# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Scholz und Erdogan fordern Wa… | |
> Guterres hält Atomkonflikt für möglich. Die Türkei kündigt ein | |
> Nato-Sondertreffen für Mittwoch an. 160 Autos konnten die belagerte Stadt | |
> Mariupol verlassen. | |
Bild: Das ehemaligen Atomkraftwerk Tschernobyl ist wieder ohne Strom (Archivfot… | |
## Scholz und Erdogan fordern Waffenstillstand | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der türkische Präsident Recep Tayyip | |
Erdogan haben gemeinsam einen Waffenstillstand im russischen Krieg in der | |
Ukraine gefordert. „Wir sind uns völlig einig, dass es so schnell wie | |
möglich einen Waffenstillstand geben muss“, sagte Scholz am Montag bei | |
seinem Antrittsbesuch in der Türkei. Es müsse zudem sofort sichere | |
Korridore für Zivilisten geben. Erdogan betonte: „Wir werden die Bemühungen | |
um einen dauerhaften Waffenstillstand unentwegt fortsetzen.“ Man sei sich | |
einig darüber, dass die diplomatischen Bemühungen fortgesetzt werden | |
müssten. | |
Gemeinsam appellierten Scholz und Erdogan an den russischen Präsidenten | |
Wladimir Putin: „Halten Sie inne.“ Es sei klar, sagte Scholz: „Mit jedem | |
Tag, mit jeder Bombe entfernt sich Russland mehr aus dem Kreis der | |
Weltgemeinschaft, die wir miteinander bilden.“ Die Souveränität und die | |
territoriale Integrität der Ukraine stünden außer Frage. (dpa) | |
## Guterres: Nuklearer Konflikt „im Bereich des Möglichen“ | |
UN-Generalsekretär schließt die Möglichkeit eines Atomkrieges angesichts | |
der Entwicklungen im Ukraine-Krieg nicht mehr aus. Dass Russland die | |
Abschreckungswaffen der Atommacht in Bereitschaft versetzt habe, sei eine | |
gruselige Entwicklung. „Die Aussicht auf einen nuklearen Konflikt, einst | |
undenkbar, ist jetzt wieder im Bereich des Möglichen“, sagte Guterres am | |
Montag in New York. Damit änderte der UN-Chef seinen Ton: In den | |
vergangenen Wochen hatte er die Möglichkeit eines Einsatzes von Atomwaffen | |
noch als „unvorstellbar“ bezeichnet. | |
Gleichzeitig richtete Guterres sich klar wie selten gegen den Aggressor | |
Russland: „Die überwältigende Mehrheit der zivilen Opfer und die | |
überwältigende Mehrheit der zerstörten zivilen Infrastruktur wurde im | |
Zusammenhang mit dem Krieg von den russischen Streitkräften verursacht.“ | |
Eine Flugverbotszone über der Ukraine lehnte er allerdings mit der | |
Begründung ab, dies könnte zu einer Eskalation und einem globalen Konflikt | |
führen. (dpa) | |
## Russland beschränkt Getreideexporte | |
Russland als großer Getreideexporteur schränkt die Ausfuhr von unter | |
anderem Weizen, Gerste und Roggen zeitweise ein. Damit solle der Bedarf im | |
Land gesichert und ein Preisauftrieb für Verarbeiter*innen und | |
Verbraucher*innen verhindert werden, sagte die zuständige | |
Vizeregierungschefin Wiktorija Abramtschenko am Montag in Moskau. | |
Im Grundsatz gilt demnach ab diesem Dienstag bis zum 30. Juni ein | |
Exportstopp für Weizen, Roggen, Gerste, Mais und Mischgetreide, sogenanntes | |
Mengkorn. „Eine Getreideausfuhr im Rahmen von Quoten aufgrund einzelner | |
Lizenzen wird erlaubt“, stellte Abramtschenko aber klar. Für Zucker und | |
Zuckerrohstoff gilt der Stopp bis Ende August. | |
Ausnahmen soll es für Exporte in die von Russland dominierte Eurasische | |
Wirtschaftsunion sowie in die von der Ukraine abgespaltenen | |
Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk geben. | |
Russland ist der größte Weizenexporteur der Welt. Auch die benachbarte | |
Ukraine, gegen die Russland Krieg führt, ist eine wichtige Produzentin. | |
Störungen der Getreideausfuhr beider Länder können nach Einschätzung von | |
Expert*innen zu massiven Preissteigerungen auf dem Weltagrarmarkt | |
führen. (dpa) | |
## Türkei kündigt Nato-Sondertreffen für Mittwoch an | |
Die Nato wird nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums am | |
Mittwoch ein Sondertreffen zu der russischen Invasion abhalten. | |
Verteidigungsminister Hulusi Akar werde dazu nach Brüssel reisen, heißt es. | |
(rtr) | |
## Russischer Beschuss verhindert Hilfslieferung an Mariupol | |
Der Beschuss durch russische Truppen verhindert nach ukrainischen Angaben | |
weiterhin humanitäre Hilfe für die Stadt Mariupol. Ein Konvoi, der am | |
Montag versucht habe Hilfsgüter zu liefern sowie Frauen und Kinder in | |
Sicherheit zu bringen, sei wie bereits in der vergangenen Woche nicht | |
durchgekommen, sagt die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna | |
Wereschuk. Einige Zivilisten hätten jedoch die belagerte Hafenstadt mit | |
Pkws verlassen können. (rtr) | |
## Weitere EU-Sanktionen gegen Abramowitsch und andere Oligarchen | |
Die Europäische Union will Sanktionen gegen Roman Abramowitsch und weitere | |
russische Oligarchen verhängen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag | |
