
	Hauptstadt Kiew der belarussischen Metropole Minsk die seit 1997 bestehende
	Städtepartnerschaft gekündigt, wie Bürgermeister Vitali Klitschko
	mitteilte. Von Belarus aus flögen Raketen in ukrainische Städte und Dörfer,
	zudem seien auch von dort aus russische Truppen einmarschiert, betonte der
	frühere Box-Weltmeister. (dpa)

	## Putin will wie Zar Peter der Große russische Erde „zurückholen“

	Kremlchef Wladimir Putin hat den von ihm befohlenen Krieg gegen die Ukraine
	auf eine Ebene mit dem [4][Großen Nordischen Krieg unter Russlands Zar
	Peter I.] gestellt und von einer Rückholaktion russischer Erde gesprochen.
	Peter habe das Gebiet um die heutige Millionenstadt St. Petersburg nicht
	von den Schweden erobert, sondern zurückgewonnen.

	„Offenbar ist es auch unser Los: Zurückzuholen und zu stärken“, zog Putin
	der Agentur Interfax zufolge Parallelen zum Krieg gegen die Ukraine. Am 9.
	Juni ist der 350. Geburtstag von Peter dem Großen, der sich als erster
	russischer Zar den Titel „Imperator“ gab. (dpa)

	10 Jun 2022

	## LINKS

	[1] /Gruene-Jugend-zum-Sondervermoegen/!5856918
	[2] /Weizenkrise-in-der-Ukraine/!5856933
	[3] /-Nachrichten-im-Ukrainekrieg-/!5860118
	[4] https://www.welt.de/geschichte/article234816898/Grosser-Nordischer-Krieg-Ne…

	## AUTOREN

	Lisa Schneider

	## TAGS

	Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
	Russland
	Mariupol
	Cholera
	Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
	Forschungsprojekt
	Kolumne Krieg und Frieden
	Schwerpunkt Krieg in der Ukraine

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	Wirtschaftliche Lage in Russland: Schuld ist immer der Westen

	Putin selbstgewiss: Beim Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg belächelt der
	russische Präsident die Sanktionen gegen sein Land.

	Dokumentation des Alltags: Im Leben mit dem Krieg

	In Lemberg versuchen ukrainische Historiker, möglichst viel Alltag im Krieg
	zu dokumentieren. Sie wollen Geschichte in ihrer Komplexität einfangen.

	Russisch-ukrainische Familiengeschichte: Von der Vergangenheit abgeschnitten

	Als Kind reiste ihr Vater jeden Sommer aus Russland nach Odessa. Unsere
	Autorin plante eine Reise auf seinen Spuren. Dann brach der Krieg aus.

	Panzerlieferungen an die Ukraine: Hin und Her

	Deutschland will die Ukraine über Ringtausche mit zusätzlichen Panzern
	versorgen. Die Zusammenarbeit mit Tschechien läuft glatt, die mit Polen
	nicht.