# taz.de -- Burkina Faso nach dem Putsch: Das Militär bleibt an der Macht | |
> Wahlen erst in drei Jahren, besagt der neu vorgestellte Fahrplan für eine | |
> Rückkehr zur Demokratie nach dem Militärputsch vom Januar in Burkina | |
> Faso. | |
Bild: Übergangspräsident Oberstleutnant Paul-Henri Damiba | |
COTONOU taz | Bis zum Jahr 2025 hat Burkina Faso keine gewählte Regierung | |
mehr. Das besagt der am Montag vorgestellte Übergangsfahrplan für die | |
Zukunft des Landes nach dem [1][Militärputsch] vom 24. Januar. | |
Nach Gesprächen in der Hauptstadt Ouagadougou haben die 350 Delegierten des | |
„Nationalen Forums“ aus Vertreter*innen der Junta, der Parteien, | |
Gewerkschaften und Zivilgesellschaft eine Charta verabschiedet, die | |
anschließend Übergangspräsident Oberstleutnant [2][Paul-Henri Damiba] | |
unterzeichnete. | |
Festgehalten ist eine Übergangszeit von drei Jahren bis zu Neuwahlen. Weder | |
Damiba noch der Übergangspremier oder der Parlamentspräsident dürfen | |
kandidieren. Für die Übergangszeit werden eine Regierung mit 25 | |
Minister*innen sowie ein Parlament mit 71 Abgeordneten gebildet. Vor | |
einigen Tagen war noch von einer Transition von 30 Monaten sowie einer | |
20-köpfigen Regierung die Rede gewesen. | |
Das Programm bis zu den Wahlen ist ehrgeizig. An erster Stelle steht der | |
Antiterrorkampf. Seit 2016 und somit seit der Amtsübernahme des beim Putsch | |
abgesetzten Präsidenten Marc Roch Christian Kaboré sind mindestens 2.000 | |
Menschen durch Terroranschläge ums Leben gekommen, darunter mindestens 600 | |
Sicherheitskräfte. Ihre mangelnde Ausstattung hatte ab November 2021 den | |
Unmut innerhalb der Streitkräfte geschürt, was zum Putsch beitrug. Jetzt | |
sollen Gebiete, in denen der Staat abwesend ist, zurückgewonnen werden. | |
## Die Opposition akzeptiert den Fahrplan | |
An zweiter Stelle steht die Bekämpfung der humanitären Krise. Mehr als 1,5 | |
Millionen Menschen sind innerhalb von Burkina Faso auf der Flucht. Weiter | |
soll es Verwaltungsreformen geben sowie eine effiziente Bekämpfung der | |
Korruption und eine nationale Versöhnung. | |
Oppositionsführer Eddie Komboïgo zeigte sich einverstanden mit dem | |
Fahrplan. Er steht der Partei „Kongress für Demokratie und Fortschritt“ | |
(CDP) vor, die der 2014 gestürzte und seitdem im Exil lebende | |
Langzeitherrscher Blaise Compaoré gegründet hatte. Seit dem Putsch wird | |
spekuliert, dass Compaoré-Getreue wieder Auftrieb bekommen. | |
Die Regionalgemeinschaft Ecowas (Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft) | |
hat sich noch nicht geäußert. Sie hatte Burkina Faso nach dem Putsch | |
suspendiert, aber anders als gegen Mali, wo 2020 und 2021 geputscht wurde, | |
keine Sanktionen verhängt. Tatsächlich hat Burkina Faso sehr viel zügiger | |
einen Übergangsfahrplan erstellt. | |
1 Mar 2022 | |
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## AUTOREN | |
Katrin Gänsler | |
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