# taz.de -- Bildungspolitik bei der NRW-Wahl: Schleudersitz Schulministerium | |
> An der Bildungspolitik entscheiden sich oft Wahlen. Für die mäßig | |
> erfolgreiche FDP-Ministerin Yvonne Gebauer könnte es bei der NRW-Wahl eng | |
> werden. | |
Bild: Fehlende Lehrkräfte, zu wenig Ganztag: NRW-Bildungsministerin Gebauers B… | |
Wenn die Menschen in [1][Nordrhein-Westfalen] am Sonntag wählen, dann | |
stimmen sie auch über die Schulpolitik von CDU und FDP ab. Für zwei Drittel | |
ist das Thema „wichtig bis sehr wichtig“ für die Wahlentscheidung, zeigt | |
eine Forsa-Umfrage zur Landtagswahl – deutlich mehr als in anderen | |
Bundesländern. In Schleswig-Holstein beispielsweise gaben nach der | |
Landtagswahl vergangenen Sonntag nur 14 Prozent an, dass Bildung die größte | |
Rolle bei ihrer Wahlentscheidung gespielt habe. | |
Schulpolitik ist Ländersache. In kaum einem anderen Politikfeld kann eine | |
Landesregierung so frei gestalten. Oder, anders formuliert: Wer es | |
verbockt, das Ganztagsangebot auszubauen, genügend Studienplätze für | |
Lehrkräfte zu schaffen oder nachvollziehbare Coronaregeln an Schulen | |
aufzustellen, kann schlecht mit dem Finger auf Berlin oder Brüssel zeigen. | |
Die Zufriedenheit mit der Bildungspolitik sagt deshalb auch immer viel | |
darüber aus, wie zufrieden die Menschen mit ihrer Landesregierung sind. | |
Für die FDP, die in [2][NRW] seit fünf Jahren das Schulministerium inne | |
hat, sieht es deshalb Tage vor der Wahl bescheiden aus: Mit dem | |
Zickzack-Kurs in der Pandemie, der Unfähigkeit, den Lehrermangel in den | |
Griff zu kriegen und den uneingelösten Wahlversprechen – Stichwort | |
Unterrichtsgarantie – hat FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer nicht gerade | |
für sich und ihre Partei geworben. | |
Die Quittung liest sich Tage vor der Wahl wie folgt: Gerade mal 7 Prozent | |
der Bürger:innen halten die Liberalen für kompetent in Bildungsfragen, | |
drei Viertel sind generell unzufrieden mit der Schulpolitik. Jeder Fünfte | |
hält Bildung sogar für das „wichtigste Problem im Land“. Kein Wunder, dass | |
die Demoskopen den Liberalen eine herbe Wahlniederlage voraussagen. Auch | |
die CDU verliert laut jüngsten Umfragen ein paar Prozentpunkte. Für | |
Schwarz-Gelb wird es wohl nicht erneut reichen. | |
Es wäre nicht das erste Mal, dass eine Düsseldorfer Landesregierung für | |
ihre Schulpolitik abgestraft wird. 2017 traf es Rot-Grün, die bei Schulen | |
viel Neues gewagt hatten und damit bei weiten Teilen der Bevölkerung nicht | |
punkten konnten. Den Aufbau von integrierten Gesamtschulen – ein | |
Herzensprojekt der grünen Schulministerin [3][Silvia Löhrmann] – werteten | |
viele als Kulturkampf zwischen „Einheitsschule“ und Gymnasium. | |
Das zu lange Festhalten am Turbo-Abitur nach 12 Schuljahren brachte viele | |
Schüler:innen, Eltern und Lehrkräfte gegen die Regierung auf. Auch die | |
Inklusion funktionierte nicht so, wie Löhrmann es versprochen hatte. Am | |
Ende sprachen gerade einmal 6 Prozent den Grünen die höchste | |
bildungspolitische Kompetenz zu – nach der anschließenden Wahlniederlage | |
zog sich Löhrmann komplett aus der Politik zurück. | |
Gut möglich, dass das NRW-Schulministerium nun auch für ihre Nachfolgerin | |
zum Schleudersitz wird. Auch CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst kritisiert | |
Gebauer mittlerweile unumwunden: „Wir haben beim Thema Schulpolitik noch | |
eine ganze Menge Luft nach oben“, sagte er kürzlich in einem Interview. | |
Deutlicher kann man nicht sagen, dass die zuständige Ministerin zum Problem | |
für die eigene Wiederwahl geworden ist. Und Gebauer? Kann höchstens darauf | |
hoffen, dass der Krieg in der Ukraine und die steigenden Preise die | |
Schulpolitik bei der Landtagswahl doch noch in den Hintergrund drängen. Für | |
eine Schulministerin, die ihrem Wahlvolk weltbeste Bildung versprochen hat, | |
ist das kein gutes Zeichen. | |
12 May 2022 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Pauli | |
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