# taz.de -- NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst: Jagd ist sein Hobby | |
> Für die CDU und Friedrich Merz geht es bei der NRW-Wahl um viel, für | |
> Hendrik Wüst, den unbekannten Ministerpräsidenten, um noch mehr. Wer ist | |
> er? | |
Bild: Will Ministerpräsident bleiben: Hendrik Wüst (CDU) | |
Eigentlich wäre jetzt Offensive gefragt. Hendrik Wüst, der | |
nordrhein-westfälische Ministerpräsident, ist gemeinsam mit CDU-Chef | |
Friedrich Merz und CSU-Vorsitzendem Markus Söder am Montag zum Wahlkampf | |
nach Olpe gekommen, er steht als Erster der drei am Redepult auf der | |
kleinen Bühne und spricht. Der Marktplatz ist voller Menschen, vorne sitzen | |
und stehen CDU-Anhänger:innen und andere Interessierte. Hinter ihnen wird | |
protestiert. „Stoppt das Aufrüstungsvirus“, „Ihr seid keine Volksvertret… | |
und „Zur Demokratie gehört auch Meinungsfreiheit“ steht auf Plakaten. Es | |
wird gehupt, gepfiffen, „Lügner“ und „Haut ab!“ gebrüllt. Es ist so l… | |
dass Wüst immer wieder kaum zu verstehen ist. | |
Der Ministerpräsident, der [1][erst vor sieben Monaten als Nachfolger des | |
glücklosen Armin Laschet ins Amt gekommen ist], hat ein Redemanuskript vor | |
sich. „Es ist wunderbar, bei schönem Wetter auf dem Marktplatz in Olpe bei | |
Ihnen zu sein“, sagt er, spricht über den Angriffskrieg gegen die Ukraine, | |
über Energieversorgung, Talentschulen und Herbert Reul, seinen | |
Innenminister. Hinter ihm stecken die beiden Parteichefs die Köpfe | |
zusammen; je länger Wüst spricht, desto schneller wippt Söder mit seinen | |
Beinen. Auf die Störer:innen, die immer weiter nach vorne drängen, geht | |
Wüst nicht ein. | |
Dann ist Merz dran. „Was geht eigentlich in den Köpfen der Leute dahinten | |
vor“, geht der CDU-Chef verbal auf die Demonstrant:innen los. „Wer | |
beschränkt Sie dahinten eigentlich in Ihrer Meinungsfreiheit? Wer sagt | |
Ihnen in diesem Land eigentlich, dass Sie irgendetwas nicht sagen dürfen? | |
Wer sagt Ihnen das?“, ruft er, sein Ton wird immer energischer und die | |
Bewegungen seiner rechten Hand werden es auch. Hier könne jeder sagen, was | |
er wolle, sogar dummes Zeug. „Das ist der Unterschied zwischen Olpe und | |
Moskau.“ Da ist der Applaus groß. Und deutlich lauter als Tröten und | |
Pfiffe. | |
„Endlich“, sagt eine Frau im Publikum zu ihrer klatschenden Nachbarin. „D… | |
Merz ist wirklich ein starker Redner.“ Im Umkehrschluss heißt das wohl: | |
Wüst hat sie gerade nicht überzeugt. Der Ministerpräsident, der kurz vor | |
der Wahl keinen Fehler machen will, hat sich an seinem Manuskript | |
festgehalten. | |
## Merz und Wüst – zwei Gewinner | |
2021 war für die CDU ein furchtbares Jahr. Erst der zermürbende Kampf um | |
die Kanzlerkandidatur zwischen Laschet und Söder, dann der Absturz bei der | |
Bundestagswahl. Nach 16 Jahren an der Regierung musste die CDU zusehen, wie | |
eine Ampelkoalition Olaf Scholz, den sie abgeschrieben und belächelt hatte, | |
zum Kanzler wählte. Merz und Wüst aber sind als Gewinner aus dem Absturz | |
der Partei hervorgegangen: Merz schaffte es im dritten Anlauf doch noch, | |
Parteichef zu werden, und beanspruchte dazu den Fraktionsvorsitz für sich. | |
Und Wüst erbte das Amt des Ministerpräsidenten von Armin Laschet, der im | |
Kampf um die Kanzlerschaft versichert hatte, er gehe „ohne Rückfahrkarte“ | |
nach Berlin. Wenn am 15. Mai [2][in Nordrhein-Westfalen der Landtag neu | |
gewählt wird], steht für beide viel auf dem Spiel. Gewinnt Wüst, ist er in | |
der obersten Führungsriege der Union angekommen. Unterliegt er aber | |
