Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Unrechtsjustiz in Kambodscha: Neuer Schlag gegen die Opposition
> In Kambodscha sind Dutzende Oppositionelle zu Haftstrafen verurteilt
> worden. Der Grund: Sie begrüßten die Rückkehr eines Oppositionsführers.
Bild: Die Anwältin Theary Seng kommt am 14. Juni als Freiheitsstatue zum Proze…
Berlin taz In Kambodschas Hauptstadt Phnom Penh sind am Dienstag in einem
umstrittenen Verfahren 51 Oppositionelle wegen Hochverrats zu Haftstrafen
von fünf bis acht Jahren verurteilt worden. Unter ihnen ist der im
französischen Exil lebende Sam Rainsy, ein Führer der bereits 2017
zwangsaufgelösten Oppositionspartei CNRP. Er bekam damit jetzt eine weitere
Haftstrafe von acht Jahren.
Ebenfalls verurteilt wurde die amerikanisch-kambodschanische Anwältin und
Menschenrechtsaktivistin [1][Theary Seng]. Die 51-Jährige hatte als
Freiheitsstatue verkleidet vor dem Gericht protestierend auf das Urteil
gewartet. Sie hatte schon zuvor erklärt, dass sie allein für ihre Meinungen
bestraft werde.
Bei der Verkündung ihrer sechsjährigen Haftstrafe wurde sie von Polizisten
in ein Auto gezerrt und weggefahren, wie in sozialen Medien kursierende
Aufnahmen zeigen.
Den Verurteilten war vorgeworfen worden, die vom Regime des autokratisch
regierenden Ministerpräsidenten Hun Sen 2019 verbotene Rückkehr Rainsys
vorbereitet zu haben. Die hatten letztlich [2][Malaysia und Thailand durch
Landeverbote verhindert].
## Langzeitherrscher Hun Sen duldet keine Opposition mehr
Von den jetzt insgesamt 60 Angeklagten blieb laut [3][Human Rights Watch]
bei 9 der Status des Verfahrens unklar, 27 weitere waren ins Exil geflohen,
andere bereits inhaftiert. Insgesamt sind in mehreren Verfahren 138
Oppositionelle angeklagt.
Hun Sen regiert Kambodscha bereits seit 37 Jahren. Vor den Wahlen 2018
hatte er die Oppositionspartei CNRP verbieten lassen, [4][sodass seine
eigene Volkspartei unangefochten gewinnen konnte].
Inzwischen ist Kambodscha de facto zu einem Einparteienstaat verkommen.
Dies zeigte sich gerade erst wieder bei den Anfang Juni durchgeführten
[5][Kommunalwahlen], wo die KandidatInnen der Volkspartei nur ganz wenige
Sitze an Unabhängige verloren. Der 69-jährige Hun Sen bereitet bereitet
einen Sohn als Nachfolger vor.
Die jetzt verhaftete Theary Seng ist eine der schillerndsten
Opposionsfiguren des Landes. Sie lebte bereits als Kind mit ihren Eltern im
Gefängnis, bevor diese vom Terrorregime der Roten Khmer ermordet wurden.
Als Waise gelangte sie später in die USA, wo sie zur Anwältin ausgebildet
wurde. 2004 kehrte sie nach Kambodscha zurück und verstand sich seitdem als
Sprachrohr der oppositionellen Zivilgesellschaft, speziell gegenüber
westlichen Medien.
## Internationale Aufmerksamkeit Dank schriller Outfits
Dabei setzt sie sich immer wieder durch schrille Outfits
öffentlichkeitswirksam in Szene. Im Winter hatte sie sich bereits aus
Protest den Kopf kahl geschoren.
Gegen die Urteile protestierten jetzt in- und ausländische
Menschenrechtsorganisationen wie auch US-Botschafter W. Patrick Murphy. Er
[6][twitterte]: „Wir sind zutiefst beunruhigt über das heutige Urteil gegen
Theary Seng. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Toleranz gegenüber
abweichenden Meinungen sind Bestandteile der Demokratie.“
14 Jun 2022
## LINKS
[1] /Unrechtsregime-in-Kambodscha/!5823527
[2] http://Asiens%20Diktatoren%20halten%20zusammen
[3] https://www.hrw.org/news/2022/06/14/cambodia-51-opposition-politicians-conv…
[4] /Parlamentswahl-in-Kambodscha/!5519872
[5] https://asiatimes.com/2022/06/hun-sen-wins-another-one-horse-race-in-cambod…
[6] https://twitter.com/USAmbCambodia/status/1536557150893654016?cxt=HHwWgIDSwc…
## AUTOREN
Sven Hansen
## TAGS
Kambodscha
Hun Sen
Hochverrat
Rote Khmer
Kommunalwahlen
Schwerpunkt Pressefreiheit
Kambodscha
Kambodscha
Kambodscha
Minen
Kambodscha
Schwerpunkt Coronavirus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Zensur per Lizenzentzug: „Ich sah Journalisten weinen“
Die Voice of Democracy war eines der letzten unabhängigen Medien in
Kambodscha. Dauerherrscher Hun Sen hat diesem nun die Lizenz entzogen.
Kambodscha wird zur lupenreinen Diktatur: 27 Jahre Haft für Oppositionsführer
Kem Sohka ist Kambodschas bekanntester Oppositionspolitiker, der nicht ins
Exil geflohen war. Seit 2019 sind ihm politische Aktivitäten verboten.
Expertin über Fabriken in Kambodscha: „Große Marken wälzen die Schuld ab“
Textilmüll durchläuft in Kambodscha ein informelles Netzwerk.
Nachhaltigkeits-Expertin Hanna Guy fordert Markenhersteller zum Handeln
auf.
Gefährliche Müllentsorgung in Kambodscha: Marken-Pulli im Brennofen verfeuert
In Kambodscha landen Reste aus Textilfabriken in Ziegelöfen. Greenpeace hat
Beweise gesammelt und kritisiert die Unternehmen Nike, Reebok, Next und
andere.
Minenratte Magawa geht in Rente: Eine heldenhafte Ratte
Sie arbeitete fünf Jahre lang als Landminen-Spürtier in Kambodscha. Kein
Nager war so erfolgreich wie sie. Nun geht die Ratte Magawa in Rente.
Rote Khmer in Kambodscha: Verurteilter Folterchef ist tot
Kaing Khek Iev kam als erster Anführer der Roten Khmer in Kambodscha ins
Gefängnis. Jetzt ist er mit 77 Jahren gestorben.
„Corona in der Welt“ – Kambodscha: Corona und die Diktatur
Kambodschas autoritärem Langzeitherrscher Hun Sen verhilft die
Viruspandemie zu einem Notstandsrecht, das ihm sehr gelegen kommt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.