# taz.de -- Parlamentswahl im Libanon: Libanesische Diaspora hat gewählt | |
> Im Ausland lebendene Libanes*innen haben ihre Stimme für die Wahl am | |
> kommenden Sonntag abgegeben. Scheinbar kam es zu Wahlverstößen. | |
Bild: Protest im Hafen von Beirut, August 2020 | |
BEIRUT taz | Am Sonntag bildeten sich auf der ganzen Welt Schlangen vor den | |
libanesischen Konsulaten und Botschaften: Libanesische Bürger*innen, die | |
außerhalb des Libanon leben, haben ihr künftiges Parlament gewählt. | |
Innerhalb des Landes findet die Wahl erst am kommenden Sonntag statt. Die | |
Diaspora des Libanon ist groß, mehr Libanes*innen leben außerhalb des | |
Landes als in dem Land selbst. | |
Für die Wahl am Sonntag waren etwa 245.000 libanesische Bürger*innen, die | |
im Ausland leben, registriert. [1][Angaben] des Außenministeriums zufolge | |
liegt die Wahlbeteiligung dort bei 60 Prozent. Damit haben dreimal mehr | |
Libanes*innen im Ausland gewählt als bei den vorherigen Wahlen 2018. | |
Die Abstimmung über die 128 Sitze im Parlament ist die erste Wahl nach den | |
[2][Massenprotesten im Jahr 2019], dem [3][Finanzcrash] und der | |
[4][Explosion am Beiruter Hafen 2020]. Für viele, die auf den Straßen | |
protestierten oder das Land aufgrund des Zusammenbruchs verlassen haben, | |
gibt es mit den Wahlen Hoffnung auf politischen Wandel. Denn zur Wahl | |
stehen diesmal viele Oppositionsparteien, die sich den etablierten Parteien | |
entgegenstellen. | |
Doch auch die etablierten Parteien kämpfen darum, unter ihrem Namen einen | |
„neuen Libanon“ zu erschaffen – oder propagieren es zumindest. Das | |
[5][libanesische Wahlsystem] ist maßgeblich von elitären Politikfamilien | |
geprägt, die durch komplexe konfessionelle Quoten seit Jahren die Macht | |
unter sich aufgeteilt haben. | |
## Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenabgabe | |
Vor allem in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Heimat vieler | |
Auslandslibanes*innen, war die Wahlbeteiligung nach Angaben des | |
Fernsehsender LBCI hoch: In Dubai lag sie bei 71, in Abu Dhabi sogar bei 77 | |
Prozent. Der [6][libanesische Außenminister] sagte der Nachrichtenagentur | |
Reuters, die Wahlbeteiligung reiche aus, um die Ergebnisse in manchen | |
Wahlbezirken im Libanon zu beeinflussen. Die libanesische staatliche | |
[7][Nachrichtenagentur NNA] berichtet hingegen von 52 in Dubai und 63 | |
Prozent in Abu Dhabi. | |
Denn die Auszählung der Stimmen von Auslandslibanes*innen erfolgt in | |
deren Heimatbezirk: Die Wahlurnen werden per Post in den Libanon geschickt | |
und dort von der Zentralbank unter Verschluss gehalten. Sie werden dann am | |
innerlibanesischen Wahltag in dem Bezirk, aus dem die Wähler*innen | |
stammen, gezählt. | |
Auf Videos in den sozialen Netzwerken sind lange Schlangen zu sehen, | |
Menschen berichteten, bis zu drei Stunden in der Hitze gewartet zu haben, | |
um wählen zu können. In Dubai [8][sollen] Wähler*innen bestimmter | |
Parteien durch die Hintertür des Konsulats an der Schlange vorbei | |
eingelassen worden sein. Die [9][libanesische Vereinigung für demokratische | |
Wahlen (LADE)] zählte zahlreiche Wahlverstöße. So seien im Operationssaal | |
des Außenministeriums die Bildschirme, die das Wahlgeschehen übertrugen, | |
für 15 Minuten ausgefallen. | |
Im libanesischen Konsulat in Hamburg dokumentierte die Organisation die | |
Verletzung der Geheimhaltung der Wahl. Einige Wähler*innen wurden hinter | |
den Sichtschutz, hinter dem sie wählten, [10][begleitet]. Solange sie | |
körperlich dazu fähig sind, sollten Wähler*innen alleine und ungestört | |
wählen können, so LADE. In Hamburg kam es auch zu Wahlpropaganda in der | |
Nähe des Wahllokals. Ein [11][Video], das die Organisation veröffentlicht | |
hat, zeigt einen Anhänger der schiitischen Amal-Bewegung, wie er einen | |
Wähler unter Druck setzt, weil dieser vor dem Wahllokal seine Opposition | |
gegen etablierte Parteien zum Ausdruck bringt. Darüber hinaus dokumentierte | |
LADE, dass Wahlzettel und Urnen in diplomatischem Gepäck gefunden wurden. | |
## Viele Libanes*innen wollen das Land verlassen | |
Künftig könnten noch mehr Libanes*innen im Ausland wählen: Das | |
amerikanische Meinungsforschungsinstitut [12][Gallup] fand heraus, dass im | |
Jahr 2021 63 Prozent der Befragten Menschen den Libanon verlassen wollten. | |
In einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung aus dem Jahr 2021 sagten 39 | |
Prozent von 1.200 Befragten, dass sie gerne auswandern möchten. | |
Hohe Staatsschulden, enorme Defizite im Energiesektor, der Schmuggel | |
subventionierter Waren nach Syrien sowie Steuerhinterziehung, | |
Vetternwirtschaft, [13][Bereicherung] und Korruption haben den Zerfall des | |
Libanon vorangetrieben. Die Inflation und die schlechte Wirtschaftslage | |
bringen viele Menschen dazu, zu emigrieren. | |
9 May 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/timourazhari/status/1523546308719837184?cxt=HHwWgIDUofb… | |
[2] /Sozialproteste-im-Libanon/!5632044 | |
[3] /Wirtschaftskrise-im-Libanon/!5700059 | |
[4] /Nach-Hafen-Explosion-im-Libanon/!5845412 | |
[5] https://www.chathamhouse.org/2021/08/lebanons-politics | |
[6] https://twitter.com/timourazhari/status/1523385082618146816?s=20&t=xIyh… | |
[7] https://www.nna-leb.gov.lb/en/parliamentary-elections/539947/foreign-affair… | |
[8] https://www.facebook.com/LADE.Lebanon/videos/363913759036274 | |
[9] https://twitter.com/LADELEB | |
[10] https://www.facebook.com/LADE.Lebanon/photos/a.183815358332033/52295269404… | |
[11] https://www.facebook.com/LADE.Lebanon/videos/5154562354623557 | |
[12] https://news.gallup.com/poll/357743/leaving-lebanon-crisis-people-looking-… | |
[13] /Zentralbankchef-des-Libanon-vor-Gericht/!5841697 | |
## AUTOREN | |
Julia Neumann | |
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