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# taz.de -- NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst: Jagd ist sein Hobby
> Für die CDU und Friedrich Merz geht es bei der NRW-Wahl um viel, für
> Hendrik Wüst, den unbekannten Ministerpräsidenten, um noch mehr. Wer ist
> er?
Bild: Will Ministerpräsident bleiben: Hendrik Wüst (CDU)
Eigentlich wäre jetzt Offensive gefragt. Hendrik Wüst, der
nordrhein-westfälische Ministerpräsident, ist gemeinsam mit CDU-Chef
Friedrich Merz und CSU-Vorsitzendem Markus Söder am Montag zum Wahlkampf
nach Olpe gekommen, er steht als Erster der drei am Redepult auf der
kleinen Bühne und spricht. Der Marktplatz ist voller Menschen, vorne sitzen
und stehen CDU-Anhänger:innen und andere Interessierte. Hinter ihnen wird
protestiert. „Stoppt das Aufrüstungsvirus“, „Ihr seid keine Volksvertret…
und „Zur Demokratie gehört auch Meinungsfreiheit“ steht auf Plakaten. Es
wird gehupt, gepfiffen, „Lügner“ und „Haut ab!“ gebrüllt. Es ist so l…
dass Wüst immer wieder kaum zu verstehen ist.
Der Ministerpräsident, der [1][erst vor sieben Monaten als Nachfolger des
glücklosen Armin Laschet ins Amt gekommen ist], hat ein Redemanuskript vor
sich. „Es ist wunderbar, bei schönem Wetter auf dem Marktplatz in Olpe bei
Ihnen zu sein“, sagt er, spricht über den Angriffskrieg gegen die Ukraine,
über Energieversorgung, Talentschulen und Herbert Reul, seinen
Innenminister. Hinter ihm stecken die beiden Parteichefs die Köpfe
zusammen; je länger Wüst spricht, desto schneller wippt Söder mit seinen
Beinen. Auf die Störer:innen, die immer weiter nach vorne drängen, geht
Wüst nicht ein.
Dann ist Merz dran. „Was geht eigentlich in den Köpfen der Leute dahinten
vor“, geht der CDU-Chef verbal auf die Demonstrant:innen los. „Wer
beschränkt Sie dahinten eigentlich in Ihrer Meinungsfreiheit? Wer sagt
Ihnen in diesem Land eigentlich, dass Sie irgendetwas nicht sagen dürfen?
Wer sagt Ihnen das?“, ruft er, sein Ton wird immer energischer und die
Bewegungen seiner rechten Hand werden es auch. Hier könne jeder sagen, was
er wolle, sogar dummes Zeug. „Das ist der Unterschied zwischen Olpe und
Moskau.“ Da ist der Applaus groß. Und deutlich lauter als Tröten und
Pfiffe.
„Endlich“, sagt eine Frau im Publikum zu ihrer klatschenden Nachbarin. „D…
Merz ist wirklich ein starker Redner.“ Im Umkehrschluss heißt das wohl:
Wüst hat sie gerade nicht überzeugt. Der Ministerpräsident, der kurz vor
der Wahl keinen Fehler machen will, hat sich an seinem Manuskript
festgehalten.
## Merz und Wüst – zwei Gewinner
2021 war für die CDU ein furchtbares Jahr. Erst der zermürbende Kampf um
die Kanzlerkandidatur zwischen Laschet und Söder, dann der Absturz bei der
Bundestagswahl. Nach 16 Jahren an der Regierung musste die CDU zusehen, wie
eine Ampelkoalition Olaf Scholz, den sie abgeschrieben und belächelt hatte,
zum Kanzler wählte. Merz und Wüst aber sind als Gewinner aus dem Absturz
der Partei hervorgegangen: Merz schaffte es im dritten Anlauf doch noch,
Parteichef zu werden, und beanspruchte dazu den Fraktionsvorsitz für sich.
Und Wüst erbte das Amt des Ministerpräsidenten von Armin Laschet, der im
Kampf um die Kanzlerschaft versichert hatte, er gehe „ohne Rückfahrkarte“
nach Berlin. Wenn am 15. Mai [2][in Nordrhein-Westfalen der Landtag neu
gewählt wird], steht für beide viel auf dem Spiel. Gewinnt Wüst, ist er in
der obersten Führungsriege der Union angekommen. Unterliegt er aber
[3][seinem Herausforderer Thomas Kutschaty von der SPD], bleibt ihm
bestenfalls die Rolle des Oppositionsführers – und zwar mit Verliererimage.
