Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Fragwürdiges CDU-Sponsoring: Intim mit Rüttgers für 6.000 Euro
> Nordrhein-Westfalens CDU verkauft Stände auf ihrem Parteitag für 14.000
> Euro an Firmen. Für 6.000 Euro mehr gibt`s einen Plausch mit
> Regierungschef Jürgen Rüttgers dazu.
Bild: Jürgen Rüttgers am 23.01.2010 auf einer CDU-Gremiensitzung.
Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat versucht, vertrauliche Gespräche mit
ihrem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und seinen MinisterInnen an
zahlungskräftige Sponsoren zu verkaufen. Für den CDU-Landesparteitag am 20.
März hat die Parteizentrale in Düsseldorf Unternehmern in Werbebriefen
sogenannte Partnerpakete angeboten, in denen auch "Einzelgespräche mit dem
Ministerpräsidenten und den Minister/innen" versprochen wurden.
20.000 Euro sollte ein solches "Partnerpaket" kosten. Ein 15 Quadratmeter
großer Ausstellungstand ist beim CDU-Parteitag dagegen schon für 14.000
Euro zu haben - allerdings ohne persönliche Unterredung mit dem
Regierungschef. Geboten werden dann nur noch ein "Fototermin und Rundgang
mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen".
Rüttgers, der am 9. Mai Landtagswahlen zu bestehen hat, distanzierte sich
am Sonntag von den Schreiben seiner Parteizentrale. Er habe "die Briefe an
die Sponsoren nicht gekannt", ließ der CDU-Landesvorsitzende verkünden.
Außerdem habe er seinen Generalsekretär Hendrik Wüst "angewiesen, dies
sofort zu beenden".
Die Opposition hält Rüttgers dennoch für käuflich. SPD-Generalsekretär
Michael Groschek warf der CDU vor, "sich den Staat zur Beute" zu machen.
Der Bundesvize der Linkspartei, Klaus Ernst, hält das CDU-Angebot für
"beschämend" und sprach von einer "illegalen Parteispende". Die grüne
Landesvorsitzende Daniela Schneckenburger fragte ironisch, ob die
Christdemokraten, wenn schon "nicht käuflich, so doch zumindest mietbar"
seien. Und der Chef der SPD-Landesgruppe im Bundestag, Axel Schäfer, rückte
Rüttgers gar in die Nähe des Rotlichtgewerbes: "Wenn sich jemand auf Zeit
einer nicht bestimmten Zahl von Menschen gegen Geld anbietet, nennt man das
im alltäglichen Sprachgebrauch Prostitution", sagte Schäfer der taz.
Die CDU bemühte sich um Schadensbegrenzung. Mit dem Schreiben sei ein
"falscher Eindruck" entstanden, den man bedauere, versicherte
Parteisprecher Matthias Heidmeier. Allerdings sei lediglich "der
Sprachgebrauch in einigen Punkten falsch" - an der auch bei anderen
Parteien üblichen Standvermietung wolle man festhalten. Doch hinter den
Kulissen muss Rüttgers Generalsekretär Wüst um seinen Job bangen. Die
Spekulationen sind nicht die erste peinliche Panne, für die der erst
34-Jährige die Verantwortung trägt. Im vergangenen Jahr musste die CDU
einräumen, dass die permanente Beobachtung der SPD-Spitzenkandidatin
Hannelore Kraft nicht aus der Parteizentrale in der Düsseldorfer
Wasserstraße, sondern mit Steuergeldern direkt aus Rüttgers Staatskanzlei
gesteuert wurde.
Im Dezember musste Wüst dann zugeben, unrechtmäßig Zuschüsse des Landtags
zu seiner eigenen privaten Krankenversicherung kassiert zu haben. Jetzt
lässt die Wut seines Regierungschefs Wüst devot werden: "Ich bedauere
ausdrücklich, dass ein falscher Eindruck entstanden ist, und entschuldige
mich insbesondere bei dem Vorsitzenden der CDU Nordrhein-Westfalen Jürgen
Rüttgers", lässt er seine Pressestelle mitteilen.
Hektisch wird in der CDU-Zentrale nach den Informanten gesucht, die Wüsts
Skandale immer wieder weitergeben. Trotz Entlassungen und laufender
Arbeitsgerichtsprozesse bleibe die CDU-Geschäftsstelle ein
"Intrigantenstadl", sagen Insider in Düsseldorf. "Da kommt jeden Monat was
Neues." Sofort entlassen werde Rüttgers sein einstiges Nachwuchstalent aber
nicht. Die Generalrevision der Parteizentrale ist auf die Zeit nach den
Wahlen verschoben. "Der Generalsekretär ist angeschlagen, die CDU muss
selbst entscheiden", sagt Grünen-Chefin Schneckenburger verständnisvoll.
Die Zurückhaltung der Grünen ist verständlich. Wie die SPD vermieten auch
sie bei Parteitagen Standflächen. Sprecher beider Parteien versichern,
diese viel billiger anzubieten als die Regierungspartei CDU, und beteuern:
"Wir verkaufen keine Gespräche." Umsonst sind Stände bei der Linkspartei.
"Wir haben kein Interesse, unsere Parteitage zu kommerzialisieren", sagte
Sprecher Ralf Michalowsky. "Bei uns kommt sowieso nur ein
T-Shirt-Verkäufer, das Neue Deutschland und der Bund konfessionsloser
Atheisten."
22 Feb 2010
## AUTOREN
Andreas Wyputta
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.