# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Schweiz übernimmt EU-Sanktio… | |
> Die Alpenrepublik ist eine der wichtigsten Drehscheiben für den | |
> Mineralölhandel. Sie beteiligt sich nun am EU-Öl-Embargo gegen Russland | |
> und Belarus. | |
Bild: Ein Battalion der Schweizer Armee in Bellinzona | |
## Schweiz übernimmt neue EU-Sanktionen gegenüber Russland und Belarus | |
Die Schweiz als eine der wichtigsten Drehscheiben für den internationalen | |
Ölhandel übernimmt die neuen Sanktionen der EU gegenüber Russland und | |
Belarus – unter anderem das Öl-Embargo. Das teilte die Regierung am Freitag | |
in Bern mit. Die EU-Sanktionen treten mit Übergangsfristen bis Anfang 2023 | |
schrittweise in Kraft. | |
Rund 50 bis 80 Prozent der Produkte des Rohstofflieferanten Russland werden | |
nach einem Bericht des Schweizer Wirtschaftsmagazins Bilanz über die | |
Schweiz gehandelt. Der weltweit größte unabhängige Ölhändler ist der | |
niederländische Handelskonzern Vitol mit Sitz in Genf. Das Unternehmen hat | |
wie auch Trafigura – ebenfalls aus Genf – den Handel mit russischem Rohöl | |
und Erdölprodukten nach eigenen Angaben bereits deutlich reduziert oder | |
ganz aufgegeben. (dpa) | |
## Prorussische Separatisten: Chemiefabrik in Sjewjerodonezk umzingelt | |
Die Chemiefabrik Azot in der schwer umkämpften ostukrainischen Stadt | |
Sjewjerodonezk ist Angaben prorussischer Separatisten zufolge vollständig | |
umzingelt. „Eine kleine Gruppe ukrainischer Formationen auf dem Territorium | |
des Azot-Chemiewerks kann die Fabrik nicht mehr verlassen. Alle Fluchtwege | |
sind für sie abgeschnitten“, schrieb der Botschafter der selbst ernannten | |
Volksrepublik Luhansk in Moskau, Rodion Miroschnik, am Freitag im sozialen | |
Netzwerk Telegram. | |
Miroschnik räumte die Möglichkeit ein, dass sich auf dem belagerten | |
Azot-Gelände weiter auch Zivilisten aufhalten könnten. Die ukrainische | |
Seite hatte zuletzt von mehreren Hundert Menschen gesprochen, die die | |
Fabrikkeller als Luftschutzbunker nutzten und nun festsäßen. Mehr als 90 | |
Prozent des Luhansker Gebiets, in dem Sjewjerodonezk liegt, ist von | |
Russland nach über drei Monaten Krieg bereits besetzt. | |
Die Kämpfe rund um die Chemiefabrik Azot wecken Erinnerungen an die | |
Belagerung des Stahlwerks Azovstal in der südukrainischen Hafenstadt | |
Mariupol. Mitte Mai ergaben sich dort die letzten rund 2400 ukrainischen | |
Verteidiger, die sich zuvor wochenlang in den riesigen Bunkeranlagen des | |
Werks verschanzt hatten. Sie sind nun in russischer Gefangenschaft. Viele | |
weitere ukrainische Kämpfer überlebten die wochenlange Belagerung nicht: | |
Nach der Eroberung von Azovstal meldete Russlands Militär Ende Mai den Fund | |
von mehr als 150 Leichen. (dpa) | |
## Bundesrat gibt grünes Licht für Bundeswehr-Sondervermögen | |
Eine Woche nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der Einrichtung eines | |
Sondervermögens für die Bundeswehr mit einem Volumen von 100 Milliarden | |
Euro zugestimmt. Die Länderkammer stimmte am Freitag mit der erforderlichen | |
Zweidrittel-Mehrheit der Änderung des Grundgesetzes zu. Sie billigte | |
außerdem das bereits vom Bundestag verabschiedete Gesetz, das die | |
[1][Ausgestaltung des Sondervermögens] regelt. | |
Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen soll vor dem Hintergrund des | |
russischen Angriffs auf die Ukraine Defizite bei der Ausrüstung der | |
Bundeswehr abbauen. Dies hatte Bundeskanzler Olaf Scholz Ende Februar kurz | |
