# taz.de -- Arbeitsgerichtsklage nach Jobabsage: Ein Mensch möchte gleichstell… | |
> Die Ostfalia-Hochschule hat einen* nicht-binären Bewerber für das Amt der | |
> Gleichstellungsbeauftragten abgelehnt, weil nur eine Frau in Frage komme. | |
Bild: Die Gleichstellungsbeauftragte soll viele Gruppen schützen und in Nieder… | |
HAMBURG taz | Mathias Weidner hat den weitaus größten Teil seines* | |
Berufslebens Genderfragen und der Gleichstellung gewidmet. Umso mehr wurmt | |
es Weidner, dass auf seine* Bewerbung um das Amt der | |
Gleichstellungsbeauftragten der Ostfalia-Hochschule eine Absage kam. Die | |
Begründung: Die Stelle sei zwingend mit einer Frau zu besetzen. Weidner | |
hält die Begründung für [1][nicht mit dem Allgemeinen | |
Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vereinbar] und klagt nun vor dem | |
Arbeitsgericht Braunschweig. | |
Weidner kann einen Master-Abschluss in Soziologie und Gender Studies | |
vorweisen und sieht sich selbst als non-binär. In seiner* Bewerbung weist | |
Weidner darauf hin, „dass ich meinen Gender-Eintrag aus sämtlichen | |
Registern streichen lasse, aber nicht zu ‚Frau‘ ändere“. | |
Ein Vergleichsangebot der Ostfalia-Hochschule für angewandte Wissenschaften | |
lehnte Weidner bei einem Gütetermin vor dem Arbeitsgericht ab. „Ich möchte | |
das grundsätzlich geklärt haben, wenigstens in Niedersachsen, aber am | |
liebsten in ganz Deutschland“, sagt Weidner. Die Länder Hamburg, Bayern, | |
Sachsen und Sachsen-Anhalt lassen bereits alle Geschlechter für dieses Amt | |
zu. „So eine Ablehnung wird mir immer wieder begegnen, es sei denn, ich | |
ändere etwas daran – mangels Alternativen eben über eine AGG-Klage.“ | |
Letztlich geht es bei dem Streit um die Frage, ob das [2][Amt der | |
Gleichstellungsbeauftragten], das aus der Frauenbewegung hervorgegangen | |
ist, weiterhin nur Frauen vorbehalten sein soll – oder ob sich das überlebt | |
hat. | |
Auf die Bewerbung hatte Weidner nach einigen Wochen zunächst eine | |
Standard-Absage bekommen und daraufhin nach eigenen Angaben eine | |
Ungleichbehandlung nach dem AGG geltend gemacht. Tags darauf sei eine | |
Absage unter Verweis auf das [3][niedersächsische Hochschulgesetz] | |
gekommen. Darin heißt es: „Der Senat wählt auf Vorschlag der Kommission für | |
Gleichstellung eine Gleichstellungsbeauftragte.“ Auch gegenüber der taz | |
verweist die Hochschule auf dieses Gesetz, möchte sich aber wegen des | |
laufenden Verfahrens nicht zu dem Fall äußern. | |
Für Niedersachsen außerdem maßgebend ist das Gleichberechtigungsgesetz des | |
Landes. Darin wurde der Begriff „Frauenbeauftragte“ bei der jüngsten | |
Novelle 2010 durch [4][„Gleichstellungsbeauftragte“ ersetzt. In der | |
Handreichung dazu] heißt es: „Die Umbenennung der bisherigen | |
‚Frauenbeauftragten‘ in ‚Gleichstellungsbeauftragte‘ ergibt sich aus ih… | |
erweiterten Befugnis zur Vertretung auch von Männerinteressen.“ | |
Auch das niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur hält die | |
Beschränkung auf Frauen für rechtlich zulässig. „Diese Ansicht wird von der | |
einschlägigen Kommentarliteratur geteilt“, erklärt eine Sprecherin. Das | |
[5][AGG erlaube eine ungleiche Behandlung] aufgrund des Geschlechts, „wenn | |
dieser Grund wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen | |
ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung | |
darstellt“. | |
Angesichts der faktischen [6][gesellschaftlichen Ungleichheit von Männern | |
und Frauen] könne „nur durch gleichgeschlechtliche | |
Gleichstellungsbeauftragte tatsächlich etwas zur Gleichstellung der | |
Geschlechter beigetragen werden, da die weiblichen Beschäftigten der | |
Hochschule sich diesen eher anvertrauen dürften“. Außerdem gehe es bei der | |
Tätigkeit auch darum, „Interessen von Frauen entgegen den Vorstellungen der | |
Männer wahrzunehmen“. Erst Recht gelte das für Fälle sexueller Belästigun… | |
so die Sprecherin. | |
Weidner hält es für ein „Geschlechterstereotyp, es sei nur für Frauen | |
typisch, sexuell belästigt zu werden“. Eben dieses Stereotyp habe Weidner | |
davon abgehalten, mit 19 jemanden um Unterstützung zu bitten. Weidner | |
selbst wiederum sei in vielen Fällen von weiblichen Betroffenen | |
angesprochen worden – auch als Erstkontakt. Zudem sei es eher unüblich, | |
dass sich Betroffene an das zentrale Gleichstellungsbüro der Hochschule | |
wandten. | |
## Erfolgreiche Netzwerkarbeit | |
Weidner will auch das Argument nicht gelten lassen, der Beauftragte müsse | |
eine Frau sein, weil er sich mit Frauen-Netzwerken verbinden müsse. Seine* | |
eigene erfolgreiche Netzwerkarbeit spreche dagegen. Weidner war von 2016 | |
bis 2020 Gender- und Diversity-Manager am Campus Suderburg der | |
Ostfalia-Hochschule. | |
Im Übrigen ließen Erkenntnisse zum Thema Diskriminierung sich nicht nur aus | |
eigener Erfahrung, sondern auch durch die kritische wissenschaftliche | |
Betrachtung der Geschlechterverhältnisse in den Gender Studies gewinnen. | |
„Deren Erkenntnisse sind erlernbar von Personen jeden Geschlechts“, sagt | |
Weidner. | |
In der Frage, ob die Stellen von Gleichstellungsbeauftragen nur mit Frauen | |
besetzt werden dürfen, sieht Weidner „Parallelen zu anderen über | |
Geschlechterstereotype geführten Machtkämpfen“. Ob man Frauen | |
Führungspositionen zutraue und Männern die Kinderbetreuung, sage nichts | |
über die Qualifikation einer einzelnen Person. | |
Mit der Klage vor dem Arbeitsgericht geht es Weidner um den Charakter der | |
Gleichstellungsbeauftragten: „Ist das eine politische Repräsentanz oder ein | |
Job wie jeder andere?“ Im zweiten Fall dürfe das Amt nicht für Frauen | |
reserviert werden. Sollte das Gericht einen Schadensersatz festsetzen, | |
würde Weidner diesen an zwei Alumni-Vereine der Hochschule spenden. | |
14 Jun 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Antidiskriminierungsstelle-des-Bundes/!5714432 | |
[2] /Streit-um-Gleichstellungsbeauftragte/!5113415 | |
[3] https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/;jsessionid=77369364BE96D12DA5F2… | |
[4] https://www.ms.niedersachsen.de/themen/gleichberechtigung_frauen/gleichbere… | |
[5] https://www.antidiskriminierungsstelle.de/DE/ueber-diskriminierung/diskrimi… | |
[6] /Aerztin-ueber-geschlechtersensible-Medizin/!5806041 | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
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