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# taz.de -- Bundeswehr in der Sahelregion: Rückzug aus Mali eingeleitet
> Die Bundesregierung verkündet das Aus der EU-Ausbildungsmission in Mali.
> Die Beteiligung am UN-Einsatz soll nur unter Bedingungen weitergehen.
Bild: Gao, Mali, 9. April: Christine Lambrecht besuchtdeutsche Soldaten im Camp…
Bamako/Berlin rtr/afp/taz | Die Bundeswehreinsätze in Mali stehen auf der
Kippe. Kurz vor dem Auslaufen der Bundestagsmandate für die Teilnahme
Deutschlands an der EU-Trainingsmission für Malis Armee (EUTM Mali) und der
UN-Stabilisierungsmission in Mali (Minusma) kündigten
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Außenministerin
Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch bei der Kabinettsklausur in Meseberg
gemeinsam an, dass die [1][deutsche Beteiligung an EUTM Mali auf jeden Fall
enden soll].
Würde diese fortgeführt, könnten „gut ausgebildete malische Soldaten“
[2][gemeinsam mit russischen Kräften] „furchtbare
Menschenrechtsverletzungen begehen“, sagte Lambrecht. „Ein solches System
können wir nicht länger unterstützen durch eine Ausbildungsmission.“ Der
EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte bereit im April das Ende der
Mission angekündigt. In Mali hatten zuletzt rund 300 deutsche Soldaten
malische Armeeangehörige ausgebildet.
Eine völlig andere Situation gebe es in Niger, sagte Lambrecht weiter. Dort
sei die Regierung „ganz klar aufgestellt, dass sie nicht mit russischen
Kräften zusammenarbeiten wollen“. Deswegen werde die Ausbildung im Rahmen
der Mission „Gazelle“ weitergeführt. Diese solle bis Ende dieses Jahres
fortgeführt werden. „Danach müssen wir dann schauen.“
Für eine weitere Beteiligung an dem [3][UN-Stabilisierungseinsatz Minusma,
an dem Deutschland sich mit 1.000 Soldaten beteiligt], nannte Lambrecht
Bedingungen. Die Vereinten Nationen müssten Ersatz für die von Frankreich
zurückgezogenen Kampfhubschrauber und die Organisation des Flughafens in
der Hauptstadt Bamako finden. Deutschland könne dies nicht zusätzlich
leisten.
„Wir werden die Mission nur dann fortführen, wenn die UN ihre Hausaufgaben
machen“, sagte Lambrecht. „Da erwarten wir Zusagen.“ Beide Ministerinnen
betonten aber, dass die Bundesregierung gerne an dem UN-Einsatz festhalten
wolle.
## Rauswurf der französischen Truppen
Die beiden deutschen Mandate für Mali laufen Ende Mai aus. Am 11. Mai wird
der Bundestag in erster Lesung über die Vorlage der Bundesregierung zu
ihrer Zukunft debattieren.
Erst am Montag hatte [4][Malis Regierung die beiden Militärabkommen mit
Frankreich] aufgekündigt, die unter anderem die französische
Antiterrormission Barkhane und den europäischen Spezialkräfteeinsatz Takuba
in Mali ermöglichen. Außenminister Abdoulaye Diop bestätigte im malischen
Staatsfernsehen am Dienstagabend, dass es somit ab dem 2. Mai „keine legale
Grundlage für Frankreich mehr gibt, auf dem malischen Staatsgebiet zu
operieren“. Frankreichs Außenministerium wies das zurück und sprach von
einer „ungerechtfertigten“ Entscheidung.
4 May 2022
## LINKS
[1] /EU-Ausbildungsmission-in-Mali/!5845255
[2] /Ende-der-Ausbildungsmission-in-Mali/!5845313
[3] /UN-Stabilisierungsmission-fuer-Mali/!5848677
[4] /Frankreichs-Militaereinsatz-in-Mali/!5847671
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