nach Kriegsbeginn zugesichert. | |
Geplant ist etwa die Anschaffung moderner F-35-Kampfjets, neuer Korvetten | |
für die Marine sowie von Nachfolgern für den Schützenpanzer Marder und den | |
Truppentransporter Fuchs. (afp) | |
## Schröder zu SPD-Ausschlussverfahren: „Bin und bleibe Sozialdemokrat“ | |
Altkanzler Gerhard Schröder schaut nach eigener Aussage gelassen auf das | |
SPD-interne Verfahren zu den gegen ihn gerichteten | |
Parteiausschlussanträgen. „Auf das Parteiordnungsverfahren blicke ich mit | |
Gelassenheit. Ich bin und bleibe Sozialdemokrat“, sagte er dem Spiegel. | |
Schröder steht seit Jahren wegen seines Engagements für russische | |
Staatskonzerne in der Kritik. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine | |
hatte der Druck auf ihn immer weiter zugenommen. Es wurden mehrere Anträge | |
zum Parteiausschluss gestellt. Die mündliche Verhandlung darüber steht am | |
22. Juni in Hannover an. Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region | |
Hannover ist für das Parteiordnungsverfahren zuständig, weil Schröder | |
Mitglied des dazu gehörenden SPD-Ortsvereins Oststadt-Zoo ist. | |
Schröder hatte im Mai schließlich angekündigt, den Aufsichtsrat des | |
russischen Energieriesen Rosneft zu verlassen, und eine Nominierung für | |
einen Aufsichtsratsposten bei Gazprom ausgeschlagen. Er ist seit seiner | |
Zeit als Kanzler – von 1998 bis 2005 – eng mit Russlands Präsident Wladimir | |
Putin befreundet. (dpa) | |
## Deutschland hilft bei Versorgung von Schwerverletzten in der Ukraine | |
Deutschland wird sich nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Karl | |
Lauterbach (SPD) intensiv bei der Versorgung von Verletzten in der Ukraine | |
engagieren. Man biete Hilfe bei Prothesen und Brandverletzungen an, wolle | |
auch telemedizinische Versorgung anbieten, sagte Lauterbach, der am Freitag | |
auf dem Weg in die Ukraine war, im ARD-Morgenmagazin. | |
Zehntausende Verletzte könnten in der Ukraine nicht so gut versorgt werden, | |
weil auch Gesundheitseinrichtungen täglich bombardiert würden. Deshalb | |
biete Deutschland ein Hilfspaket an. Er sei daher auch mit einem Team von | |
Chirurgen und Spezialisten unterwegs, um bei der Versorgung von | |
Schwerverletzten mit Brandwunden zu helfen. Zudem hätten viele Kinder und | |
Erwachsene Gliedmaßen verloren. Deutschland wolle daher bei der | |
prothetischen Versorgung helfen und auch dafür sorgen, dass die Ukraine | |
regelmäßig telemedizinische Unterstützung bei schweren Eingriffen bekomme, | |
sagte der Gesundheitsminister. | |
Die Reise findet auf Einladung des ukrainischen Gesundheitsministers statt. | |
(afp) | |
## Möglicher Cholera-Ausbruch in Mariupol | |
Großbritannien warnt vor einem Cholera-Ausbruch in der von Russland | |
eroberten ukrainischen Hafenstadt Mariupol. Die Gefahr sei sehr hoch, teilt | |
das britische Verteidigungsministerium auf Basis eines Lageberichts des | |
Geheimdienstes mit. Die Gesundheitsversorgung in der von russischen Truppen | |
kontrollierten Stadt stehe kurz vor dem Zusammenbruch. Ein zu befürchtender | |
Cholera-Ausbruch würde die Lage zusätzlich verschlimmern. Russland sei | |
nicht in der Lage, in den von ihm besetzten Gebieten eine | |
Grundversorgungsicherzustellen. (rtr) | |
## Landwirtschaftsminister treffen sich in Kiew | |
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) wird am Freitag den | |
ukrainischen Agrarminister Mykola Solskyj in Kiew treffen. Wie die | |