aus Diplomatenkreisen erfuhr, soll mit der nächsten Sanktionsrunde unter | |
anderem das Vermögen des Eigentümers des britischen Fußballclubs FC Chelsea | |
in der EU eingefroren werden. Zuvor hatte Großbritannien bereits | |
Strafmaßnahmen gegen Abramowitsch und sieben weitere Oligarchen verhängt. | |
(afp) | |
## Ukraine berichtet von Explosionen nahe AKW Saporischschja | |
Russische Truppen sollen ukrainischen Angaben zufolge Teile eines | |
Munitionslagers unweit des besetzten Atomkraftwerks Saporischschja | |
gesprengt haben. Die Explosion habe sich bei der Ruine eines | |
Militär-Ausbildungsplatzes ereignet, teilte der ukrainische | |
Atomkraftbetreiber Enerhoatom am Montag auf Telegram mit. Die Angaben | |
ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Von russischer Seite gab es | |
zunächst keine Stellungnahme. Das Personal im Kraftwerk habe wegen der | |
Explosion zwischenzeitlich seine Arbeit niedergelegt, hieß es von | |
Enerhoatom. Ob die Strahlenbelastung sich durch den Vorfall verändert habe, | |
sei bislang nicht bekannt. | |
Bei dem von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerk Saporischschja im | |
Süden der Ukraine herrschte zuletzt Unklarheit darüber, wer für Betrieb und | |
Sicherheit verantwortlich ist. Enerhoatom meldete der Internationalen | |
Atomenergiebehörde IAEA, das Atomkraftwerk stehe „unter der Kontrolle des | |
Befehlshabers der russischen Streitkräfte“. Der russische Staatskonzern | |
Rosatom dementierte dagegen im Austausch mit der IAEA, die operationelle | |
Kontrolle übernommen zu haben. (dpa) | |
## Russland hält Militärübungen in Kaliningrad ab | |
Rund 500 russische Marineinfanteristen haben planmäßige Militärübungen in | |
der Exklave Kaliningrad abgehalten. Das meldet die Nachrichtenagentur | |
Interfax unter Berufung auf die russische Ostseeflotte. In dem | |
Agenturbericht wird der Einmarsch der Russen in die Ukraine nicht erwähnt. | |
(rtr) | |
## Russland gibt Massenevakuierung von Mariupol bekannt | |
Das russische Verteidigungsministerium gibt einem Medienbericht zufolge den | |
Beginn einer Massenevakuierung der belagerten ukrainischen Stadt Mariupol | |
bekannt. Deren Blockade sei aufgehoben, meldet die Nachrichtenagentur | |
Interfax. (rtr) | |
## Kiew: Verhandlungen mit Moskau bis Dienstag unterbrochen | |
Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über ein Ende der | |
Kämpfe sind nach Angaben aus Kiew unterbrochen worden und sollen an diesem | |
Dienstag fortgesetzt werden. Es handle sich um eine technische Pause für | |
zusätzliche Gespräche in Arbeitsgruppen und eine „Klärung individueller | |
Definitionen“, [1][twitterte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo | |
Podoljak am Montag]. „Die Verhandlungen dauern an.“ | |
Beide Seiten hatten sich am Montag erstmals in größerer Runde per | |
Videoschalte getroffen. Zuvor hatten sich die Delegationen drei Mal | |
persönlich in Belarus getroffen. Einen Durchbruch gab es bisher nicht, | |
allerdings hatten sich beide Seite am Wochenende zurückhaltend optimistisch | |
geäußert. | |
Die Ukraine forderte ein Ende des Krieges und einen Abzug der russischen | |
Truppen. Moskau verlangt, dass Kiew die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel | |
Krim als russisches Territorium sowie die ostukrainischen | |
Separatistengebiete als unabhängige Staaten anerkennt. (dpa) | |
## Ersten Zivilist*innen gelingt Flucht aus belagertem Mariupol | |
Nach mehreren gescheiterten Evakuierungsversuchen ist offenbar den ersten | |
Zivilist*innen die Flucht aus der belagerten ukrainischen Hafenstadt | |
Mariupol gelungen. Bereits mehr als 160 Privatautos hätten die Stadt am | |
Montag in Richtung der mehr als 70 Kilometer westlich gelegenen Stadt | |
Berdjansk verlassen, teilte der Stadtrat von Mariupol am frühen Nachmittag | |
auf Telegram mit. Ein Konvoi mit Hilfsgütern sei hingegen noch in Richtung | |
Mariupol unterwegs. Auch Busse, die größere Zahlen an Zivilisten mitnehmen | |
sollen, seien noch nicht angekommen. | |
In den vergangenen Tagen hatte der Konvoi aufgrund andauernder Kämpfe | |
mehrfach erfolglos in Richtung Berdjansk umkehren müssen. Auch | |
Evakuierungsversuche scheiterten trotz vereinbarter Feuerpausen und | |
Fluchtkorridore immer wieder. Russland und die Ukraine gaben sich dafür | |
gegenseitig die Schuld. Die humanitäre Lage im von russischen Truppen | |
eingekesselten Mariupol gilt als katastrophal. Die Menschen in der Stadt am | |
Asowschen Meer harren seit Tagen ohne Strom, Heizung und Wasser aus. | |
Für Montag waren ukrainischen Angaben zufolge landesweit zehn | |
Fluchtkorridore aus besonders umkämpften Städten und Dörfern geplant. (dpa) | |
## Kreml-Sprecher: Keine Bitte Russlands um Militärhilfe von China | |
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach | |
