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# taz.de -- Bildungspolitik bei der NRW-Wahl: Schleudersitz Schulministerium
> An der Bildungspolitik entscheiden sich oft Wahlen. Für die mäßig
> erfolgreiche FDP-Ministerin Yvonne Gebauer könnte es bei der NRW-Wahl eng
> werden.
Bild: Fehlende Lehrkräfte, zu wenig Ganztag: NRW-Bildungsministerin Gebauers B…
Wenn die Menschen in [1][Nordrhein-Westfalen] am Sonntag wählen, dann
stimmen sie auch über die Schulpolitik von CDU und FDP ab. Für zwei Drittel
ist das Thema „wichtig bis sehr wichtig“ für die Wahlentscheidung, zeigt
eine Forsa-Umfrage zur Landtagswahl – deutlich mehr als in anderen
Bundesländern. In Schleswig-Holstein beispielsweise gaben nach der
Landtagswahl vergangenen Sonntag nur 14 Prozent an, dass Bildung die größte
Rolle bei ihrer Wahlentscheidung gespielt habe.
Schulpolitik ist Ländersache. In kaum einem anderen Politikfeld kann eine
Landesregierung so frei gestalten. Oder, anders formuliert: Wer es
verbockt, das Ganztagsangebot auszubauen, genügend Studienplätze für
Lehrkräfte zu schaffen oder nachvollziehbare Coronaregeln an Schulen
aufzustellen, kann schlecht mit dem Finger auf Berlin oder Brüssel zeigen.
Die Zufriedenheit mit der Bildungspolitik sagt deshalb auch immer viel
darüber aus, wie zufrieden die Menschen mit ihrer Landesregierung sind.
Für die FDP, die in [2][NRW] seit fünf Jahren das Schulministerium inne
hat, sieht es deshalb Tage vor der Wahl bescheiden aus: Mit dem
Zickzack-Kurs in der Pandemie, der Unfähigkeit, den Lehrermangel in den
Griff zu kriegen und den uneingelösten Wahlversprechen – Stichwort
Unterrichtsgarantie – hat FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer nicht gerade
für sich und ihre Partei geworben.
Die Quittung liest sich Tage vor der Wahl wie folgt: Gerade mal 7 Prozent
der Bürger:innen halten die Liberalen für kompetent in Bildungsfragen,
drei Viertel sind generell unzufrieden mit der Schulpolitik. Jeder Fünfte
hält Bildung sogar für das „wichtigste Problem im Land“. Kein Wunder, dass
die Demoskopen den Liberalen eine herbe Wahlniederlage voraussagen. Auch
die CDU verliert laut jüngsten Umfragen ein paar Prozentpunkte. Für
Schwarz-Gelb wird es wohl nicht erneut reichen.
Es wäre nicht das erste Mal, dass eine Düsseldorfer Landesregierung für
ihre Schulpolitik abgestraft wird. 2017 traf es Rot-Grün, die bei Schulen
viel Neues gewagt hatten und damit bei weiten Teilen der Bevölkerung nicht
punkten konnten. Den Aufbau von integrierten Gesamtschulen – ein
Herzensprojekt der grünen Schulministerin [3][Silvia Löhrmann] – werteten
viele als Kulturkampf zwischen „Einheitsschule“ und Gymnasium.
Das zu lange Festhalten am Turbo-Abitur nach 12 Schuljahren brachte viele
Schüler:innen, Eltern und Lehrkräfte gegen die Regierung auf. Auch die
Inklusion funktionierte nicht so, wie Löhrmann es versprochen hatte. Am
Ende sprachen gerade einmal 6 Prozent den Grünen die höchste
bildungspolitische Kompetenz zu – nach der anschließenden Wahlniederlage
zog sich Löhrmann komplett aus der Politik zurück.
Gut möglich, dass das NRW-Schulministerium nun auch für ihre Nachfolgerin
zum Schleudersitz wird. Auch CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst kritisiert
Gebauer mittlerweile unumwunden: „Wir haben beim Thema Schulpolitik noch
eine ganze Menge Luft nach oben“, sagte er kürzlich in einem Interview.
Deutlicher kann man nicht sagen, dass die zuständige Ministerin zum Problem
für die eigene Wiederwahl geworden ist. Und Gebauer? Kann höchstens darauf
hoffen, dass der Krieg in der Ukraine und die steigenden Preise die
Schulpolitik bei der Landtagswahl doch noch in den Hintergrund drängen. Für
eine Schulministerin, die ihrem Wahlvolk weltbeste Bildung versprochen hat,
ist das kein gutes Zeichen.
12 May 2022
## LINKS
[1] /Vor-der-Landtagswahl-in-NRW/!5850540
[2] /NRW-Ministerpraesident-Hendrik-Wuest/!5850538
[3] /Bildungskonsens-in-NRW/!5115915
## AUTOREN
Ralf Pauli
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