# taz.de -- Boomende Basisdemokratie: Bürger reden gerne mit

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	> Basisdemokratie kommt bei den Deutschen gut an, meldet der Verein Mehr
	> Demokratie. Bundesweit wurden 4.500 Bürgerbegehren organisiert.

	Bild: 40 Prozent aller Anliegen erfolgreich: Bürgerinitiative in Bremen gegen …

	Wer in einer Wahlkabine sein Kreuzchen kritzelt, kann damit seit einigen
	Jahren nicht nur über Parteien und Politiker entscheiden, sondern auch in
	Sachfragen. Und immer mehr BürgerInnen wollen genau das, lautet das Fazit
	eines Bürgerbegehrensberichts, den der Verein Mehr Demokratie am Dienstag
	in Berlin vorgestellt hat.

	4.500 Mal haben BürgerInnen sich bundesweit durch ein Bürgerbegehren oder
	einen Bürgerentscheid in die Politik eingemischt, seitdem es diese
	basisdemokratischen Instrumente gibt. In fast 40 Prozent aller Fälle hatten
	die Initiatoren mit ihrem Anliegen Erfolg. Die meisten Bundesländer haben
	erst im Laufe der Neunzigerjahre den Weg für mehr Bürgerbeteiligung
	freigemacht.

	Die Zahlen zeigten, "dass die Bürger sich mehr direkte Demokratie
	wünschen", sagte der Vorstandssprecher von Mehr Demokratie, Gerald Häfner,
	am Dienstag in Berlin. Er beklagte aber zugleich, dass die Hürden, die
	Politiker und Verwaltungsbeamte vor Bürgerbeteiligungen aufgetürmt hätten,
	vielerorts zu hoch seien.

	So seien in vielen Bundesländern zu viele Themen von vornherein von
	direkter Demokratie ausgenommen. Nordrhein-Westfalen und vier andere
	Bundesländern schlössen etwa die Bauleitplanung von Bürgerbegehren aus.
	Dies führe dazu, dass BürgerInnen dort niemals darüber entscheiden dürften,
	ob und wo ein neues Einkaufszentrum oder eine Schnellstraße entstehen soll.
	Häfner nannte das eine "Anmaßung der Politik gegenüber den Bürgern" und
	forderte die ersatzlose Streichung aller Themenausschlüsse.

	Weiterhin seien die Mindestbeteiligungsquoren, die an den Erfolg von
	Bürgerbegehren oder -entscheiden geknüpft seien, oft zu hoch. Eigentlich
	erfolgreich durchgeführte Bürgerentscheide würden so im Nachhinein noch
	gekippt, weil zu wenige BürgerInnen an die Wahlurnen gegangen seien. Häfner
	bemängelte, dies sei eine "Prämie für Abstinenz" und plädierte dafür, die
	Quoren vor einem Bürgerbegehren als "Filter" zwar zu erhalten, den Erfolg
	oder Misserfolg eines Bürgerentscheids selbst aber nicht mehr an eine
	Mindestbeteiligung zu knüpfen. Er nannte außerdem die Information der
	Bürger im Vorfeld von Begehren "vielerorts stark verbesserungswürdig".
	Professor Theo Schiller von der Universität Marburg, der den
	Bürgerbegehrensbericht wissenschaftlich begleitet hatte, stellte heraus,
	dass - anders als von einigen Kritikern befürchtet - die Stärkung der
	Bürgerbeteiligung die Politik in den Gemeinden nicht ineffizienter gemacht
	habe. Direktdemokratische Verfahren seien oft sogar Auslöser, um
	"politische Entscheidungen nochmals zu überdenken und ihren Nutzen für die
	Allgemeinheit kritisch zu prüfen."

	Dass konservative Parteien, die mehr direkte Demokratie einst abgelehnt
	hatten, Verfahren der Bürgerbeteiligung heute verstärkt selbst nutzen, fand
	Michael Efler vom Bundesvorstand der Basisdemokratielobbyisten "ganz
	wunderbar."

	19 Feb 2008

	## AUTOREN

	Christian Siepmann

	## TAGS

	Kommunalpolitik

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