Russland China um Militärhilfe für seine Offensive in der Ukraine gebeten | |
habe. Russland habe „sein eigenes Potenzial, um die Operation | |
fortzusetzen“, sagte Peskow am Montag. Sie verlaufe nach Plan und werde | |
„termingemäß und vollständig“ abgeschlossen, erklärte Peskow in seiner | |
täglichen Konferenzschalte mit Journalist*innen weiter. | |
Zu Beginn „der Operation“ habe der russische Präsident Wladimir Putin das | |
Militär angewiesen, von einer sofortigen Erstürmung großer Städte | |
einschließlich Kiews abzusehen, da „bewaffnete nationalistische | |
Formationen“ inmitten von Wohngebieten Feuerstellungen errichteten sowie | |
schweres militärisches Gerät aufstellten und Kämpfe in dicht besiedelten | |
Gebieten unweigerlich zu zahlreichen Opfern unter der Zivilbevölkerung | |
führen würden, sagte Peskow. | |
Zugleich schließe das Verteidigungsministerium die Möglichkeit nicht aus, | |
die vollständige Kontrolle über große Ballungsräume zu übernehmen, „die | |
jetzt praktisch umzingelt sind, außer Gegenden, die für humanitäre | |
Evakuierungen genutzt werden“. (ap) | |
## Ukraine weist russischen Bericht über Angriff auf Donezk zurück | |
Die Ukraine weist den Vorwurf des russischen Verteidigungsministeriums | |
zurück, wonach 20 Menschen beim Einschlag einer ukrainischen Rakete in der | |
östlichen Stadt Donezk getötet worden sein. „Es handelt sich eindeutig um | |
eine russische Rakete oder eine andere Munition“, sagt ein ukrainischer | |
Militärsprecher. „Es ist sinnlos, überhaupt darüber zu reden.“ Die | |
prorussischen Separatist*innen in der Region warfen zuvor der | |
Regierung in Kiew vor, ein Kriegsverbrechen begangen zu haben. Belege legte | |
das russische Verteidigungsministerium nicht vor. Die Angaben lassen sich | |
von unabhängiger Seite nicht überprüfen. (rtr) | |
## Kiew: Atomruine von Tschernobyl wieder ohne Strom | |
Die von russischen Truppen eingenommene Atomruine von Tschernobyl ist nach | |
ukrainischen Angaben wieder ohne Strom. Der ukrainische Energieversorger | |
Ukrenergo teilte am Montag auf Facebook mit, die Stromleitung zwischen der | |
Anlage und der Stadt Slawutysch sei durch russische Truppen beschädigt | |
worden. Erst am Sonntag hatte die ukrainische Regierung mitgeteilt, dass | |
die Stromversorgung wieder hergestellt sei, so dass die Kühlsysteme der | |
Anlage wieder normal funktionieren könnten. | |
Im Akw Tschernobyl hatte sich 1986 das schlimmste Atomunglück der | |
Geschichte ereignet, bei dem hunderte Menschen starben und sich | |
radioaktives Material über weite Teile Europas ausbreitete. Das Kraftwerk | |
ist seitdem stillgelegt, ein riesiger Schutzmantel soll den Austritt von | |
Radioaktivität verhindern. Die russische Armee hatte das Gelände im Norden | |
der Ukraine am ersten Tag ihres Einmarschs erobert. (afp) | |
## Putin-Vertrauter: Militäreinsatz kommt langsamer voran als erwartet | |
Der Chef der russischen Nationalgarde, Viktor Solotow, hat eingeräumt, dass | |
der Militäreinsatz in der Ukraine langsamer vorankommt als erhofft. Die | |
Äußerungen des engen Vertrauten von Präsident Wladimir Putin sind die | |
ranghöchste öffentliche Bestätigung aus der russischen Führungsriege, dass | |
die Dinge in der Ukraine nicht nach Plan verlaufen. „Ich möchte sagen, ja, | |
nicht alles geht so schnell wie wir es gern hätten“, erklärte Solotow auf | |
der Website der Nationalgarde. Andere russische Spitzenvertreter wie etwa | |
Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatten dagegen immer wieder betont, | |
dass der Einsatz nach Plan laufe. | |
Solotow machte für die langsameren Fortschritte angebliche rechtsextreme | |
Kräfte in der Ukraine verantwortlich, die die Zivilbevölkerung als | |
Schutzschild missbrauchten. Dieser Vorwurf wurde schon mehrfach von | |
russischer Seite erhoben und von ukrainischer Seite zurückgewiesen. „Aber | |
wir gehen Schritt für Schritt auf unser Ziel zu, und der Sieg wird uns | |
gehören, und dieses Symbol wird die russische Armee schützen und unseren | |
Sieg beschleunigen“, sagte Solotow. Die USA und ihre europäischen | |
Verbündeten gehen dagegen davon aus, dass Russland den Widerstandswillen | |
der Ukraine unterschätzt hat. Die russische Führung spricht nicht von einem | |
Krieg in der Ukraine, sondern von einem militärischen Sondereinsatz, der | |
das Nachbarland entmilitarisieren und entnazifizieren solle. | |
Solotow ist ein mächtiger Sicherheitsbeamter. Er war einst Putins | |
Sicherheitschef. Inzwischen steht er an der Spitze der Nationalgarde, einer | |
Art interner Sondertruppe, zu der auch die Bereitschaftspolizei und andere | |
Kräfte gehören. Sie ist Putin direkt unterstellt und hat auch Truppen in | |
der Ukraine stationiert. (rtr) | |
## Über 2,8 Millionen Menschen aus Ukraine geflohen | |
Seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar sind mehr als 2,8 | |
Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Das ergeben Daten der | |
Vereinten Nationen (UN). Die meisten Menschen haben im Nachbarland Polen | |
Zuflucht gefunden. Vertreter der Europäischen Union schätzen, dass es fünf | |
Millionen Geflüchtete werden könnten. Auch innerhalb der Ukraine sind | |
Millionen Menschen auf der Flucht. Vor Beginn des Krieges lebten rund 44 | |
Millionen Menschen in der Ukraine. (rtr) | |
## Lettischer Abgeordneter schließt sich ukrainischen Truppen an | |
Ein lettischer Abgeordneter hat sich als Freiwilliger dem Kampf gegen | |
russische Truppen in der Ukraine angeschlossen – und dafür nun sein Mandat | |
im Parlament niedergelegt. Nach seinem Eintritt in die ukrainischen | |
Streitkräfte habe er nun die Volksvertretung Saeima in Riga über seinen | |
Rückzug informiert, sagte der Politiker Juris Jurass von der | |
Regierungspartei Konservative der lettischen Agentur Leta am Montag. Jurass | |
hatte sich zuvor nach Angaben von Parteichef und Justizminister Janis | |
Bordans in der vergangenen Woche auf den Weg in das von Russland | |
angegriffene Land gemacht. | |
Jurass war zuletzt der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Parlament des | |
baltischen EU- und Nato-Landes. Der Absolvent der Polizeiakademie war vor | |
seiner Wahl zum Abgeordneten 2018 mehrere Jahre ein leitender Beamter in | |
der lettischen Anti-Korruptionsbehörde KNAB. Bilder in sozialen Netzwerken | |
und ukrainischen Medien zeigen Jurass in olivfarbener Montur in der | |
Ukraine. „Wir alle verstehen, dass dies nicht der Krieg der Ukraine mit | |
Russland ist. Das ist unser gemeinsamer Krieg“, sagte er dem Sender | |
Hromadske.ua. | |
Lettland erlaubt seinen Staatsbürger*innen, als Freiwillige auf | |
ukrainischer Seite den Kampf gegen den russischen Angriff zu unterstützen. | |
Das Parlament hatte dafür Ende Februar die gesetzlichen Voraussetzungen | |
beschlossen. Demnach müssen sich Freiwillige vor Abreise als | |
Reservist*innen bei der lettischen Armee registrieren. Bis Freitag | |
hatten dies offiziell fünf Personen getan. (dpa) | |
## Bundesregierung bildet Taskforce zur Umsetzung von Sanktionen | |
Die Bundesregierung setzt eine Taskforce ein, die die Umsetzung der | |
EU-Sanktionen gegen Russland überwachen soll. Ein Regierungssprecher | |
kündigt in Berlin weiter an, dass die Taskforce noch diese Woche ihre | |
Arbeit aufnehmen werde. Beteilgt daran seien unter anderem die Ministerien | |
der Finanzen, Wirtschaft, Inneres und das Auswärtige Amt. Es gelte | |
sicherzustellen, dass die Sanktionen „lückenlos“ umgesetzt würden. (rtr) | |
## Gespräche haben begonnen | |
Die vierte Runde der Gespräche zwischen der Ukraine und Russland hat | |
begonnen. Die Kommunikation mit der russischen Seite sei schwierig, gehe | |
aber weiter, schreibt der ukrainische Unterhändler, Mychailo Podoljak, der | |
zugleich Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski ist, auf | |
Twitter. Er postet ein Foto von den Gesprächen, die per Video-Konferenz | |
abgehalten werden. „Die Parteien legen aktiv ihre festgelegten Positionen | |
dar“, schreibt Podoljak. Grund für den Streit seien die zu | |
unterschiedlichen politischen Systeme. (rtr) | |
## Ukraine-Russland-Gespräche mit neuen Positionen | |
Die vierte Runde der Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine und | |
Russlands wird sich nach ukrainischen Angaben auf einen Waffenstillstand, | |
einen Abzug der russischen Truppen und Sicherheitsgarantieren für die | |
Ukraine konzentrieren. Die Position seines Landes habe sich nicht geändert, | |
erklärt der Unterhändler und Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr | |
Selenski, Mychailo Podoljak, in den sozialen Medien. Die Ukraine bestehe | |
auf einem Waffenstillstand, bevor es Gespräche über die künftigen | |
Beziehungen geben könne. „Verhandlungen. 4. Runde. Über Frieden, | |
Waffenstillstand, sofortigen Abzug der Truppen und Sicherheitsgarantien. | |
Harte Diskussion.“ Er denke, dass Russland noch immer die Wahnvorstellung | |
habe, dass 19 Tage der Gewalt gegen friedliche ukrainische Städte die | |
richtige Strategie sei. (rtr) | |
## Russland vermeldet Geländegewinne in der Ukraine | |
Russland hat am Montag Geländegewinne in der Ukraine vermeldet. Das | |
russische Verteidigungsministerium erklärte, die russischen Streitkräfte | |
seien innerhalb von 24 Stunden elf Kilometer vorgerückt und hätten fünf | |
Städte nördlich der umkämpften Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer | |
erreicht. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor | |
Konaschenkow, machte keine weiteren Angaben zum Vorrücken und kommentierte | |
auch die humanitären Korridore und die Krise in Mariupol nicht. | |
