# taz.de -- Prorussische Demonstrationen: Was eine Demokratie aushalten muss | |
> Meinungsfreiheit in Deutschland gilt auch für Menschen mit verstörenden | |
> Wertvorstellungen. Sie gehört mit zu einer Demokratie. | |
Bild: Demonstration mit russischer Flagge im bayerischen Kaufbeuren | |
Es sind schwer zu ertragende Bilder: [1][Demonstrationen in deutschen | |
Großstädten mit den Flaggen Russlands] und der Bundesrepublik. Vorgeblich | |
richtet sich der Protest „gegen Volksverhetzung, Mobbing und | |
Diskriminierung der russischen Bevölkerung“, so etwa der Anmelder eines | |
Autokorsos in Hannover. Tatsächlich bezeugen diese Demonstrationsteilnehmer | |
ihre Solidarität mit den Verantwortlichen des russischen Angriffskriegs in | |
der Ukraine. | |
Sie pfeifen auf [2][Tausende Tote und Verstümmelte, auf Massaker] und die | |
Zerstörungen von Wohnhäusern, Infrastruktur, Kirchen und Synagogen. Die | |
Demonstrationen folgen dem in Russland verbreiteten Narrativ einer | |
angeblich von Nazis bedrohten russischen Nation. Das ist vollkommener | |
Unsinn, auch wenn es in den letzten Wochen durchaus inakzeptable | |
antirussische Vorfälle in Deutschland gegeben hat – allerdings auch | |
anti-ukrainische. Aber darum geht es den Demonstranten gar nicht. | |
Ihr Plädoyer für die deutsch-russische Verbrüderung ist der zynische | |
Versuch, über unfassbare Verbrechen eine unappetitliche Soße der | |
Völkerfreundschaft zu kippen. Müssen wir diese Proteste ertragen? Oder wäre | |
es nicht besser, sie zu verbieten und das Schwenken russischer Fahnen | |
gleich mit? | |
Selbstverständlich wäre es erfreulich, wenn deutsche Straßen von solcherart | |
Solidaritätsaktionen verschont blieben. Doch die Meinungsfreiheit gilt eben | |
auch für Personen mit aus welchen Gründen auch immer eingetrübtem Weltbild. | |
Man darf in der Bundesrepublik gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie | |
demonstrieren, ebenso wie gegen Radwege oder einen zu geringen | |
Alkoholgehalt im Bier. | |
## Gewähren lassen, auch wenn es weh tut | |
Man kann den Rücktritt von Olaf Scholz verlangen und den jedes | |
Dorfbürgermeisters – jedenfalls dann, wenn man dabei nicht gegen Gesetze | |
verstößt. Man darf sogar lügen, während es in Russland verboten ist, die | |
Wahrheit auszusprechen. Aber ganz so wehrlos, wie es jene darstellen, die | |
neue Gesetze fordern, ist das deutsche Strafrecht nicht. Wer den russischen | |
Angriffskrieg offen befürwortet, dem drohen durchaus empfindliche Strafen. | |
Es liegt in der Hand der Justiz, etwa das „Z“, das bei solchen Aktionen | |
schon zu sehen war und das ein Symbol für diesen Angriffskrieg darstellt, | |
als das zu bewerten, was es ist: Volksverhetzung. Darauf stehen bis zu fünf | |
Jahre Haft. Das wissen freilich auch die Demonstranten. Wenn sie nicht dumm | |
sind, werden sie es künftig bei der Präsentation russischer Flaggen | |
belassen. | |
Lassen wir sie gewähren, auch wenn es wehtut. [3][Pegida-Anhänger] und | |
[4][Impfgegner] mussten wir auch aushalten. Wir demonstrieren unsererseits | |
für die Wahrheit. | |
10 Apr 2022 | |
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## AUTOREN | |
Klaus Hillenbrand | |
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