# taz.de -- Bürger und Rat im Clinch: Eine Gemeinde streitet um ihr Erbe | |
> In Suderburg bei Uelzen kämpfen Bürger um ihre alte Schule. Einen | |
> Bürgerentscheid haben sie verloren. Jetzt ist die Kommunalaufsicht | |
> eingeschaltet. | |
Bild: Ein Stück Dorfgeschichte: die alte Schule in Suderburg | |
HAMBURG taz | In der [1][Gemeinde Suderburg bei Uelzen] soll ein Stück | |
Geschichte und Eigenart verschwinden. Am Montagabend wollte der Rat 40.000 | |
Euro freigeben, um den Abriss der alten Schule zu ermöglichen. Um das nach | |
Ansicht seiner Freunde „ortsbildprägenden“ Klinkergebäude aus dem Jahr 19… | |
gibt es seit Jahren Streit. Die Versuche, den Abriss abzuwenden, sind nach | |
zwei Jahren in einem Bürgerentscheid gescheitert. Doch damit ist die | |
Geschichte noch lange nicht zu Ende. | |
Weil der [2][Bürgerentscheid] nicht korrekt abgelaufen sei, gab es eine | |
Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Jetzt überprüft ihn die | |
Kommunalaufsicht. Die Widerborstigkeit der Abrissgegner brachte manche | |
Verwaltungsmitarbeiter so auf die Palme, dass sie ihre bürokratischen | |
Muskeln spielen ließen. Ein kritischer Ratsherr fühlt sich gemobbt. | |
Die Anzeige hat Andreas Koch gestellt, ein [3][ehemaliger Polizist, der | |
gerade ein Buch mit dem Titel „Das kommt von oben] – da können wir nichts | |
machen“ veröffentlicht hat – ein Plädoyer, dass nicht alles hingenommen | |
werden muss, was von „oben“ entschieden werde. Er wisse von Leuten, die | |
keine Abstimmungsbenachrichtigungen erhalten hätten. | |
Ein Ratsmitglied sei in einem Abstimmungsvorstand tätig gewesen und habe | |
dort auch noch Empfehlungen für die Abstimmung ausgesprochen. In einem | |
anderen Wahlbezirk habe der Abstimmungsvorstand einen Musterstimmzettel mit | |
einem Kreuz gegen die Bürgerinitiative in die Kabine gehängt. Als er dies | |
dem Abstimmungsleiter habe mitteilen wollen, sei er abgeblitzt, sagt Koch. | |
## Etwas feuriger reagiert | |
Von Fällen, in denen Abstimmungsberechtigte keine Benachrichtigungen | |
erhielten, hat auch der parteilose Ratsherr Götz Schimmack mehrfach gehört. | |
Schimmack fertigte einen Vermerk an und berichtete im Bau- und | |
Wegeausschuss. Gemeindedirektor Wolf-Dietrich Marwede (parteilos) habe dazu | |
nur einen Satz gesagt: „Ich werde dem nachgehen.“ | |
Der taz bestätigt Marwede, dass die Kommunalaufsicht Uelzen Unterlagen | |
angefordert habe. „Alles, was wir beantworten konnten, haben wir zur | |
Verfügung gestellt“, sagt Marwede. | |
Etwas feuriger reagierte Rüdiger Lilje, der Leiter des Fachamtes Bau. In | |
einer Mail vom 10. Juli teilte er dem Rat mit: „Ich habe heute Morgen bei | |
der persönlichen Postzustellung auf dem Grundstück Schimmack aus meiner | |
Sicht rechtliche Probleme vorgefunden.“ | |
Er habe dazu den niedersächsischen Gemeindebund um rechtliche Prüfung | |
ersucht und auch die Kommunalaufsicht hinzugeschaltet. Er sehe einen sehr | |
engen Zusammenhang mit der Eingabe Kochs und vor allen mit den Aussagen des | |
Ratsmitgliedes Schimmack zum Bürgerentscheid. | |
## Merkwürdiges Vorgehen | |
In einer Mail an Schimmack schildert Lilje, wie er auf dessen Grundstück | |
„einen aktiven Briefkasten“ gesucht habe. Schließlich habe er eine nicht | |
verschließbare Holzbox gefunden und sein Schreiben dort nicht eingeworfen, | |
weil es nicht öffentliche Teile enthalten habe. „Ich habe im Hause | |
veranlasst, zukünftige nicht öffentliche Post per Einschreiben und | |
Rückschein an Sie zu versenden“, teilt er Schimmack mit. | |
Dieser hatte sich schon über die merkwürdige Durchstreifung seines Anwesens | |
gewundert. Seit 2011 sitze er im Rat. Nie habe es Probleme mit der Post | |
gegeben, die die gemeindlichen Schreiben ja gemeinhin zustellt. Liljes | |
Anzeigen nennt Schimmack Mobbing. „Wir fragen uns: Was motiviert die andere | |
Seite, in der Sache dermaßen streng und unerbittlich vorzugehen.“ | |
[4][Grund, sich das zu fragen, hätte auch Andreas Paschko, Mitinitiator] | |
der Bürgerinitiative. Als er vor einem Jahr vom teilweisen Einsturz des | |
Anbaus der alten Schule hörte, sah er sich den Schaden an und betrat das | |
Gebäude. Die Tür sei aufgebrochen gewesen. „Wir wollten uns überzeugen, | |
dass hier keine Menschen zu Schaden gekommen waren“, sagt Paschko. Er rief | |
die Polizei – und erhielt ein paar Tage später eine Anzeige der Gemeinde | |
wegen Hausfriedensbruchs. | |
Gemeindedirektor Marwede will sich zu diesen Vorfällen nicht äußern. Lilje | |
sei im Urlaub, der andere Vorfall liege vor seiner Amtszeit. Die | |
Wahlbenachrichtigungen sind für ihn nur eine Ergänzung. „Wir haben | |
öffentlich bekannt gemacht“, sagt Marwede. Jeder hätte nachschauen können, | |
ob er auf der Wählerliste steht. | |
[5][Dass die alte Schule abgerissen werden soll], erklärt er damit, dass | |
der Abriss nun mal beschlossen sei und eine Sanierung des alten Gebäudes zu | |
aufwendig. | |
26 Jul 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Arbeitsgerichtsklage-nach-Jobabsage/!5857960 | |
[2] /Kommunale-Buergerentscheide/!5725222 | |
[3] http://www.suderburg-online.de/ | |
[4] http://www.suderburg-online.de/hausfriedensbruch/ | |
[5] https://ris-sud.itv-ue.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=1004377 | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
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