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# taz.de -- Regimegegner in Myanmar: Junta will wieder hinrichten
> Myanmars Militärregierung will prominente Politiker der
> Demokratiebewegung exekutieren und damit erstmals seit 1976 die
> Todesstrafe vollstrecken. Es gibt internationale Proteste.
Bild: Einer der Todeskandidaten: Der frühere Hip-Hop-Künstler und Abgeordnete…
Berlin taz | Die Ankündigung der myanmarischen Militärregierung, die
Todesstrafe an vier Regimegegnern zu vollstrecken, hat im In- und Ausland
Empörung und eine Welle der Solidarität mit den Verurteilten ausgelöst. Sie
waren vor Monaten von einem Militärgericht zum Tode verurteilt worden.
Im Unterschied zu anderen Fällen kündigte die Junta am 3. Juni die baldige
Hinrichtung am Galgen an. „Die Exekutionen finden definitiv statt. Es wird
keine Gnade geben, die Berufung ist vorbei“, [1][erklärte Juntasprecher Zaw
Min Tun] dem birmesischen Dienst des US-Auslandssenders RFA. Es wären die
ersten Hinrichtungen in dem Land seit 46 Jahren.
Zwei Betroffene sind prominente Politiker der Demokratiebewegung Myanmars.
Phyo Zeya Thaw (41) ist ein früherer HipHop-Künstler und wurde für die
Nationale Liga für Demokratie (NLD) der Friedensnobelpreisträgerin Aung San
Suu Kyi ins Parlament gewählt. Sie und die NLD wurden durch den
Militärputsch vom 1. Februar 2021 entmachtet. Der Ko Jimmy genannte Kyaw
Min Yu (53) war ein Führer der Studentenproteste 1988. Er beteiligte sich
auch an der friedlichen Safranrevolution 2007 und saß 20 Jahre in Haft.
Dort begann er zu schreiben, später schloss er sich der NLD an.
Beide waren in einem Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit im
Januar wegen Terrorismus zum Tode verurteilt worden. Ihnen wurde
vorgeworfen, bewaffneten Widerstand organisiert zu haben. Ko Jimmy war im
vergangenen Oktober [2][in seinem Versteck in Yangon festgenommen] und
dabei verletzt worden. Die anderen beiden Todeskandidaten sollen eine
mutmaßliche Spitzelin des Militärs getötet haben.
## Angst vor weiterer Gewalt
Gegen die geplanten Exekutionen haben westliche Regierungen protestiert,
aber auch der derzeitige Vorsitzende des Regionalbündnisses Asean,
[3][Kambodschas Premier Hun Sen], sowie 199 einheimische Organisationen,
[4][UN-Experten], [5][PEN-International] und Menschenrechtsorganisationen.
Vielen Aufrufen ist gemeinsam, dass sie weder die Junta noch die Verfahren
für rechtmäßig halten. [6][Human Rights Watch] spricht von „Farce“ und
„Schande“.
Seit dem Militärputsch wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen
114 Personen zum Tode verurteilt, darunter zwei Minderjährige und 41
Personen in Abwesenheit. Seit 1976 ist in Myanmar kein Todesurteil mehr
vollstreckt worden, obwohl meist das Militär diktatorisch herrschte. Laut
der lokalen Menschenrechtsorganisation [7][AAPP] wurden seit dem Putsch
mehr als 1.900 Personen vom Regime getötet, mehr als 14.000 verhaftet und
bereits 1.100 verurteilt. Rund eine Million Menschen sind auf der Flucht.
Die Junta hat friedliche Proteste immer wieder brutal attackiert, was ab
April 2021 zum bewaffneten Widerstand geführt hat. Der hat sich mit
ethnischen Rebellen verbündet, die seit Jahrzehnten das von Birmanen
dominierte Militär bekämpfen. Längst herrscht Bürgerkrieg in Myanmar. Das
Militär wird mit Hinterhalten und Anschlägen angegriffen, auch werden
Regimekräfte gezielt getötet. Das Militär seinerseits bombardiert
oppositionelle Ortschaften und brennt sie nieder, seine Milizen und
Todesschwadronen töten NLD-Mitglieder.
[8][Widerständler in Myanmar diskutieren], ob die angekündigten Exekutionen
nur ein Bluff sind und das Militär damit international Aufmerksamkeit
bekommen will. Andere sehen darin eine Schwäche der Generäle oder den
Versuch einer Einschüchterung. Die Gewalt dürfte damit weiter eskalieren.
12 Jun 2022
## LINKS
[1] https://www.rfa.org/english/news/myanmar/executions-06072022175819.html
[2] /Aktivist-in-Myanmar-festgenommen/!5806444
[3] https://www.phnompenhpost.com/national-politics/asean-chair-myanmars-sac-re…
[4] https://www.ohchr.org/en/press-releases/2022/06/myanmar-un-experts-sound-al…
[5] https://pen-international.org/news/myanmar-pen-international-condemns-milit…
[6] https://www.hrw.org/news/2022/06/07/myanmar-junta-vows-enforce-death-senten…
[7] https://aappb.org/?p=21786
[8] https://www.irrawaddy.com/opinion/commentary/myanmars-junta-seems-serious-a…
## AUTOREN
Sven Hansen
## TAGS
Schwerpunkt Myanmar
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