Düsseldorfer Rheinische Post vorab berichtet, folgt der Minister damit der | |
Einladung seines ukrainischen Amtskollegen und wird sich insgesamt zwei | |
Tage in der Ukraine aufhalten. Bei dem Besuch gehe es ihm um die | |
Anerkennung der ukrainischen Landwirte, sagt Özdemir der Zeitung in einem | |
Interview: „Sie leisten Übermenschliches, indem sie ihr Land verteidigen | |
und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Ukraine und die Welt mit | |
Lebensmitteln versorgt werden.“ Özdemir betont außerdem, dass es ihm | |
persönlich ein Anliegen sei, Solidarität mit den Ukrainern in schwierigen | |
Zeiten zu zeigen. (rtr) | |
## Kampf ums Korn | |
🐾 Weil der Hafen vermimt ist, stecken Millionen Tonnen Getreide in der | |
ukrainischen Stadt Odessa fest. Auch [2][alternative Wege zu finden, ist | |
schwierig, berichtet Taz]-Autorin Tatjana Milimko. | |
## Selenski: Abwehr russischer Truppen in Saporischschja | |
Der ukrainische Präsident Selenski vermeldet in seiner abendlichen | |
Videoansprache positive Nachrichten aus der südöstlichen Region | |
Saporischschja. Dort sei es ukrainischen Streitkräften gelungen, russische | |
Truppen abzuwehren. Außerdem rücke das ukrainische Militär in der Region | |
Charkiw vor. Währenddessen erklärt der Gouverneur der Region Luhansk, | |
Serhiy Haidai, über seinen Telegram-Kanal, dass Sjewjerodonezk weiter unter | |
starkem Beschuss steht. „Sie haben eines der Symbole von Sjewjerodonezk | |
zerstört – die Eisarena. Sie haben das Gebäude mit Granaten beschossen“, | |
postet Haidai gemeinsam mit einem Bild von schwelenden Ruinen des Gebäudes. | |
(rtr) | |
## Weiter schwere Kämpfe in Sjewjerodonezk | |
In der ostukrainischen Industriestadt Sjewjerodonezk halten die schweren | |
Kämpfe unvermindert an. Die ukrainischen Streitkräfte hielten nach eigenen | |
Angaben auch am Freitag den russischen Angriffen Stand. Ihre Stellungen | |
würden Tag und Nacht beschossen, teilten ukrainische Vertreter mit. | |
Der Kommandeur des ukrainischen Swoboda-Bataillons der Nationalgarde, Petro | |
Kusyk, erklärte, dass die ukrainischen Truppen in Straßenkämpfen | |
versuchten, den russischen Vorteil bei der Artillerie wettzumachen. Die | |
ukrainischen Verteidiger litten aber unter einem „katastrophalen“ Mangel an | |
Artillerie-Geschützen. Die Beschaffung solcher Waffen würde die Lage auf | |
dem Schlachtfeld verändern. | |
Laut Bürgermeister Olexander Strjuk befinden sich noch etwa 10.000 | |
Zivilisten in der Stadt und damit noch etwa ein Zehntel der Bevölkerung vor | |
Kriegsbeginn. Eine Evakuierung sei wegen der anhaltenden Kämpfe unmöglich. | |
Die Ukraine kontrolliert nach eigenen Angaben weiterhin die Zwillingsstadt | |
Lyssytschansk auf der anderen Seite des Flusses Siwerskyj Donez. Diese ist | |
aber ebenfalls schweren Bombardements ausgesetzt. Die Angaben aus den | |
Kampfgebieten können kaum unabhängig überprüft werden. (rtr) | |
## Russische Truppen rücken von Südosten auf Bachmut vor | |
Bei anhaltend schweren Kämpfen im Donbass sind die russischen Truppen nach | |
ukrainischen Angaben zuletzt auf den Verkehrsknotenpunkt Bachmut | |
vorgerückt. Sie drohen damit, den Nachschub für das Verwaltungszentrum | |
Sjewjerodonezk abzuschneiden. | |
„Der Feind hat in Richtung Wosdwyschenka – Roty angegriffen, teilweise | |
Erfolg gehabt und setzt sich an den eingenommenen Stellungen fest“, teilte | |
der ukrainische Generalstab am Freitag in seinem Lagebericht mit. Die | |
Ortschaften befinden sich nur etwa zehn Kilometer südwestlich von Bachmut. | |