Doch es geht am Sonntag um mehr als die Karriere von Hendrik Wüst. Ein
Machtverlust im mit 18 Millionen Einwohner:innen bevölkerungsreichsten
Bundesland würde die ohnehin geschundene CDU weiter destabilisieren. Und
für Merz, der selbst aus Nordrhein-Westfalen kommt und sich im Wahlkampf
stark engagiert, wäre es als neuer Parteichef die erste wirkliche
Niederlage.
Gewinnt Wüst aber und wächst in seine neue Rolle hinein, könnte er zum
Konkurrenten für Merz um die nächste Kanzlerkandidatur aufsteigen. Merz ist
67, Wüst 46 Jahre alt. Der Jüngere könnte die Zukunft der CDU verkörpern.
Und Merz zu einem Mann des Übergangs machen.
Wer also ist Hendrik Wüst?
Am letzten Apriltag ist der Ministerpräsident im westlichen Münsterland
unterwegs. Mit einem Tross Journalist:innen rollt er in einem
petrolfarbenen Bus durch Bocholt an der niederländischen Grenze. Für Wüst
ist das ein Heimspiel: Sein Haus, das er 2012 auf dem elterlichen
Grundstück gebaut hat, steht weniger als zehn Kilometer entfernt im nicht
einmal 20.000 Menschen zählenden Städtchen Rhede. Auf einem Parkplatz
warten etwa 100 Mitglieder der Jungen Union auf den Haustürwahlkampf.
Äußerst gepflegt wirken im Walter-Hallstein-Weg die verklinkerten
Einfamilienhäuser, deren Vordergärten von akkurat getrimmten Heckchen
begrenzt werden. Kamerawirksam soll Wüst hier selbst an einigen Türen
klingeln.
Der 60 Jahre alte Steuerberater Norbert Wiese macht auf. „Eine Ehre“ sei
der Kurzbesuch des Ministerpräsidenten, sagt er. „Olaf Scholz hätte ich
nicht begrüßt.“ Doch fast ein halbes Dutzend weiterer Türen bleibt für W�…
verschlossen. Ob die Bewohner:innen tatsächlich nicht da sind, ob die
Kamerateams oder Wüst abschreckend wirken, bleibt offen. „Wenn man
skriptet, hat man mehr Erfolg“, sagt Nordrhein-Westfalens oberster
Christdemokrat halblaut. Es scheint, als ärgere er sich darüber, dass seine
Leute die potenziellen Wähler:innen nicht auf seinen Auftritt
vorbereitet haben.
Für Hendrik Wüst ist das ein ganz erstaunlicher Kontrollverlust, in Olpe
wird ihn wenige Tage später ein weiterer ereilen. Denn geskriptet und
poliert wirkt sein Image spätestens seit seiner Ernennung [4][zum
NRW-Verkehrsminister] 2017. Galt er in seiner Zeit als Generalsekretär der
nordrhein-westfälischen CDU von 2006 bis 2010 selbst der FAZ als
„hartgesottener Wadenbeißer“, inszeniert sich der Jurist heute als
aufgeklärter, moderner Konservativer.
Zu seiner Wahl zum Regierungschef im vergangenen Oktober hat er den
Kinderwagen seiner Tochter Philippa in den Landtag geschoben, seine Frau
ging nebenher. Bei seinen Wahlkampfauftritten im Münsterland trägt der
große, schlanke Wüst zwar einen Anzug, Slim-Fit vermutlich, auf die
Krawatte aber verzichtet er.
Auch von seinem Hobby, der Jagd, redet er nicht mehr. Zu groß ist offenbar
die Angst, mit dem Töten von Tieren potenzielle Wähler:innen abzustoßen
– selbst auf [5][Wüsts eigener Website] ist jeder Hinweis darauf
verschwunden. „Ich würde lügen, wenn ich sagen würde, dass das Beutemachen
bei der Jagd keinen Spaß macht“, hatte er dagegen 2007 [6][in der taz]
erklärt.
Heute will der Ministerpräsident mit einem Kurs punkten, den sein Vorgänger
Laschet gebetsmühlenartig mit dem Slogan „Maß und Mitte“ beschrieben hat.
