# taz.de -- Kürzung für Aidshilfe Niedersachsen: „Kein guter Zeitpunkt“ | |
> Die Aids-Hilfe in Niedersachsen muss künftig mit weniger Geld auskommen. | |
> Dabei steigt der Bedarf an Unterstützung durch Geflüchtete aus der | |
> Ukraine. | |
Bild: In Niedersachsen vermisst die Aidshilfe Solidarität mit Aids-Kranken in … | |
Hamburg taz | Jetzt – da ist sich die Aidshilfe Niedersachsen sicher – sei | |
kein guter Zeitpunkt, um die Mittel für die HIV-Prävention im Land zu | |
kürzen. Denn angesichts der Menschen, die aus der Ukraine nach Deutschland | |
flüchten, steige der Bedarf an Präventions- und Versorgungsarbeit im Land, | |
heißt es von der Aidshilfe. In der Ukraine ist die HIV-Inzidenz 13-mal | |
höher als in Deutschland. | |
Bisher will die rot-schwarze Landesregierung die lange beschlossene Kürzung | |
dennoch umsetzen. Bis 2024 müsste die Aidshilfe dann mit 113.000 Euro | |
weniger auskommen. | |
Der Verband betreut Betroffene in ihrem Umgang mit der Infektion und stärkt | |
sie in der Selbsthilfe. Zudem leistet er präventive Aufklärung über | |
Geschlechtskrankheiten und das Leben mit HIV, zum Beispiel an Schulen. | |
Dabei deckt die Aidshilfe alle sexuell übertragbaren Krankheiten wie HIV | |
oder Syphilis ab, für die sie ebenso kostenlose Tests anbieten. | |
Christin Engelbrecht von der [1][Aidshilfe Niedersachsen] empfindet die | |
Kürzungen der Gelder als verantwortungslos. Bereits jetzt könne der Bedarf | |
nicht gedeckt werden. „Auf einen weiteren Zuwachs ist unser | |
Versorgungssystem nur bedingt ausgelegt“, sagt Engelbrecht. Die Aidshilfe | |
müsse nicht nur allgemein mehr Betroffene abdecken, sondern sich auch auf | |
neue Zielgruppen einstellen. In der Ukraine betrifft die Infektion vermehrt | |
Kinder und Frauen. Das Hilfesystem in Niedersachsen hingegen sei vor allem | |
auf Präventionsarbeit im Schul- und Drogenbereich sowie auf marginalisierte | |
Gruppen wie Sexarbeiter:innen und Schwule ausgerichtet. | |
## Unterstützung für Geflüchtete | |
Niedersachsen hat schon einmal darauf reagiert, dass viele Geflüchtete ins | |
Land gekommen sind – und ab 2016 die Gelder für die Aidshilfe jährlich um | |
rund 200.000 Euro erhöht. Das aber war befristet. Nun sind weniger | |
zusätzliche Mittel vorgesehen. Im kommenden Jahr reduziert die | |
Landesregierung die Mittel um 75.000 Euro, 2024 um weitere 38.000 Euro. | |
Weil der Etat damit immer noch über dem ursprünglichen Etat von 2015 liegt, | |
will das zuständige Sozialministerium dieses Argument nicht gelten lassen. | |
Zudem finanziere das Land eine Testkampagne, durch die sich Menschen in den | |
Einrichtungen der Aidshilfe kostenlos auf sexuell übertragbare Infektionen | |
testen lassen können, sagt ein Ministeriumssprecher. | |
Den Mehrbedarf sieht allerdings auch das Land: Es müsse „mit einem Anstieg | |
von HIV-positiven Menschen in Deutschland und somit auch in Niedersachsen“ | |
gerechnet werden. Deren Versorgung sei durch das | |
Asylbewerberleistungsgesetz gedeckt. Dieses gewährleistet unter anderem die | |
uneingeschränkte ärztliche Versorgung von Schutzsuchenden. | |
Die Grüne Meta Janssen-Kucz kritisiert, dass das Land die Mittel in der | |
Vergangenheit nur anlassbezogen erhöhte, jetzt aber nicht reagiere. Sie | |
fordert, dass „der Etat der Aidshilfe jährlich um vier Prozent erhöht“ | |
werde. | |
Engelbrecht glaubt, dass das Land Versorgungsengpässe in Kauf nimmt. Sie | |
meint damit auch die Geflüchteten, die seit 2015 nach Niedersachsen | |
gekommen sind. „Die Menschen, für die wir die Gelder bekommen haben, leben | |
hier jetzt“, sagt sie „und das Land kann nicht so tun, als gäbe es sie | |
nicht mehr“. | |
Hinzu kämen nun eben Menschen aus der Ukraine: In der Praxis erlebe sie, | |
dass diesen sehr daran gelegen sei, ihre Medikation sicherzustellen. Die | |
Aidshilfe unterstützt dabei und vermittelt sie an Ärzt:innen weiter. | |
Die [2][medizinische Versorgung] dürfe durch die Flucht nicht unterbrochen | |
werden, sagt Engelbrecht. Nicht in jedem Fall ist HIV heute noch | |
ansteckend: Betroffene liegen durch die richtige Einnahme der Tabletten | |
unter der Nachweisgrenze. Eine Übertragung der Infektion ist dann | |
ausgeschlossen. | |
31 May 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.niedersachsen.aidshilfe.de/de | |
[2] /Studie-zum-Alltag-HIV-Infizierter/!5800047 | |
## AUTOREN | |
Henrike Notka | |
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