Auch die Straße von Bachmut nach Sjewjerodonezk kann von dort mit schwerem | |
Gerät beschossen werden. (dpa) | |
## Frankreich sichert Ukraine weitere schwere Waffen zu | |
Frankreichs Präsident Macron sicherte der Ukraine zu, bei Bedarf weitere | |
schwere Waffen zu liefern. In einem Telefonat mit Selenski habe Macron | |
betont, dass sein Land weiter an der Seite der Ukrainestehe, teilte der | |
Élyséepalast mit. Macron habe Selenski nach Bedürfnissen in Bezug auf | |
militärische Ausrüstung, politische und finanzielle Unterstützung sowie | |
humanitäre Hilfe gefragt. (dpa) | |
## Ukrainischer Botschafter will mehr Klarheit von Deutschland | |
Die Ukraine hat noch keine Auskunft aus Deutschland, wann ihr die jüngst | |
von der Bundesregierung zugesagten Waffen zum Abwehrkampf gegen Russland | |
geliefert werden. Es gebe bisher keine Klarheit, wann die | |
Mehrfachraketenwerfer Mars aus Beständen der Bundeswehr übergeben werden, | |
sagte der Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, dem Tagesspiegel. „Wir | |
erwarten, dass die Ampel dieses Versprechen zügig erfüllt, weil unsere | |
Truppen dieses Waffensystem am dringlichsten brauchen, um die ukrainische | |
Zivilbevölkerung vor barbarischen Angriffen Russlands zu schützen.“ (dpa) | |
## Ukraine kritisiert Todesurteile gegen ausländische Kämpfer in Donezk | |
Die Ukraine hat einen Prozess gegen drei ausländische Kämpfer in den Reihen | |
ihrer Streitkräfte scharf kritisiert. Das Oberste Gericht der | |
separatistischen Donezker Volksrepublik hatte zwei Briten und einen | |
Marokkaner [3][als Söldner zum Tode verurteilt]. Außenamtssprecher Oleh | |
Nikolenko sagte dazu, Ausländer in der ukrainischen Armee seien reguläre | |
Soldaten und müssten auch so behandelt werden. Sie besäßen die Rechte von | |
Kriegsgefangenen. Der Prozess stelle Propaganda über Gesetz und Moral. Die | |
drei Männer können noch Berufung einlegen. (dpa) | |
## Kiew streicht Städtepartnerschaft mit Minsk | |
Weil Belarus den russischen Angriffskrieg unterstützt, hat die ukrainische | |
Hauptstadt Kiew der belarussischen Metropole Minsk die seit 1997 bestehende | |
Städtepartnerschaft gekündigt, wie Bürgermeister Vitali Klitschko | |
mitteilte. Von Belarus aus flögen Raketen in ukrainische Städte und Dörfer, | |
zudem seien auch von dort aus russische Truppen einmarschiert, betonte der | |
frühere Box-Weltmeister. (dpa) | |
## Putin will wie Zar Peter der Große russische Erde „zurückholen“ | |
Kremlchef Wladimir Putin hat den von ihm befohlenen Krieg gegen die Ukraine | |
auf eine Ebene mit dem [4][Großen Nordischen Krieg unter Russlands Zar | |
Peter I.] gestellt und von einer Rückholaktion russischer Erde gesprochen. | |
Peter habe das Gebiet um die heutige Millionenstadt St. Petersburg nicht | |
von den Schweden erobert, sondern zurückgewonnen. | |
„Offenbar ist es auch unser Los: Zurückzuholen und zu stärken“, zog Putin | |
der Agentur Interfax zufolge Parallelen zum Krieg gegen die Ukraine. Am 9. | |
Juni ist der 350. Geburtstag von Peter dem Großen, der sich als erster | |
russischer Zar den Titel „Imperator“ gab. (dpa) | |
10 Jun 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Gruene-Jugend-zum-Sondervermoegen/!5856918 | |
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[3] /-Nachrichten-im-Ukrainekrieg-/!5860118 | |
[4] https://www.welt.de/geschichte/article234816898/Grosser-Nordischer-Krieg-Ne… | |
## AUTOREN | |
Lisa Schneider | |
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