# taz.de -- Kooperation mit russischem Staatskonzern: Siemens bleibt Rosatom tr… | |
> Zusammen mit Russlands Staatskonzern will Siemens neue AKWs bauen. Das | |
> Wirtschaftsministerium hat keine Einwände. | |
Bild: Im geplanten Neubau soll die Technik von Siemens kommen: Kontrollraum des… | |
BERLIN taz | Dass die Europäische Union bei Erdgas und Öl auf Importe aus | |
Russland angewiesen ist, ist als Problem mittlerweile allgemein bekannt – | |
und seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird nach | |
Kräften daran gearbeitet, diese [1][Abhängigkeit so schnell wie möglich zu | |
beenden]. | |
Sehr viel weniger Aufmerksamkeit findet die Abhängigkeit bei einem anderen | |
Energieträger: Auch viele europäische Atomkraftwerke sind auf | |
Brennstofflieferungen aus Russland angewiesen. Und zwar so sehr, dass | |
solche Lieferungen nicht nur von den bestehenden Sanktionen ausgenommen | |
sind. | |
Sogar das Flugverbot für russische Maschinen muss dafür zurückstehen: Weil | |
der übliche Transportweg per Bahn durch die Ukraine kriegsbedingt nicht | |
möglich war, [2][landete vergangene Woche ein Flugzeug mit neuen | |
Brennstäben im ungarischen Papa]. Das Überflugverbot für russische | |
Maschinen wurde für diese Maschine in Polen und der Slowakei außer Kraft | |
gesetzt, teilte das ungarische Außenministerium mit. | |
Doch nicht nur für bestehende Atomkraftwerke russischer Bauart gibt es | |
Ausnahmen von den Sanktionen. Auch der Bau neuer Reaktoren durch den | |
russischen Staatskonzern Rosatom ist trotz des Ukrainekriegs weiterhin | |
vorgesehen, und zwar im finnischen Hanhikivi und im ungarischen Paks. | |
Und in beiden Fällen ist mit Siemens Energy ein deutscher Konzern in | |
entscheidender Funktion beteiligt. Zusammen mit dem französischen | |
Unternehmen Framatome hat Siemens im Jahr 2019 den Zuschlag für den Bereich | |
Instrumentations and Control erhalten, zu dem die zentralen Sicherheits- | |
und Überwachungseinrichtungen in AKWs gehören. | |
Während es in Finnland angesichts des Ukrainekriegs zumindest [3][eine neue | |
Debatte über das Projekt des russischen Staatskonzerns] gibt, will Ungarn | |
auf jeden Fall daran festhalten. „Wenn das Atomkraftwerk nicht gebaut wird, | |
müssen wir uns auf einen brutalen Anstieg der Energiekosten einstellen“, | |
hatte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto im März gesagt. | |
Und auch Siemens Energy sieht offenbar keinen Grund, die Zusammenarbeit mit | |
Rosatom zu beenden. Auf taz-Anfrage erklärte ein Sprecher zwar, das | |
Unternehmen verurteile „die militärische Aggression Russlands“ und | |
unterstützte die verhängten Sanktionen. Zudem erklärt das Unternehmen, es | |
habe „sämtliches Neugeschäft in Russland gestoppt“. Doch für die geplant… | |
Neubauprojekte, die nicht in Russland, aber im Auftrag des russischen | |
Staatskonzerns stattfinden, gilt das demnach nicht; explizit äußern will | |
sich das Unternehmen zur Zukunft dieser Vorhaben auf Anfrage nicht. | |
## Kritik von Grünem | |
Der atompolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Wenzel, | |
übt daran scharfe Kritik. „Es ist völlig unverständlich, dass sich die EU | |
mit neuen AKW – geplant, gebaut und finanziert aus Russland – weiter in die | |
Abhängigkeit von Putin begibt“, sagte er der taz. „Europäische Firmen wie | |
Siemens dürfen diese Projekte nicht ermöglichen, sondern müssen konsequent | |
ihre Geschäfte mit russischen Staatskonzernen umgehend kappen.“ | |
Das Bundeswirtschaftsministerium, das von Wenzels Parteifreund Robert | |
Habeck geführt wird, plant allerdings nicht, in dieser Angelegenheit aktiv | |
zu werden. Zwar sei Atomkraft eine „Risikotechnologie“, deren Nutzung | |
Deutschland ablehne, teilte ein Sprecher mit. Die Siemens-Kooperation mit | |
Rosatom sei aber „Ergebnis einer unternehmerischen Entscheidung, die wir | |
nicht kommentieren“. | |
Wenzel stellt das nicht zufrieden. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung | |
sich auf EU-Ebene dafür einsetzt, auch solche nuklearen Neubauprojekte mit | |
Rosatom in die Sanktionen einzubeziehen“, fordert der Grünen-Abgeordnete. | |
13 Apr 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Energieembargo-gegen-Russland/!5844788 | |
[2] https://ungarnheute.hu/news/update-russisches-flugzeug-transportierte-nukle… | |
[3] /Russland-baut-AKW-in-Finnland/!5838391 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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