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# taz.de -- Präsidentschaftswahl in Libyen: Ein Land, zwei Premiers
> In Libyen konkurrieren derzeit zwei Regierungen, gefördert durch
> ausländische Partner. Der Machtkampf könnte zu einem neuen Krieg führen.
Bild: Hoffentlich bleibt es bei Paraden: Libysche Militärkadetten zeigen bei e…
Tunis taz | Libyen ist nach über einem Jahr relativer Ruhe wieder politisch
gespalten. Vor etwa einem Monat hat das in Ostlibyen tagende Parlament
[1][Fathi Bashaga] als neuen Premierminister gewählt. Das Mandat des im
westlibyschen Tripolis sitzenden Premierministers Abdulahmid Dabaiba ist
theoretisch am 24. Dezember des vergangenen Jahres abgelaufen. [2][Da die
damals angesetzte Wahl kurzfristig abgesagt wurde], sieht er sich aber
weiter im Amt. Die Wahl aus Ostlibyen will er nicht anerkennen. [3][Denn
auch das Mandat ebenjenen Parlaments ist seit 2016 abgelaufen].
Gegen die Minister seines Kontrahenten hat der millionenschwere
Geschäftsmann Dabaiba sogar Haftbefehle erlassen. Den für Montag geplanten
Amtseid in der ostlibyschen Stadt Bengasi hatte Bashaga abgesagt und hofft
nun, mithilfe von verbündeten Milizen nach Tripolis zu gelangen. Die
Loyalität der [4][wichtigsten Milizen] der Hauptstadt hat sich aber Dabaiba
bereits mit großzügigen Zahlungen gesichert. Libyen ist zentralistisch
organisiert, alle wichtigen Institutionen befinden sich in Tripolis.
Die dortigen Einwohner hoffen auf eine friedliche Beilegung des
Machtkampfes, doch erste Hamsterkäufe in Supermärkten zeigen, wie groß die
Angst vor einem erneuten Krieg ist. [5][Stephanie Williams, die
US-amerikanische Libyen-Sondergesandte der Vereinten Nationen,] versucht
den in Ost und West gespaltenen politischen Lagern einen Termin für
Neuwahlen abzuringen.
Doch nicht nur inländische Kräfte mischen in Libyen mit: Während Ägypten,
Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate Westlibyens Bashaga
unterstützen, halten die Türkei, Katar und seit dem Ukraine-Krieg auch die
westlichen Staaten zu Ostlibyens Dabaiba. Den im Sommer 2020 vereinbarten
Waffenstillstand garantieren auf Dabaibas Seite türkische Armeeoffiziere
und syrische Privatmilitärs. [6][Söldner der russischen Sicherheitsfirma
Wagner unterstützen dagegen die „libysch-arabische Armee“ von Khalifa
Haftar] im Westen und damit Bashaga.
„Moskau hat mit der Stationierung seiner Privatarmee das Vakuum gefüllt,
welches der Westen vor sechs Jahren hinterlassen hat“, sagt der auf Libyen
spezialisierte Analyst [7][Jalel Harchaoui]. Man solle nicht erwarten, dass
der Kreml diese mit minimalem Einsatz errungene strategische Position
aufgeben werde, warnt er. Augenzeugen berichten der taz, dass einige der
bis zu 2.000 Wagner-Söldner auf den südwestlibyschen Militärflughafen Brak
Shati verlegt wurden, eine weitere Kolonne ist offenbar in der ostlibyschen
Hafenstadt Bomba eingetroffen.
Eine militärische Eskalation in Libyen würde auch Öl- und Gaslieferungen
nach Europa gefährden. So ist die aus Libyen kommende
[8][Greenstream-Pipeline] Italiens wichtigste alternative Energiequelle für
das sonst aus Russland importierte Erdgas.
9 Mar 2022
## LINKS
[1] /Abdul-Dbaiba-wird-Premierminister/!5749636
[2] https://foreignpolicy.com/2022/02/18/libya-elections-2021-postponed/
[3] /Machtkaempfe-in-Libyen/!5235269
[4] /Vor-Wahltermin-in-Libyen/!5813935
[5] https://twitter.com/SASGonLibya
[6] https://www.bbc.com/news/world-africa-58009514
[7] https://twitter.com/JMJalel_H
[8] https://www.offshore-technology.com/marketdata/greenstream-gas-pipeline-lib…
## AUTOREN
Mirco Keilberth
## TAGS
Abdul Hamid Dbaiba
Milizen in Libyen
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Russland
Schwerpunkt Libyenkrieg
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