# taz.de -- Regimegegner in Myanmar: Junta will wieder hinrichten | |
> Myanmars Militärregierung will prominente Politiker der | |
> Demokratiebewegung exekutieren und damit erstmals seit 1976 die | |
> Todesstrafe vollstrecken. Es gibt internationale Proteste. | |
Bild: Einer der Todeskandidaten: Der frühere Hip-Hop-Künstler und Abgeordnete… | |
BERLIN taz | Die Ankündigung der myanmarischen Militärregierung, die | |
Todesstrafe an vier Regimegegnern zu vollstrecken, hat im In- und Ausland | |
Empörung und eine Welle der Solidarität mit den Verurteilten ausgelöst. Sie | |
waren vor Monaten von einem Militärgericht zum Tode verurteilt worden. | |
Im Unterschied zu anderen Fällen kündigte die Junta am 3. Juni die baldige | |
Hinrichtung am Galgen an. „Die Exekutionen finden definitiv statt. Es wird | |
keine Gnade geben, die Berufung ist vorbei“, [1][erklärte Juntasprecher Zaw | |
Min Tun] dem birmesischen Dienst des US-Auslandssenders RFA. Es wären die | |
ersten Hinrichtungen in dem Land seit 46 Jahren. | |
Zwei Betroffene sind prominente Politiker der Demokratiebewegung Myanmars. | |
Phyo Zeya Thaw (41) ist ein früherer HipHop-Künstler und wurde für die | |
Nationale Liga für Demokratie (NLD) der Friedensnobelpreisträgerin Aung San | |
Suu Kyi ins Parlament gewählt. Sie und die NLD wurden durch den | |
Militärputsch vom 1. Februar 2021 entmachtet. Der Ko Jimmy genannte Kyaw | |
Min Yu (53) war ein Führer der Studentenproteste 1988. Er beteiligte sich | |
auch an der friedlichen Safranrevolution 2007 und saß 20 Jahre in Haft. | |
Dort begann er zu schreiben, später schloss er sich der NLD an. | |
Beide waren in einem Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit im | |
Januar wegen Terrorismus zum Tode verurteilt worden. Ihnen wurde | |
vorgeworfen, bewaffneten Widerstand organisiert zu haben. Ko Jimmy war im | |
vergangenen Oktober [2][in seinem Versteck in Yangon festgenommen] und | |
dabei verletzt worden. Die anderen beiden Todeskandidaten sollen eine | |
mutmaßliche Spitzelin des Militärs getötet haben. | |
## Angst vor weiterer Gewalt | |
Gegen die geplanten Exekutionen haben westliche Regierungen protestiert, | |
aber auch der derzeitige Vorsitzende des Regionalbündnisses Asean, | |
[3][Kambodschas Premier Hun Sen], sowie 199 einheimische Organisationen, | |
[4][UN-Experten], [5][PEN-International] und Menschenrechtsorganisationen. | |
Vielen Aufrufen ist gemeinsam, dass sie weder die Junta noch die Verfahren | |
für rechtmäßig halten. [6][Human Rights Watch] spricht von „Farce“ und | |
„Schande“. | |
Seit dem Militärputsch wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen | |
114 Personen zum Tode verurteilt, darunter zwei Minderjährige und 41 | |
Personen in Abwesenheit. Seit 1976 ist in Myanmar kein Todesurteil mehr | |
vollstreckt worden, obwohl meist das Militär diktatorisch herrschte. Laut | |
der lokalen Menschenrechtsorganisation [7][AAPP] wurden seit dem Putsch | |
mehr als 1.900 Personen vom Regime getötet, mehr als 14.000 verhaftet und | |
bereits 1.100 verurteilt. Rund eine Million Menschen sind auf der Flucht. | |
Die Junta hat friedliche Proteste immer wieder brutal attackiert, was ab | |
April 2021 zum bewaffneten Widerstand geführt hat. Der hat sich mit | |
ethnischen Rebellen verbündet, die seit Jahrzehnten das von Birmanen | |
dominierte Militär bekämpfen. Längst herrscht Bürgerkrieg in Myanmar. Das | |
Militär wird mit Hinterhalten und Anschlägen angegriffen, auch werden | |
Regimekräfte gezielt getötet. Das Militär seinerseits bombardiert | |
oppositionelle Ortschaften und brennt sie nieder, seine Milizen und | |
Todesschwadronen töten NLD-Mitglieder. | |
[8][Widerständler in Myanmar diskutieren], ob die angekündigten Exekutionen | |
nur ein Bluff sind und das Militär damit international Aufmerksamkeit | |
bekommen will. Andere sehen darin eine Schwäche der Generäle oder den | |
Versuch einer Einschüchterung. Die Gewalt dürfte damit weiter eskalieren. | |
12 Jun 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.rfa.org/english/news/myanmar/executions-06072022175819.html | |
[2] /Aktivist-in-Myanmar-festgenommen/!5806444 | |
[3] https://www.phnompenhpost.com/national-politics/asean-chair-myanmars-sac-re… | |
[4] https://www.ohchr.org/en/press-releases/2022/06/myanmar-un-experts-sound-al… | |
[5] https://pen-international.org/news/myanmar-pen-international-condemns-milit… | |
[6] https://www.hrw.org/news/2022/06/07/myanmar-junta-vows-enforce-death-senten… | |
[7] https://aappb.org/?p=21786 | |
[8] https://www.irrawaddy.com/opinion/commentary/myanmars-junta-seems-serious-a… | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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