[3][seinem Herausforderer Thomas Kutschaty von der SPD], bleibt ihm | |
bestenfalls die Rolle des Oppositionsführers – und zwar mit Verliererimage. | |
Doch es geht am Sonntag um mehr als die Karriere von Hendrik Wüst. Ein | |
Machtverlust im mit 18 Millionen Einwohner:innen bevölkerungsreichsten | |
Bundesland würde die ohnehin geschundene CDU weiter destabilisieren. Und | |
für Merz, der selbst aus Nordrhein-Westfalen kommt und sich im Wahlkampf | |
stark engagiert, wäre es als neuer Parteichef die erste wirkliche | |
Niederlage. | |
Gewinnt Wüst aber und wächst in seine neue Rolle hinein, könnte er zum | |
Konkurrenten für Merz um die nächste Kanzlerkandidatur aufsteigen. Merz ist | |
67, Wüst 46 Jahre alt. Der Jüngere könnte die Zukunft der CDU verkörpern. | |
Und Merz zu einem Mann des Übergangs machen. | |
Wer also ist Hendrik Wüst? | |
Am letzten Apriltag ist der Ministerpräsident im westlichen Münsterland | |
unterwegs. Mit einem Tross Journalist:innen rollt er in einem | |
petrolfarbenen Bus durch Bocholt an der niederländischen Grenze. Für Wüst | |
ist das ein Heimspiel: Sein Haus, das er 2012 auf dem elterlichen | |
Grundstück gebaut hat, steht weniger als zehn Kilometer entfernt im nicht | |
einmal 20.000 Menschen zählenden Städtchen Rhede. Auf einem Parkplatz | |
warten etwa 100 Mitglieder der Jungen Union auf den Haustürwahlkampf. | |
Äußerst gepflegt wirken im Walter-Hallstein-Weg die verklinkerten | |
Einfamilienhäuser, deren Vordergärten von akkurat getrimmten Heckchen | |
begrenzt werden. Kamerawirksam soll Wüst hier selbst an einigen Türen | |
klingeln. | |
Der 60 Jahre alte Steuerberater Norbert Wiese macht auf. „Eine Ehre“ sei | |
der Kurzbesuch des Ministerpräsidenten, sagt er. „Olaf Scholz hätte ich | |
nicht begrüßt.“ Doch fast ein halbes Dutzend weiterer Türen bleibt für W�… | |
verschlossen. Ob die Bewohner:innen tatsächlich nicht da sind, ob die | |
Kamerateams oder Wüst abschreckend wirken, bleibt offen. „Wenn man | |
skriptet, hat man mehr Erfolg“, sagt Nordrhein-Westfalens oberster | |
Christdemokrat halblaut. Es scheint, als ärgere er sich darüber, dass seine | |
Leute die potenziellen Wähler:innen nicht auf seinen Auftritt | |
vorbereitet haben. | |
Für Hendrik Wüst ist das ein ganz erstaunlicher Kontrollverlust, in Olpe | |
wird ihn wenige Tage später ein weiterer ereilen. Denn geskriptet und | |
poliert wirkt sein Image spätestens seit seiner Ernennung [4][zum | |
NRW-Verkehrsminister] 2017. Galt er in seiner Zeit als Generalsekretär der | |
nordrhein-westfälischen CDU von 2006 bis 2010 selbst der FAZ als | |
„hartgesottener Wadenbeißer“, inszeniert sich der Jurist heute als | |
aufgeklärter, moderner Konservativer. | |
Zu seiner Wahl zum Regierungschef im vergangenen Oktober hat er den | |
Kinderwagen seiner Tochter Philippa in den Landtag geschoben, seine Frau | |
ging nebenher. Bei seinen Wahlkampfauftritten im Münsterland trägt der | |
große, schlanke Wüst zwar einen Anzug, Slim-Fit vermutlich, auf die | |
Krawatte aber verzichtet er. | |
Auch von seinem Hobby, der Jagd, redet er nicht mehr. Zu groß ist offenbar | |
die Angst, mit dem Töten von Tieren potenzielle Wähler:innen abzustoßen | |
– selbst auf [5][Wüsts eigener Website] ist jeder Hinweis darauf | |
verschwunden. „Ich würde lügen, wenn ich sagen würde, dass das Beutemachen | |
bei der Jagd keinen Spaß macht“, hatte er dagegen 2007 [6][in der taz] | |
erklärt. | |
Heute will der Ministerpräsident mit einem Kurs punkten, den sein Vorgänger | |
Laschet gebetsmühlenartig mit dem Slogan „Maß und Mitte“ beschrieben hat. | |