Der Generalstab der ukrainischen Armee hatte dagegen am Montagmorgen | |
erklärt, russische Truppen hätten trotz einer Ausweitung der Angriffe | |
Richtung Westen in den vorangegangenen 24 Stunden keine großen | |
Geländegewinne verzeichnet. (ap) | |
## Selenski-Berater: Mehr als 2.500 Bewohner*innen von Mariupol getötet | |
In der unter russischem Beschuss liegenden Hafenstadt Mariupol sind nach | |
ukrainischen Angaben bislang mehr als 2.500 Bewohner*innen getötet | |
worden. Das teilt der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr | |
Selenski, Olexii Arestowytsch, in einem Fernsehinterview mit. Er beziehe | |
sich auf Angaben der Stadtverwaltung von Mariupol, sagt Arestowytsch. Er | |
wirft den russischen Truppen vor, sie hätten am Sonntag verhindert, dass | |
Hilfsgüter die eingekesselte Stadt am Asowschen Meer erreicht hätten. Die | |
russische Führung hat wiederholt erklärt, sie ziele auf die militärische | |
Infrastruktur der Ukraine und nicht auf die Zivilbevölkerung. (rtr) | |
## Separatisten melden ukrainischen Angriff mit mindestens 20 Toten in | |
Donezk | |
Bei einem Angriff der ukrainischen Armee im ostukrainischen Donezk sind | |
nach Angaben der pro-russischen Separatist*innen mindestens 20 | |
Menschen getötet worden. Neun weitere Menschen seien im Stadtzentrum von | |
Donezk verletzt worden, teilten Sicherheitskräfte der Separatist*innen | |
am Montag im Messengerdienst Telegram mit. Die Flugabwehr der | |
Separatist*innen hatte demnach eine ukrainische Rakete abgeschossen, | |
deren „Trümmer“ dann Menschen in Donezk trafen. (afp) | |
## Rund 147.000 Geflohene aus Ukraine in Deutschland eingetroffen | |
Die Zahl der Menschen aus der Ukraine, die vor dem Krieg nach Deutschland | |
geflohen sind, nimmt weiter stark zu. Bis Montag seien 146.998 Geflohene | |
aus der Ukraine registriert worden, teilte das Bundesinnenministerium in | |
Berlin mit. Diese Zahl habe die Bundespolizei erhoben, die momentan | |
verstärkte Kontrollen an den Grenzen ausführe. Am Sonntag waren 135.000 | |
Geflüchtete registriert, am Samstag waren es rund 120.000. | |
Das Bundesinnenministerium wies abermals darauf hin, dass die tatsächliche | |
Zahl der nach Deutschland eingereisten „bereits wesentlich höher“ sein | |
könnte. Da keine festen Kontrollen an den Grenzen stattfänden, sei die | |
genaue Zahl nicht zu ermitteln. (afp) | |
## London: Russland hat Ukraine vom Seehandel abgeschnitten | |
Russische Kriegsschiffe haben die Ukraine nach Erkenntnissen britischer | |
Behörden vom internationalen Seehandel abgeschnitten. „Russische | |
Seestreitkräfte haben aus der Ferne eine Blockade der ukrainischen | |
Schwarzmeerküste herbeigeführt“, hieß es in einer Mitteilung des britischen | |
Verteidigungsministeriums in der Nacht zum Montag. Das schneide das Land | |
effektiv vom internationalen Seehandel ab. Gleichzeitig führten russische | |
Schiffe weiterhin Raketenangriffe gegen Ziele in der gesamten Ukraine | |
durch, hieß es in dem Geheimdienst-Update weiter. In den kommenden Wochen | |
könne es vermehrt auch zur Landung russischer Truppen an der ukrainischen | |
Küste kommen, warnten die Briten. | |
Der britische Premierminister Boris Johnson hatte am Sonntag erneut mit dem | |
ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski telefoniert. Johnson versprach, | |
weitere Optionen zu verfolgen, um die Fähigkeiten der Ukraine zur | |
Selbstverteidigung zu stärken, hieß es in einer Mitteilung des Londoner | |
Regierungssitzes Downing Street. Unter anderem darum solle es auch bei | |
einem Treffen Johnsons mit Amtskollegen mehrerer skandinavischer und | |
baltischer Staaten in dieser Woche in Großbritannien gehen, so die | |
Mitteilung weiter. (dpa) | |
## China wirft USA Verbreitung von Falschinformationen vor | |
China hat Berichte zurückgewiesen, wonach Russland die chinesische | |
Regierung nach Beginn des Krieges in der Ukraine um militärische und | |
wirtschaftliche Hilfe gebeten haben soll. „In letzter Zeit haben die USA | |
ständig Desinformationen gegen China verbreitet. Das ist bösartig“, sagte | |
ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums am Montag. China habe immer | |
eine konstruktive Rolle bei der Förderung von Friedensgesprächen gespielt. | |
Oberste Priorität habe nun, dass alle Parteien Zurückhaltung üben, um die | |
Situation zu deeskalieren, so der Sprecher weiter. | |
Zuvor hatte es in übereinstimmenden Medienberichten geheißen, dass Russland | |
die Chinesen nach Angaben von Vertretern der US-Regierung um militärische | |
Hilfe gebeten haben soll. Die nicht namentlich genannten | |
Regierungsvertreter*innen machten demnach keine Angaben dazu, welche | |
Waffen oder Munition Moskau sich von Peking erhoffte. Auch blieb unklar, | |
wie oder ob China auf die Anfragen reagierte, wie am Sonntag unter anderem | |
