| # taz.de -- Burkina Faso nach dem Putsch: Das Militär bleibt an der Macht | |
| > Wahlen erst in drei Jahren, besagt der neu vorgestellte Fahrplan für eine | |
| > Rückkehr zur Demokratie nach dem Militärputsch vom Januar in Burkina | |
| > Faso. | |
| Bild: Übergangspräsident Oberstleutnant Paul-Henri Damiba | |
| Cotonou taz | Bis zum Jahr 2025 hat Burkina Faso keine gewählte Regierung | |
| mehr. Das besagt der am Montag vorgestellte Übergangsfahrplan für die | |
| Zukunft des Landes nach dem [1][Militärputsch] vom 24. Januar. | |
| Nach Gesprächen in der Hauptstadt Ouagadougou haben die 350 Delegierten des | |
| „Nationalen Forums“ aus Vertreter*innen der Junta, der Parteien, | |
| Gewerkschaften und Zivilgesellschaft eine Charta verabschiedet, die | |
| anschließend Übergangspräsident Oberstleutnant [2][Paul-Henri Damiba] | |
| unterzeichnete. | |
| Festgehalten ist eine Übergangszeit von drei Jahren bis zu Neuwahlen. Weder | |
| Damiba noch der Übergangspremier oder der Parlamentspräsident dürfen | |
| kandidieren. Für die Übergangszeit werden eine Regierung mit 25 | |
| Minister*innen sowie ein Parlament mit 71 Abgeordneten gebildet. Vor | |
| einigen Tagen war noch von einer Transition von 30 Monaten sowie einer | |
| 20-köpfigen Regierung die Rede gewesen. | |
| Das Programm bis zu den Wahlen ist ehrgeizig. An erster Stelle steht der | |
| Antiterrorkampf. Seit 2016 und somit seit der Amtsübernahme des beim Putsch | |
| abgesetzten Präsidenten Marc Roch Christian Kaboré sind mindestens 2.000 | |
| Menschen durch Terroranschläge ums Leben gekommen, darunter mindestens 600 | |
| Sicherheitskräfte. Ihre mangelnde Ausstattung hatte ab November 2021 den | |
| Unmut innerhalb der Streitkräfte geschürt, was zum Putsch beitrug. Jetzt | |
| sollen Gebiete, in denen der Staat abwesend ist, zurückgewonnen werden. | |
| ## Die Opposition akzeptiert den Fahrplan | |
| An zweiter Stelle steht die Bekämpfung der humanitären Krise. Mehr als 1,5 | |
| Millionen Menschen sind innerhalb von Burkina Faso auf der Flucht. Weiter | |
| soll es Verwaltungsreformen geben sowie eine effiziente Bekämpfung der | |
| Korruption und eine nationale Versöhnung. | |
| Oppositionsführer Eddie Komboïgo zeigte sich einverstanden mit dem | |
| Fahrplan. Er steht der Partei „Kongress für Demokratie und Fortschritt“ | |
| (CDP) vor, die der 2014 gestürzte und seitdem im Exil lebende | |
| Langzeitherrscher Blaise Compaoré gegründet hatte. Seit dem Putsch wird | |
| spekuliert, dass Compaoré-Getreue wieder Auftrieb bekommen. | |
| Die Regionalgemeinschaft Ecowas (Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft) | |
| hat sich noch nicht geäußert. Sie hatte Burkina Faso nach dem Putsch | |
| suspendiert, aber anders als gegen Mali, wo 2020 und 2021 geputscht wurde, | |
| keine Sanktionen verhängt. Tatsächlich hat Burkina Faso sehr viel zügiger | |
| einen Übergangsfahrplan erstellt. | |
| 1 Mar 2022 | |
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| ## AUTOREN | |
| Katrin Gänsler | |
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