# taz.de -- 100 Tage ohne Innensenatorin: Ein politisches Leichtgewicht | |
> Berlins neue Innensenatorin Iris Spranger macht sich rar. Die | |
> Sozialdemokratin und bisherige Baupolitikerin war für den Posten nur | |
> zweite Wahl. | |
Bild: Beantwortet Fragen gern später: Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SP… | |
BERLIN taz | Doch, sie ist noch da. Sie ist keine Fantasiefigur wie der | |
[1][Bundestagsabgeordnete Jakob Mierscheid], den die SPD irgendwann | |
erfunden hatte, in Zeiten, als sie noch Humor hatte. Regelmäßig versandte | |
Mierscheid Pressemitteilungen, in denen er auch über das Mierscheid-Gesetz | |
schwadronierte. Demzufolge standen die Wahlerfolge der SPD in Zusammenhang | |
mit der Rohstahlproduktion im Land. Viel Output für eine Figur, die es gar | |
nicht gab. | |
Doch Iris Spranger [2][gibt es wirklich]. Zuletzt ließ sie sich am 25. März | |
sehen. Sie ist also nicht abgetaucht, und dennoch haben sich in den 100 | |
Tagen, in denen Rot-Grün-Rot Berlin regiert, viele gefragt: Wo ist | |
Spranger? Anders als bei Mierscheid muss man bei der SPD-Innensenatorin | |
also festhalten: Wenig Output für eine Figur, die es tatsächlich gibt. | |
Vielleicht hat es auch mit ihrer Personalpolitik zu tun. Bis heute hat die | |
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport keine | |
Pressesprecherin oder einen Pressesprecher. So kam es, dass eine Anfrage | |
der taz, ob Berlin auf einen möglichen Krieg in der Ukraine vorbereitet | |
sei, gestellt zwei Tage vor dem Einmarsch Russlands am 22. Februar, erst am | |
9. März beantwortet wurde. Interessant ist dabei ein „Zitat“ der Senatorin | |
als Antwort auf eine angebliche Frage, die am 22. Februar noch gar nicht | |
gestellt werden konnte: „Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen, | |
die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten müssen.“ | |
Spranger will gut dastehen, will zeigen, dass sie die Richtige ist, obwohl | |
alle wissen, dass sie die zweite Wahl war. Denn mit Innenpolitik hatte die | |
60-Jährige bis zu ihrer Ernennung als Senatorin nichts zu tun, ebenso wenig | |
wie mit Digitalisierung. [3][Als Baupolitikerin] galt sie dagegen als | |
gesetzt, das Bauressort von der Linken für die SPD zurückzuerobern. Doch | |
davor schreckte die Regierende Bürgermeisterin zurück. Die Zahl der | |
gebauten Wohnungen ist die Währung, mit der der Erfolg der SPD gemessen | |
wird. Da vertraute Franziska Giffey lieber einem politischen Schwergewicht | |
wie Andreas Geisel. | |
Dass Spranger eher ein Leichtgewicht ist, fällt auch in der Ukraine-Krise | |
auf. Es sind Giffey und Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke), die die | |
Fluchtbewegung aus dem Kriegsland managen. An jenem 25. März durfte aber | |
Iris Spranger mit der Regierenden einen Pressetermin absolvieren. Es ging | |
um ein Onlinetool zur Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis. Es war ein | |
wenig von Ich-bin-auch-noch-da einer Senatorin, die Berlin ins papierfreie | |
Zeitalter katapultieren soll. | |
Und kurz vor Drucklegung des Textes meldete sie sich noch einmal. Das Zitat | |
im Radio, das hängen bleibt, lautet: „Wir sind der Meinung, und das | |
unterstreiche ich auch als zuständige Senatorin, dass …“ Und der Rest des | |
Satzes? Schon wieder vergessen. | |
31 Mar 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.spdfraktion.de/abgeordnete/mierscheid?wp=13 | |
[2] /Polizeiwache-am-Kottbusser-Tor/!5840149 | |
[3] /Regierungsbildung-in-Berlin/!5814579&s=iris+spranger+bauen/ | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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