# taz.de -- Bundeswehr in der Sahelregion: Rückzug aus Mali eingeleitet | |
> Die Bundesregierung verkündet das Aus der EU-Ausbildungsmission in Mali. | |
> Die Beteiligung am UN-Einsatz soll nur unter Bedingungen weitergehen. | |
Bild: Gao, Mali, 9. April: Christine Lambrecht besuchtdeutsche Soldaten im Camp… | |
BAMAKO/BERLIN rtr/afp/taz | Die Bundeswehreinsätze in Mali stehen auf der | |
Kippe. Kurz vor dem Auslaufen der Bundestagsmandate für die Teilnahme | |
Deutschlands an der EU-Trainingsmission für Malis Armee (EUTM Mali) und der | |
UN-Stabilisierungsmission in Mali (Minusma) kündigten | |
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Außenministerin | |
Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch bei der Kabinettsklausur in Meseberg | |
gemeinsam an, dass die [1][deutsche Beteiligung an EUTM Mali auf jeden Fall | |
enden soll]. | |
Würde diese fortgeführt, könnten „gut ausgebildete malische Soldaten“ | |
[2][gemeinsam mit russischen Kräften] „furchtbare | |
Menschenrechtsverletzungen begehen“, sagte Lambrecht. „Ein solches System | |
können wir nicht länger unterstützen durch eine Ausbildungsmission.“ Der | |
EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte bereit im April das Ende der | |
Mission angekündigt. In Mali hatten zuletzt rund 300 deutsche Soldaten | |
malische Armeeangehörige ausgebildet. | |
Eine völlig andere Situation gebe es in Niger, sagte Lambrecht weiter. Dort | |
sei die Regierung „ganz klar aufgestellt, dass sie nicht mit russischen | |
Kräften zusammenarbeiten wollen“. Deswegen werde die Ausbildung im Rahmen | |
der Mission „Gazelle“ weitergeführt. Diese solle bis Ende dieses Jahres | |
fortgeführt werden. „Danach müssen wir dann schauen.“ | |
Für eine weitere Beteiligung an dem [3][UN-Stabilisierungseinsatz Minusma, | |
an dem Deutschland sich mit 1.000 Soldaten beteiligt], nannte Lambrecht | |
Bedingungen. Die Vereinten Nationen müssten Ersatz für die von Frankreich | |
zurückgezogenen Kampfhubschrauber und die Organisation des Flughafens in | |
der Hauptstadt Bamako finden. Deutschland könne dies nicht zusätzlich | |
leisten. | |
„Wir werden die Mission nur dann fortführen, wenn die UN ihre Hausaufgaben | |
machen“, sagte Lambrecht. „Da erwarten wir Zusagen.“ Beide Ministerinnen | |
betonten aber, dass die Bundesregierung gerne an dem UN-Einsatz festhalten | |
wolle. | |
## Rauswurf der französischen Truppen | |
Die beiden deutschen Mandate für Mali laufen Ende Mai aus. Am 11. Mai wird | |
der Bundestag in erster Lesung über die Vorlage der Bundesregierung zu | |
ihrer Zukunft debattieren. | |
Erst am Montag hatte [4][Malis Regierung die beiden Militärabkommen mit | |
Frankreich] aufgekündigt, die unter anderem die französische | |
Antiterrormission Barkhane und den europäischen Spezialkräfteeinsatz Takuba | |
in Mali ermöglichen. Außenminister Abdoulaye Diop bestätigte im malischen | |
Staatsfernsehen am Dienstagabend, dass es somit ab dem 2. Mai „keine legale | |
Grundlage für Frankreich mehr gibt, auf dem malischen Staatsgebiet zu | |
operieren“. Frankreichs Außenministerium wies das zurück und sprach von | |
einer „ungerechtfertigten“ Entscheidung. | |
4 May 2022 | |
## LINKS | |
[1] /EU-Ausbildungsmission-in-Mali/!5845255 | |
[2] /Ende-der-Ausbildungsmission-in-Mali/!5845313 | |
[3] /UN-Stabilisierungsmission-fuer-Mali/!5848677 | |
[4] /Frankreichs-Militaereinsatz-in-Mali/!5847671 | |
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