In seinen Reden lobt Wüst die Entscheidung der Bundesregierung, jetzt doch | |
schwere Waffen an die Ukraine liefern zu wollen – und verspricht eine | |
Sicherung der Gasversorgung durch Kooperationen mit den Nachbarländern | |
Niederlande und Belgien. | |
Erneuerbare Energieträger will er prinzipiell stärken – an [7][der | |
1.000-Meter-Abstandsregel von Windrädern zur Wohnbebauung], mit dem seine | |
schwarz-gelbe Regierung den Ausbau der Windkraft im größten Bundesland | |
massiv einschränkt, hält er trotzdem fest. Aus [8][der Braunkohle] soll NRW | |
möglichst schon 2030 aussteigen – doch abgeschaltete Kohlekraftwerksblöcke | |
sollen „als Reserve“ erhalten bleiben. | |
Wüst wirbt mit neuen Arbeitsplätzen und dem Thema innere Sicherheit, das | |
sein als Hardliner geltender Innenminister abdecken soll. Und hat auch eine | |
„Mobilität jenseits des Autos“ im Programm: Jeder Ort mit mehr als 20.000 | |
Einwohner:innen soll künftig über einen Bahn- oder Schnellbusanschluss | |
verfügen. | |
Wüsts Versuch, sein Image zu korrigieren, könnte erfolgreich sein – | |
schließlich galt er einmal selbst in der eigenen Partei als krawalliger | |
Rechtsaußen. Als frischgebackener Landeschef der Jungen Union gab er 2000 | |
der zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus mäandernden Wochenzeitung | |
Junge Freiheit [9][ein Interview]. Aussagen wie „Ich bin stolz, ein | |
Deutscher zu sein“ dürften nicht Radikalen überlassen werden, befand Wüst | |
damals. „Warum sollen Arbeitslose nicht Spielplätze sauber halten, die | |
häufig mit Hundekot, Glasscherben und Drogenspritzen verschmutzt sind“, | |
fragte Wüst im Interview mit der Bild 2004. Im Jahr darauf wird er per | |
Direktmandat in den Landtag gewählt. | |
Auf dem Marktplatz in Olpe steht jetzt Markus Söder am Redepult. Auch der | |
CSU-Chef geht die Lärmenden an. Über Wüst sagt er: „Wir sind ziemlich beste | |
Freunde in der Jungen Union gewesen.“ Als beide zu Generalsekretären | |
aufgestiegen sind, Söder in der CSU, Wüst in der NRW-CDU, verfassen sie | |
gemeinsam mit Stefan Mappus aus Baden-Württemberg und JU-Chef Philipp | |
Mißfelder ein Papier mit dem Titel „Moderner bürgerlicher Konservatismus“. | |
In der Debatte um ein neues Grundsatzprogramm fordern sie die Rückbesinnung | |
der CDU auf ihre konservativen Wurzeln. Merz, der damals längst seinen | |
Posten als Fraktionschef an Angela Merkel verloren hatte und entschied, | |
erst einmal aus der Politik auszusteigen, dürfte das gefallen haben. | |
Wüst aber macht danach vor allem mit Skandalen auf sich aufmerksam. | |
Unrechtmäßig erhaltene Zuschüsse des Landtags musste er zurückzahlen. Die | |
[10][„Rent-a-Rüttgers“-Affäre] um für 20.000 Euro angebotene | |
„Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten“ kostet ihn im Februar 2010 | |
dann den Job als Generalsekretär. | |
Rüttgers’ CDU stürzt ab, Ministerpräsidentin wird die Sozialdemokratin | |
Hannelore Kraft. Wüst überwintert im Landtag und wird Geschäftsführer des | |
Zeitungsverlegerverbands NRW. Wohl eher aus Kalkül als aus Sympathie macht | |
Kraft-Nachfolger Laschet ihn dann 2017 zum Minister: Wüst war 2013 zum | |
Landeschef der Mittelstandsunion aufgestiegen, Laschet will den | |
Wirtschaftsflügel der Partei einbinden. | |
Auch als Chef des Verkehrsressorts setzt Wüst auf Imagepflege, lässt sich | |
gern auf dem Rad fotografieren. Doch die Initiator:innen der mit | |
210.000 Unterschriften äußerst erfolgreichen Volksinitiative „Aufbruch | |
Fahrrad“ sind von Wüst enttäuscht. In seinem Fahrradgesetz sei [11][keine | |