die Washington Post, die New York Times und die Financial Times | |
berichteten. Russland habe auch um wirtschaftliche Unterstützung gebeten, | |
um die Auswirkungen der Sanktionen zu begrenzen, hieß es. | |
Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, | |
wollte sich am Montag in Rom mit dem obersten chinesischen Außenpolitiker, | |
Yang Jiechi, treffen. Dabei sollte es nach US-Angaben auch um den | |
russischen Angriffskrieg in der Ukraine gehen. | |
Auf der am Freitag zu Ende gegangenen Tagung des Volkskongresses hatte | |
Chinas Regierungschef Li Keqiang bereits zu „äußerster Zurückhaltung“ in | |
Russlands Krieg in der Ukraine aufgerufen, um eine größere humanitäre | |
Katastrophe zu verhindern. Er vermied es aber weiterhin, Russland für die | |
Invasion zu kritisieren. Auch sprach sich der Premier gegen die | |
internationalen Sanktionen gegen Russland aus, weil sie seiner Meinung nach | |
der wirtschaftlichen Erholung der Welt schadeten. (dpa) | |
## Fast 1,8 Millionen Flüchtlinge aus Ukraine in Polen angekommen | |
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich fast 1,8 Millionen | |
Menschen in Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische | |
Grenzschutz am Montag beim Kurznachrichtendienst Twitter mit. Allein am | |
Sonntag hätten rund 82.100 Menschen die Grenze überschritten, damit stieg | |
die Zahl auf insgesamt 1,76 Millionen. | |
Am Montag seien von Mitternacht bis 7.00 Uhr morgens weitere 18.400 | |
Ukrainer*innen abgefertigt worden, hieß es. Es gibt derzeit keine | |
offiziellen Angaben dazu, wie viele der Geflüchteten in Polen geblieben und | |
wie viele bereits in andere EU-Staaten weitergereist sind. Polen und die | |
Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Staatsgrenze. (dpa) | |
## Facebook-Eigner konkretisiert Umgang mit Gewaltaufrufen | |
Der [2][Facebook]-Eigner Meta Platforms grenzt den Umgang mit | |
Gewaltaufrufen im Ukrainekrieg weiter ein. Gewalt gegen Russ*innen im | |
Allgemeinen werde nicht geduldet, stellte der für die Außenkommunikation | |
zuständige Facebook-Manager Nick Clegg in der Nacht zu Montag in einem | |
internen Schreiben klar, in das Reuters Einblick nehmen konnte. Forderungen | |
nach der Ermordung von Staatsoberhäuptern gehörten dazu. „Meta stemmt sich | |
gegen Russlandphobie.“ Laut Clegg werden die Richtlinien ständig überprüft. | |
Meta war zunächst für eine Stellungnahme nicht erreichbar. | |
In der vergangenen Woche hatte Meta in der Ukraine zunächst Gewaltaufrufe | |
wie beispielsweise Forderungen nach dem Tod des russischen Präsidenten | |
Wladimir Putin oder belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko | |
zugelassen, um Nutzern mehr Möglichkeiten für Kritik an dem russischen | |
Angriff zu geben. Am gleichen Tag eröffnete Russland ein Strafverfahren | |
gegen den US-Technologieriesen und seit Montag ist auch Instagram in | |
Russland nur noch eingeschränkt verfügbar. Bisher traf dies nur auf | |
Facebook zu. (rtr) | |
## Nächste Verhandlungsrunde mit Russland soll am Vormittag starten | |
Die nächste Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine soll laut | |
ukrainischen Angaben um 09.30 Uhr (MEZ) starten. Die Gespräche sollen | |
demnach per Videokonferenz um 10.30 Uhr Kiewer Ortszeit beginnen, wie der | |
Berater des ukrainischen Innenministeriums, Anton Geraschtschenko, | |
mitteilt. (rtr) | |
## Luftschutzsirenen heulen in vielen Städten | |
Luftschutzsirenen heulen am frühen Morgen in vielen Städten und Regionen | |
der Ukraine, darunter Kiew, Lwiw und Odessa. Die örtlichen Behörden in Kiew | |
melden, sie sammelten Nahrungsmittelvorräte, um die nächsten zwei Wochen zu | |
überstehen. Die russisch kontrollierte Region Donbass und die Krim, die | |
2014 von Russland erobert wurde, sind nun durch eine Straße verbunden, die | |
von russischen Truppen kontrolliert wird. Dies meldet die russische | |
Nachrichtenagentur Ria in Bezug auf örtliche Behörden. (rtr) | |
## Kämpfe der Nacht: Russland setzt Angriffe fort | |
Das russische Militär hat in der Nacht nach ukrainischen Angaben Vororte im | |
Nordwesten der Hauptstadt Kiew unter Artilleriebeschuss genommen. Außerdem | |
seien Ziele östlich der Hauptstadt beschossen worden, sagte der Chef der | |
Regionalverwaltung im Großraum Kiew, Oleksij Kuleba, am Montag. Ein | |
Stadtrat aus Browary, östlich von Kiew, sei bei Kämpfen dort getötet | |
worden, sagte er im ukrainischen Fernsehen. | |
Kuleba berichtete zudem von nächtlichen Angriffen auf die nordwestlichen | |
Städte Irpin, Butscha und Hostomel. Der Generalstab der ukrainischen Armee | |
erklärte am Montagmorgen, russische Truppen hätten trotz einer Ausweitung | |
der Angriffe Richtung Westen in den vergangenen 24 Stunden keine großen | |
Geländegewinne verzeichnet. | |
Ukrainische Streitkräfte zielten auf russische Stützpunkte in der Ukraine | |
