# taz.de -- Monarchie in Spanien: Transparenzzwang im Königshaus | |
> Spaniens Monarchie soll transparenter werden und sich künftig einer | |
> Buchprüfung unterziehen. Ihr Ruf hat unter Altkönig Juan Carlos I. | |
> gelitten. | |
Bild: König Felipe und seine Gemahlin Letizia | |
MADRID taz | Das spanische Königshaus unter Felipe VI. soll sich künftig | |
einer Buchprüfung durch den Rechnungshof unterziehen. So sieht es ein | |
Dekret vor, das Spaniens Regierung unter dem Sozialisten Pedro Sánchez am | |
Dienstagnachmittag öffentlich gemacht hat. Allerdings soll das Ergebnis der | |
Prüfung nicht dem Parlament vorgelegt, sondern dem König selbst übergeben | |
werden. Dieser werde es dann auf der Internetseite des Königshauses | |
veröffentlichen, versichert die Regierung. | |
Laut Verfassung ist das Königshaus nicht dazu verpflichtet, sich einer | |
Buchprüfung zu unterziehen, die Vereinbarung mit der Regierung erfolgte | |
freiwillig. Über das ihm zugeteilte Geld darf Felipe VI. außerdem frei | |
verfügen. | |
Ein allzu detaillierter Prüfungsbericht ist wohl kaum zu erwarten. Laut | |
Dekret soll er sich darauf beschränken, „ob der Jahresabschluss in allen | |
seinen wesentlichen Aspekten ein den tatsächlichen Verhältnissen | |
entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage (…) vermittelt“. Das | |
Königshaus erhält jährlich 8,4 Millionen Euro vom spanischen Staat. Darin | |
sind allerdings weder der Unterhalt der Gebäude noch die Sicherheit oder | |
offizielle Reisen enthalten. | |
Die Rechenschaftspflicht solle „Effizienz und Vorbildcharakter im | |
Königshaus stärken“, heißt es vonseiten der Regierung. Das tut Not. Denn | |
Felipes Vater [1][Juan Carlos I.] dankte 2014 nach mehreren Skandalen ab. | |
Vor knapp zwei Jahren zog er nach Dubai, als zu Hause wegen Geldwäsche und | |
Steuerhinterziehung gegen ihn ermittelt wurde. Das Verfahren wurde | |
mittlerweile eingestellt. Als Teil des Königshauses gilt er als | |
unangreifbar und kann somit kaum strafrechtlich verfolgt werden. Dass Juan | |
Carlos I. Zuwendungen und Kommissionen im oberen zweistelligen | |
Millionenbereich von Unternehmern und ausländischen Königshäusern am Fiskus | |
vorbei erhielt, steht auch für die Justiz außer Frage. | |
## König Felipe VI. macht freiwillig seine Vermögenswerte öffentlich | |
Nur wenige Stunden vor der Kabinettssitzung, die das Dekret beschloss, | |
hatte Felipe VI. freiwillig seine Vermögensverhältnisse offengelegt. Die | |
Veröffentlichung beruhe „auf dem Wunsch, als Staatsoberhaupt zur Erneuerung | |
des öffentlichen Lebens beizutragen.“ Demnach besitzt er – Barvermögen, | |
Investitionen und Kunstgegenstände inbegriffen – exakt 2.573.392,80 Euro. | |
Der Monarch erhielt seit 1998 – zuerst als Prinz von Asturien und nach 2014 | |
als König – Gehälter von insgesamt 4,3 Millionen Euro brutto, was 2,8 | |
Millionen Euro netto macht, wovon er fast 2,6 Millionen zur Seite legen | |
konnte. | |
„Ich glaube, der König spart so viel, weil er weder Miete noch einen | |
Wohnungskredit zahlt. Dafür zahlen schließlich wir“, erklärt [2][Gabriel | |
Rufían], Parlamentarier der im nordostspanischen Katalonien regierenden | |
Republikanischen Linken (ERC), verärgert. Felipe VI. hatte seine | |
Vermögensaufstellung nicht an alle im Parlament vertretenen Parteien | |
verschickt, sondern nur an die, die er für verfassungstreu – soll heißen | |
königstreu – hält, wie etwa die regierende sozialistische PSOE, die | |
konservative Partido Popular, die [3][rechtsextreme VOX] und die | |
rechtsliberale Ciudadanos. | |
Kräfte, die wie ERC für eine Republik statt einer Monarchie eintreten, | |
erhielten keine Kopie der Vermögensaufstellung Felipes. Die | |
linksalternative Unidas Podemos wurde trotz ihrer prorepublikanischen | |
Gesinnung benachrichtigt, allerdings nur, weil sie in der | |
Regierungskoalition sitzt. | |
Rufián fordert den König auf, die Mitglieder und Wähler der Parteien, die | |
das Dokument nicht erhielten, „von der Zahlung seines Gehalts zu | |
entbinden“. Das sei das Mindeste. | |
27 Apr 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.dw.com/de/neue-steuer-enth%C3%BCllungen-%C3%BCber-altk%C3%B6nig… | |
[2] https://twitter.com/gabrielrufian | |
[3] /Rechtsextreme-Vox-nach-Regionalwahlen/!5840836 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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