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# taz.de -- EU-Gelder für Polen: Zu frühe Zugeständnisse
> EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt Polen Geld in
> Aussicht. Damit gibt sie vorschnell ihr Druckmittel aus der Hand.
Bild: Mit Zusagen nach Polen: Kommissionspräsidentin von der Leyen am 31. Mai …
Man könnte es eine vorauseilende Belohnung Polens nennen. Nichts anderes
ist die frohe Botschaft, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
am Donnerstag in Warschau verkündet hat. Bis zu 36 Milliarden Euro aus dem
Corona-Aufbaufonds könnten jetzt doch noch an Polen fließen, weil sich die
nationalpopulistische Regierungspartei [1][PiS] vorgenommen hat, auf den
Pfad der Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren – vorgeblich.
Die Disziplinarkammer, Kernstück der seit Jahren umstrittenen
[2][Justizreform] und ein probates Mittel zur Abstrafung oder Entfernung
politisch unliebsamer Richter, soll abgeschafft werden. Doch bislang ist
nicht klar, was an ihre Stelle tritt. Am Ende könnte sich herausstellen,
dass das angebliche Einlenken der PiS nur Kosmetik ist.
Trotzdem ist von der Leyen, ungeachtet aller Kritik auch aus ihrer eigenen
Behörde, bereit, in Vorleistung zu gehen und sich ein Druckmittel aus der
Hand nehmen zu lassen. Das Kalkül dahinter ist offensichtlich: Polen gehört
zu den Ländern, die bislang am meisten Geflüchtete aus der Ukraine
aufgenommen haben. Auch mit Waffenlieferungen an den Nachbarn ist Warschau
nicht kleinlich.
Jetzt, da es darum geht, eine gemeinsame Front gegen Russland zu bilden,
zieht Warschau mit Brüssel plötzlich mehr oder minder an einem Strang –
nicht unwichtig angesichts der Kriegslage in der Ukraine und des Drucks,
in Europa geeint aufzutreten. Doch daraus den Schluss zu ziehen, man müsse
Warschau beim Thema Rechtsstaat um jeden Preis entgegenkommen, ist falsch.
Bestes Beispiel: Ungarns Regierungschef [3][Viktor Orbán]. Der engste
Verbündete des russischen Präsidenten Wladimir Putin blockiert bislang
erfolgreich die EU-Sanktionen gegen Russland- und hat dafür gesorgt, dass
auch das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kyrill I.,
nicht sanktioniert wird, der Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine
rechtfertigt und unterstützt. Damit stellt sich dringlicher denn je die
Frage, wie die EU, so sie ihre eigenen Werte noch ernst nimmt, weiter mit
Orbán zu verfahren gedenkt. Die Nachsicht mit Polen lässt nichts Gutes
ahnen.
2 Jun 2022
## LINKS
[1] /Deutschlands-Image-in-Polen/!5857596
[2] /Polen-schafft-die-Disziplinarkammer-ab/!5857375
[3] /EU-einigt-sich-auf-Oelembargo/!5858424
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Ursula von der Leyen
Polen
PiS
GNS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Coronavirus
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Polen
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