und auf deren logistische Fähigkeiten ab, erklärte der Generalstab bei | |
Facebook. Der Generalstab beschuldigte russische Streitkräfte, | |
Feuerstellungen und militärische Ausrüstung in Kirchen und anderer ziviler | |
Infrastruktur unterzubringen, damit die ukrainischen Streitkräfte nicht | |
zurückschießen könnten. Dies konnte zunächst nicht unabhängig bestätigt | |
werden, wenngleich die Nachrichtenagentur AP gepanzerte russische Fahrzeuge | |
in Wohngebieten beobachtet hat. | |
Ein neunstöckiges Wohnhaus im Norden Kiews wurde am Montagmorgen von | |
Artilleriefeuer getroffen, wobei mehrere Wohnungen zerstört wurden und ein | |
Feuer ausbrach. Die staatliche Notfallbehörde veröffentlichte Bilder von | |
dem Gebäude, aus dem Rauch aufstieg. Ein Berater des Innenministeriums, | |
Anton Geraschtschenko, erklärte, zwei Menschen seien getötet worden, drei | |
weitere seien ins Krankenhaus gebracht und neun vor Ort behandelt worden. | |
(ap) | |
## Kiew: Russische Truppen bereiten mehrere Offensiven vor | |
Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs bereiten russische Truppen im | |
Land mehrere Offensiven vor. Dafür versuchten die Einheiten, sich an bisher | |
von ihnen eingenommenen Punkten festzusetzen, Nachschub zu sichern und sich | |
neu zu gruppieren, hieß es in einem in der Nacht zu Montag auf Facebook | |
veröffentlichten Bericht. Sobald dies geschehen sei, erwarte man neue | |
Angriffe etwa auf die Städte Charkiw im Osten, Sumy im Nordosten oder auch | |
den Kiewer Vorort Browari. | |
Im Gebiet Luhansk im Osten des Landes konzentriere sich Russland vor allem | |
auf den Vormarsch in Richtung Sjewjerodonetsk. Moskau hatte am Sonntag | |
mitgeteilt, dass Kämpfer*innen der prorussischen Separatist*innen | |
den östlichen und südlichen Teil der Stadt mit 100.000 Einwohner*innen | |
blockiert hätten. Die Angaben waren nicht unabhängig zu überprüfen. (dpa) | |
## USA warnen China vor Konsequenzen für Unterstützung Russlands | |
Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, warnt die | |
chinesische Regierung vor ernsthaften Konsequenzen, falls China Russland | |
bei der Umgehung internationaler Sanktionen unterstützen sollte. Sullivan | |
will sich am Montag mit dem chinesischen Spitzendiplomaten Yang Jiechi in | |
Rom treffen. US-Regierungsbeamte sagten, Russland habe China nach seinem | |
Einmarsch in die Ukraine um militärische Ausrüstung gebeten und damit im | |
Weißen Haus die Sorge geweckt, Peking könne die Bemühungen des Westens, den | |
ukrainischen Streitkräften bei der Verteidigung ihres Landes zu helfen, | |
untergraben. Sullivan werde die amerikanischen Bedenken darlegen und | |
gleichzeitig die Konsequenzen und die wachsende internationale Isolation | |
Chinas deutlich machen. (rtr) | |
## Selenski fordert erneut Flugverbotszone | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski rief den Westen erneut auf, | |
den Luftraum über der Ukraine zu schließen. „Wenn Sie das nicht tun, dann | |
ist es nur eine Frage der Zeit, bis russische Raketen auf Ihre Gebiete | |
fallen“, sagte er in einer Videoansprache. Die Nato lehnt eine | |
Flugverbotszone ab, um nicht in einen direkten Konflikt mit Russland | |
verwickelt zu werden. Die Ukraine gehe durch die schwerste Bewährungsprobe | |
ihrer Geschichte, sagte Selenski. Russische Raketen und Bomben hätten am | |
Sonntag vom Westen bis zum Osten das Land getroffen. Beim Angriff auf einen | |
Truppenübungsplatz an der Grenze zu Polen wurden 35 Menschen getötet und | |
134 verletzt. Selenski versuchte, den Bürgern Mut zuzusprechen. „Wir werden | |
alle dunklen Tage überleben, weil wir zusammenhalten.“ (dpa) | |
## Gesundheitsminister: Bisher sieben Krankenhäuser zerstört | |
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs wurden in der Ukraine nach | |
Angaben aus Kiew sieben Krankenhäuser irreparabel zerstört. Die Kliniken | |
müssten nach russischem Beschuss ganz neu aufgebaut werden, sagte | |
Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko. Mehr als 100 weitere | |
Gesundheitseinrichtungen seien beschädigt worden. Für besonderes Entsetzen | |
hatte vor einigen Tagen ein russischer Angriff auf eine Geburtsklinik in | |
der Hafenstadt Mariupol gesorgt. Moskau behauptete, das Gebäude sei von | |
ukrainischen Kämpfer*innen genutzt worden. Von ukrainischer wie auch von | |
UN-Seite jedoch hieß es, dass es sich um eine funktionierende Geburtsklinik | |
gehandelt habe. (dpa) | |
## Selenski will Treffen mit Putin | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski drängt auf direkte Gespräche | |
zwischen ihm und dem russischen Präsidenten. „Unsere Delegation hat eine | |
klare Aufgabe – alles zu tun, um ein Treffen der Präsidenten zu | |
ermöglichen“,sagte Selenski in einer Videoansprache am späten Sonntagabend. | |