einzige ihrer konkreten Forderungen] wie der Bau von 1.000 Kilometer | |
Radschnellwegen oder die kostenlose Fahrradmitnahme im Nahverkehr | |
festgeschrieben worden. Der Autoverkehr dagegen wird mit Milliarden | |
gefördert. | |
Dass Wüst am 27. Oktober 2021 trotzdem zum Ministerpräsidenten aufsteigt, | |
hat er der Landesverfassung zu verdanken. Deren Artikel 52 schreibt vor, | |
dass der Regierungschef Mitglied des Landtags sein muss. Und Wüst hat ein | |
Mandat – im Gegensatz zu seinen schärfsten Konkurrent:innen, Innenminister | |
Herbert Reul und Heimatministerin Ina Scharrenbach. | |
Mit dem neuen Amt übernimmt Wüst auch den Vorsitz der | |
Ministerpräsidentenkonferenz, er sitzt bei den anschließenden | |
Pressekonferenzen jetzt erst neben Angela Merkel, später neben Scholz. Er | |
nutzt dies zwar nicht im gleichen Ausmaß wie Söder, aber dadurch wird Wüst | |
bundesweit zumindest etwas bekannt. | |
Längst nicht alle, die Wüsts Karriere beobachtet und begleitet haben, | |
[12][halten ihn für amtstauglich.] „Hoffnungslos überfordert“ sei Wüst, … | |
etwa Rhedes ehemaliger Bürgermeister Lothar Mittag der Lokalzeitung, dem | |
Bocholter-Borkener Volksblatt, erzählt. Von 1999 bis 2015 hat der Grüne die | |
Verwaltung von Wüsts Heimatstadt geleitet, wo dieser einst im Stadtrat saß. | |
Die beiden kennen sich seit Jahrzehnten, sie duzen sich. Am Telefon sagt | |
Mittag: „Hendrik Wüst hatte immer nur ein Ziel: in der Politik Karriere zu | |
machen. Der hat schon in der Schule erzählt: Ich werde Politiker.“ | |
Zwar werbe der Regierungschef mit dem Slogan „Machen, worauf es ankommt“ | |
für sich. Doch was das sei, wisse Wüst selbst nicht – oder er wolle es | |
nicht durchsetzen. Egal ob beim Verkehr, der Energie, der Klimakrise: Der | |
Machtpolitiker werde immer den Weg des geringsten Widerstands gehen. Auch | |
Wüsts freundliche Willkommenskultur gegenüber Geflüchteten aus der Ukraine | |
nimmt ihm Mittag nicht ab. Im Stadtrat jedenfalls habe Wüst gegenüber | |
Asylbewerber:innen immer eine harte Linie gefahren. | |
Derzeit plagt den NRW-Regierungschef auch noch die [13][„Mallorca-Affäre“] | |
um seine Anfang April [14][zurückgetretene Umweltministerin Ursula | |
Heinen-Esser.] Mitten in der Flutkatastrophe hatte diese auf den Balearen | |
den Geburtstag ihres Mannes gefeiert, während Zehntausende mit den Folgen | |
der Überschwemmungen kämpften. Mit dabei waren auch Heimatschutzministerin | |
Scharrenbach, Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner und die ehemalige | |
Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (alle CDU). | |
Trotzdem hat Wüst durchaus Chancen, sich am 15. Mai die Macht in der | |
Staatskanzlei für fünf Jahre zu sichern: In Umfragen liegen seine | |
Christdemokrat:innen mit 30 Prozent etwa gleichauf mit der SPD des | |
Herausforderers Thomas Kutschaty, mit zuletzt leichter Tendenz für die CDU. | |
Zur Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition aber würde es demnach nicht | |
reichen. | |
In Olpe ist der Wahlkampf vorbei, Merz wird später nach Kiew aufbrechen. | |
Schon bei der Pressekonferenz am Nachmittag in Köln, wo die Präsidien von | |
CDU und CSU zur Unterstützung der nordrhein-westfälischen | |
Christdemokrat:innen getagt hatten, war Merz’ Reise in die Ukraine das | |
bestimmende Thema, das Interesse an Wüsts Landespolitik dagegen eher | |
gering. Will er Merz irgendwann die Show stehlen, muss Wüst an seinem | |
Skript noch arbeiten. Oder sich trauen, es im richtigen Moment | |
beiseitezulegen. | |
10 May 2022 | |
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