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# taz.de -- Prorussische Demonstrationen: Was eine Demokratie aushalten muss
> Meinungsfreiheit in Deutschland gilt auch für Menschen mit verstörenden
> Wertvorstellungen. Sie gehört mit zu einer Demokratie.
Bild: Demonstration mit russischer Flagge im bayerischen Kaufbeuren
Es sind schwer zu ertragende Bilder: [1][Demonstrationen in deutschen
Großstädten mit den Flaggen Russlands] und der Bundesrepublik. Vorgeblich
richtet sich der Protest „gegen Volksverhetzung, Mobbing und
Diskriminierung der russischen Bevölkerung“, so etwa der Anmelder eines
Autokorsos in Hannover. Tatsächlich bezeugen diese Demonstrationsteilnehmer
ihre Solidarität mit den Verantwortlichen des russischen Angriffskriegs in
der Ukraine.
Sie pfeifen auf [2][Tausende Tote und Verstümmelte, auf Massaker] und die
Zerstörungen von Wohnhäusern, Infrastruktur, Kirchen und Synagogen. Die
Demonstrationen folgen dem in Russland verbreiteten Narrativ einer
angeblich von Nazis bedrohten russischen Nation. Das ist vollkommener
Unsinn, auch wenn es in den letzten Wochen durchaus inakzeptable
antirussische Vorfälle in Deutschland gegeben hat – allerdings auch
anti-ukrainische. Aber darum geht es den Demonstranten gar nicht.
Ihr Plädoyer für die deutsch-russische Verbrüderung ist der zynische
Versuch, über unfassbare Verbrechen eine unappetitliche Soße der
Völkerfreundschaft zu kippen. Müssen wir diese Proteste ertragen? Oder wäre
es nicht besser, sie zu verbieten und das Schwenken russischer Fahnen
gleich mit?
Selbstverständlich wäre es erfreulich, wenn deutsche Straßen von solcherart
Solidaritätsaktionen verschont blieben. Doch die Meinungsfreiheit gilt eben
auch für Personen mit aus welchen Gründen auch immer eingetrübtem Weltbild.
Man darf in der Bundesrepublik gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie
demonstrieren, ebenso wie gegen Radwege oder einen zu geringen
Alkoholgehalt im Bier.
## Gewähren lassen, auch wenn es weh tut
Man kann den Rücktritt von Olaf Scholz verlangen und den jedes
Dorfbürgermeisters – jedenfalls dann, wenn man dabei nicht gegen Gesetze
verstößt. Man darf sogar lügen, während es in Russland verboten ist, die
Wahrheit auszusprechen. Aber ganz so wehrlos, wie es jene darstellen, die
neue Gesetze fordern, ist das deutsche Strafrecht nicht. Wer den russischen
Angriffskrieg offen befürwortet, dem drohen durchaus empfindliche Strafen.
Es liegt in der Hand der Justiz, etwa das „Z“, das bei solchen Aktionen
schon zu sehen war und das ein Symbol für diesen Angriffskrieg darstellt,
als das zu bewerten, was es ist: Volksverhetzung. Darauf stehen bis zu fünf
Jahre Haft. Das wissen freilich auch die Demonstranten. Wenn sie nicht dumm
sind, werden sie es künftig bei der Präsentation russischer Flaggen
belassen.
Lassen wir sie gewähren, auch wenn es wehtut. [3][Pegida-Anhänger] und
[4][Impfgegner] mussten wir auch aushalten. Wir demonstrieren unsererseits
für die Wahrheit.
10 Apr 2022
## LINKS
[1] /Prorussische-Demonstrationen/!5845042
[2] /Russische-Massaker-in-der-Ukraine/!5843136
[3] /Schwerpunkt-Pegida/!t5008701
[4] /Verschwoerungsmythen-und-Corona/!t5015225
## AUTOREN
Klaus Hillenbrand
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Demonstration
Propaganda
Meinungsfreiheit
Demokratie
Russland
GNS
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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