# taz.de -- Überwachungsaffäre in Spanien: Geheimdienst gibt „Catalan Gate�… | |
> Spaniens Geheimdienst räumt ein, katalanische Politiker und Aktivisten | |
> bespitzelt zu haben. CNI-Chefin Esteban wurde vor einen Ausschuss | |
> zitiert. | |
Bild: Rafael Simancas und Paz Esteban, Direktorin des spanischen Geheimdienstes… | |
MADRID taz | Die Handys mussten bei der Sitzung des Geheimdienstausschusses | |
des spanischen Parlaments draußen bleiben. Es herrschte höchste | |
Geheimhaltungsstufe, als sich die Direktorin des spanischen Geheimdienstes | |
CNI, Paz Esteban, am Donnerstag zu den Vorwürfen des [1][massenhaften | |
Ausspionierens katalanischer Unabhängigkeitspolitiker und -aktivisten] | |
äußerte. | |
Für jeden dieser Angriffe legte Esteban eine entsprechende richterliche | |
Erlaubnis vor. Damit räumt der Geheimdienst die Bespitzelung von 18 | |
Separatisten ein, darunter der aktuelle Präsident der katalanischen | |
Autonomieregierung Pere Aragonès. Zehn weitere Namen waren geschwärzt. | |
Esteban musste vor den Ausschuss treten, nachdem die [2][kanadische | |
Organisation Citizen Labs], die an der Universität in Toronto zum Thema | |
Cybersicherheit arbeitet, auf insgesamt 65 Handys katalanischer Politiker, | |
Aktivisten und Anwälte die [3][israelische Spyware Pegasus] gefunden hatte. | |
Der Fall sorgt seit über zwei Wochen als Catalan Gate für Schlagzeilen. | |
Auch auf den Handys des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez, der | |
Verteidigungsministerin Margarita Robles sowie des Innenministers Fernando | |
Grande Marlaska entdeckte eine Unterabteilung des CNI die Software. | |
Bei den Spionageangriffen auf die Katalanen sei es laut Esteban darum | |
gegangen, gewalttätige Proteste zu verhindern. Gemeint ist wohl die | |
Bewegung Demokratischer Tsunami, die nach dem Urteil gegen zwölf | |
Unabhängigkeitspolitiker und -aktivisten im Oktober 2019 unter anderem den | |
Flughafen von Barcelona blockierte. Das Gericht hatte wegen Aufstandes bis | |
zu 13 Jahre Haft verhängt. Das Vergehen: Die Verurteilten hatten 2017 ein | |
Unabhängigkeitsreferendum organisiert. | |
## Fragen um weitere Spionage | |
„Wir werden wie internationale Dschihadisten und Terroristen behandelt, | |
obwohl wir nur die Unabhängigkeit mit demokratischen Mitteln verteidigen“, | |
sagte der katalanische Regierungspräsident Pere Aragonès, der zur Zeit des | |
Hackerangriffs 2019 Vizeregierungschef war. Er verlangt die sofortige | |
Offenlegung der richterlichen Zustimmungen zu den Lauschangriffen. | |
Die Fraktion seiner Partei, die Republikanische Linke Kataloniens (ERC), | |
beantragte zusammen mit einer Reihe anderer kleinerer Formationen, darunter | |
auch der Koalitionspartner von Sánchez Sozialisten, Unidas Podemos, einen | |
Untersuchungsausschuss zum Catalan Gate im spanischen Parlament. Die | |
Sozialisten verhinderten gemeinsam mit der Konservativen Partido Popular | |
(PP), den rechtsliberalen Ciudadanos und der rechtsextremen VOX diesen | |
Antrag. | |
Bleibt die Frage, wie Pegasus auf die restlichen Telefone gelangte. Es | |
könnte sich – [4][vor allem bei den Katalanen] – um eine Operation von | |
Teilen des spanischen Sicherheitsapparates handeln, der auf eigene Faust | |
operiert. Auch für die Angriffe auf die Regierung könnte eine solche Gruppe | |
in Frage kommen. Denn sie fanden statt, kurz bevor Sánchez die verurteilten | |
Katalanen im Juni 2021 begnadigte. | |
Auch ausländische Geheimdienste kommen in Frage: Der Angriff auf Sánchez | |
und seine Minister geschah, als Brahim Gali, Chef der Befreiungsbewegung | |
Polisario, die für die Unabhängigkeit der durch Marokko besetzten | |
Westsahara kämpft, in Spanien wegen Covid behandelt wurde. Dies führte zu | |
einer schweren diplomatischen Krise zwischen Marokko und Spanien. | |
6 May 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Ueberwachungsaffaere-in-Spanien/!5844621 | |
[2] https://citizenlab.ca/ | |
[3] https://www.occrp.org/en/the-pegasus-project/ | |
[4] /CatalanGate-mit-Pegasus-Spyware/!5846431 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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