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# taz.de -- Südossetien und Russland: Doch kein Referendum
> Der Präsident der von Georgien abtrünnigen Region bläst eine
> Volksabstimmung zum Russland-Beitritt ab. Ein Grund könnten klamme Kassen
> sein.
Bild: Alan Gaglojew, Präsident der international kaum anerkannten Republik Sü…
Berlin taz | Aus dem Referendum, bei dem die Südosseten am 17. Juli über
einen Beitritt zur Russischen Föderation abstimmen sollten, wird vorerst
nichts. Am Montag abend unterzeichnete der Präsident der von der
Südkaususrepublik Georgien abtrünnigen Region, Alan Gaglojew, ein
entsprechendes Dekret.
Eine einseitige Entscheidung über ein Referendum, das legitime Rechte und
Interessen Russlands tangiere, sei unzulässig, heißt es darin. Zudem seien
die legalen Konsequenzen dieser Angelegenheit unklar. Gleichzeitig werden
weitere Gespräche mit Moskau angekündigt, um eine Integration voran zu
treiben. Doch der Rückzieher könnte auch andere Gründe haben. Böse Zungen
behaupten, der Regierung des 52.000-Einwohner-Landstrichs, der
wirtschaftlich vollständig von Russland abhängig ist, fehle schlicht das
Geld für den Urnengang.
Im August 2008 war zwischen Georgien und Russland ein Krieg um Südossetien
ausgebrochen. Offiziellen Angaben zufolge wurden dabei 850 Menschen
getötet, zwischen 2.000 und 3.000 verletzt sowie rund 100.000 zu
Geflüchteten. Nach dem siegreichen Krieg erkannte Moskau die Unabhängigkeit
Südossetiens an – ein Schritt, dem mit Nicaragua, Nauru, Venezuela und
Syrien nur vier weitere Staaten folgten.
Südossetien, wo auch russische Truppen stationiert sind, ist mittlerweile
zu einem Quasi-Protektorat Russlands geworden. An der Demarkationslinie,
die sich stetig weiter in das Landesinnere Georgiens hinein verschiebt,
kommt es immer wieder zu Zwischenfällen in Form von Festnahmen
Einheimischer wegen illegalen Grenzübertrittes. Die Gekidnappten müssen in
der Regel von ihren Verwandten mit Geld ausgelöst werden.
## Moskaus Narrativ
Gaglojews Amtsvorgäner, Anatoli Bibilow, hatte seine [1][Vereinigungspläne
mit Russland] bereits Ende März angekündigt. Russland habe immer alle, die
ihm gegenüber loyal gewesen seien, verteidigt und stets gegen den Nazismus
gestanden, hatte er argumentiert – eine Anspielung auf Moskaus Narrativ,
die Ukraine mittels einer „Spezialoperation“ „entnazifizieren“ zu wolle…
Die Vereinigung mit Russland war auch eine zentrale Botschaft Bibilows
während seiner Wahlkampagne vor der Präsidentenwahl am 10. April gewesen.
Knapp einen Monat später unterlag er in der Stichwahl deutlich seinem
Konkurrenten Alan Gaglojew.
Gaglojew, der 15 Jahre beim südossetischen Geheimdienst auf der
Gehaltsliste stand, hatte Bibilow vorgeworfen, die Frage einer Vereinigung
mit Russland für sich zu instrumentalisieren. Zudem habe Russland dieser
Tage andere Prioritäten.
Nur wenige Tage nach seinem Wahlsieg waren von Gaglojew dann plötzlich
andere Töne zu hören gewesen. Er sei nicht gegen ein Referendum, doch dafür
brauche es entsprechende Signale aus Moskau, zitierte ihn die russische
staatliche Nachrichtenagentur RIA. Als eine seiner letzten Amtshandlungen
[2][hatte Bibilow Mitte Mai ein Dekret über die Durchführung der
Volksabstimmung am 17. Juli unterzeichnet].
Doch aus Russland waren nur wenige „aufmunternde Worte“ zu hören gewesen.
Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte im Mai darauf hingewiesen, dass Moskau
bislang noch keine Schritte unternommen habe, um Südossetien in der
Russischen Föderation aufzunehmen. Zudem sei Südossetiens Initiative
rechtlich noch nicht ausgereift.
31 May 2022
## LINKS
[1] /Referendum-ueber-Beitritt-zu-Russland/!5845618
[2] /Referendum-ueber-Anschluss-geplant/!5852504
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Georgien
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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