Die Ukraine hat wiederholt darauf verwiesen, dass Präsident Wladimir Putin | |
alle endgültigen Entscheidungen treffe. Der Kreml sagte dazu, man werde ein | |
solches Treffen nicht ablehnen, wenn es um „spezifische Fragen“ gehe. Die | |
nächste Runde der Gespräche zwischen Russland und der Ukraine soll am | |
Montagmorgen per Videoverbindung stattfinden. (rtr) | |
## Stromversorgung an ehemaligem AKW Tschernobyl läuft wieder | |
Das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl ist ukrainischen Angaben zufolge | |
wieder vollständig an die Stromversorgung angeschlossen. „Heute ist es | |
unseren Atomwissenschaftlern und Elektrikern (…) gelungen, die | |
Stromversorgung des von den russischen Besatzern beschlagnahmten | |
Kernkraftwerks Tschernobyl wiederherzustellen“, teilte der ukrainische | |
Betreiber Enerhoatom mit. Damit liefen die Kühlsysteme des Lagers für | |
abgebrannten Kernbrennstoff nun wieder normal und nicht länger nur über | |
eine Notstromversorgung. Das von russischen Einheiten besetzte | |
Atomkraftwerk Tschernobyl war am vergangenen Mittwoch von der | |
Stromversorgung abgeschnitten worden. (dpa) | |
## Herrscher über Tschetschenien: Kadyrow wohl in die Ukraine gereist | |
[3][Ramsan Kadyrow], Anführer der russischen Teilrepublik Tschetschenien, | |
ist einem Medienbericht zufolge in die Ukraine gereist. Der | |
tschetschenische Fernsehsender Grosny veröffentlicht auf seinem | |
Telegram-Kanal ein Video, auf dem Kadyrow in einem abgedunkelten Raum zu | |
sehen sein soll. Den Angaben zufolge spricht er mit tschetschenischen | |
Truppen über eine Militäroperation, die sieben Kilometer von der | |
ukrainischen Hauptstadt Kiew entfernt stattgefunden habe. Es blieb offen, | |
wo oder wann das Treffen stattgefunden haben soll. Kadyrow gilt als enger | |
Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. | |
## Instagram nun in Russland blockiert | |
Nach Facebook und Twitter ist nun auch das Online-Netzwerk Instagram in | |
Russland blockiert. Die russische Medienaufsicht Roskomnadsor hatte die | |
Sperre am Freitag erklärt. Sie verwies darauf, dass der Mutterkonzern Meta | |
in der Ukraine Gewaltaufrufe gegen russische Truppen toleriert. Die | |
Medienaufsicht wies die Bürger*innen darauf hin, dass Russland eigene | |
Internetplattformen habe, wie etwa die Facebook-Kopie VKontakte. Die Sperre | |
solle aber auch die „psychische Gesundheit“ der Bürger*innen | |
sicherstellen, indem sie vor Belästigungen und Beleidigungen im Internet | |
geschützt würden. (dpa) | |
## Habeck kündigt weiteres Entlastungspaket wegen hoher Energiepreise an | |
Die Bundesregieung geht Entlastungen angesichts der steigenden | |
Energiepreise an. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck | |
(Grüne) kündigte ein neues Maßnahmenpaket an. So müsse es erstens bei | |
Strom, Wärme und Mobilität Erleichterungen geben. „Gerade die hohen | |
Heizkosten erdrücken zahlreiche Familien.“ Zweitens brauche es auch | |
Energieeffizienz und Einsparungen, etwa eine Minderung des Verbrauchs beim | |
Autofahren oder einen Austausch von Gasheizungen, sagte Habeck. Drittens | |
seien weiter marktwirtschaftliche Impulse nötig, damit gelte: „je | |
effizienter, desto geringer die Kosten“. (dpa) | |
## US-Medien: Russland hat China um militärische Hilfe gebeten | |
Medienberichten zufolge hat Russland nach Angaben von Vertretern der | |
US-Regierung China nach dem Beginn des Kriegs in der Ukraine um | |
militärische und wirtschaftliche Hilfe gebeten. Die nicht namentlich | |
genannten Regierungsvertreter machten demnach keine Angaben dazu, welche | |
Waffen oder Munition Moskau sich von Peking erhoffte. Auch blieb unklar, | |
wie oder ob China auf die Anfragen reagierte, wie am Sonntag unter anderem | |
die Washington Post, die New York Times und die Financial Times | |
berichteten. Russland habe auch um wirtschaftliche Unterstützung gebeten, | |
um die Auswirkungen der Sanktionen zu begrenzen, hieß es. Das | |
kommunistische China bemühte sich bislang um eine eher neutrale Haltung. | |
(dpa) | |
## Das wird am Montag wichtig | |
Unterhändler der Ukraine und Russlands wollen in einem Online-Format | |
miteinander sprechen. Zuletzt hatten sich Vertreter der Delegationen | |
zurückhaltend optimistisch zu den Verhandlungen geäußert. Selenski sieht | |
als eine wichtige Aufgabe bei den Gesprächen die Organisation eines | |
Treffens der Staatschefs der Länder. Kremlsprecher Dmitri Peskow schloss am | |
Sonntag ein Treffen von Russlands Präsident Wladimir Putin mit Selenski | |
nicht aus. Man müsse aber verstehen, was das Ergebnis des Treffens sein | |
solle und was dort besprochen werde. (dpa) | |
14 Mar 2022 | |
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## AUTOREN | |
Johannes Drosdowski | |
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