In seinen Reden lobt Wüst die Entscheidung der Bundesregierung, jetzt doch
schwere Waffen an die Ukraine liefern zu wollen – und verspricht eine
Sicherung der Gasversorgung durch Kooperationen mit den Nachbarländern
Niederlande und Belgien.
Erneuerbare Energieträger will er prinzipiell stärken – an [7][der
1.000-Meter-Abstandsregel von Windrädern zur Wohnbebauung], mit dem seine
schwarz-gelbe Regierung den Ausbau der Windkraft im größten Bundesland
massiv einschränkt, hält er trotzdem fest. Aus [8][der Braunkohle] soll NRW
möglichst schon 2030 aussteigen – doch abgeschaltete Kohlekraftwerksblöcke
sollen „als Reserve“ erhalten bleiben.
Wüst wirbt mit neuen Arbeitsplätzen und dem Thema innere Sicherheit, das
sein als Hardliner geltender Innenminister abdecken soll. Und hat auch eine
„Mobilität jenseits des Autos“ im Programm: Jeder Ort mit mehr als 20.000
Einwohner:innen soll künftig über einen Bahn- oder Schnellbusanschluss
verfügen.
Wüsts Versuch, sein Image zu korrigieren, könnte erfolgreich sein –
schließlich galt er einmal selbst in der eigenen Partei als krawalliger
Rechtsaußen. Als frischgebackener Landeschef der Jungen Union gab er 2000
der zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus mäandernden Wochenzeitung
Junge Freiheit [9][ein Interview]. Aussagen wie „Ich bin stolz, ein
Deutscher zu sein“ dürften nicht Radikalen überlassen werden, befand Wüst
damals. „Warum sollen Arbeitslose nicht Spielplätze sauber halten, die
häufig mit Hundekot, Glasscherben und Drogenspritzen verschmutzt sind“,
fragte Wüst im Interview mit der Bild 2004. Im Jahr darauf wird er per
Direktmandat in den Landtag gewählt.
Auf dem Marktplatz in Olpe steht jetzt Markus Söder am Redepult. Auch der
CSU-Chef geht die Lärmenden an. Über Wüst sagt er: „Wir sind ziemlich beste
Freunde in der Jungen Union gewesen.“ Als beide zu Generalsekretären
aufgestiegen sind, Söder in der CSU, Wüst in der NRW-CDU, verfassen sie
gemeinsam mit Stefan Mappus aus Baden-Württemberg und JU-Chef Philipp
Mißfelder ein Papier mit dem Titel „Moderner bürgerlicher Konservatismus“.
In der Debatte um ein neues Grundsatzprogramm fordern sie die Rückbesinnung
der CDU auf ihre konservativen Wurzeln. Merz, der damals längst seinen
Posten als Fraktionschef an Angela Merkel verloren hatte und entschied,
erst einmal aus der Politik auszusteigen, dürfte das gefallen haben.
Wüst aber macht danach vor allem mit Skandalen auf sich aufmerksam.
Unrechtmäßig erhaltene Zuschüsse des Landtags musste er zurückzahlen. Die
[10][„Rent-a-Rüttgers“-Affäre] um für 20.000 Euro angebotene
„Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten“ kostet ihn im Februar 2010
dann den Job als Generalsekretär.
Rüttgers’ CDU stürzt ab, Ministerpräsidentin wird die Sozialdemokratin
Hannelore Kraft. Wüst überwintert im Landtag und wird Geschäftsführer des
Zeitungsverlegerverbands NRW. Wohl eher aus Kalkül als aus Sympathie macht
Kraft-Nachfolger Laschet ihn dann 2017 zum Minister: Wüst war 2013 zum
Landeschef der Mittelstandsunion aufgestiegen, Laschet will den
Wirtschaftsflügel der Partei einbinden.
Auch als Chef des Verkehrsressorts setzt Wüst auf Imagepflege, lässt sich
gern auf dem Rad fotografieren. Doch die Initiator:innen der mit
210.000 Unterschriften äußerst erfolgreichen Volksinitiative „Aufbruch
Fahrrad“ sind von Wüst enttäuscht. In seinem Fahrradgesetz sei [11][keine
einzige ihrer konkreten Forderungen] wie der Bau von 1.000 Kilometer
Radschnellwegen oder die kostenlose Fahrradmitnahme im Nahverkehr
festgeschrieben worden. Der Autoverkehr dagegen wird mit Milliarden
gefördert.
