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# taz.de -- Kooperation mit russischem Staatskonzern: Siemens bleibt Rosatom tr…
> Zusammen mit Russlands Staatskonzern will Siemens neue AKWs bauen. Das
> Wirtschaftsministerium hat keine Einwände.
Bild: Im geplanten Neubau soll die Technik von Siemens kommen: Kontrollraum des…
Berlin taz | Dass die Europäische Union bei Erdgas und Öl auf Importe aus
Russland angewiesen ist, ist als Problem mittlerweile allgemein bekannt –
und seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird nach
Kräften daran gearbeitet, diese [1][Abhängigkeit so schnell wie möglich zu
beenden].
Sehr viel weniger Aufmerksamkeit findet die Abhängigkeit bei einem anderen
Energieträger: Auch viele europäische Atomkraftwerke sind auf
Brennstofflieferungen aus Russland angewiesen. Und zwar so sehr, dass
solche Lieferungen nicht nur von den bestehenden Sanktionen ausgenommen
sind.
Sogar das Flugverbot für russische Maschinen muss dafür zurückstehen: Weil
der übliche Transportweg per Bahn durch die Ukraine kriegsbedingt nicht
möglich war, [2][landete vergangene Woche ein Flugzeug mit neuen
Brennstäben im ungarischen Papa]. Das Überflugverbot für russische
Maschinen wurde für diese Maschine in Polen und der Slowakei außer Kraft
gesetzt, teilte das ungarische Außenministerium mit.
Doch nicht nur für bestehende Atomkraftwerke russischer Bauart gibt es
Ausnahmen von den Sanktionen. Auch der Bau neuer Reaktoren durch den
russischen Staatskonzern Rosatom ist trotz des Ukrainekriegs weiterhin
vorgesehen, und zwar im finnischen Hanhikivi und im ungarischen Paks.
Und in beiden Fällen ist mit Siemens Energy ein deutscher Konzern in
entscheidender Funktion beteiligt. Zusammen mit dem französischen
Unternehmen Framatome hat Siemens im Jahr 2019 den Zuschlag für den Bereich
Instrumentations and Control erhalten, zu dem die zentralen Sicherheits-
und Überwachungseinrichtungen in AKWs gehören.
Während es in Finnland angesichts des Ukrainekriegs zumindest [3][eine neue
Debatte über das Projekt des russischen Staatskonzerns] gibt, will Ungarn
auf jeden Fall daran festhalten. „Wenn das Atomkraftwerk nicht gebaut wird,
müssen wir uns auf einen brutalen Anstieg der Energiekosten einstellen“,
hatte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto im März gesagt.
Und auch Siemens Energy sieht offenbar keinen Grund, die Zusammenarbeit mit
Rosatom zu beenden. Auf taz-Anfrage erklärte ein Sprecher zwar, das
Unternehmen verurteile „die militärische Aggression Russlands“ und
unterstützte die verhängten Sanktionen. Zudem erklärt das Unternehmen, es
habe „sämtliches Neugeschäft in Russland gestoppt“. Doch für die geplant…
Neubauprojekte, die nicht in Russland, aber im Auftrag des russischen
Staatskonzerns stattfinden, gilt das demnach nicht; explizit äußern will
sich das Unternehmen zur Zukunft dieser Vorhaben auf Anfrage nicht.
## Kritik von Grünem
Der atompolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Wenzel,
übt daran scharfe Kritik. „Es ist völlig unverständlich, dass sich die EU
mit neuen AKW – geplant, gebaut und finanziert aus Russland – weiter in die
Abhängigkeit von Putin begibt“, sagte er der taz. „Europäische Firmen wie
Siemens dürfen diese Projekte nicht ermöglichen, sondern müssen konsequent
ihre Geschäfte mit russischen Staatskonzernen umgehend kappen.“
Das Bundeswirtschaftsministerium, das von Wenzels Parteifreund Robert
Habeck geführt wird, plant allerdings nicht, in dieser Angelegenheit aktiv
zu werden. Zwar sei Atomkraft eine „Risikotechnologie“, deren Nutzung
Deutschland ablehne, teilte ein Sprecher mit. Die Siemens-Kooperation mit
Rosatom sei aber „Ergebnis einer unternehmerischen Entscheidung, die wir
nicht kommentieren“.
Wenzel stellt das nicht zufrieden. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung
sich auf EU-Ebene dafür einsetzt, auch solche nuklearen Neubauprojekte mit
Rosatom in die Sanktionen einzubeziehen“, fordert der Grünen-Abgeordnete.
13 Apr 2022
## LINKS
[1] /Energieembargo-gegen-Russland/!5844788
[2] https://ungarnheute.hu/news/update-russisches-flugzeug-transportierte-nukle…
[3] /Russland-baut-AKW-in-Finnland/!5838391
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
Rosatom
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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