Dass Wüst am 27. Oktober 2021 trotzdem zum Ministerpräsidenten aufsteigt,
hat er der Landesverfassung zu verdanken. Deren Artikel 52 schreibt vor,
dass der Regierungschef Mitglied des Landtags sein muss. Und Wüst hat ein
Mandat – im Gegensatz zu seinen schärfsten Konkurrent:innen, Innenminister
Herbert Reul und Heimatministerin Ina Scharrenbach.
Mit dem neuen Amt übernimmt Wüst auch den Vorsitz der
Ministerpräsidentenkonferenz, er sitzt bei den anschließenden
Pressekonferenzen jetzt erst neben Angela Merkel, später neben Scholz. Er
nutzt dies zwar nicht im gleichen Ausmaß wie Söder, aber dadurch wird Wüst
bundesweit zumindest etwas bekannt.
Längst nicht alle, die Wüsts Karriere beobachtet und begleitet haben,
[12][halten ihn für amtstauglich.] „Hoffnungslos überfordert“ sei Wüst, …
etwa Rhedes ehemaliger Bürgermeister Lothar Mittag der Lokalzeitung, dem
Bocholter-Borkener Volksblatt, erzählt. Von 1999 bis 2015 hat der Grüne die
Verwaltung von Wüsts Heimatstadt geleitet, wo dieser einst im Stadtrat saß.
Die beiden kennen sich seit Jahrzehnten, sie duzen sich. Am Telefon sagt
Mittag: „Hendrik Wüst hatte immer nur ein Ziel: in der Politik Karriere zu
machen. Der hat schon in der Schule erzählt: Ich werde Politiker.“
Zwar werbe der Regierungschef mit dem Slogan „Machen, worauf es ankommt“
für sich. Doch was das sei, wisse Wüst selbst nicht – oder er wolle es
nicht durchsetzen. Egal ob beim Verkehr, der Energie, der Klimakrise: Der
Machtpolitiker werde immer den Weg des geringsten Widerstands gehen. Auch
Wüsts freundliche Willkommenskultur gegenüber Geflüchteten aus der Ukraine
nimmt ihm Mittag nicht ab. Im Stadtrat jedenfalls habe Wüst gegenüber
Asylbewerber:innen immer eine harte Linie gefahren.
Derzeit plagt den NRW-Regierungschef auch noch die [13][„Mallorca-Affäre“]
um seine Anfang April [14][zurückgetretene Umweltministerin Ursula
Heinen-Esser.] Mitten in der Flutkatastrophe hatte diese auf den Balearen
den Geburtstag ihres Mannes gefeiert, während Zehntausende mit den Folgen
der Überschwemmungen kämpften. Mit dabei waren auch Heimatschutzministerin
Scharrenbach, Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner und die ehemalige
Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (alle CDU).
Trotzdem hat Wüst durchaus Chancen, sich am 15. Mai die Macht in der
Staatskanzlei für fünf Jahre zu sichern: In Umfragen liegen seine
Christdemokrat:innen mit 30 Prozent etwa gleichauf mit der SPD des
Herausforderers Thomas Kutschaty, mit zuletzt leichter Tendenz für die CDU.
Zur Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition aber würde es demnach nicht
reichen.
In Olpe ist der Wahlkampf vorbei, Merz wird später nach Kiew aufbrechen.
Schon bei der Pressekonferenz am Nachmittag in Köln, wo die Präsidien von
CDU und CSU zur Unterstützung der nordrhein-westfälischen
Christdemokrat:innen getagt hatten, war Merz’ Reise in die Ukraine das
bestimmende Thema, das Interesse an Wüsts Landespolitik dagegen eher
gering. Will er Merz irgendwann die Show stehlen, muss Wüst an seinem
Skript noch arbeiten. Oder sich trauen, es im richtigen Moment
beiseitezulegen.
10 May 2022
## LINKS
[1] /Neuer-Regierungschef-in-NRW/!5807379
[2] /Nordrhein-Westfalen-Wahl-2022/!t5842128
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[9] https://jf-archiv.de/archiv00/490yy09.htm
[10] /Fragwuerdiges-CDU-Sponsoring/!5147229
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[12] /Nachwirkungen-der-Flutkatastrophe/!5848256
[13] /Mallorca-Gate-nach-Flut-in-NRW/!5849961
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Sabine am Orde
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